Am morgigen Mittwoch, 22. Oktober, entscheidet der Schweriner Landtag über die Volksinitiative gegen das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin. Bereits 32.000 Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern haben diese unterzeichnet.
Um der Forderung noch einmal Nachdruck zu verschaffen, haben die Bürgerinitiative Kein Kohlekraftwerk Lubmin, WWF, BUND, Klima Allianz und das Online-Netzwerk Campact eine Eilaktion gestartet. Über eine eigens dafür eingerichtete Internetseite können den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Landtag Protestmails geschickt werden. Diese fordern die Abgeordneten dazu auf, den Willen der Volksinitiative zu berücksichtigen und nicht gegen diese zu stimmen.
"Kohlosaurus" im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Parallel zur Sitzung der Abgeordneten ist eine Demonstration gegen das Kohlekraftwerk geplant. Die Aktivisten planen Mittwoch ab 8.30 Uhr am Alten Garten vor dem Landtag das geplante Kohlekraftwerk als fünf Meter großen Dinosaurier, den “Kohlosaurus”, entstehen zu lassen. Aus seinem Bauch sollen dann tausende schwarze “CO2-Ballons” aufsteigen und somit die Gefahr für das Klima verdeutlichen. Außerdem ist eine öffentliche Debatte geplant. An dieser Diskussion sollen Dr. Gottfried Timm (Vize-Landesvorsitzender der SPD), Brick Medak (WWF) und Torsten Jelinski (Bürgerinitiative “Kein Steinkohlekraftwerk in Lubmin”) teilnehmen. Gegen 10.30 Uhr soll die Aktion dann vorbei sein.
Der “Kohlosaurus” war vorher schon an zehn anderen geplanten Standorten von Kohlekraftwerken. Von diesen Aktionen gibt es hier Bilder und Videos im Blog der Aktivisten.
Ungemütlicher kann der Start in den Tag kaum sein. Ich bin allein, es ist nass und verdammt dunkel. So quäle ich mich in einem aufopferungsvollen Akt der Selbstgeißelung aus dem Bett. Und das für 50 Euro. Eine Summe, für die sich viele leider nicht interessieren.
Studiengebühr durch die Hintertür
Mein Körper ist unwillig, der Geist schläft noch und trotzdem schaffe ich es, pünktlich um 6 Uhr vorm AStA-Gebäude zu stehen. Dort sehe ich glücklicherweise noch viele andere verschlafen Gesichter. Schon geht es los mit AStA-Kaffee und einem Lunch-Paket in die bereitstehenden Busse. Kurze Einführung und Probe der Schlachtgesänge und zack! – wach ich wieder auf, bin im hellen in Schwerin gemeinsam mit 100 anderen Greifswaldern.
Warum bin ich eigentlich hier? Achja, wegen der geplanten 50 Euro Studiengebühr Verwaltungsgebühr. Für mich kommt das gar nicht in die Tüte. Da wurde doch gerade erst die Unrechtmäßigkeit der einen Gebühr festgestellt und schnell zaubern die Politiker in Schwerin eine neue aus ihrem Hut. Nicht mit mir! Genauso denken auch viele Gleichgesinnte aus den Hochschulen und Fachochschulen MVs. 400 bis 500 Studierende erwarten uns bereits und begrüßen uns lautstark vor dem Schloss, wo wir pünktlich gegen 9 Uhr morgens ankommen. Wenn man den Anreisezeitpunkt bedenkt, ist das doch eine recht stattliche Anzahl.
Bitte Hupen
Unsere Leute ergreifen sofort die Initiative und stürmen die Bühne. Dort stimmen wir unseren tollen Song an, den wir vorher bereits im Bus geübt haben. Die Demo hat begonnen.
“Wir sind hier und sind laut, weil Brodkorb unser BAföG klaut.”
Eingeheizt und motiviert von Bühnenpräsenz und Musik bilden wir spontan einen Zug durch die Stadt. “Wir sind dort und sind laut, weil Brodkorb unser BAföG klaut.” So und so ähnlich weisen wir dezent auf unseren Unmut hin. Ich bin immer noch heiser…
Wieder am Schloss angekommen, erfahren wir die Zwischenergebnisse: 1:0 für uns. Im Bildungsausschuss ist die Mehrheit der Abgeordneten der Anwesenden gegen die 50 Euro Gebühr. Euphorie!
Jetzt müssen unsere gewählten Volksvertreter im Landtag nur noch die zweite Lesung Ende November überstehen oder es wird gleich ganz gekippt. Die letzte Stunde steht somit ganz im Zeichen von „Hupen für Bildung“. Denn die verbliebenen Demoteilnehmer stehen am Straßenrand und fordern mit Transparenten alle vorbeifahrenden Autos, Busse, LKWs, „Touristenbahnen“ (wie nennt man diese Dinger denn sonst?) auf, sich mit unserem Protest durch Hupen zu solidarisieren. Wenn man denen dabei so zusieht, denkt man schon, dass die das den ganzen Tag, wenn nicht sogar länger, durchhalten würden.
So wurde aus einem ungemütlichen Tagesbeginn doch recht schnell ein gelungener Vormittag. Sollte es zu weiteren Protestaktionen kommen, bin ich auf jeden Fall wieder mit dabei!
Ein Erfahrungsbericht von Philipp Labisch, Oliver Wunder und Eric Schümann
Foto des Schweriner Schlosses, indem der Lantag sitzt. Hier während der letzten großen Demo aus dem Jahre 2005
Es ist ordentlich laut vor dem Schweriner Schloss. Die webMoritz Redakteure vor Ort gaben uns gerade telefonisch durch, dass rund 500 bis 600 Studenten aus ganz MV vor dem Schwerin Schloss stehen, um Ihren Unmut über die ungerechtfertigte neue Studiengebühr (offiziell “Verwaltungsgebühr”) in Höhe von 50 Euro Luft zu machen. In Greifswald starteten heute früh um 6 Uhr nachts rund 100 Studenten in zwei Bussen nach Schwerin.
Nun die Sensation. Über Umwege erfuhren die Redakteure vor Ort erste Infos aus dem Bildungsausschuss. Dort soll nach noch bisher unbestätigter Meldung eine Entscheidung gegen eine Gebühr gefallen sein.
Unsere Redakteure werden diese Information in den nächsten Stunden jedoch noch einmal überprüfen. Bisher ist dies nur ein Gerücht.
Es wäre zwar durchaus denkbar, dass sich die Koalition ihre Haltung zur Gebühr noch einmal überlegt hat, jedoch eher unwahrscheinlich. Zumal etwa die Kritik an den Gebühren des Rektorat der Universität Greifswald gestern im Senat sich darauf beschränkte, dass alle Fernleih- und Versäumnisgebühren in
der Bibliothek enthalten seien… Und die hätte die Universität doch in Zukunft lieber weiterhin extra eingenommen, um die Studenten zu disziplinieren. Grundsätzliche Kritik an der Gebühr äußerte das Rektorat der Universität Greifswald – zumindest gestern im Senat – nicht.
Entscheidend ist zudem die Schlussabstimmung im Landtag.
* Update 12.55 Uhr *
Inzwischen gibt es weitere Informationen: Demnach wurde heute im Bildungsausschuss noch nicht über die Verwaltungsgebühr abgestimmt. Die in der Sitzung anwesenden AStA-Referenten gehen jedoch davon aus, dass in der nächsten Sitzung die Gebühr fallen könnte, wenn erneut eine große Demonstration vor dem Schloss stattfindet.
Von den 22 Mitgliedern des Bildungsausschusses hätte sich eine deutliche Mehrheit von 18 Mitgliedern gegen eine Gebühr von 50 Euro ausgesprochen. Außerdem wurde festgestellt, dass der jetzige Gesetzesentwurf auf gar keinen Fall gesetzeskonform sei. Problematisch ist wohl unter anderem, dass die Gebühr pauschal erhoben wird und in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand steht. Angeblich wurden die ASten um juristischen Rat gefragt, so heißt es.
Details gibt es auch über die Demonstration: An der haben sich nicht nur die Universitäten Greiswald und Rostock beteiligt, sondern auch die Hochschulen. Die webMoritz Reakteure werden noch im Bus ihre Reportage schreiben.
Auch Moritz TV war heute übrigens dabei und wird über die Demo in ihrer kommenden Sendung berichten. Die neue Sendung findetab 7. November auf Greifswald TV und natürlich auch hier
Der AStA plant für Donnerstag, den 16. Oktober erstmals seit längerer Zeit wieder eine Demonstration in Schwerin. Der AStA will damit Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Der AStA ruft Euch auf, mitzukommen, denn nur mit vielen Studenten kann die Demonstration wirksam sein. Der AStA organisiert dafür kostenlose Busse, die euch direkt nach Schwerin und auch wieder zurück bringen. Sogar für ein Frühstück ist gesorgt.
Treffpunkt ist am 16. Oktober um 6 Uhr morgens vor dem AStA-Büro. Eine Anmeldung im AStA ist erwünscht (hopo @ asta-greifswald.de), aber nicht zwingend notwendig. Notfalls einfach vorbeikommen.
Anlass für die Demo ist die Sitzung des Bildungsausschusses des Landtages, der die Einführung der neuen Gebühren beschließen soll. Die Landesregierung plant eine neue “Verwaltungsgebühr” (offiziell nicht Studiengebühr genannt) in Höhe von 50 Euro einzuführen. Die Hintergründe haben wir bereits hier erläutert. Die bisherige Semestergebühr würde dadurch auf 90,5 Euro erhöht werden.
Passend dazu unsere Umfrage zu der neuen Gebühr:
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Der webMoritz schließt sich dem Demonstrationsaufruf an und unterstützt den AStA in seinem Bestreben die
neue Gebühr zu verhindern. Zur Motivation einige Bilder von eine der letzten großen Demonstrationen in Schwerin vom April 2005:
Auch Rostock kommt zur Demo:
Auch die Studenten der Universität Rostock wären von den neuen Semestergebühren betoffen. Auch sie rufen zur Demo auf. Hier Ihr Flyer:
Auf der Rückseite de
s Flyers erklärt der AStA Rostock das Problem der Gebühr. Diese Rückseite könnt ihr hier herunterladen.
Umfrage zur Verwaltungsgebühr:
Da das Land argumentiert, das die 50 Euro nicht eine Studiengebühr, sondern eine pauschale Verwaltungsgebühr sei, welche die bestehende Verwaltungsgebühren ersetzt, sind viele irritiert. Denn von den meisten vom Land aufgeführten Verwaltungsgebühren (z.B. für Bibliotheken) hat noch niemand gehört.
Daher möchte der AStA jetzt mit einer anonymen Umfrage ermitteln, welche Verwaltungsgebühren ihr bisher zahlt. Die Umfrage könnt ihr hier downloaden (Word-Doc) oder . Diese Umfrage bitte ausdrucken und ausgefüllt beim AStA abgeben. Ihr könnt die Umfrage aber auch direkt im AStA-Büro ausfüllen.
*Update* 15.10.2008 03.20 Uhr
Wie uns der AStA mitteilte haben sich bisher eine “hohe zweistellige Nummer” an Teilnehmer für die Fahrt nach Schwerin angemeldet. Und auch der webMoritz wird die Demo mit drei Redakteuren begleiten.
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Den Beitrag vertont von Eric Schümann jetzt hören:
Online-Durchsuchung, Video-Überwachung, Registrierung aller Flugreisenden, vorsorgliche Aufzeichnung aller IP-Adressen und Telefonverbindungsdaten – wer in den letzten Monaten den Medien gefolgt ist, kann die Debatte über neue Sicherheitsgesetze kaum verpasst haben. Warum stört sich kaum jemand an der staatlichen Datenkrake, die von der Regierung erschaffen wird? Warum regt sich kaum bürgerlicher Protest? Lange hat es gedauert, aber inzwischen gibt es eine Protestbewegung, die sich am Samstag zur Großdemo unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit” in Berlin traf.
„Passenderweise” war in der Vorwoche die Datenschutz-Welle durch den Kundendaten-Skandal bei der Telekom auch noch endgültig in die Wirtschaft geschwappt. So schien es dann tatsächlich angebracht, ausnahmsweise mal bürgerschaftliches Engagement zu zeigen und aus Greifswald nach Berlin zu fahren, um zu demonstrieren. Ein Erfahrungsbericht.(mehr …)
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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