“Mehr Geld für unsere Zukunft – Bildung braucht Priorität”, ist das Motto für die große Demonstration in Schwerin am 5. November, die mehr Druck auf das Land ausüben soll, die finanziellen Mitteln für die Hochschulen zu erhöhen. So drohen alleine der Universität Greifswald jeweils Defizite von sechs bis sieben Millionen Euro in 2014 und 2015. (mehr …)
Am 5. November soll in Schwerin eine Demonstration stattfinden, bei der sich alle Studierendenvertretungen des Landes beteiligen. Ziel ist es, bei den zur selben Zeit im Landtag stattfinden Haushaltsverhandlungen möglichst viel Geld für die Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern herauszuschlagen. Zur Koordination in Greifswald gibt es nun eine “AG Demonstration”, die sich am Donnerstagabend erstmals treffen wird. (mehr …)
Kaum Schlaf, viel Arbeit und Entbehrungen liegen hinter dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) nach der Ersti-Woche. “Im Großen und Ganzen war es eine geile Woche”, lobte die stellvertretende AStA-Vorsitzende Magdalene Majeed die gute Resonanz. Andere Referenten und Teilnehmer der AStA-Sitzung äußerten sich ähnlich zufrieden. Es gab aber auch Kritik. (mehr …)
Nach der Zustimmung des Kabinetts hat Bildungsminister Henry Tesch (CDU) mit den Rektoren aller sechs Hochschulen des Landes die Zielvereinbarungen für den Zeitraum 2011 bis 2015 feierlich in Schwerin unterzeichnet. Sie gelten für die Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald, die Universität Rostock, die Hochschulen Neubrandenburg und Wismar, die Fachhochschule Stralsund und auch die Hochschule für Musik und Theater Rostock hat sich angeschlossen. “Die Zielvereinbarungen bilden den Rahmen für die kreative Weiterentwicklung unserer Hochschulen. Unser gemeinsames Anliegen sind weitere Leistungssteigerungen in Lehre und Forschung, wobei wir die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb ebenso im Blick haben wie die nationalen und regionalen Aufgabenstellungen. Für unser Land Mecklenburg-Vorpommern sind für die jetzt vereinbarte Etappe die Schwerpunkte übergreifend auf den Ausbau der Gesundheitswissenschaften sowie die Modernisierung und Forcierung der Lehrerbildung gelegt”, sagte Minister Tesch.
Bildungsminister Tesch und Rektoren bei der Unterzeichnung.
Die Zielvereinbarungen zeigen die Grundlinien der weiteren Entwicklung auf folgenden Gebieten auf:
Letztendlich soll die Grundlagenforschung die Hauptaufgabe der Hochschulen bleiben. In der Zielvereinbarung werden auch weitere Stellenkürzungen bis 2020 ausgeschlossen. Landschaftsökologie soll zum fünften Forschungsschwerpunkt der Uni-Greifswald entwickelt werden. Zudem konnte die Zukunft der Lehrerausbildung in Greifswald gesichert werden. Grundlage für die Verhandlungspositionen der Universität war der Hochschulentwicklungsplan 2009. Der Senat der Universität Greifswald hatte dem nun unterzeichneten Text der Zielvereinbarung bereits Anfang November zugestimmt. Trotzdem hat das Ministerium für Bildung und Kultur noch vor wenigen Tagen ohne Rücksprache versucht, wichtige Formulierungen zu verändern.
“Die Zielvereinbarung können wir als fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Ausgangsvorstellungen von Universität und Bildungsministerium betrachten. Die in unserem Hochschulentwicklungsplan festgelegten Arbeitsbereiche, Fächer und Studiengänge können erhalten bleiben. Dies gilt insbesondere für die Lehramtsstudiengänge, den Diplomstudiengang Betriebswirtschaftslehre und das Fach Anglistik. Trotzdem kommen wir nicht umhin, Landesregierung und Landtag aufzufordern, im Interesse der Gesamtentwicklung des Landes mehr Geld für Bildung und Wissenschaft bereit zu stellen. Ganz konkret bedeutet das für unsere Universität, dass dringend zusätzliche Mittel für eine raschere Verbesserung der Gebäudesituation bereit gestellt werden müssen, um konkurrenzfähig in Forschung und Lehre zu bleiben”, so der Greifswalder Uni-Rektor Rainer Westermann.
Alle Chefs der Hochschulen versammeln sich um Minister Tesch (3.v.li.).
Mit der Vereinbarung wird der Greifswalder Uni zugesichert, dass die begonnenen oder bereits im Landeshaushalt festgeschriebenen Baumaßnahmen beendet werden. Dies betrifft auch die Sanierung der ehemaligen Kinderklinik in der Soldmannstraße für die Botanik und die Zoologie. Das Land hat sich mit der Zielvereinbarung auch verpflichtet, den alten Klinikkomplex in der Greifswalder Innenstadt für die Geistes- und Rechtswissenschaften zu sanieren. Außerdem ist an diesem Standort ein Neubau mit Hörsälen, Bibliothek und Ausgabemensa geplant. “Dieses Projekt hat für uns außerordentlich Priorität, da dies zu einer spürbaren qualitativen Verbesserung für Lehre und Forschung führen wird. Aus diesem Grund haben wir uns nach längerer Abwägung und mit Zustimmung des Senats bereit erklärt, für die Sanierung der Inneren Medizin beziehungsweise der Klinik für Chirurgie bis zu 12 Millionen Euro entsprechend des Baufortschritts zu verauslagen. Das Land hat sich verpflichtet, nach Fertigstellung der Maßnahme das Geld in fünf Jahresraten zurückzuzahlen”, erklärte Westermann weiter.
Besonders hart gerungen wurde um die Zukunft der Lehrerausbildung an der Universität Greifswald. Mit dem ausgehandelten Kompromiss kann die Universität Greifswald die bestehenden Lehramtsstudiengänge mit einer hinreichend großen Studierendenzahl fortführen. Konkret will das Land gemäß der Lehrerbedarfsprognose bis 2030 langfristig 4.000 Studienplätze in der Lehrerbildung für allgemeinbildende und berufliche Schulen halten. Rund 1.500 Studierende können demnach in Greifswald eingeschrieben sein.
Kritik äußerten die Greifswalder Grünen an dem Paket: “Die Zielvereinbarung zwischen Universität und Land geht nicht mit der personellen Ausstattung einher, die zu ihrer Umsetzung nötig wäre. Damit wird von außen Unruhe in die Universität hineingetragen, und es drohen endlose Verteilungskämpfe zwischen den Fachrichtungen”, sagte Sandro Teuber, Mitglied des Kreisvorstandes. Johannes Saalfeld, hochschulpolitischer Sprecher des bündnisgrünen Landesverbandes, verwies auf den chaotischen Verlauf der Verhandlungen und stellte fest, dass damit kein großer Wurf gelungen sei.
Fotos: Bildungsministerium M-V
Ein Gastbeitrag von Christopher Denda
Schweriner Plenarsaal: Jugend im Landtag.
Wie funktioniert unsere Demokratie? – Diese und viele weitere Fragen haben sich die etwa 80 Teilnehmer des Beteiligungsprojektes “Jugend im Landtag 2010”, welches in Kooperation des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern und des Landtages Mecklenburg-Vorpommern durchgeführt wurde, gestellt. Zum insgesamt elften Mal fand „Jugend im Landtag“ mittlerweile statt. In den fünf Tagen kam man mit Fachpolitikern ins Gespräch und formulierte Forderungen an die demokratischen Fraktionen des Landtages.
Mit 20 Jahren gehörte ich schon zu den ältesten Teilnehmern bei „JiL10“. Die meisten waren zwischen 16 und 18 Jahre alt und gingen noch zur Schule. Ein Großteil kam erwartungsgemäß aus dem Raum Schwerin, Rostock und Wismar, da es für Vorpommern ziemlich umständlich ist nach Schwerin zu kommen, immerhin liegt eine etwa zweistündige Autofahrt dazwischen.
Am Sonntag stand das gegenseitige Kennenlernen dann im Vordergrund. In verschiedenen Spielen sollte man möglichst viele der anderen Teilnehmer kennenlernen. Montags ging es dann das erste Mal zum Landtag. Um sich dann in den kommenden Tagen nicht ständig in dem Schloss zu verlaufen, starteten wir nach der offiziellen Eröffnung durch die Landtagspräsidentin Sylvia Brettschneider (SPD) und Katharina Bluhm für den Vorstand des Landesjugendringes in eine Landtagsrallye, die neben den Fraktionsräumen der demokratischen Parteien auch beispielsweise das Büro der Landtagspräsidentin, den Plenarsaal und die Aussichtkuppel des Schlosses enthielt. Nachmittags stand dann ein Planspiel „Landtag“ auf dem Programm. Dabei ging es darum, anhand eines von der FDP-Fraktion im Landtag gestellten Antrages den Weg eines Gesetzes nachzuvollziehen. Dazu wurden die vier an die real existierenden Parteien angelehnten Wählergruppen gebildet; LiPa (Liberale Partei), PUC (Partei Unabhängiger Christen), SoPi (Sozialdemokratische Parteiinitiative) und PaMoS (Partei des modernen Sozialismus). Außerdem gab es mit den Fischern und den Anglern jeweils eine Umweltorganisation sowie die „Bürgerinitiative der Anwohner“.
Im Fokus der Debatte.
Dann wurde in den Fraktionen diskutiert, um zuerst eine eigene Position und einen Lösungsansatz zu dem Thema zu finden. Im Anschluss fand dann die öffentliche Anhörung im simulierten Ausschuss statt, woraufhin die verschiedenen Gruppen Kompromisse zu finden versuchten, um sich so parlamentarische Mehrheiten zu sichern. Nach gut zwei Stunden war es dann so weit. Die Debatte im Plenarsaal des Landtages begann. Aus jeder der vier „Fraktionen“ durfte jemand zum Antrag reden und so die Meinung der Fraktion deutlich machen. Für PaMoS durfte ich diese Aufgabe übernehmen, wobei es spannend war, da ich aufgrund der knappen Zeit keine Rede im Vorfeld mehr vorbereiten konnte, sondern lediglich während der Debatte mir einige Punkte aufgeschrieben hatte. Für die Rede bekam ich viel Lob aus den Reihen der Sozialdemokraten und Sozialisten.
Die Debatte war auf jeden Fall ziemlich gut und die von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge wurden größtenteils übernommen. So das dem Entwurf letztlich zu gestimmt werden konnte. Der Dienstag begann mit einem spielerischen Einstieg, bei dem ein Ball durch die Reihen geworfen wurde und jeder der ihn gefangen hatte, musste einen Fakt wiedergeben, der ihm zum 9. November, der auch als „Schicksalstag der Deutschen“ bekannt ist, einfällt. Nach dieser Einführung und der Vorstellung des Projektes „Zeitensprünge“ des Landesjugendringes stand die Arbeit in den verschiedenen Gruppen auf dem Plan. Ich selbst hatte mich für den Workshop „Freizeit“ entschieden. Dort beschäftigten wir uns zuerst mit dem Thema „Was ist Freizeit überhaupt?“ und versuchten eine Definition zu finden. Im Anschluss hatten wir dann verschiedenste Fachreferentinnen eingeladen; so stellt Katja Stephan von der camino-werkstatt aus Berlin ein Projekt vor, bei dem das Freizeitverhalten von Jugendlichen in den Landkreisen Parchim und Müritz untersucht wurde um im Anschluss konkrete Punkte benennen zu können um die Situation vor Ort zu verbessern. Wobei es zahlreiche spannende Nachfragen vor allem zu den konkreten Projekten, wie Jugendforen und Beteiligungswerkstätten die initiiert wurden, gab.
Sozialministerin MV: Manuela Schwesig (SPD).
Nach der Mittagspause kam dann die Sozialministerin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, Manuela Schwesig, um sich den Fragen und Vorschlägen der Teilnehmer zu stellen. Wir bemerkten schnell, dass die eingeplante halbe Stunde im Prinzip viel zu wenig war. Schwesig äußerte sich unter anderem zu Hartz-IV, der finanziellen Förderung von Jugendarbeit und zur Struktur der Jugendclubs und wollte von den Teilnehmern selbst auch Verbesserungsvorschläge hören. Als letzte Referentin an diesem Tag war Susanne Kortas vom Institut für Bildungswissenschaften der Universität Greifswald da. Sie stellte die Shell-Jugendstudie vor. Leider war auch hier die Zeit viel zu knapp, so dass sie ihren Vortrag stark kürzen musste. Und wiederum gab es zahlreiche Nachfragen aus dem Plenum.
Zwischen 17 und 18 Uhr war dann noch eine Gesprächsrunde mit Fachpolitikern angesetzt. Daran teil nahmen Martina Tegtmeier, Sprecherin der SPD Landtagsfraktion für Kinder- und Jugendpolitik, Frank Grabow, Sprecher für Soziales der FDP Landtagsfraktion, Beate Schlupp, Mitglied im Vorstand der CDU Fraktion und zuständig für den Bereich Frauen und Gleichstellung, sowie die Landessozialministerin a.D., Marianne Linke, welche bei der Fraktion der Linken für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist. Nach dem Abendessen im Rathaus gab es anschließend noch verschiedene Stadtführungen, wobei ich mich für die konsumkritische Stadtführung entschied. Diese wollte uns unter Anleitung zweier Mitarbeiterinnen der BUNDjugend M-V dazu anregen zukünftig kritisch zu hinterfragen, woher alltägliche Produkte wie Kaffee oder Schuhe und T-Shirts kommen und wie die Arbeitsbedingungen vor Ort sind.
Die Fraktionen stellten sich den Nachwuchspolitikern.
Der Mittwoch stand dann im Zeichen der Ausarbeitung unser Forderungen sowie einem Treffen mit Politikern der verschiedenen Fachausschüsse. Ich selbst entschied mich dem Verkehrsausschuss einen Besuch abzustatten, da aus meiner Sicht beim Thema Freizeit die Mobilitätsproblematik zentral ist. Da unsere Treffen mit den Ausschüssen jedoch vor den eigentlichen Ausschusssitzungen lagen waren nicht alle Politiker der verschiedenen Fraktionen anwesend. Für die SPD war Norbert Baunach anwesend, für die CDU der Ausschussvorsitzende Egbert Liskow, für die FDP der Fraktionsvorsitzende Michael Roolf und für die Linke Birgit Schwebs. Die NPD verzichtete auf ihr Recht ebenfalls an dem Gespräch teilzunehmen. Am Nachmittag ging es nun darum die Forderungen an die demokratischen Fraktionen im Landtag auszuarbeiten. Wir im Workshop Freizeit haben zusätzlich zu den Forderungen noch verschiedene Projekte erarbeitet mit welchen man die Forderungen zumindest teilweise umsetzten kann.
Das war dann auch der entscheidende Punkt für den Donnerstag. Die verschiedenen Ergebnisse wurden von den Workshopgruppen vorgestellt. Im Anschluss überreichten die Teilnehmer die Forderungen in Form von Blumensträußen an die Landtagspräsidentin sowie an die Vertreter der verschiedenen demokratischen Fraktionen. Im Fazit waren es sehr spannende Tage und die von mir formulierte Ausgangsfrage “Wie funktioniert unsere Demokratie?” ist allen Teilnehmenden ein Stück weit klarer geworden.
Fotos: Marco Herzog via jugendfotos.de (Landtagssaal), Manos Radisoglou via jugendfoto.de (Fernsehkamera), Pressefoto Schwesig, Erik Jalowy via jugendfotos.de (Schloss)
