Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow, SPD
Mit dieser Aufforderung ermuntert Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow etwa 600 frierende und müde Studenten. Sie stehen bereits seit einigen Stunden auf dem Schlossplatz in Schwerin, halten Plakate in der einen, Kaffee oder einen Teller mit warmer Suppe in der anderen Hand. Sie demonstrieren gegen einen Antrag zur vierten Gesetzesänderung des Landeshochschulgesetzes, welche die Einführung eines Verwaltungskostenbeitrags von 50 Euro beinhaltet. (mehr …)
In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze “CO2”-Ballons aus einem riesigen “Kohlosaurus”.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
“Kohlosaurus” im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.
Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.
"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den “Kohlosaurus”, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze “CO2-Ballons” aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin”) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.
Der “Kohlosaurus” war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.
Ungemütlicher kann der Start in den Tag kaum sein. Ich bin allein, es ist nass und verdammt dunkel. So quäle ich mich in einem aufopferungsvollen Akt der Selbstgeißelung aus dem Bett. Und das für 50 Euro. Eine Summe, für die sich viele leider nicht interessieren.
Studiengebühr durch die Hintertür
Mein Körper ist unwillig, der Geist schläft noch und trotzdem schaffe ich es, pünktlich um 6 Uhr vorm AStA-Gebäude zu stehen. Dort sehe ich glücklicherweise noch viele andere verschlafen Gesichter. Schon geht es los mit AStA-Kaffee und einem Lunch-Paket in die bereitstehenden Busse. Kurze Einführung und Probe der Schlachtgesänge und zack! – wach ich wieder auf, bin im hellen in Schwerin gemeinsam mit 100 anderen Greifswaldern.
Warum bin ich eigentlich hier? Achja, wegen der geplanten 50 Euro Studiengebühr Verwaltungsgebühr. Für mich kommt das gar nicht in die Tüte. Da wurde doch gerade erst die Unrechtmäßigkeit der einen Gebühr festgestellt und schnell zaubern die Politiker in Schwerin eine neue aus ihrem Hut. Nicht mit mir! Genauso denken auch viele Gleichgesinnte aus den Hochschulen und Fachochschulen MVs. 400 bis 500 Studierende erwarten uns bereits und begrüßen uns lautstark vor dem Schloss, wo wir pünktlich gegen 9 Uhr morgens ankommen. Wenn man den Anreisezeitpunkt bedenkt, ist das doch eine recht stattliche Anzahl.
Bitte Hupen
Unsere Leute ergreifen sofort die Initiative und stürmen die Bühne. Dort stimmen wir unseren tollen Song an, den wir vorher bereits im Bus geübt haben. Die Demo hat begonnen.
“Wir sind hier und sind laut, weil Brodkorb unser BAföG klaut.”
Eingeheizt und motiviert von Bühnenpräsenz und Musik bilden wir spontan einen Zug durch die Stadt. “Wir sind dort und sind laut, weil Brodkorb unser BAföG klaut.” So und so ähnlich weisen wir dezent auf unseren Unmut hin. Ich bin immer noch heiser…
Wieder am Schloss angekommen, erfahren wir die Zwischenergebnisse: 1:0 für uns. Im Bildungsausschuss ist die Mehrheit der Abgeordneten der Anwesenden gegen die 50 Euro Gebühr. Euphorie!
Jetzt müssen unsere gewählten Volksvertreter im Landtag nur noch die zweite Lesung Ende November überstehen oder es wird gleich ganz gekippt. Die letzte Stunde steht somit ganz im Zeichen von „Hupen für Bildung“. Denn die verbliebenen Demoteilnehmer stehen am Straßenrand und fordern mit Transparenten alle vorbeifahrenden Autos, Busse, LKWs, „Touristenbahnen“ (wie nennt man diese Dinger denn sonst?) auf, sich mit unserem Protest durch Hupen zu solidarisieren. Wenn man denen dabei so zusieht, denkt man schon, dass die das den ganzen Tag, wenn nicht sogar länger, durchhalten würden.
So wurde aus einem ungemütlichen Tagesbeginn doch recht schnell ein gelungener Vormittag. Sollte es zu weiteren Protestaktionen kommen, bin ich auf jeden Fall wieder mit dabei!
Ein Erfahrungsbericht von Philipp Labisch, Oliver Wunder und Eric Schümann
Der AStA plant für Donnerstag, den 16. Oktober erstmals seit längerer Zeit wieder eine Demonstration in Schwerin. Der AStA will damit Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Der AStA ruft Euch auf, mitzukommen, denn nur mit vielen Studenten kann die Demonstration wirksam sein. Der AStA organisiert dafür kostenlose Busse, die euch direkt nach Schwerin und auch wieder zurück bringen. Sogar für ein Frühstück ist gesorgt.
Treffpunkt ist am 16. Oktober um 6 Uhr morgens vor dem AStA-Büro. Eine Anmeldung im AStA ist erwünscht (hopo @ asta-greifswald.de), aber nicht zwingend notwendig. Notfalls einfach vorbeikommen.
Anlass für die Demo ist die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages, der die Einführung der neuen Gebühren beschließen soll. Die Landesregierung plant eine neue “Verwaltungsgebühr” (offiziell nicht Studiengebühr genannt) in Höhe von 50 Euro einzuführen. Die Hintergründe haben wir bereits hier erläutert. Die bisherige Semestergebühr würde dadurch auf 90,5 Euro erhöht werden.
Passend dazu unsere Umfrage zu der neuen Gebühr:
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Der webMoritz schließt sich dem Demonstrationsaufruf an und unterstützt den AStA in seinem Bestreben die
neue Gebühr zu verhindern. Zur Motivation einige Bilder von eine der letzten großen Demonstrationen in Schwerin vom April 2005:
Auch Rostock kommt zur Demo:
Auch die Studenten der Universität Rostock wären von den neuen Semestergebühren betoffen. Auch sie rufen zur Demo auf. Hier Ihr Flyer:
Auf der Rückseite de
s Flyers erklärt der AStA Rostock das Problem der Gebühr. Diese Rückseite könnt ihr hier herunterladen.
Umfrage zur Verwaltungsgebühr:
Da das Land argumentiert, das die 50 Euro nicht eine Studiengebühr, sondern eine pauschale Verwaltungsgebühr sei, welche die bestehende Verwaltungsgebühren ersetzt, sind viele irritiert. Denn von den meisten vom Land aufgeführten Verwaltungsgebühren (z.B. für Bibliotheken) hat noch niemand gehört.
Daher möchte der AStA jetzt mit einer anonymen Umfrage ermitteln, welche Verwaltungsgebühren ihr bisher zahlt. Die Umfrage könnt ihr hier downloaden (Word-Doc) oder . Diese Umfrage bitte ausdrucken und ausgefüllt beim AStA abgeben. Ihr könnt die Umfrage aber auch direkt im AStA-Büro ausfüllen.
*Update* 15.10.2008 03.20 Uhr
Wie uns der AStA mitteilte haben sich bisher eine “hohe zweistellige Nummer” an Teilnehmer für die Fahrt nach Schwerin angemeldet. Und auch der webMoritz wird die Demo mit drei Redakteuren begleiten.
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Den Beitrag vertont von Eric Schümann jetzt hören:
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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