Die Hochschulverwaltung plant die Einführung einer Rückmeldegebühr von voraussichtlich 6 Euro pro Semester. Die Immatrikulationsgebühr für die Einschreibung soll gleichzeitig von 10 auf 11 Euro angehoben werden. Damit würden sich die Kosten für den Einschreibung von 50,50 Euro auf 51,50 Euro erhöhen, die Rückmeldungen würden jeweils mit 46,50 Euro (bisher 40,50 Euro) zu Buche schlagen. Bisher ist die Rückmeldung an sich kostenlos: Die 40,50 Euro Semesterbeitrag fließen größtenteils an das Studentenwerk (32,50 Euro), der Rest geht an die Studierendenschaft (8 Euro).
Die Verwaltung hat für die Neuregelung eine Vorlage entwickelt, die nun von der Satzungskomission des Senats auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft wird. Anschließend entscheidet der Senat, ob die Gebühren eingeführt werden oder nicht. Wenn alles problemlos läuft, könnte die Erhöhung bereits ab dem nächsten Wintersemester (2010/11) wirksam werden.
Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: „Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.“
Christian Wuntke hat sich für den webMoritz mit der geplanten Gebühr auseinandergesetzt und gibt in seiner Analyse einen Überblick über die politischen sowie rechtlichen Hintergründe und die Haltung von Studierendenschaft und Hochschulleitung:
Uni-Kanzler Thomas Behrens wird ins Bildungsministerium in Schwerin wechseln. Über einen derartigen Schritt war bereits im Juni spekuliert worden. Thomas Behrens wird im Ministerium die Abteilung für Wissenschaft und Forschung leiten.
Wie die Ostsee-Zeitung berichtet, teilte Bildungsminister Henry Tesch diese Entscheidung am Montag auf der Rektorenkonferenz in Sparow mit.
Der 58-Jährige war vier Jahre lang Kanzler der Universität und hatte zuvor an Unis in Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Über einen Nachfolger und den Zeitraum, bis dieser gefunden ist, ist derzeit noch nichts bekannt.
Wie die Ostsee-Zeitung gestern meldete, plant der Kanzler der Universität offenbar ins Bildungsministerium zu wechseln. Kanzler ist zur Zeit Dr. Thomas Behrens. Der Kanzler unserer Universität ist ein Teil des Rektorats der Uni: Ihm die gesamte Verwaltung unterstellt.
Im Bildungsministerium wird er als Leiter der Abteilung Hochschulen gehandelt. Im Senat wollte sich Herr Behrens gestern auf lasix without prescription Anfrage der studentischen Senatoren nicht zu seinem möglichen Wechsel äußern.
Im AStA scheint man sich über den Wechsel zu freuen. An der Pinnwand hängt die OZ-Meldung von gestern bereits als große Kopie. (*Update*: Der AStA-Vorsitzende Thomas Schattschneider weist solche Vermutungen weit von sich. – Siehe Kommentar)
Die OZ schrieb gestern weiter:
„Sowohl Minister Henry Tesch als auch Staatssekretär Udo Michallik sollen am Wechsel des Kanzlers nach Schwerin interessiert sein. Auch Hermann Fischer, der dieses Amt gegenwärtig ausübt, war in seiner Berufslaufbahn einmal Kanzler. Er geht zum November in den Ruhest
and. Eine Bestätigung aus dem Bildungsministerium für die Personalie gab es (noch) nicht. Schwerin bestätigte die beabsichtigte Neubesetzung. Vier Bewerbungen lägen vor. Vorstellungsgespräche solen Ende Juni stattfinden. Thomas Behrens wurde im Februar 2004 vom Unisenat zum Nachfolger des in den Ruhestand getretenen Carl Heinz Jacob gewählt. Seine reguläre Amtszeit beträgt acht Jahre, läuft also bis 2102. […]“
Offenbar verfolgt man im Bildungsministerium (Bild) das Ziel, die Universitäten zu entdemokratisieren. Kaum anders können die jetzt im stillen herumgereichten Geheimpapiere aus dem Bildungsministerium verstanden werden. Veröffentlicht wurden Teile dieser Pläne in einem Bericht der OZ.
Der AStA unserer Uni hat bereits in einer kurzen Stellungnahme Widerstand angekündigt, sollte das Bildungsministerium diese – derzeit noch inoffiziellen – Pläne verwirklichen wollen. Geplant sind:
Abschaffung des „Konzils“, an dem die Studenten gleichberechtigt beteiligt sind, welcher derzeit vor allem den Rektor wählt und die Grundordnung (d. h. die Art der Organisation) der Universität festlegt
Stattdessen soll diese Aufgabe an den Senat übergehen, in dem die Professoren die dominierende Kraft stellen
Zudem soll auch die Zahl der Studenten in eben jenem Senat gesenkt werden.
„In der Folge wären die Vertreter der Studierenden sowie der Mitarbeiter nur noch schmückendes Beiwerk, das den Schein einer Demokratie für das Gremium aufrecht erhalten soll.“, so der AStA-Vorsitzende, Thomas Schattschneider. Laut Ostseezeitung haben sich die Hochschulen (d.h. die Rektoren) und das Bildungsministerium u.a. auf die Abschaffung des Konzils bereits geeinigt.
Außerdem ist offenbar in Planung das Amt des „Kanzlers“ (bisher machtpolitisch ein Gegenspieler des Rektors) zu schwächen.
Für das Bildungsministerium hätte das den Vorteil, dass sie in Zukunft im Rektor einen mächtigen Ansprechpartner hätte, der Reformen schnell und ohne viel Aufhebens umsetzen könnte. Dies käme einer, als Unternehmen geführten Universität, wie sie auch von neoliberale Denkern immer wieder wird, sehr nahe.
Eine Rückmeldegebühr von 10 Euro pro Semester gab es bereits bis zum Jahr 2008. Die damalige Gebühr war jedoch wegen einer fehlenden rechtlichen Grundlage für rechtswidrig erklärt worden, die Uni musste die erhobenen Beiträge zurückzahlen. Die Einschreibegebühr blieb hingegen bis heute bestehen. Inzwischen hat sich die Rechtslage geändert, sodass die Universität die Gebühren nun einführen kann – theoretisch sogar bis zu 50 Euro pro Semester. Der jetzt zum Beschluss stehende Vorschlag hat gute Chancen, verwirklicht zu werden, auch wenn der AStA bereits erklärt hat, die Gebühren grundsätzlich abzulehnen. Nachdem am Freitag ein Bericht über das Vorhaben in der Ostsee-Zeitung erschienen war, gab der AStA noch am selben Tag eine entsprechende Pressemitteilung heraus. Darin heißt es unter anderem: „Der AStA sieht in der Gebühr einen Versuch, Studierende mit schrittweise steigenden Beiträgen an höhere Kosten zu gewöhnen, um langfristig Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern einzuführen.“
