Hunderte protestieren gegen Lehramt-Schließung *Update*

Am Protestmarsch gegen die von der Landesregierung geplante Schließung der Lehramtsausbildung in Greifswald nehmen zur Stunde rund 400 Demonstranten teil. Paula Zill, AStA-Referentin für Studium und Lehre, eröffnete die Veranstaltung gegen 13:30 Uhr vor der Mensa am Schießwall. Sie forderte alle Greifswalder auf, sich gegen die Pläne der Landesregierung zu stellen. Die Schließung der Lehramtsausbildung würde auch den Tod der Philosophischen Fakultät mit ihren rund 4.000 Studenten bedeuten. Das sei für Universität und Stadt nicht hinnehmbar.

Anschließend zogen die Demonstranten Richtung Europakreuzung und von dort die Wolgaster Straße entlang, begleitet von mehreren Polizeiwagen. Die Straße wurde für den normalen Verkehr auf einer Seite gesperrt. Über den neuen Campus am Beitz-Platz soll es über die Anklamer Straße zum Markt gehen. Dort wird gegen 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Dort sollen Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft und Professor Michael Herbst, Porrektor für Studium und Lehre sprechen.

Das trotz der organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld immerhin knapp 400 Teilnehmer mobilisert werden konnten, darf man beim Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) durchaus als Erfolg werten. Schließlich hatte die intensive Werbephase erst am Montag begonnen. Bis zur Stunde hält sich die Anzahl nicht-studentischer Teilnehmer jedoch in Grenzen. Hauptorganisator und AStA-Referent Sandro Mundt hatte gehofft, über die politischen Hochschulgruppen auch städtische Vertreter und Bürgerschaftsmitglieder mobilisieren zu können.

Mehr Informationen im Laufe des Abends auf dem webMoritz.

Update 2. Juni – 17:58

Auf dem Greifswalder Marktplatz hatten sich gegen 16 Uhr knapp 500 Demonstranten zur Abschlusskundgebung zusammengefunden. Thomas Schattschneider erläuterte noch einmal aus seiner Sicht die aktuelle Misere der Bildungspolitik. Er rief die Teilnehmer auf, auch an der Demonstration am 7. Juli in Schwerin und der Vollversammlung am 23. Juni im Uni-Innenhof teilzunehmen. Deutliche Worte fand auch der ehemalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Pedro Sithoe: „Schwerin will uns für dumm verkaufen, aber das lassen wir nicht mit uns machen.“

Herbst: „Bin froh dass meine Kinder aus der Schule sind“

Ein Medizinstudent, der zwischenzeitlich das Wort ergriff, bedankte sich bei den Studenten der Philosophischen Fakultät. Sie würden das kulturelle Leben der Stadt bereichern, wie keine andere Studentengruppe.

Auch Prorektor Herbst erntete für seinen abschließenden Redebeitrag viel Beifall. Neben der möglichen Schließung der Lehramtsausbildung sei, so Herbst, auch die Ausbildung junger Pädagogen in Gefahr. „Wenn  ich höre, dass Gymnasiallehrer künftig in Grundschulen ausgebildet werden, dann bin ich froh, dass meine eigenen Kinder schon aus der Schule sind.“ Er rief die Teilnehmer auf, nach Rostock zu fahren und zu zeigen, dass dort gar nicht die Kapazitäten vorhanden sein um die komplette Lehramtsausbildung zu übernehmen.

AStA hatte auf mehr Teilnehmer gehofft

Franz Küntzel (RCDS), AStA-Referent für Hochschulpolitik, zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Veranstaltung. Auch wenn er einräumte, dass sich am Ende nicht so viele Studenten beteiligt hatten, wie man beim Organisationsteam gehofft hatte. „Zehn Prozent, also 1200 Teilnehmer wären schon schön gewesen.“ Er hoffe, dass man für die Zukunft auch die Kommunal- und Landespolitiker aus Greifswald für das Thema gewinnen könne. Trotz der Unterstützung von Professor Herbst, äußerte er Kritik am Rektorat: „Ich wünsche mir von Rektor Westermann ein klares Bekentnis zum Lehramt. Das hat er bisher vermissen lassen.“

Auch der Juso-Vorsitzende Stephan Schumann sieht noch Möglichkeiten für einen enegeren Schulterschluss mit der Uni-Leitung. „Das gemeinsame Feindbild muss ausreichen, damit wir zusammenrücken.“

Update 3. Juni 11:10

Hier ist der Bericht von moritzTV zum Thema:

Kommentieren könnt ihr das Video hier.

Fotos: Carsten Schönebeck

Bologna-Konferenz ohne wegweisende Ergebnisse

Bundesbildungsministerin Anette Schavan

Am 17. Mai fand in Berlin der Bologna-Gipfel statt, der von der Bundesbildungsministerin Anette Schavan geleitet wurde. Zentrales Thema dieser Konferenz war die Reform der bereits seit langem umstrittenen Umstellung der Studiengänge auf das Bachelor/ Master-System (Bologna-Reform). In Folge der Studentenproteste im vorigen Jahr hatte Schavan ankündigt, ein Treffen zwischen Studenten und der Politik zu organisieren, um über notwendige Veränderungen an den Hochschulen zu diskutieren. Zu dem Gipfel war je ein Mitglied jeder politischen Hochschulgruppe aus jedem Bundesland eingeladen.

Kritisiert wurde vielerorts die Tatsache, dass die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Universitäten nicht zu der Veranstaltung eingeladen wurden. Auch Schülerinnen und Schüler wurden nicht berücksichtigt. Dabei hatten nicht zuletzt diese Gruppen den Bildungsstreik und die Audimaxbesetzungen organisiert, die den Anstoß zur Debatte um den Bologna-Prozess gegeben hatten. In einem Interview mit dem Deutschlandradio kritisierte ein Masterstudent der Humboldt-Universität, dass mehr Vertreter aus der Wirtschaft  zu dem Treffen eingeladen wurden, als Studentinnen und Studenten. So sind unter anderem Vertreter von Siemens, Audi, VW, Telekom und der Hypo Vereinsbank vertreten gewesen. Der Forderung der Studierenden, dass sie zu 50 Prozent der Gesamtteilnehmerzahl vertreten sein sollen, um auf gleicher Augenhöhe debattieren zu können, kam Annette Schavan nicht nach. (mehr …)

Hochschulgruppen wehren sich gegen Vorwürfe

Nach der gescheiterten Wahl Pedro Sithoes zum Vorsitzenden des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) in der vergangenen Woche hatten einzelne Mitglieder des Studierendenparlaments (StuPa) und des AStA schwere Vorwürfe gegen die politischen Hochschulgruppen erhoben: Eine abgesprochene Wahl, die sich nach Parteibüchern gerichtet habe und die im Fall der Jusos darauf abziele, einen eigenen  Kandidaten durchzudrücken. Die Unterstützer Pedros warfen den Hochschulgruppen vor, einen fähigen Kandidaten abgelehnt zu haben, so dass der AStA deutlich geschwächt in die neue Legislatur und vor allem in die Verhandlungen um die Zukunft der Lehrerbildung in Greifswald starte.

Die im StuPa vertretenen Hochschulgruppen sehen dies naturgemäß anders. Die Existenz vorheriger Absprachen zur Abstimmung über den AStA-Vorsitz wird von ihnen durchweg dementiert. Weder intern noch mit den anderen Gruppen habe es diese gegeben. Insbesondere bei Personalentscheidungen, schrieb uns Johannes Radtke vom Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) sei dies nicht üblich.

Jusos: Schade, einen so engagierten Menschen zu verlieren

Dementsprechend zeigen sich auch die meisten Vertreter der Hochschulgruppen überrascht vom Ergebnis des Wahlgangs. Die Juso-Hochschulgruppe (JHG) erklärte dem webMoritz gegenüber: „Natürlich ist es schade, einen so engagierten Menschen innerhalb des AStA zu verlieren.“, ergänzte aber: „Die Wahl des StuPa war richtig, denn anscheinend war Pedros Vertrauen in Teile des StuPas schon vorher gestört.“ (mehr …)

Hochschulgruppen I

Die Hochschulpolitik ist für viele Studenten ein dichter Dschungel, den sie nicht zu durchdringen wagen. Hauptakteure der Hochschulpolitik sind bspw. die Hochschulgruppen, deren Mitglieder u.a. in den verschiedenen Universitätsgremien einen Platz einnehmen. Dort entscheiden auch sie über Angelegenheiten mit, die jeden einzelnen Studenten betreffen.
Aber welche Hochschulgruppe verfolgt nun welche Ziele? Um ein wenig Licht in den Politdschungel zu bringen, werden wir uns jeweils mit einem Vertreter der Jusos, des RCDS, der GHG, der Linke.SDS, der LHG und der HoPis unterhalten.

Mittwoch: Erste Sitzung des neuen StuPa

Am Mittwoch, dem 21. April, tagt das Studierendenparlament der Uni Greifswald (StuPa) zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung nach der Wahl im Januar. Die Konstituierung erfolgt erst so spät, weil man vorher keinen geeigneten Raum an der Universität bekommen konnte. Die Sitzung beginnt wie üblich um 20 Uhr im Konferenzsaal im Erdgeschoss des Hauptgebäudes.

Die Tagesordnung enthält die normalen Punkte, so müssen das Präsidium, der Haushaltsausschuss, die Vertreter für die Landeskonferenz der Studierendenschaften und der die Rechnungsprüfer gewählt werden. Der größte Streitpunkt könnte allerdings die alljährliche Debatte zur AStA-Struktur, welche in jeder Legislatur neu beschlossen werden muss, werden. So forderte beispielsweise die Mehrheit der AStA-Referenten in ihrer Eigenevaluation eine Abschaffung des Referates „Ökologie und Nachhaltigkeit“ und Eingliederung des Arbeitsbereiches in das Referat „Buchung und Beschaffung“. Außerdem müssen noch drei Beschlüsse, welche der AStA in der vorlesungsfreien Zeit in Vertretung des StuPas gefasst hat, bestätigt werden.

Die derzeitige Tagesordnung sieht wie folgt aus:

TOP 1  Eröffnung und Begrüßung durch den Sitzungsleiter gem. § 12 Abs. 1 S. 2 (Da es sich um die konstituierende Sitzung handelt, gibt es noch kein Präsidium. Nach einer Satzungsänderung in der vergangenen Legislatur leitet nun aber nicht mehr der Wahlleiter, sondern das Mitglied mit der längsten StuPa-Erfahrung die Sitzung und leitet sie, bis ein Präsidium gewählt ist. Das wird Thomas Schattschneider sein.)

TOP 2  Berichte (Alle AStA-Referenten und die Moritz Medien müssen ihre Tätigkeitsbericht für die gesamte vorlesungsfreie Zeit abgeben. Das wird schätzungsweise mindestens 90 Minuten dauern.)

TOP 3  Formalia (Hier wird die Beschlussfähigkeit festgestellt und die Tagesordnung beraten und verabschiedet. Die Länge dieses Punktes lässt sich nur schwer vorhersagen.)

TOP 4  Beschluss der Geschäftsordnung des Studierendenparlaments (Als Vorlage dient die Geschäftsordnung der vergangenen Legislatur, nur in der ersten Sitzung können Änderungen jedoch mit einfacher, anstatt wie sonst üblich mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Jusos wollen mit einem Antrag dafür sorgen, dass künftig Abstimmungen nur noch geheim stattfinden, wenn mindestens 25 Prozent der Parlamentarier das fordern. Bisher war nur eine Stimme notwendig.)

TOP 5  Wahl des Präsidiums des Studierendenparlaments

TOP 5.1 Beschluss über die Aufwandsentschädigung des Präsidiums (Drs. 20/01) (Der Antrag von Wahlleiter Michael Seifert sieht vor, dass das Präsidium 100 Euro im Monat und nochmal 100 Euro pro Sitzung erhält.Wie das dreiköpfige Präsidium diese Summe aufteilt, bleibt ihnen überlassen.)

TOP 5.2 Wahl der Präsidentin des Studierendenparlaments (Bisher sind uns keine Kandidaten für das Präsidium bekannt, es gibt aber Anzeichen, dass Korbinian Geiger (RCDS) sich noch einmal zur Verfügung stellt. Im letzten Jahr hatte sich in der konstituierenden Sitzung kein Kandidat gefunden.)

TOP 5.3 Wahl einer Stellvertreterin des Studierendenparlaments (Auch hier sind bisher keine Kandidaturen bekannt. Für die Bewerbungen und auch die Wahlen selber wird wohl eine Rolle spielen, wer StuPa-Präsident wird.)

TOP 5.4 Wahl einer Stellvertreterin des Studierendenparlaments

TOP 6  Aufwandsentschädigung der StuPa-Wahlleitung (Drs. 20/02) (Voraussichtlich eine Formalie, Beanstandungen bei der Wahl gab es nur wenige. Der Antrag sieht eine Netschädigung von insgesamt 200 Euro für den Wahlleiter und seinen Stellvertreter vor.)

TOP 7  Finanzanträge

TOP 7.1 Finanzantrag „Futsal“ (Drs. 20/03) (Insgesamt 16 Kommilitonen möchten zum alljährliche internationale Futsalturnier (=Hallenfußballturnier) IUTT in Eindhoven (Niederlande) fahren. Sie beantragen eine Kostenbeteiligung in Höhe der Hälfte der Startkosten (30€/Person).)

TOP 7.2 Finanzantrag Konzert (Drs. 20/04) (Am 23.04.2010 möchte der Geographenkeller in Kooperation mit dem Geologenkeller die Studententage, die jedes Jahr von den Greifswalder Studentenclubs organisiert werden, mit einem  kleinen Konzert eröffnen. Dafür wird eine Unterstützung bis zu 1.300€ beantragt.)

TOP 8  Beschluss der AStA-Struktur (Im Moment kreist im StuPa der ehrgeizige Plan, auch diese Thema gleich in der ersten Sitzung abzuhandeln. Generell scheinen die meisten StuPisten mit der aktuellen Struktur zufrieden. Bekannt ist derzeit ein Antrag der Jusos, die das Doppelreferat Fachschaften und Gremien wieder auf ein Referat kürzen wollen. Neu hinzu kommt dafür ein zweites Referat für Kultur, Sport und Erstsemester sowie ein Referat für Öffentlichkeitsarbeit.)

TOP 9  Aufwandsentschädigungen AStA (Diese muss ebenfalls jedes Jahr neu bestimmt werden. Zurzeit bekommt ein AStA-Referent für 15 Stunden pr Woche 190 Euro (Vorsitz und Finanzen bei 20 Stunden 260 Euro). Es gibt allerdings noch einen Prüfauftrag aus der vergangenen Legislatur für das Präsidium die Möglichkeit einer Anstellung der AStA-Referenten auf geringfügiger Basis zu prüfen.)

TOP 10  Wahl des Haushaltsausschusses (Hier werden insgesamt sieben StuPa-Mitglieder benötigt. Der Haushaltsauschuss hat dem StuPa gegenüber eine beratende Funktion.)

TOP 11  Wahl der Prüferinnen für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 11.1 Wahl der Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit (Die Prüferin kontrolliert die Auszahlungsanweisungen der Finanzreferentin.)

TOP 11.2 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 11.3 Wahl einer stellvertretenden Prüferin für sachliche und rechnerische Richtigkeit

TOP 12  Wahl von zwei Vertreterinnen in die Landeskonferenz der Studierendenschaften (LKS) (In der vergangenen Legislatur haben Thomas Schattschneider, welcher ebenfalls einer von zwei Sprechern der Landeskonferenz der Studierendenschaften ist, und Korbinian Geiger die Greifswalder Studierendenschaft vertreten. Zumindest eine erneute Kandidatur Schattschneiders gilt als wahrscheinlich.)

TOP 13  Einrichtung von Arbeitsgruppen des Studierendenparlaments (In der vergangenen Legislatur gab es folgende AGs des StuPas: Campus Europae, Gender Trouble, Satzung, Ersti-AG, AG Wahlen, Namensgebung der Universität (wird nach der Senatsentscheidung wohl nicht noch einmal eingesetzt werden), Uni-Solar (strebt die Umwandlung in einen e.V. an), Wohnen.)

TOP 14  Festlegung der Sitzungstermine (In den letzten Jahren waren die Sitzungstermine immer dienstags, allerdings ist die Konstituierung auf einem Mittwoch.)

TOP 15  Genehmigung von AStA-Beschlüssen (Drs. 20/05) (Der AStA hat in Vertretung des StuPa in der Vorlesungsfreien Zeit drei Projekte mit einem Finanzvolumen von 1.700€ gefördert. Diese Beschlüsse müssen vom StuPa bestätigt werden.)

TOP 16  Sonstiges

Grafik: Jakob Pallus