Es war eine kleiner Artikel in der heutigen Ausgabe der Ostseezeitung über aus Versehen begangene Straftaten. In einem Absatz heißt es darin:
“Ebenso ein Fall für die Polizei war eine spontane Gegendemo kürzlich in Wiek. 'Mitglieder der Jungen Union haben während einer Anti-Kohlekraftwerk-Demo eine Gegendemo gestartet', erzählt Gunnar Mächler [Leiter der Polizeiinspektion Greifswald]. 'Diese war jedoch nicht angemeldet, wir mussten Anzeige erstatten. Die jungen Teilnehmer waren total überrascht, sie wussten nicht, dass sie zur Anmeldung verpflichtet gewesen waren. Sie haben unwissentlich gegen das Versammlungsgesetz verstoßen.”
Das es gerade die JU Greifswald ist, die wegen nicht angemeldeter Demonstrationen eine Anzeige bekommt, darüber kann man schon mal schmunzeln…
Tja, inkompetent, bleibt inkompetent. Der RCDS und die JU haben sich mal wieder selbst disqualifiziert. Endlich zeigt sich nach drei Jahren StuPa-Arbeit das auch mal außerhalb des Parlaments.
Ein Hoch auf den großen RCDS-Vorsitzenden Hackober!!!!
Die Anzeige möchte ich sehen. Wie der Artikel selbst verrät war die Demo SPONTAN. (Ohne das ich dabei gewesen wäre.) Eine Spontandemo kann man aber nicht anmelden, weil man dann nicht mehr entsprechend demonstrieren könnte. War die Demo also nicht geplant, sondern tatsächlich spontan ist das Versammlungsgesetz verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Anmeldepflicht entfällt. Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges demokratischen Gut und daher nicht zu unterschätzen, auch wenn man selbst nicht mit der postulierten Auffassung konform geht. Also schade für die Polizei. Zudem: die Anmeldung bezweckt nicht die Genehmigung einer Demo (eine Demo ist nicht genehmigungspflichtig), sondern zielt auf die Einhaltung der öffentlichen Sicherheit!
Spontandemonstrationen sind möglich richtig. Aber nicht voraussetzungslos. Es muss einen spontanen, im Vorfeld nicht absehbaren Anlass geben.
Eine "Spontandemo" gegen eine Demonstration, die über Wochen im Voraus öffentlich angemeldet gewesen ist, ist offensichtlich unglaubwürdig.
Daher hat die JU eben auch nicht von einer Spontandemo gesprochen, weil sie weiß, dass sie damit nicht durchgekommen wäre, sondern sich zum Teil der Hauptdemonstration gemacht (siehe spätere News hier: http://www.webmoritz.de/?p=142