von Gabriel Kords | 20.11.2009
Nachdem sich bereits vor einer Woche die Fraktion “Die Linke” mit den Studentenprotesten in Greifswald und anderswo solidarisiert hatte, haben nun auch die beiden größten Landtagsfraktionen, SPD und CDU, angekündigt, in eine Diskussion über die Studienbedingungen in M-V einzutreten. Zuvor war gestern ein Dringlichkeitsantrag der Linken zum Thema im Landtag abgelehnt worden. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Brodkorb, begründete das in einer Pressemitteilung damit, dass solche Anträge im Landtag nur dann gestellt würden, “wenn politische Themen auf andere Weise nicht sachgerecht erörtert werden können”. Neben weiteren parteipolitischen Schüssen in Richtung der Linken heißt es in der Meldung auch:
Matthias Brodkorb
“Selbstverständlich nehmen wir die Studentenproteste rund um die Auswirkungen des Bologna-Prozesses ernst. Und deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion im Bildungsausschuss eine Anhörung zur Studienqualität an unseren Hochschulen beantragen. Auf diese Weise wollen wir dem Anliegen der Studierenden fachlich gerecht werden. Es ist der richtige Weg, erst mit den Betroffenen über die bestehenden Probleme zu sprechen.”
Auch die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Ilka Lochner-Borst, meldete sich erneut zu Wort – und klang dabei plötzlich ganz anders als noch vor einer Woche, als sie die Proteste in Greifswald abgekanzelt hatte und betont hatte: “Die Studienbedingungen in Greifswald sind hervorragend”. Jetzt ließ sie die Presse wissen, sie wolle eine “aktive Diskussion um die Verbesserung der Studienqualität in Mecklenburg-Vorpommern führen.” (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 18.11.2009
Am Donnerstag, dem 19. November, findet im Institut für Slavistik das erste Plenum der Audimaxbesetzer seit dem Ende der Aktion am vergangenen Freitag statt. Ab 20 Uhr will man sich in den von der Universitätsleitung zur Verfügung gestellten Räumen vor allem über organisatorische Fragen unterhalten: Die künftige Nutzung der Räumlichkeiten, mögliche Kooperationen mit den offiziellen Gremien der Studierendenschaft und eine Auswertung der vergangenen Woche stehen auf der vorläufigen Tagesordnung, die dem webMoritz vorliegt. Auf der Homepage der Initiative fehlt die Ankündigung derzeit (Mittwoch, 21 Uhr) allerdings noch vollständig.
Dem webMoritz gegenüber erklärte der Pressesprecher der Gruppierung, Christopher Denda:
“Ich denke wir können mit dem Kompromiss, welcher zwischen uns und dem Rektorat mit Unterstützung des Allgemeinen Studierendenausschusses ausgearbeitet wurde, sehr zufrieden sein. So sind wir die erste Besetzungsinitiative bundesweit, die ein Ergebnis vorzuweisen hat. Dabei muss man betonen, dass dies wohl vor allem daran lag, dass sowohl das Rektorat, als auch wir als Besetzer uns sehr kooperativ gezeigt haben. Wichtig war vor allem, die Leute für unsere Forderungen zu sensibilisieren und Missstände innerhalb der Bildungspolitik aufzuzeigen.”
Denda bedankte sich zudem für die Solidarität die den Besetzern von Einzelpersonen wie auch politischen und universitären Gruppierungen entgegengebracht worden sei. In den kommenden Wochen wolle man den Kontakt zum Rektorat halten, an Lösungen der Probleme mitarbeiten und die Initiative bekannter machen.
Am Dienstag solidarisierte sich das StuPa mit den Audimax-Besetzern.
Bildungsminister sieht Unis in der Pflicht (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 19.03.2009
Wie wir berichteten, sollen in den kommenden Wochen einige Änderungen am Landeshochschulgesetz im Schweriner Landtag beschlossen werden. Darunter auch der umstrittene Verwaltungskostenbeitrag von 50€ pro Semester für jeden Studenten, der von Vielen als versteckter Einstieg in die Studiengebühren verstanden wird.
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Studenten, Gewerkschaften und Universitätsleitungen hatten das Konzept in den Anhörungen im Landtag mehrheitlich abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen hatte die Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) in einem Positionspapier ihre Kritik an dieser Gebühr unterstrichen und ein Gegenkonzept unterbreitet. Dieses sah vor, die angespannte finanzielle Lage in der Hochschulpolitik durch eine höhere Quote von Erstwohnsitznehmern unter den Studenten zu bekämpfen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 17.03.2009
Um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag war es ruhig geworden in den letzten Monaten. Doch bereits in der kommenden Sitzungswoche des Landtages Anfang April könnte der Beitrag beschlossen werden.
Die Meldung, die Landesregierung wolle per Gesetz 50 Euro von jedem Studenten und Semester als Verwaltungsleistung erheben, hatte Anfang des vergangenen Semesters für große Aufregung und eine ebensolche Demo in Schwerin gesorgt. Studenten, Gewerkschaften und Hochschulleitungen hatten das Konzept mehrheitlich
abgelehnt. Nun soll das dritte und vierte Gesetz zu Änderung des Landeshochschulgesetzes gegen Ende der Woche im Bildungsausschuss verabschiedet werden. Vieles deutet darauf hin, dass man in Schwerin, durch ein beschleunigtes Verfahren dafür sorgen will, dass das Gesetz noch vor Semesterstart beschlossen wird – und damit auch vor der Rückkehr vieler Studenten aus den Semesterferien. (mehr …)
von Gabriel Kords | 05.02.2009
Die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) befürchtet, dass der Landtag die derzeitige Semesterpause dazu nutzen könnte, die umstrittene Verwaltugnsgebühr zu beschließen. Die Einführung der Gebühr von 50 Euro “Verwaltungskostenbeitrag” pro Semester, die jeder Studierende bezahlen müsste, ist schon seit längeren in der Diskussion. Im Oktober hatten hunderte Studenten in Schwerin gegen das Reformvorhaben demonstriert. In der vorlesungsfreien Zeit dürfte es für die Studenten sehr viel schwieriger werden, eine stattliche Anzahl an Demonstranten zu mobilisieren.
Nach Angaben der LKS hatten sich in den vergangenen Monaten Rektoren, Kanzler, Senatsvorsitzende und Studierendenvertreter aus den Hochschulen des Landes mehrheitlich gegen die geplante Gebühr ausgesprochen.
Landesregierung will zwei Änderungen zusammenlegen
Fabian Freiberger wittert ein "billiges Mannöver"
Die Landesregierung plant nach Angaben der LKS, zwei Gesetzesvorhaben, die das Landeshochschulgesetz ändern sollen, zusammenzulegen. Dabei geht es zum einen um den geplanten Verwaltungskostenbeitrag (“4. Änderungsgesetz”) und zum anderen um verschiedene andere Vorhaben wie die Aufhebung der Wiederwahlregelung für Selbstverwaltungsgremien, die bisher im “3. Änderungsgesetz” zusammengefasst wurden.
Fabian Freiberger, AStA-Referent für Hochschulpolitik, sagt, was ihn daran stört: “Dabei handelt es sich um ein billiges Manöver, denn der dritte Gesetzentwurf geht auf die Initiative von Hochschul- oder Studierendenvertretern zurück. Gegen diesen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, wohingegen der vierte Gesetzentwurf von uns abgelehnt wird.”
Die LKS will sich bemühen, auch in den Semesterferien lautstark gegen das Gesetzesvorhaben zu protestieren. Eine Großdemonstration ist derzeit in Planung. Außerdem wird die Möglichkeit rechtlicher Schritte gegen das Gesetz geprüft. Der webMoritz wird über den Fortgang der Planungen so zeitnah wie möglich berichten. (mehr …)
