advents.kalender 2018: 15. Türchen
Die Blockade von Dresden – Innenansicht
Ein Gast-Erlebnisbericht von Stephan Schumann
Am 13. Februar kommen jedes Jahr unzählige Nazis nach Dresden. Sie benutzen die Vergangenheit um für ihre Parolen zu werben. Seit 1998 jedes Jahr dasselbe. Soweit, so bekannt. Doch dieses Mal war alles anders.
Die Stadt Dresden selber und die örtliche CDU und FDP beteiligten sich am Protest. Ok, nur durch eine Menschenkette, aber um die friedlichen “GehDenken” Demonstrationen der letzten Jahre haben selbige immer einen größeren Bogen gemacht.
Eine hohe Polizeipräsenz sollte Ausschreitungen verhindern.
Währenddessen versuchte ein breites linkes Bündnis den Aufmarsch der Rechtsextremen zu verhindern. An deren Sammelpunkt, dem Bahnhof Neustadt, wurden Punkt 9 Uhr wichtige Knotenpunkte besetzt. Der Versuch selbiges durch das Anmelden von Spontankundgebungen wenigsten etwas legaler zu machen fiel unterschiedlich erfolgreich aus. Auf dem Albertplatz wurde eine Kundgebung „Gegen das Demonstrationsverbot für Linke in der Neustadt“ genehmigt. (mehr …)
Rechte Schmierereien in der Greifswalder Innenstadt
In der Nacht zum Donnerstag wurden in der Greifswalder Innenstadt rechtsextreme Schmierereien an verschiedenen Stellen angebracht. Auf einem großen Baustellenschild vor der neuen Stadthalle prangt seitdem der Spruch “Dresden das war Mord”, an einem Toilettenhäuschen vor der Mensa am Schießwall steht “Rache für Dresden”. Die Fassade des Internationalen Kultur- und Wohnprojekts wurde mit drei Hakenkreuzen beschmiert.
Der oder die Täter nehmen mit den beiden Sprüchen Bezug auf den 65. Jahrestag des alliierten Bombenangriffs auf die Stadt Dresden. Dort werden morgen mehr als 7000 Rechtsextreme zu einem Gedenkmarsch erwartet.
Das IKuWo war in den vergangenen Monaten mehrfach Ziel politisch motivierter Straftaten aus dem rechten Milieu. Ende Oktober waren mehrere Personen erwischt worden, als sie das Gebäude mit Flaschen bewarfen. Als die Täter flüchteten, nahmen fünf Teilnehmer der gerade im IKuWo laufenden Veranstaltung ihre Verfolgung auf und verständigten die Polizei. Dabei beobachteten sie, wie einer der Täter an der Kreuzung Gützkower Str./Bahnhofstraße einen Hitlergruß zeigte. Nach Angaben der Verfolger handelte es sich bei den Tätern um Mitglieder der Burschenschaft Rugia.
Erst vor wenigen Wochen war bekannt geworden, dass im Dezember eine tote Katze vor der Tür des Vereinshauses abgelegt worden war. Dem Tier hatte man einen Flyer der örtlichen Antifa an den Kopf genagelt.
In allen drei Fällen ermittelt die örtliche Polizei. Eine Vertreterin des IKuWo erklärte gegenüber dem webMoritz, man vermute, dass es sich bei allen drei Vorfällen um Täter aus dem Umfeld der besagten Burschenschaft handle. Diese sehe man auch als derzeitigen Rückzugsraum der Rechtsextremen vor Ort.
Einschüchtern lasse man sich durch die Angriffe und Drohungen der vergangenen Monate nicht. Der erneute Vorfall zeige jedoch, dass sich das Klima in Greifswald deutlich zuspitze. Es seien nun Stadt und auch die Universität gefragt, klare Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen.
In einer vorherigen Version des Artikels war im vorletzten Absatz von “besagten Burschenschaften” die Rede. Dies war ein Tippfehler unsererseits, der möglicherweise zu Missverständnissen geführt hat. Wir bitten dies zu entschuldigen.
Bilder: Carsten Schönebeck
Dresden wehrt sich gegen Naziaufmarsch – *Update* Noch Plätze im Bus von Greifswald
Ein Beitrag von Christopher Denda und Carsten Schönebeck
Am kommenden Wochenende erwartet die Stadt Dresden der vermutlich größte Aufmarsch Rechtsextremer in ganz Europa. Von Rostock und Neubrandenburg aus gibt es einen Bustransfer für Gegendemonstranten.
Am 13. Februar 1945 begannen die Luftangriffe der Alliierten auf die Stadt Dresden, die mindestens 18.000 Menschen das Leben kosteten. Neben den Gedenkveranstaltungen der Stadt, religiöser Gemeinden und weitere Einrichtungen nutzen seit den 90er Jahren vermehrt Rechtsextreme das Datum für einen Gedenkmarsch. Nach Angaben der aktiven Gegner handelt es sich bei der von der rechtsextremen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland organisierten Veranstaltung um den größten Naziaufmarsch Europas. Für das kommende Wochenende werden dazu etwa 7000 Teilnehmer erwartet.
Die Semperoper bei den Protesten im vergangenen Jahr.
Die Stadt Dresden hatte sich bemüht die angemeldete Demonstration auf eine zentrale Kundgebung zu reduzieren, das örtliche Verwaltungsgericht sah jedoch keinen Anlass, die Versammlungsfreiheit einzuschränken. Nun läuft die Revision beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Die Stadt argumentiert man könne nicht genügend Polizeikräfte stellen um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Durch den laufenden Rechtsstreit ist die Route der Rechtsextremen noch nicht sicher.
Gegner des Aufmarsches formieren sich
Ebenfalls für den Samstag sind mehr als zwanzig Gegendemonstrationen und -veranstaltungen angekündigt worden. Die Stadt selbst, sowie die christlichen Kirchen und die jüdische Gemeinde vor Ort ruft beispielsweise zu einer Menschenkette auf, die die Dresdner Innenstadt abriegeln soll. Im Aufruf heißt es: „Die Menschenkette soll die Dresdner Innenstadt, die am 13. Februar traditionell ein Ort des Erinnerns und Mahnens ist, wie ein symbolischer Wall umschließen und damit vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.“ In der Innenstadt rund um die Frauenkirche gilt an diesem Tag seit Jahren ein Demonstrationsverbot.
Das Aktionsbündnis „Dresden Nazifrei“ ruft derweil energischer dazu auf den Aufmarsch zu blockieren. „Dresden Nazifrei“ hatte im Januar bereits deutschlandweite Aufmerksamkeit bekommen. Der Aufruf der Gruppe, der auch von mehreren Parteien und Gewerkschaften gestützt wird, ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Trotz der Betonung, dass man zwar blockieren aber nicht eskalieren wolle, deutete die Dresdner Staatsanwaltschaft dies auch als Aufruf zur Gewalt: Plakate wurden beschlagnahmt, Wohnungen durchsucht, die deutsche Domain der Internetpräsenz gesperrt.
Einen organisierten Bustransfer für Gegendemonstranten aus MV gibt es lediglich aus Rostock und Neubrandenburg. Mit [‘solid], der Jugendorganisation der Partei Die Linke, kommt man für 10 Euro hin und zurück. Auch die Rostocker Bürgerinitiative “bunt statt braun” wird zwei Busse nach Dresden schicken.
Update – 12. Februar 10:05
Vor wenigen Stunden erreichte uns die Nachricht, dass es nun doch einen Bus geben wird der von Stralsund über Greifswald nach Dresden fahren wird. Organisiert wird die Fahrt von [‘solid] MV, der hiesigen Jugendorganisation der Partei “Die Linke”. Einige wenige Plätze sind noch zu haben. Bei Interesse meldet euch unter bus[ät]solid-mv.de
Bilder:
Startseite – Zumeyran Sarica via www.jugendfotos.de
Semperoper – user “2SpacesNoTabs” via flickr.com
moritz.magazin
Hier könnt ihr die pdf-Version der Ausgabe mm165 lesen.
