Online-Durchsuchung, Video-Überwachung, Registrierung aller Flugreisenden, vorsorgliche Aufzeichnung aller IP-Adressen und Telefonverbindungsdaten – wer in den letzten Monaten den Medien gefolgt ist, kann die Debatte über neue Sicherheitsgesetze kaum verpasst haben. Warum stört sich kaum jemand an der staatlichen Datenkrake, die von der Regierung erschaffen wird? Warum regt sich kaum bürgerlicher Protest? Lange hat es gedauert, aber inzwischen gibt es eine Protestbewegung, die sich am Samstag zur Großdemo unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ in Berlin traf.
„Passenderweise“ war in der Vorwoche die Datenschutz-Welle durch den Kundendaten-Skandal bei der Telekom auch noch endgültig in die Wirtschaft geschwappt. So schien es dann tatsächlich angebracht, ausnahmsweise mal bürgerschaftliches Engagement zu zeigen und aus Greifswald nach Berlin zu fahren, um zu demonstrieren. Ein Erfahrungsbericht.(mehr …)
Ja, ich weiß: Die meisten von euch interessieren sich für das Thema „Datenschutz“ so sehr wie für die Frage, ob in China gerade wieder ein Sack Reis umgefallen ist. Ja, ihr wisst bereits,
dass Personaler als Reaktion auf eure Bewerbungen eure Profile bei StudiVZ und eure Namen mittels Suchmaschinen recherchieren.
dass mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eure Telekommunikations-Verbindungen (also mit wem ihr wann, von wo, wie lange telefoniert, wem ihr wann eine Mail geschickt habt, auf welchen Internetseiten ihr surft etc.) für sechs Monate gespeichert werden. (mehr …)
hat einen Video zur Nazi-Demo vom 26.7. auf YouTube gefunden. Das Video zeigt ca. 10 bis 15 Jugendliche, die offenbar hektisch und ziellos durch die Innenstadt marschieren und dabei einige Sprüche skandieren. Sie geben sie als Mitglieder der „autonomen Nazi-Szene“ aus. Das Video ist mit Musik u.a. von den Ärzten unterlegt…
Wer mehr über die zunehmend wichtigere Szene der autonomen Faschisten wissen will, dem sei dieser Beitrag von Polylux ans Herz gelegt.
Die rechtsextremen NPD veranstaltet zusammen mit „Freien Kameradschaften“ aus ganz Mecklenburg Vorpommern am 7. Juni eine Groß-Demonstration in Neubrandenburg. Es soll wohl die traditionelle Neubrandenburger Nazi-1.-Mai-Demonstration nachgeholt werden, die dieses Jahr wegen dem Aufmarsch in Hamburg ausfiel.
Nachdem die Stadt Neubrandenburg den Aufmarsch zunächst aus verschiedenen Gründen verboten hatte, hob das Oberverwaltungsgericht Greifswald dieses Verbot heute auf (siehe OZ).
Gegen die Nazis mobilisieren Bürgerbündnisse, Jusos und Antifaschisten für eine große Gegendemonstration. In Greifswald gibt es zu dieser Gegendemo eine kurzfristig angesetzte Infoveranstaltung (Mittwoch, 4.6.2008 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Klex statt – Lange Straße 14, 17489 Greifswald)
Inhaltlich wird es zuerst einen kurzen aktuellen Überblick über die regionale Nazi-Szene in MV geben, dann wird die Rote Hilfe noch einmal Rechtshilfe-Tipps für Demonstrationen erläutern, abschließend gibt es aktuelle Infos zur (Gegen-)Demo in Neubrandenburg und zur Anreise.
Mehr Infos gibt es auf der Website der „Roten Hilfe„.
Hier noch der bezeichnende NDR-Bericht vom letzten Jahr:
Vor kurzem haben wir berichtet, dass die Junge Union eine Strafanzeige von der Polizei bekam, weil sie eine nicht angemeldete Demonstration durchführte. Dies entnahmen wir einem kleinen Absatz aus der Ostseezeitung. Offenbar ließt man auch bei JU diesen Blog oder die Ostseezeitung sehr genau, denn man fühlte sich genötigt einen Leserbrief zu schreiben.
Darin führen die JU-Aktivisten aus, dass sie tatsächlich eine „andere Meinung“ hatten, als die Demonstration zum Ausdruck bringen wollte. Jetzt kommt der juristische Winkelzug, Achtung: Keinesfalls sei dies jedoch eine Gegendemonstration gewesen! O-Ton:
„Die JU identifizierte sich zwar nicht mit dem Demonstrationsziel der Veranstalter, was sie auch mit Transparenten zum Ausdruck brachte. Aber allein das Äußern einer gegenteiligen Meinung erlaubt nicht den Schluss auf das Vorliegen einer Gegendemonstration.“
Man war also für das Kohlekraftwerk und dann doch trotzdem Teil der Demonstration gegen selbiges. Kein Wunder, dass das sowohl OZ als auch Polizei verwirrt.
ninnen und Kommilitonen!
