von Gabriel Kords | 13.04.2011
Eine Polemik
Im Allgemeinen gilt der Verfasser dieser Zeilen nicht gerade als Freund des Blogs der Greifswalder Grünen (nachzulesen hier und hier). Aber manchmal, das muss er zugeben, sind die grünen Blogger wirklich Gold wert. Zum Beispiel heute: Da hat nämlich Gregor Kochhan dort bekanntgegeben, dass auch die Greifswalder CDU plagiiert hat. Zwar geht es nur um anderthalb Sätze in einer aktuellen Pressemitteilung – diese sind aber tatsächlich wortwörtlich aus der Wikipedia entlehnt, ohne Quellenangabe versteht sich.
Damit erreichen die Verlautbarungen, die die CDU-Parteizentrale am Greifswalder Markt verlassen, einen weiteren Tiefpunkt. Die gab es in der Vergangenheit recht regelmäßig. Man denke an ein Pamphlet zur Arndt-Debatte, an peinliche Agitation über Aufkleber oder auch an Polemik zu Radfahrern auf der Europakreuzung. Die Struktur ist stets dieselbe: Die schwarzen Saubermänner ziehen mit scharfen Worten über ihre jeweiligen Gegner her, in der Regel (siehe oben) übrigens aufgehängt an Themen sekundärer Wichtigkeit. (mehr …)
von David Vössing | 17.03.2011
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März), Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg (beide 27. März) lädt der AStA an beiden Sonntagen alle Studierenden und Interessenten jeweils ab 17 Uhr ins Campo Allegre, Lange Straße 8, ein. Dort kann dem jeweiligen Wahlergebnis entgegen gefiebert werden. Wahlsiege können gefeiert und Wahlniederlagen analysiert werden.
SPD dürfte in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt an der Regierung bleiben
In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Würtemberg haben am 20. bzw. 27. März die Wähler das Wort.
In Sachsen-Anhalt tritt Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) nicht mehr an. So entscheidet sich dann das Rennen zwischen Reiner Hasselhoff (CDU) und Jens Bullerjahn(SPD) und Wulf Gallert (Die Linke.). Aktuelle Umfragen sehen die CDU bei über 30 Prozent, SPD und Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten bei jeweils etwa 25 Prozent. In neun von elf durchgeführten Umfragen lag die Partei Die Linke. zum Teil bis zu neun Prozentpunkte vor der SPD. FDP und Grüne müssen ebenso wie die NPD um den Einzug in den Landtag zittern, während die CDU allen Umfragen zu Folge stärkste Partei werden wird.
Die SPD wird wohl weiterhin an der Regierung beteiligt sein. Je nachdem, ob die Linkspartei stärker wird als die Sozialdemokraten, kann es im Anschluss ein rot-rotes Bündnis oder eine Fortsetzung der Großen Koalition geben. Spitzenkandidat Jens Bullerjahn (SPD) kündigte an, keine Regierungskoalition mit der Partei Die Linke. eingehen zu wollen, solange jene Partei mehr Stimmen bei der Landtagswahl erhält, als die SPD. Da im Falle eines Einzuges der Grünen der Stimmenanteil aller Voraussicht nach nicht für eine Rot-Grüne Mehrheit reichen würde, wäre eine Fortsetzung der großen Koalition am wahrscheinlichsten.
Auch in Rheinland-Pfalz dürfte die SPD mit einer Fortsetzung als Regierungspartei rechnen. Deutschland dienstältester Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) tritt gegen Julia Klöckler (CDU) an und liegt in den Umfragen vorne. Für eine Verteidigung der absoluten Mehrheit wird es für die SPD nicht reichen, aber Rot-Grün (ca. 50 Prozent), hat eine deutliche Mehrheit vor Schwarz-Gelb (ca. 40 Prozent). Ob die FDP wie auch die Linkspartei in den Landtag kommen, wird knapp, denn beide liegen um die Fünfprozenthürde herum.
Knappes Rennen in Baden-Würtemberg erwartet
Während in Rheinland-Pfalz die Lage klar zu sein scheint, wird es in Baden-Würtemberg spannend. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) will die schwarz-gelbe Koalition fortsetzen. Die Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus: Die CDU liegt um die 40 Prozent, die SPD mit Nils Schmid über 20, die Grünen (Winfried Kretschmann) um 20 Prozent und die FDP über fünf Prozent. Die Linkspartei liegt in den meistern Umfragen unter der Fünfprozenthürde, könnte aber doch in den Landtag einziehen. Folglich ist erst einmal spannend, ob Schwarz-Gelb oder Rot-Grün vorne liegen und ob sie eine eigene Mehrheit haben werden.
Im Flyer des AStA heißt es: „Kuschelwahlkampf, Stuttgart 21 und„König Kurt“…
Noch beherrschen die Schlagzeilen zu drei Landtagswahlen in Deutschland die Inlandspresse nicht. Dabei folgen derer im innenpolitischen„Superwahljahr“ 2011 nach Hamburggleich drei.
Zwar überschatten bisher die Vorgänge inM erkels Kabinett und im Nahen Osten fast alle mediale Aufmerksamkeit den Wahlen gegenüber – dabei wird aber oft auch die bundesdeutsche Relevanz solcher weit entfernt wirkenden Wahlen vergessen:
Es geht nicht nur um ein Barometer für diekommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, sondern genauso um Sitze im Bundesrat und der Bundesversammlung.
Und wer von uns kann letztendlich ausschließen, nicht schon vor Ende der kommenden Legislaturen im betreffenden Bundesland zu studieren oder zu arbeiten?
Schließlich gibt es in jedem der drei Länder eine vielzahl an Universitäten und Arbeitsstellen….was könnte dabei also besser sein als sich die Ausgänge der Wahlen bei ein oder zwei Drinks im überparteilichen Kreise live anzusehen, zu analysieren, mit zufiebern, zu feiernoder vielleicht auch das ein oder andere Mal den Verlierern zu zuprosten?
Daher möchte euch der AStA herzlich einladen.Getränke und Knabbereien wird es vor Ort geben, einer Anmeldung bedarf es natürlich nicht.Wir würden uns freuen, möglichst viele von euch begrüßen zu dürfen!
Euer AStA
P.S.: Bildet Banden, bringt Bekannte mit!“
Fotos: Archiv, Wahlzettel ausfüllen: sebastian2 via jugendfotos.de, Wahlliste: ridcully via flickr
von Marco Wagner | 16.03.2011
Kinder gedenken mit Kerzen den Opfern der Fukushima-Katastrophe.
„Fukushima ist überall“ war das Motto von bundesweit über 450 Mahnwachen und spontanen Versammlungen, zu denen Vertreter der Anti-Atom-Bewegung aufgerufen hatten. Auch in Greifswald fand eine Mahnwache unter diesem Motto statt. Zwischen 150 und 200 Teilnehmer versammelten sich auf dem Marktplatz und gedachten „eine Minute, nicht in Trauer, sondern in Liebe“ den Opfern der mit dem Erdbeben in Japan einhergehenden Zerstörungen im Kernkraftwerk in Fukushima.
Explosionen und Brände im Kraftwerk
Nach Angaben der ARD fanden in drei von sechs Reaktoren des Kernkraftwerkes in Fukushima Explosionen statt, die jüngste ereignete sich am 15. März im Block zwei. In allen von Explosionen betroffenen Reaktorblöcken wird eine Kernschmelze befürchtet. Wie die Nachrichtenagentur dapd berichtet, liegen in den betroffenen Einheiten die Kernbrennstäbe zum Teil frei, in Reaktor 1 sind 70 Prozent der Brennstäbe beschädigt. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz teilte in der Tagesschau mit, dass von einer Kernschmelze ausgegangen werden müsse. Die zuletzt 50 verbliebenen Techniker haben inzwischen das Kraftwerk aus Sicherheitsgründen verlassen.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Tagen noch vor „Panikmache“ warnte und zu beschwichtigen versuchte, reagiert sie mittlerweile auf die jüngsten Mahnungen und Proteste der Anti-Atom-Bewegung. Auf einer Pressekonferenz sagte die Bundeskanzlerin, dass die Regierung „angesichts der Lage eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke“ durchführen wolle. „Und zwar dergestalt, dass die Kernkraftwerke, die vor 1980 in Betrieb gegangen sind, für die Zeit des Moratoriums außer Betrieb sind“, so Merkel weiter. Zudem wolle man das Moratorium nutzen, die Energiewende zu beschleunigen. Außenminister Guido Westerwelle wollte bis vor einigen Tagen eine Abschaltung der ältesten Deutschen Reaktoren Biblis A und B nicht ausschließen.
„Bundesregierung spielt auf Zeit“
Florian Geyder
Florian Geyder von der Grünen Hochschulgruppe Greifswalds begegnet den Äußerungen der Bundesregierung mit Skepsis. „Die Regierungsparteien spielen mit dem Moratorium nur auf Zeit und wollen sich damit über die Landtagswahlen retten. Wenn Sicherheit oberste Priorität hätte, wie es Angela Merkel sagt, dann würden die Kernkraftwerke nicht mehr am Netz sein“, meinte Geyder gegenüber dem webMoritz.
„Sie müssen handeln, werden aber nur minimal einlenken, um Luft raus zu nehmen“, bewertet der Hochschulpolitiker das Verhalten der Bundesregierung. „Mit dieser Regierung wird es keine großen Veränderungen in diesem Bereich geben“, erklärte Geyder abschließend.
Merkel will Frage der Endlagerung erneut diskutieren
Zudem wolle die Regierung, so Merkel, im Rahmen des Moratoriums auch die Frage der Endlagerung neu diskutieren. Bereits im Dezember vergangenen Jahres sowie im Februar demonstrierten in Greifswald, Lubmin und Umgebung mehrere hundert Menschen gegen die Einlagerung von Castoren im Zwischenlager Lubmin. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken sowie eine Befürwortung des Ausstiegs aus der Atomenergie genannt. In einem im Februar mit Stefanie Lemke (Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/ Die Grünen) geführtem Interview erklärte sie: „Was wir brauchen ist eine ehrliche und offene Suche nach einem Endlager, dass allein wird schon schwierig genug. Vielleicht muss man auch noch hinterfragen, ob der Begriff Endlager überhaupt verwendbar oder nutzbar ist, weil keine Bundesregierung und keine Partei, keine öffentliche Institution wirklich Verantwortung dafür übernehmen kann, dass dieser Müll für Millionen von Jahren sicher gelagert werden kann. Von daher muss man generell eher sagen, dass der Müll eher zwischengelagert wird.“
Endgültige Abschaltung der Atommeiler gefordert
Jochen Stay vom Aktionsbündnis .ausgestrahlt-Gemeinsam gegen Atomenergie hält die dreimonatige Pause in einer Pressemitteilung für Wählertäuschung. „Wir verlangen von der Bundesregierung noch vor den Landtagswahlen die endgültige Stilllegung der Atomkraftwerke. Alles andere ist unglaubwürdig. Angesichts der Ereignisse in Japan ist es nicht nachvollziehbar, wieso nur sieben Reaktoren abgeschaltet werden. Auch die anderen Kraftwerke sind 25 bis 30 Jahre alt und nicht geschützt vor einer Kernschmelze“, erläutert der Pressesprecher der Kampagne. Zudem werden weitere Proteste für die sofortige Abschaltung von Atommeilern am 26. März in Köln, Hamburg und Berlin angekündigt.
Wie von Sara Schlühr, Mitorganisatorin der Mahnwache, zu erfahren war, soll eine weitere am kommenden Montag, den 21. März um 18 Uhr auf dem Marktplatz stattfinden. Sie hebt dem webMoritz gegenüber hervor, dass die Mahnwachen nicht benutzt werden sollten, „um die schrecklichen Ereignisse in Japan für die eigene Atompolitik zu instrumentalisieren. Die Mahnwachen sollten immer im Zeichen des Gedenkens an die Katastrophe stattfinden.“ Damit widerspricht sie den Vorwürfen von Kritikern der Mahnwache, die im Kommentarbereich des webMoritz den Organisatoren Eigennutz unterstellten. Angesichts der derzeitigen Ereignisse in Japan soll nun jeden Montag eine Mahnwache auf dem Greifswalder Marktplatz stattfinden.
Fotos: Christine Fratzke (Kinder mit Kerzen), Florian Geyder (Florian Geyder), KEI/ ja.wikipedia (Kraftwerk Fukushima)
von Torsten Heil | 20.01.2011
Der Schweriner Landtag hat bekanntlich die Kreisgebietsreform beschlossen, die nun sechs statt bisher zwölf Kreise vorsieht. Die Zahl der kreisfreien Städte wird von sechs auf zwei reduziert, Rostock und die Landeshauptstadt Schwerin. Am 4. September 2011 müssen die Wahlberechtigten neben Landtag, Landrat und Kreistag auch über den Namen des künftigen Großkreises entscheiden. Auf dem Wahlzettel dürfen dabei maximal vier Namen stehen.
Grünen Fraktionsmitglied Stefan Fassbinder
Die Bürgerschafts-Fraktion der Greifswalder Grünen schlägt „Vorpommern“ als Name des zukünftigen Großkreises vor. Mit Hinblick auf die noch laufende Klage vor dem Landesverfassungsgericht erklärt Stefan Fassbinder (Grüne) in einer Pressemitteilung: „Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Kreisen Ostvorpommern, Uecker-Randow, Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Wenn man Glück hat, dann kann der Name auch noch ein Werbeträger für die Region sein. Unserer Meinung nach erfüllt ‚Vorpommern‘ diese Kriterien eher als das etwas verquere ‚Südvorpommern'“. Über 95 % des neuen Kreises gehörten zum historischen Vorpommern. Damit sei ein weiteres Kriterium für einen geeigneten Kreisnamen erfüllt. „Der überwiegende Teil der Region Vorpommern wird sich im neuen Großkreis befinden“, so Fassbinder weiter.
Liskow und König nur für zwei statt vier Abstimmungs-Vorschläge
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) machte in der Vergangenheit den Vorschlag, nur mit zwei Namen ins Rennen zu gehen und gab damit auch einen Wunsch von Oberbürgermeister Arthur König (CDU) wieder. Im Begleitausschuss der Bürgerschaft zur Kreisgebietsreform hatte sich für dieses Vorgehen eine überfraktionelle Mehrheit abgezeichnet. So soll verhindert werden, dass am Ende nur knapp mehr als ein Viertel der Wähler hinter dem neuen Namen steht. Die Namensvorschläge müssen bis Juni 2011 von den Kreistagen Ostvorpommern und Uecker-Randow sowie der Greifswalder Bürgerschaft beschlossen werden.
Die CDU selbst möchte aber mit keinen Vorschlag ins rennen gehen, so CDU-Fraktionsgeschäftsführer Christian Weller. Sie setzt auf den Erfolg der Verfassungsbeschwerde gegen das Kreisstrukturgesetz. Der Vorsitzende des Greifswalder Sonderausschusses zur Kreisgebietsreform Gerhard Bartels (Die Linke) erhielt Zustimmung für seinen Vorschlag, Namen zu sammeln, die aus geographischen oder historischen Gründen zur Region passen.
Bürgerschaftsmitglied und JU-Chef Liskow
Obwohl die Junge Union (JU) Greifswald immer noch der Meinung ist, dass die beschlossene Kreisgebietsreform nicht ihren eigentlichen Sinn erfüllen wird, spricht sie sich für „Vorpommern-Greifswald“ als Namen aus. „Unser Namensvorschlag spiegelt auf der einen Seite die Geschichte unseres Landstrichs wieder und betont auf der anderen, dass nur Greifswald antreibende Motor für den neuen Großkreis fungieren kann“, sagt Greifswalds JU-Chef Franz-Robert Liskow (CDU).
Bei der Linke-Fraktion sowie der FDP ist der „Meinungsbildungsprozess“ noch nicht abgeschlossen. „Wir sind aber gegen den bisherigen Vorschlag „Südvorpommern“. Dieser Begriff ist einfach nicht positiv besetzt, aber wir brauchen auch keine Mammut-Konstitutionen“, sagte der Greifswalder Chef der Liberalen Andre Bleckmann. Mit dem Vorschlag „Vorpmmern“ könne man sich anfreunden aber die Bezeichnung „Greifswald“ sei knackiger und kürzer, so Bleckmann weiter.
webMoritz-Vote: Welchen Namen findet ihr gut?
Der webmoritz sucht den Namen für den Großkreis und fragt euch:
Das webMoritz-Vote ist keine repräsentativen Umfrage. Sie geben lediglich ein Stimmungsbild derjenigen wieder, die bei den Votes mitmachen. Mehrfach-Abstimmungen sind nicht erwünscht, lassen sich technisch aber nicht ganz ausschließen. Die Teilnahme ist unverbindlich und freiwillig.
Fotos: Fassbinder (Grüne/Archiv), F-R. Liskow (JU-Pressefoto), Aufmacher (Jan Henrik Wiebe via jugendfotos.de), Grafikbild (Maximilian Dörrbecker via wikipedia)
An dem Tag wird auch der neue Landtag gewählt.
von Marco Wagner | 22.11.2010
Im Dezember soll das neue Landeshochschulgesetz beschlossen werden.
Seit einiger Zeit wird über die Abschaffung der sogenannten „Masterhürde“ diskutiert, worunter eine qualitative Zulassungsbeschränkung zu verstehen ist. Demnach wird eine Mindestnote im Bachelorabschluss festgesetzt, die erforderlich ist, um ein Masterstudium aufnehmen zu können. Wie aus einer Pressemitteilung der Landtagsfraktion der SPD Mecklenburg-Vorpommern hervor geht, haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, zukünftig keine qualitative Zulassungsbeschränkung im neuen Landeshochschulgesetz zu verankern. „Künftig wird es nicht mehr zulässig sein, dass der Zugang zum Masterstudium pauschal durch eine Mindestabschlussnote definiert wird“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes und einer der Antragsteller, in dem die Abschaffung der „Masterhürde“ für die Philosophische Fakultät gefordert wurde, ist erfreut: „Die Landesregierung gibt der Studierendenschaft, die einen entsprechenden Antrag beim Fakultätsrat einreichte, damit Rückenwind.“
„Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig.“
„Die Masterhürde abzuschaffen, ist prinzipiell richtig“, meint Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaften Mecklenburg-Vorpommerns (LKS) gegenüber dem webMoritz. „Allerdings müssen auch genügend Plätze zur Verfügung stehen“, merkt der LKS-Sprecher abschließend an.
Darüber hinaus soll im Interesse von Professoren und Studierenden jedem Studiengang die Möglichkeit eingeräumt werden, selbst zu entscheiden, wie viele Module benotet werden und wie viele von diesen in die Abschlussnote eingehen sollen. Ziel dieses Vorschlages ist die Verringerung der Prüfungsflut. Bereits am 11. November teilte Daniela Gleich, Vorsitzende des Allgemeinen Studierendenausschusses der Greifswalder Universität in einer Pressemitteilung mit, dass auf die ehrgeizigen Ziele der Bolognareform eine schlechte Umsetzung folgte und somit die Prüfungslast der Studierenden erhöht würde. Dies hätte zur Folge, dass sich „die Prüfungsleistungen verschlechtert“ und „der psychische Druck auf Studierende erhöht“ hätten.
Sonderbehandlung für Begabte
Um die Mobilität der Studiereden zu erhöhen, sollen im nun vorgelegten Gesetzesentwurf Auslandssemester nicht auf die Regelstudienzeit angerechnet werden. Darüber hinaus soll in allen Studiengängen ein Begabtenstudium eingeführt werden. Studierende eines solchen Studienganges sollen in diesem Zusammenhang von den Bologna-Vorgaben befreit und alternative Prüfungsleistungen erbringen können. „Ich frage mich, warum Begabte einen Erlass von Bologna-Vorgaben bekommen, Nicht-Begabte aber weiterhin durch dieses Hamsterrad laufen müssen“, kritisiert der LKS-Sprecher die Sonderbehandlung. Des weiteren ermöglicht der veränderte Gesetzesentwurf nun die Reintegration des Greifswalder Klinikums in die Universität. Sollte der Landtag dem Entwurf seine Zustimmung erteilen, könnte demnach das Greifswalder Universitätsklinikum zum 01.Januar 2011 wieder Bestandteil der Hochschule sein.
Franz Küntzel begrüßt das Bekenntnis des Landes zum Diplom.
Nach Angaben der Pressemitteilung soll es zudem wieder möglich sein, den Kanzler der Universität als Beamten auf Lebenszeit in dieses Amt zu berufen. Damit würde sich die Abhängigkeit des Kanzlers vom Rektorat und Senat verringern. Schließlich wäre es demnach künftig nicht mehr möglich, dass der Senat den Kanzler seines Amtes per Misstrauensvotum entheben könnte. „Alternativ kann sich die Hochschule auch für einen Prorektor für Verwaltung entscheiden“, heißt es weiterhin in der Verlautbarung der Regierungsparteien des Schweriner Landtages. Für die Studierenden der Betriebswirtschaftslehre wird speziell an der Universität Greifswald ebenfalls alles wie bisher bleiben. Im Entwurf ist nun festgehalten, dass der Diplomabschluss nach wie vor an Hochschulen des Landes angeboten werden kann. Diese Regelung wurde jedoch vor allem für angehende Ingenieure geschaffen. Diese soll zukünftig auf Antrag die Möglichkeit eingeräumt werden, auf Antrag ein Diplomzeugnis zu erhalten. Franz Küntzel, AStA-Referent für Hochschulpolitik, begrüßt diese Entscheidung und freut sich sehr, „dass man endlich auch erkannt hat, dass das Diplom eine erhaltenswerte Ausbildung ist und diese einen wichtigen Wettbewerbsvorteil für Mecklenburg-Vorpommern darstellt.“
Studierendenvertreter begrüßen Entscheidung der Regierungskoalition
Von Seiten der Vertreter der Studierendenschaft wird der veränderte Entwurf zum Landeshochschulgesetz positiv aufgenommen. „Im Gegensatz zu dem, was uns im Bildungsausschuss vorgelegt wurde, ist das eine starke Verbesserung. Das neue Landeshochschulgesetz ist in der Form somit ein Schritt in die richtige Richtung“, bewertet der StuPa-Präsident den Entwurf. „Das jetzige Landeshochschulgesetz wäre ohne das Engagement der Studierenden durch Demonstrationen, Bildungsstreik und Kritik während der Anhörung nicht möglich gewesen“, fügte der StuPa-Präsident auf dem Alternativen Bildungskongress, der am vergangenen Wochenende in Rostock stattfand, hinzu. „Zum einen ist man endlich auf die Kritikpunkte der Studierenden eingegangen und zum anderen versucht man endlich den gesamten Bologna-Prozess kritischer zu betrachten. Die Abschaffung der Masterhürde ist ein Indiz dafür“, bewertete Franz Küntzel dem webMoritz gegenüber die Veränderungen beim Landeshochschulgesetz. Allerdings klingen bei ihm auch kritische Töne an, schließlich wolle man immer noch den Freiversuch durch die Hintertür abschaffen.“Verglichen mit dem ersten Entwurf sind die Veränderungen ganz gut. CDU und SPD sind damit dem Bildungsministerium in den Rücken gefallen, was für uns aber in Ordnung ist“, resümiert Thomas Schattschneider über die beschlossenen Veränderungen. Das neue Landeshochschulgesetz soll im Dezember im Schweriner Landtag verabschiedet werden.
Fotos: Saturnus via flickr (Schweriner Schloss), Kolossos via Wikipedia (Schweriner Schloss Aufmacher), Christine Fratzke (Franz Küntzel)
