von Carsten Schönebeck | 20.04.2010
Nachdem die Fraktion der Grünen in einer Pressemitteilung vehemente Kritik am Verhalten des Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow (CDU) geäußert hatten, dementierte dieser am Montag die Vorwürfe. Diese seien “vollkommen haltlos”.
Kam nicht zu Wort: Dr. Ullrich Bittner
Vergangene Woche hatte die Bürgerschaft in nicht-öffentlicher Sitzung knapp sechs Hektar Land an die Immobilienfirma AVILA verkauft. Die Fraktion der Grünen hatte daraufhin bemängelt, dass Egbert Liskow als Sitzungsleiter mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe. Liskow habe einen Antrag der Linken nicht zur Abstimmung zugelassen und die Endabstimmung über den Verkauf “durchgepeitscht”. Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Bittner habe Liskow gar nicht erst zugelassen, obwohl es in der Geschäftsordnung der Bürgerschaft heißt: “Das Wort zur Geschäftsordnung ist jederzeit zu erteilen“. Bittner wollte erreichen, das über den Verkauf namentlich abgestimmt wird.
In einer Pressemitteilung erklärten die Grünen, sie behielten sich weitere Schritte vor. Auch aus der Linkspartei war Kritik an Liskows Verhalten laut geworden. Beide Fraktionen hatten aus Protest gegen sein Verhalten den Sitzungssaal verlassen, weswegen nur noch 23 von 43 Abgeordneten über den Endantrag abgestimmt hatten. Aus Kreisen der SPD hieß es zudem, Liskow habe einen weiteren Antrag der Grünen aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht zugelassen.
Liskow: “Geschäftsordnung strikt eingehalten”
Der Präsident selbst nahm am vergangenen Montag in einer von der Pressestelle des Stadt verschickten Pressemitteilung persönlich Stellung zu den Vorwürfen: “Die Geschäftsordnung wurde strikt eingehalten”, erklärt er darin. Die Fraktion der Linken haben zwar einen Vorschlag zum weiteren Verfahren eingebracht, allerdings keinen Antrag gestellt. Der Geschäftsordnunganstrag von Dr. Bittner sei erst erfolgt, als man sich bereits in der Abstimmung befunden habe und sei damit nicht mehr zulässig gewesen. Diese Ansicht, so Liskow, werde auch von seinem Stellvertreter Prof. Wolfgang Joecks (SPD) bestätigt. Seine andere Stellvertreterin, Birgit Socher (Die Linke), hatte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen den Saal verlassen.
Mehrere Mitglieder der Bürgerschaft bestätigten uns, dass sich der Streit zumindest im Fall der Wortmeldung auf eine Ungenauigkeit der Geschäftsordnung bezieht. Diese regele nicht eindeutig, ob Wortmeldungen nur während der eigentlichen Stimmabgabe oder während eines ganzen Abstimmungsblockes mit Haupt-, Neben- und Gegenanträgen unzulässig sind.
Fassbinder (Grüne): Denken über weitere Schritte nach
Frauke Fassbinder von der Fraktion der Grünen bestätigte uns noch einmal, dass man über weiter Schritte gegen Liskows Verhalten nachdenke. Eine konkrete Möglichkeit, so Fassbinder, sei eine Aufforderung an Bürgermeister Dr. König, den Beschluss zu beanstanden, so dass dieser neu abgestimmt werden müsse.
In diesem Zusammenhang erklärte sie gegenüber dem webMoritz auch, dass ihre Fraktion keine grundsätzlichen Probleme mit einem Verkauf oder dem Käufer selber hätten. Vielmehr gehe es den Grünen um den Preis, den man für zu niedrig halte. “Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie die Gutachter auf diese Summe kommen. Auch eine Akteneinsicht hat unsere Bedenken nur verstärkt.”
Liskows Sitzungsleitung war schon mehrfach Thema öffentlicher Kritik. Seine Wiederwahl im Juli war, entgegen der parlamentarischen Gepflogenheiten, denkbar knapp ausgefallen.
Bilder:
Egbert Liskow – CDU Greifswald via webMoritz-Archiv
Dr. Ullrich Bittner – Bündnis 90/ Die Gruenen
Bürgerschaft / Startseite – Gabriel Kords
von Gabriel Kords | 27.03.2010
Auch wenn man in den letzten Wochen beim Besuchen des webMoritz mitunter etwas anderes vermuten konnte: Selbst in der vorlesungsfreien Zeit passiert gelegentlich etwas in Greifswald. Zudem gab es wie immer die ein oder andere Nachricht, die nicht groß genug für einen eigenen Artikel war. Im Rahmen von webMoritz kompakt, einer Mischung aus Nachrichtenüberblick und Presseschau, werden sie nun ihre Erwähnung finden. Wir stellen im Folgenden zusammen, was sich in den letzten Tagen ereignet hat und bisher noch keinen Eingang in den webMoritz fand.
Hinweis: An manchen Stellen sind Artikel aus Online-Medien verlinkt, die nur für Abonnenten zugänglich sind oder nur für einen begrenzten Zeitraum kostenlos im Netz stehen. Daher kann es beim Aufrufen der Links zu Fehlermeldungen kommen.
Städtischer Bausenator Arenskrieger wechselte nach Schwerin
Reinhard Arenskrieger wechselte nach Schwerin
Der bisherige städtische Bausenator Reinhard Arenskrieger ist am Freitag, dem 12. März, zum Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs M-V gewählt worden. Die Wahl des CDU-Manns war zunächst allerdings gescheitert: Im ersten Wahlgang erreichte Arenskrieger die notwendige Zweidrittel-Mehrheit nicht. Daraufhin entschied der Landtag mehrheitlich, die Abstimmung zu wiederholen – und Arenskrieger erreichte die erforderliche Zweidrittelmehrheit doch noch – aber hauchdünn. Damit ist der Posten des Vize-Chefs beim Landesrechnungshof nach langjähriger Vakanz wieder besetzt. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 03.02.2010
Angela Merkels Besuch in Greifswald war nicht unbedingt eine Darstellung von Volksnähe, brachte aber durchaus Glanz in die frisch sanierte Stadthalle.
Anlässlich des Neujahrsempfang hatte die Greifswalder CDU geladen: Neben der Kanzlerin und den CDU-Spitzenpolitikern des Landes erwate man, so die Pressemitteilung auch “Vertreter aus dem Öffentlichem Leben, der Wirtschaft sowie der Wissenschaft”. Damit waren zumindest der offiziellen Begrüßung nach vor allem die eigenen Parteifreunde gemeint. Gut 350 Leute hatten sich trotz Schneechaos in der Stadthalle eingefunden, um dort der Kanzlerin zu lauschen und sich anschließend am Buffet und den Freigetränken zu laben. Der Kreisvorsitzende Egbert Liskow dankte explizit den vielen Sponsoren des Abends.
Merkel sprach vor allem über die Konjunkturkrise und die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland.
Im Gegensatz zu Merkels letztem Besuch in Greifswald sah das Programm dieses Mal keine öffentliche Veranstaltung vor. Die promovierte Physikerin hatte am Nachmittag das Fusionsforschungsprojekt im Max-Planck-Institut besichtigt und war anschließend auf der intern angelegten Veranstaltung ihrer Partei. Auch wenn es kaum bis gar keine Sicherheitskontrollen gab, dürfte sich kaum jemand ohne Einladung in die Stadthalle verirrt haben.
Nach ihrem prunkvollen Einzug und dem etwa eineinhalbstündigen, offiziellen Teil der Veranstaltung stand Dr. Merkel allerdings nicht mehr für die Empfangsgäste zur Verfügung. Für sie und andere CDU-Funktionäre wurde in einem gesonderten Raum gedeckt und aufgetischt.
Merkels Rede dauerte eine knappe halbe Stunde, in der sie neben dem lokalpatriotisch angebrachten Lob für den Wissenschaftsstandort Greifswald und die frisch sanierte Stadthalle vor allem über Konjunkturpolitik und die soziale Marktwirtschaft sprach. Dabei verteidigte sie die Absenkung der Unternehmenssteuer vehement, die der Mehrwertsteuer für Hotels etwas vorsichtiger und erklärte lediglich: Man solle um eine einmal beschlossene Sache kein Gezerre veranstalten und den Beschluss gleich wieder rückgängig machen. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 27.01.2010
Vergangene Woche wählte der Greifswalder Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) einen neuen Vorstand. Der bsiherige Vorsitzende Ivo Sieder hatte bereits im Vorfeld angekündigt, nicht weiter zur Verfügung zu stehen, sein bisheriger Vize Johannes Radtke wird künftig die Geschicke der CDU-nahen Studentengruppe leiten.
Franz Küntzel wird als neuer Stellvertreter fungieren. Schatzmeisterin Juliane Ruschinzik wurde erneut in ihrem Amt bestätigt. Daneben wurden Martin Borchert, Hendrik Hauschild und Thorben Vierkant als Beisitzer gewählt.
Nach eigenen Angaben ist der RCDS mit rund 40 Mitgliedern die größte hochschulpolitische Gruppierung an der Greifswalder Universität.
Der webMoritz führte aus Anlass der Vorstandswahl per E-Mail ein kurzes Interview mit Johannes Radtke.
webMoritz: Warum hast du dich für ein Engagement in der Hochschulpolitik entschieden? Und warum gerade für den RCDS?
Johannes Radtke: Ich bin seit Jahren Mitglied bei der Jungen Union und der CDU und habe mich in meiner Heimatstadt kommunalpolitisch engagiert. Dass ich mich auch hochschulpolitisch engagieren möchte, war mir schon bei meiner Immatrikulation klar. Der RCDS ist durch seine Nähe zur CDU für mich sofort erste Wahl gewesen.
webMoritz: Was sind deine Ziele als RCDS-Vorsitzender? Was willst du erreichen?
Johannes Radtke: Ich spreche hier lieber von unseren Zielen, denn ich sehe unseren Vorstand als Team an. Unser größtes Ziel für die kommende Legislatur ist unsere 20-Jahr-Feier. Die RCDS-Gruppe Greifswald war die erste hochschulpolitische Gruppe an der Uni Greifswald und auch die erste RCDS-Gruppe auf ostdeutschem Boden. Unsere Gründung war bereits im März 1990, also noch zu DDR-Zeiten. Des weiteren wollen wir unsere gute Arbeit – die durch die Wahlen immer wieder bestätigt wird -fortführen.
webMoritz: Welche Ziele hast du für die kommende StuPa-Legislatur? Sowohl persönlich als auch für den RCDS?
Johannes Radtke: Ich werde meine erste Legislatur im StuPa und dadurch praktisch ein Neuling sein. Ich war zwar schon häufig als Gast bei den Sitzungen, jedoch ist es etwas völlig anderes vorne zu sitzen und Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte so viel wie möglich von den „alten Hasen“ lernen und mich aktiv an den Sitzungen beteiligen.
Wir als RCDS haben als klares Ziel die Einführung der „UniCard“ formuliert. Wir haben im Wahlkampf viele Unterschriften für die Einführung dieser Karte gesammelt und haben sehr viel positives Feedback von den Studenten bekommen. Zudem müssen wir weiter die Anfänge unseres RCDS-Antrages von Januar 2009 forcieren, die Abmeldefristen von Prüfungsleistungen zu verbessern. Außerdem setzt sich der RCDS für eine nachhaltige und durchdachte Haushaltspolitik ein. Die hohen Rücklagen müssen zwar abgebaut werden, jedoch soll es nicht in einem sinnlosen Verpulvern der Gelder enden. Daher sprechen wird uns für eine Beitragsabsenkung aus.
webMoritz: Nach Martin Hackober und Ivo Sieder bist du noch ein relativ frisches Gesicht im Kreis der studentischen Hochschulpolitiker. Ging es bei deiner Wahl auch um einen Neuanfang?
Neu gewählter Vorsitzender: Johannes Radtke
Johannes Radtke: Ich spreche hier lieber von einem Generationswechsel anstatt von einem Neuanfang. Martin und Ivo haben lange sehr gute Arbeit im RCDS geleistet, dafür sind wir Ihnen auch sehr dankbar. Nun sind die Beiden mit ihrem Studium (fast) fertig und es war wichtig, dass der Staffelstab an Jüngere weitergegeben wurde. Zwar bin ich auch erst ein Jahr Mitglied im RCDS, jedoch war ich von Anfang an im Vorstand eingebunden und vertrete uns innerverbandlich in einem Bundesgremium. In Zeiten des kurzen Bachelor-Studienganges ist es wichtig, dass Studenten, die sich engagieren wollen, schnell in der Gruppe eingebunden werden. Wir fahren mit diesem Kurs sehr gut und werden ihn auch so weiter beibehalten.
webMoritz: Die CDU spricht sich für Studiengebühren aus, die RCDS Greifswald hat sich bisher eher kritisch dazu geäußert. Wie stehst du dazu?
Johannes Radtke: Zuerst einmal hat sich unser Bildungsminister Henry Tesch (CDU) gegen Studienbeiträge ausgesprochen. Der dazugehörige Artikel hängt sogar im AStA-Büro.
Es gab unzählige Debatten innerhalb des RCDS Greifswald zum Thema Studiengebühren. Wir sind uns bei diesem Thema uneinig, dadurch kann ich zur Zeit zu diesem Thema nicht abschließend Stellung beziehen. Grundsätzlich darf kein Studieninteressierter durch Studienbeiträge von höherer Bildung abgehalten werden, sodass für uns nur nachgelagerte Studiengebühren in Frage kämen. Deutschland als rohstoffarmes Land darf sich seine Entwicklungschancen nicht durch mangelnde Bildung nehmen lassen. Andererseits gibt es viele Verbesserungsmöglichkeiten an der Uni, die durch Studienbeiträge erreicht werden können. Auch stellt sich mir die Frage, ob es im Sinne der gleichwertigen Studienabschlüsse fair ist, wenn andere Bundesländer ihren Studenten bessere Bildungsangebote anbieten können.
webMoritz: Der Greifswalder RCDS ist, so heißt es zumindest, vergleichsweise groß. Wie erklärst du dir das?
Johannes Radtke: Wir freuen uns natürlich, dass dies so in der Öffentlichkeit gesehen wird. Wir sind mit der Entwicklung mehr als zufrieden, wenn man sich mal anschaut, wo der RCDS Greifswald noch vor ein paar Jahren stand und welche Stellung er jetzt hat. Jedoch gibt es – so wie es immer ist – noch Luft nach oben. „Der Schlüssel des Erfolges“, wenn ich ihn mal so nennen darf, ist ein Dreiklang aus guter Arbeit in den Gremien, eines attraktiven Veranstaltungsangebots sowie ein gutes Mitgliedernetzwerk im Bundesverband.
webMoritz: Mit seinen jüngsten Äußerungen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Axel Hochschild, viel Kritik geerntet. Wie steht der RCDS zu den Aussagen Hochschilds zu den Themen Arndt, Gewalt von Linksextremen und Fahrraddiagonale?I.
Johannes Radtke: Die Themen Arndt, Gewalt von Linksextremisten und die Fahrraddiagonale betreffen nicht nur die Studenten dieser Universität, sondern auch die Bürger dieser Stadt. Ich finde es mehr als legitim, dass der Vorsitzende der größten Fraktion in der Bürgerschaft Greifswald, Axel Hochschild, zu diesem Thema Stellung bezieht. Das ist sein gutes Recht.
Bild: privat
von Carsten Schönebeck | 18.01.2010
Am kommenden Mittwoch, dem 20. Januar, veranstaltet die Namenskommission des akademischen Senats die zweite Anhörung zum Namenspatron der Greifswalder Universität. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Kulturzentrum St. Spiritus (Lange Straße 49). Dieses Mal soll besonderer Wert auf die Beteiligung der Greifswalder Bevölkerung gelegt werden. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Meinung zur Namensdebatte dort kund zu tun.
Die Bürger-Anhörung findet im Kulturzentrum St. Spiritus statt
Parallel zur laufenden Urabstimmung hatte sich eine öffentliche Diskussion über die Beteiligung der Greifswalder Bürger und der Kommunalpolitik an der Entscheidung des akademischen Senats (voraussichtlich im März) entzündet.
CDU und FDP pro Arndt, SPD und Grüne lehnen Positionierung ab
Anfang der vergangenen Woche hatte sich mit Axel Hochschild (CDU) ein Mitglied der Bürgerschaft öffentlich zur universitären Namensdebatte geäußert. Für seinem Statement, dass sich für den Namenspatron und gegen studentisches Engagement aussprach, hatte er in den viel Kritik geerntet.
Am Donnerstag legte er in einem Leserbrief an die Ostseezeitung nach und erklärte: “Es stellt sich für mich die Frage nach dem Sinn dieser Namensänderungsdebatte. Soll etwa als nächstes die Ernst- Moritz-Arndt-Schule umbenannt werden?”. Hochschild befürchtet, dass ob der universitären Debatte auch die Arndt-Straße ihren Namen, das Rubenow-Denkmal seine Arndt-Figur und die evangelische Kirche ihr Gesangbuch (mit Liedern von Ernst Moritz Arndt) verlieren könne.
Seiner Aufforderung an die anderen örtlichen Parteien, ebenfalls Stellung zu beziehen, erteilten die Grünen bereits am Mittwoch, am Freitag auch die SPD eine Absage. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Kerath erklärte in einer Pressemitteilung: “So wie wir nicht wollen, dass die Universität unsere Bebauungspläne kommentiert, werden wir uns nicht in ihre Angelegenheiten einmischen.” Die Jusos hatten Hochschild bereits am Dienstag in einer Pressemitteilung massiv kritisiert. Die FDP hingegen kündigte via Sebastian Rathjen an, einen Bürgerschaftsbeschluss pro Arndt unterstützen zu wollen. (mehr …)
