Kommunalwahl 2009

Das Superwahljahr 2009 beginnt mit der Kommunalwahl am 7.Juni. Wir stellen euch ein paar studentische Kandidaten für die jetztige Wahl vor. Viel Spaß beim angucken und geht wählen!

Kamera: Marco Herzog
Redaktion/Schnitt: Franziska Vopel

Über 2000 Greifswalder lauschen der Kanzlerin

Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei „kein totaler Unrechtsstaat“ gewesen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka

Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!

Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: „Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.“

Es gehe vielmehr um die Frage: „War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?“ Das sei nicht der Fall gewesen, denn: „Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.“ Was sie nicht sagte: „Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Stattdessen führte sie aus:

„Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.“

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Wahlinterviews (6): Ulrike Berger (B’90/Die Grünen)

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Ulrike Berger von den Grünen.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten und Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Berger: Wichtig für diese Gruppe ist beispielsweise der tägliche Weg zur Uni oder abends zur Kneipe und wieder zurück. Dabei macht es viel für das Lebensgefühl aus, wenn man nicht durch Schlaglöcher, tiefe Pfützen oder Scherben  fahren muss.

Ob Fußgänger, Radfahrer oder Auto – jeder sollte wissen wo er hingehört. Dazu kommt die Frage: „Wo stelle in mein Rad ab?“ Wenn man in die Mensa essen geht und sieht, wie sich die Fährräder dort stapeln, finde ich die Diskussion um einen neues Parkhaus vor der Mensa völlig abartig.

ulrike_berger-300x200-privatDaneben ist natürlich der Freizeit- und Kulturbereich wichtig, nicht nur für Studenten und Hochschulmitarbeiter. Es muss etwas für Jugendliche getan werden, und zwar nicht nur einmal im Jahr mit einem Fest, sondern regelmäßig durch Jugendclubs und Vereine, die die Möglichkeit haben, präventiv gegen Gewalt und Rechtextremismus angehen können.

Und ganz klar gehört dazu auch der Erhalt des Theater Vorpommerns.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun? (mehr …)

Wahlinterviews (5): Dr. Rainer Steffens (CDU)

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Rainer Steffens von der CDU.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Dr. Rainer Steffens: Wer am Straßenverkehr teilnimmt sieht, dass wir unheimlichen Nachholbedarf haben in einigen Straßen und dass wir Radwege schaffen müssen. Wenn ich daran denke, dass wir in den nächsten Jahren den Wechsel haben, dass die Kliniken auf den Campus ziehen, ist zum Beispiel die Löfflerstraße ein ganz dringendes Beispiel.

Das ist etwas, was mir im Straßenbild auffällt, da muss was gemacht werden. Und da sind wir dann schon in dem Bereich in dem die Stadt helfen kann, nämlich Infrastrukturen zu schaffen, die dann auch von Studenten und Mitarbeitern der Universität genutzt werden. Im universitären Bereich ist ja die Universität selbstständig. Da müssen wir uns raushalten.

webMoritz: Das heißt hier sehen Sie akute Probleme, die demnächst angegangen werden müssen?

rainer_steffens-300x200-rainer_steffens1Dr. Rainer Steffens: Also wenn ich von hier losfahre zum Amtsgericht, dann hat man einfach gefährliche Situationen, weil die Fahrradfahrer nicht ausweichen können, sie müssen die Straße benutzen. Und das sieht man jeden Tag. Also da denke ich, gibt es in verschiedenen Bereichen der Stadt noch Nachholbedarf.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Dr. Rainer Steffens: Die Wohnungen, auf die die Stadt Zugriff hat, liegen ja bei der WVG und insofern wird dort über die Gremien, wie den Aufsichtsrat, Sorge getragen, dass die Mietpreise nicht ins exorbitante gehen. Aber es ist natürlich insbesondere auch die Privatwirtschaft gefragt und da muss sich auch der ein oder andere Vermieter fragen, ob er es nicht übertreibt. (mehr …)

Wahlinterviews (4): Prof. Wolfgang Joecks, SPD

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Professor Dr. Wolfgang Joecks von der SPD.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie, hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Prof. Wolfgang Joecks: Es ist eine allgemeine Frage, wie man mit Studierenden umgeht. Das betrifft übrigens nicht nur die Studierenden, sondern auch alle anderen Jüngeren – Schüler wie Studierende. Ich denke, dass man, außer dem Klima, besondere Dinge in der Stadt nicht so einfach schaffen kann.

webMoritz: Was heißt „Klima in der Stadt“?

prof_joecks-300x200-spd_kreisverbandProf. Wolfgang Joecks: Das heißt, ein offenes Klima zu schaffen, in dem sich Menschen wohlfühlen. Mir fällt das immer auf, wenn die Semester wieder anfangen: Wie lebendig und jung diese Stadt ist. Das machen die Menschen aber selbst – das kann man auch als Bürgerschaft nicht auf den Weg bringen. Man kann mitgestalten, zum Beispiel Plätze wie den Rubenowplatz oder ähnliches, aber ansonsten ergibt sich das von selbst.

Auch im kulturellen Bereich ergibt sich das Angebot eher von selbst. Die Angebotsvielfalt, die es hier gibt, kann man als Stadt nicht auf den Weg bringen.  Aufgabe der Stadt ist es vor allem, unkompliziert zu sein – zum Beispiel wenn es um Sicherheitsausgänge für irgendwelche Studentenclubs oder ähnliches geht. Aber das sind primär Verwaltungsprobleme, die Bürgerschaft kann eben nur ein Klima schaffen, bei dem man versucht, mit wenig Bürokratie möglichst viel Output zu schaffen. Ich überschätze die Rolle der Bürgerschaft nicht.

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