von Carsten Schönebeck | 30.08.2009
Seit gut zwei Monaten wird an unserer Universität energischer denn je über den Namenspatron Ernst Moritz Arndt diskutiert. Öffentlich werden jedoch hauptsächlich die Kritiker des Umstrittenen Freiheitsdichters wahrgenommen. Ob das daran liegt, dass die Arndt-Gegner in der Überzahl sind, liegt allerdings eher im Bereich der Spekulation. Fest steht aber: Die Kritiker haben sich organisiert. Nach Jahren des unorganisierten Protestes ist es wohl vor allem dem Senator und StuPisten Sebastian Jabbusch anzurechnen, dass sich eine ganze Reihe engagierter Arndt-Gegner unter einem Banner versammelt hat und mit Flyern, Petition, Veranstaltungen und anderen Aktionen auf die Problematik aufmerksam macht.
Artikel in der "Jungen Freiheit"
In den ersten Wochen nach der wegweisenden Vollversammlung liefen die Befürworter des jetzigen Uni-Namens vor allem in der örtlichen Lokalzeitung Sturm gegen eine mögliche Umbenennung. Dozenten, Studenten und andere Greifswalder meldeten sich zu Wort und verteidigten Arndt. Doch die Befürworter verpassten bisher die Chance, sich öffentlichkeitswirksam zu organisieren. Während der Greifswalder Namensstreit inzwischen die bundesweiten Medien („Spiegel-Online“, „Süddeutsche Zeitung“, und das ehemalige SED-Blatt Organ „Neues Deutschland“) erreicht hat, scheint der lokale Widerstand gegen die Entwicklung in den Gremien der Universität derzeit zu verebben.
Lediglich im „StudiVZ“ hat sich eine Gruppe von Arndt-Fans gebildet. Gut 150 Mitglieder haben sich dort mittlerweile zusammengefunden – immerhin doppelt so viele wie in der offiziellen Gruppe der Arndt-Gegner. Doch zeigt sich auch hier eines der großen Probleme der Arndt-Befürworter: Die Abgrenzung zu Rechtsextremen. So findet man (in der frei zugänglichen Gruppe) neben Verweisen auf rechtsextreme Online- und Print-Medien und teilweise aggressiven Schmähungen der Anti-Arndt-Aktivisten bisher nur erste Ansätze eines möglichen konstruktiven Protests.
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von Carsten Schönebeck | 05.08.2009
Im Rahmen ihrer Sommertour statte Claudia Roth, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, am vergangenen Dienstag auch Greifswald einen Besuch ab. Hatten die Grünen es bereits im Kommunalwahlkampf geschafft, zwei ihrer Spitzenpolitiker aus Berlin (Özdemir und Trittin) in die vorpommersche Provinz zu locken, zeigten sie damit, dass ihr vielgelobter Wahlkampf am 7. Juni noch kein Ende gefunden hat.
Zu einem Gespräch über den Umgang mit Rechtsextremismus hatte man geladen und betonte, dass es sich dabei nicht um ein Expertengespräch handeln solle, sondern vielmehr um eine Diskussion mit interessierten Bürgern. Beide Gruppen blieben jedoch der Veranstaltung zu großen Teilen fern. Ein knappes Dutzend Grüner und die gleiche Anzahl an Journalisten blieben im Museumshafen weitestgehend unter sich. Nach etwa 30 Minuten hatten sich auch die Reporter größtenteils verzogen, dafür rückten gegen Ende der Veranstaltung einige Touristen nach, die das prominente Gesicht erkannten.
„Jetzt erklärt mir mal wo ich hier bin!“
Claudia Roth (l). und Regina Krüger-Finke
Betont freundlich begrüßte Claudia Roth die Anwesenden und bat erstmal um eine Ortsbeschreibung. Für einen Stadtrundgang war der Bundestagsabgeordneten wohl im Vorfeld keine Zeit geblieben. Sie erinnerte sie sich jedoch, vor mehreren Jahren bereits Greifswald besucht zu haben.
Nach der Klärung der Ortsfrage und allen wichtigen Basisinformationen zur Marienkäferplage eröffnete sie die Diskussionsrunde mit einigen Erlebnisberichten rund um den Rechtsextremismus in Deutschland und zog Vergleiche zwischen Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern. Riss Themenfelder wie NPD, freie Kameradschaften, rechten Vandalismus und die Rostocker Hooligan-Szene an. Sie warnte davor, das Problem zu verharmlosen, auch vor dem Ausgrenzen der Rechtsextremen: „Die Nazis haben ein langfristiges Konzept: Kampf um Straßen, um Köpfe, um Parlamente. (…) Es muss also eine kontinuierliche und langfristige Auseinandersetzung mit ihnen geben. Ich werfe der Bundesregierung vor, dass sie zugelassen hat, dass gute Projekte vor dem Aus stehen.“
Gemeinsam mit Regina Krüger-Finke vom Regionalzentrum für demokratische Kultur Südvorpommern sprach Claudia Roth über die Unterschiede zwischen dem Rechtsextremismus in MV und in Bayern. Beide Länder, so Roth, wiesen die größten Zustimmungsraten zu rechtsextremen Thesen in der Bevölkerung auf.
„Ick werd nich jerne totjequatscht“
Vor der hitzigen Diskussion noch ein freundliches Shakehands: Jürgen van Raemdonck und Claudia Roth
Ein wenig Leben in die Diskussion brachte der anwesende Landwirt Jürgen van Raemdonck aus dem Greifswalder Umland, der mit Berliner Zungenschlag unfreundlich bis patzig forderte, die Grüne Parteivorsitzende möge doch auch mal die anderen, insbesondere ihn selbst, zu Wort kommen lassen. Claudia Roth war sichtlich „not amused“ und nach einem kurzen Wortgefecht zog sie sich für eine Weile aus dem Gespräch zurück. Van Raemdonck, der für das Willi-Weise-Projekt im September für den Bundestag kandidiert, zog in dieser Zeit die Diskussion an sich. Er kritisierte die Grünen seien mit ihrer „kruden und krassen Politik“ eine Ursache des Rechtsextremismus. Die Partei hätte jahrelang die größtmögliche Konfrontation mit den Rechten gesucht, statt auf die Ursachen und Bedürfnisse der Bürger einzugehen.
Der ehemalige Grüne brachte die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder mit der derzeitigen Wirtschaftskrise in Zusammenhang und griff die Parteivorsitzende für die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 an. Die Gesetzgebung dieser Jahre habe maßgeblich dazu beigetragen die äußeren Umstände für die Bürger zu verschlechtern und so den ideologischen Rattenfängern Tür und Tor zu öffnen. Claudia Roth wies diese Vorwürfe naturgemäß zurück. Jürgen van Raemdonck selbst beschrieb, wie er in seinem sozialen Umfeld versuche auch latent Rechtsextremen ein „guter Nachbar“ zu sein, den Leuten zu helfen, sie auch beispielsweise bei Behördengängen zu unterstützen.
Ein anderer Anwesender kritisierte die Demokratie als Regierungssystem, sei an sich deutlich zu hierarchisch angelegt und bilde damit einen guten Nährboden für rechtsextreme Ideologien, von den anderen anwesenden wurde dieser Einwurf jedoch nur geringfügig ernstgenommen.
Dorfmanager
Konkret wurde es nur noch mal gegen Ende der Debatte, als der omnipräsente Sebastian Jabbusch vorschlug, das Land solle doch eine Reihe von „Dorfmanagern“ einstellen, die sich in den dünn besiedelten Gebieten MVs um die Einwohner „kümmern“ sollen. Dazu sollten gesellschaftliche, kulturelle und Sportveranstaltungen organisiert werden, die den Kameradschaften und der NPD das Wasser abgraben könnten. In der DDR, so wurde der Vorschlag begründet, habe man sich deutlich mehr um den Einzelnen gekümmert. Nach der Wende seien viele Menschen in ein gesellschaftliches Loch gefallen, als in den ländlichen Gebieten Angebote wegbrachen.
Schließlich wurde dieser Vorschlag aber nicht ausdiskutiert, sondern mehr als guter Ansatz abgenickt. Nach zwei Stunden endete das Gespräch, das ein bloßer Gedankenaustausch blieb, aber kaum Konkretes hervorbrachte. Zum Ende wurde Claudia Roth noch über die derzeit laufende Arndt-Debatte informiert, dann ging es für die Abgeordnete auch schon weiter nach Prora und später nach Stralsund.
Ein Kommentar von Carsten Schönebeck
Spannende Ansatzpunkte boten sich nach der ersten halben Stunde des Gesprächs zur Genüge. Wie weit darf man mit Rechtsextremen in Dialog treten? Welche Gründe kann es für dieses Gedankengut geben, wenn ganz unterschiedliche Bundesländer mit den gleichen Problemen zu kämpfen haben? Was kann man konkret gegen die Vereinnahmung von Jugendlichen durch die NPD tun?
Leider verpasste die Runde, mangels Struktur und Gesprächsleitung, die Chance und ging auf keinen dieser Punkte intensiver ein. Stattdessen drehte man sich klischeehaft betroffen darum, diese Fragen im Gespräch immer neu zu formulieren, historische Anknüpfungspunkte für rechte Gewalt im vorpommerschen Junckertum zu finden, den kritisierten Begriff „Kampf gegen Rechts“ als „nichts Martialisches“ zu definieren oder auch, mehr oder weniger aufgebracht, allgemeine Floskeln abzusondern.
Es bleibt der Beigeschmack der Wahlkampfveranstaltung, die aber mangels Beteiligung eher dürftig verlief. Sicher lässt sich jedoch feststellen, dass Frau Roth, wie auch ein Großteil der Beteiligten, nach zwei Stunden stereotyper Luftblase deutlich ruhiger schlafen können – man hat ja mal darüber gesprochen.
Fotos: Carsten Schoenebeck
von Ulrich Kötter | 04.07.2009
Die NPD legt in den Kommunalwahlen in M-V zu – und die Wissenschaft ist überfordert, der Journalismus manchmal auch.
Wenn man die Broschüre des Statistik-Amts zur jüngsten Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern von hinten aufschlägt, schaut man auf ein Land, dessen braune Flächen sich gegenüber der letzten Kommunalwahl 2004 umgekehrt haben: War die NPD 2004 lediglich in drei Kreisen und einer Stadt mit Kandidaten angetreten, so schaffte sie es dieses Mal bis auf drei Kreise und zwei Städte in allen anderen anzutreten. Mecklenburg-Vorpommern nach der Kommunalwahl 2009 ist braun. In Greifswald stellte die NPD keine Kandidaten auf, dafür aber im umliegenden Landkreis Ostvorpommern gleich neun. Insgesamt 75 Kandidaten der rechtsextremen Partei traten dieses Jahr landesweit zu den Kommunalwahlen an.
Das Kommunalwahlrecht kennt keine Fünf-Prozent-Hürde und begünstigt damit die kleineren Parteien, die auch mit wenig Stimmen einen Abgeordnetensitz erringen können. Ist zusätzlich die Wahlbeteiligung gering, steigen die Chancen nochmals. Und es dürfen auch schon 16-Jährige wählen. Gerade Jugendliche sind eine bevorzugte Zielgruppe der NPD.
Mit einem Gesamtstimmenanteil von 3,2 Prozent landesweit kann die NPD ab sofort 26 Parlamentarier in 13 Kreistage und Stadtparlamente entsenden, dazu kommen weitere Abgeordnete in Gemeindevertretungen. Gegenüber der Kommunalwahl von 2004 legte sie um 2,4 Prozentpunkte zu. In Ostvorpommern und Ludwigslust sitzen seit 2004 NPD-Abgeordnete im Kreistag, in beiden Kreisen konnte die Partei Prozentpunkte zulegen. Im Kreis Müritz und in Stralsund, wo sie ebenfalls seit 2004 in Parlamenten vertreten ist, verlor sie leicht.
So zieht beispielsweise Marianne Pastörs, Frau des NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, gemeinsam mit dessen Wahlkreismitarbeiter Andreas Theißen in den Gemeinderat Lübtheen ein. In elf weiteren Gemeinden hat die NPD wohl Mandate erzielt; sie selbst präsentiert auf ihrer Homepage stolz 35 Abgeordnete in Gemeindevertretungen.
Zwischen Schock und Beschwichtigung
Nun sind angesichts dieser Zahlen alle möglichen Reaktionen denkbar, die von Erschrecken über Beschwichtigung bis zu Freude auf Seiten der NPD reichen. Die Amadeu-Antonio-Stiftung äußert sich gegenüber endstation-rechts.de „schockiert“ über die Wahlergebnisse. Die Leiterin des M-V-Landesbüros, Anne-Rose Wergin, analysiert, „dass sich gerade in den Hochburgen der rechtsextremen Szene die Zahl der NPD-Wähler gesteigert hat.“ Die grenznahe Region Uecker-Randow habe beispielsweise mit Abstand die erschreckendsten Wahlergebnisse, so Wergin, die Strategie der „national befreiten Zonen“ sei hier aufgegangen. Dem widerspricht Landeswahlleiter Klaus Hüttebräuker auf endstation-rechts.de. „Sowohl prozentual als auch absolut ist der Rückhalt der NPD in der Bevölkerung gegenüber den Landtagswahlen 2006 deutlich gesunken“, so Hüttebräuker. Das sei vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, dass die Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl deutlich unter der der Landtagswahl 2006 gelegen habe – was von Wahlforschern eigentlich als Vorteil für die NPD gewertet worden sei. Es bleibt aber fraglich, inwieweit man Kommunal- und Landtagswahlen vergleichen und daraus solche Schlüsse ziehen kann, sowohl die Themen als auch die Kandidaten sind unterschiedlich. (mehr …)
von Gabriel Kords | 19.06.2009
Ein Leserbrief im Greifswalder Lokalteil der Ostsee-Zeitung vom 18.6. hat gestern für erheblichen Wirbel in Greifswald gesorgt. In dem Leserbrief sprechen sich die Verfasser (Rüdiger Klassen und A. Hoffmann) vehement gegen eine Umbenennung der Universität aus und brandmarken die Aktivisten als „extremistisch“ und indirekt auch als „kulturbolschewistisch“.
Pikant an dem Leserbrief sind zwei Fakten. Neben seinem rechtsextremen Duktus und Vokabular weist der Text unverkennbare Ähnlichkeiten zur Berichterstattung über die Umbenennung auf der Website „Altermedia“ auf, die dem rechtsextremen Milieu zugeordnet wird. Darüber hinaus ist der Verfasser Rüdiger Klassen kein unbeschriebenes Blatt. Ein Greifswalder schrieb in einem Brief an die OZ, der unserer Redaktion vorliegt: (mehr …)
von Florian Bonn | 01.05.2009
Nachdem die geplante Demo in Neubrandenburg abgesagt wurde, befinden sich Neonazis aktuell anscheinend auf einer Tour de Vorpommern. Gegen 10 Uhr morgens zog eine Gruppe von 100 – 120 Neonazis (Update 17:52: andere Quellen gehen von einer deutlich größeren Gruppe aus, die OZ spricht von 150 Neonazis, Daburna gar von 200) von der Pappelallee kommend durch die Makarenkostrasse und amSchönwaldecenter vorbei in den Ernst-Thälmann-Ring.
NPD-Aufmarsch in Schönwalde
Wurde die Demo zunächst nur von zwei Einsatzfahrzeugen der Greifswalder Polizei begleitet, änderte sich gegen halb 11 das Kräfteverhältnis mit dem Eintreffen einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei und die Demo wurde sofort und entschieden aufgelöst. Die Neonazis rannten zu ihren Autos und flüchteten mit quietschenden Reifen. Angeblich fuhren sie weiter nach Anklam, in Greifswald scheinen sie sich jedenfalls nicht neu formiert zu haben.
Eine kleine, im wesentlichen von den Jusos organisierte Gegendemonstration bildete sich erst, als sich die Neonazi Demo schon in der Auflösung befand, von der Greifswalder Antifa war nichts zu sehen; diese befindet sich anscheinend gerade auf auswärtigen Demos. (mehr …)
