„Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören (…) den Zutritt zu Veranstaltungen zu verwehren oder von dieser auszuschließen.“
Dieser Satz am Ende der offiziellen Ankündigung wies vielleicht subtil aber doch eindeutiger auf das Thema des Abends hin, als so mach inhaltliche Umschreibung.
Zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ diskutierten am gestrigen Mittwoch Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter a.D.) und Prof. Hubertus Buchstein (Lehrstuhl für Politische Theorie und Ideengeschichte an der Uni) unter der Moderation von SPD Kreischef Christian Pegel.
Gut 130 Interessierte fanden den Weg ins Koeppenhaus, um sich zu informieren und mitzudiskutieren – mit so viel Andrang hatte wohl auch der Veranstalter (der Greifswalder Präventionsrat) nicht gerechnet. Das Thema des Abends war die NPD und ihre Umtriebe in MV und der gesamten Bundesrepublik. In kurzen Statements umrissen die beiden Diskutanten ihre Sicht der Fragestellung jeweils aus ihrem spezifischen Fachbereich. (mehr …)
Am Mittwoch, dem 22. Oktober, findet um 20:00 Uhr im Koeppenhaus (Bahnhofstr. 4/5) ein Gespräch mit Prof. Dr. Buchstein (Politikwissenschaften EMAU) und Helmut Wolf (Verfassungs- und Verwaltungsrichter M-V a.D.) zum Thema „Wie wehrhaft sollte Demokratie sein? Über den Umgang mit Gegnern der Demokratie“ statt. In der offiziellen Ankündigung heißt es dazu:
„Bei jeder Anmeldung einer rechtsextremen Demo, eines Informationsstandes sowie anderer ‚brauner‘ Aktionen treten regelmäßig zwei Parteien hinsichtlich des Umgangs mit rechtsgerichteten Aktivitäten auf den Plan.
Während eine Gruppe dafür plädiert, unter allen Umständen dafür zu sorgen, dass Rechte nicht öffentlich auftreten dürfen und rechtsextremes Gedankengut eine Öffentlichkeit erhält, argumentieren wiederum andere, dass die Beschneidung der Rechte Rechtsextremer eine Beschneidung der Rechte der Demokratie sei.
Wie also kann und sollte man sich mit dieser Problematik auseinandersetzen? Wie muss man mit der Vereinnahmungsstrategie sensibler Themen durch Rechtsextreme umgehen? Was sollte man tun, um dem Streben der Rechten nach Meinungsführerschaft und der Besetzung öffentlicher Räume wirksam entgegen zu treten? […]
Am letzten Freitag löste die Polizei ein Zeltlager in der Nähe der Gemeinde Hohen Sprenz (Landkreis Güstrow) auf. Ein Bürger hatte die Polizei über das Zeltlager informiert, welches sich an einer abgelegenen Stelle auf einem Privatgrundstück befand. Die eingeleiteten Ermittlungen ergaben, dass es sich bei dem Zeltlager um ein Jugendcamp der „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HDJ) handelt.
Unter den 50 Teilnehmern befanden sich 39 Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren. Nach Angaben der Polizei waren die Jungen und Mädchen uniform gekleidet und hatten schwarze Hosen und weiße bzw. blaue Hemden mit HDJ-Symbolik an. Während des geregelten Zeltlagerlebens wurden offenbar auch Verhaltensweisen und Lebensformen aus der Zeit des Nationalsozialismus praktiziert. Die Polizei stellte bei ihrer Durchsuchung Unterlagen sicher, die eine gezielte Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte und eine tägliche Beschulung der Kinder mit nationalsozialistischem Gedankengut beweisen. Außerdem wurden Geschirrhandtücher mit Hakenkreuzsymbolen, mit Hakenkreuzen versehene Tagebuchaufzeichnungen sowie Liedtexte mit eventuell strafrechtlicher Relevanz sichergestellt. Wie die Polizei angab, wurde den Teilnehmern des Jugendcamps „zielgerichtet […] eine der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehende Ideologie zugänglich gemacht und verinnerlicht.“ Das Zeltlager wurde als jugendgefährdender Ort eingestuft und von der Polizei aufgelöst. Zusammen mit dem Jugendamt sorgte die Polizei dafür, dass die Kinder ihren Eltern übergeben wurden.
FDP und Bündnis 90/Die Grünen legten dem Bundestag inzwischen einen Antrag auf Verbot der HDJ vor. Die HDJ ist aus dem in den fünfziger Jahren gegründeten „Bund Heimattreuer Jugend“ hervorgegangen, seit 2001 ist sie ein eigenständiger Verein mit Sitz in Plön. FDP und Grüne wiesen darauf hin, dass es bei der HDJ inhaltliche und personelle Kontinuitäten zur 1994 verbotenen „Wiking-Jugend“ gebe. Die „Wiking-Jugend“ war 1994 „wegen ihrer Wesensverwandtschaft mit der NSDAP und der Hitler-Jugend“ aufgelöst worden.
Das alternative Jugendcamp Ajuca findet dieses Jahr zum fünften Mal vom 5. bis 10. August auf dem ehemaligen Militärflughafen Lärz statt. Das Camp wird wie jedes Jahr durch Jugendliche eigenverantwortlich organisiert und stellt eine Veranstaltung zum politischen und gesellschaftlichen Engagement gegen Rechtsextremismus in unserem Land dar. Dieses Jahr steht das Camp unter dem Motto „Politics.People.Party“. (mehr …)
Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema „Kohlekraftwerk Lubmin“ entdeckt.
Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU „für“ das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:
Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung
„Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.
Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.“
[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]
