von Jabbusch | 17.06.2008
Von Schwarzem Filz, Beleidigungen und schlechten Nerven – Bericht von einer turbulenten Sitzung
Erstmals in der Geschichte der Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald verwies der Präsident ein gewähltes Mitglied des Saales.
Montag, 5. Mai 2008: Von Beginn an gab sich Peter Multhauf von der Links-Partei kämpferisch. Sein Antrieb war die vor Ort bisher kaum geführte Diskussion über die Spendenaffäre des Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam (CDU) (wir berichteten). Wie „Der Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ aufdeckten, soll Adam von dem dubiosen Geschäftsmann Wilhelm Schelsky bis zu 110.000 Euro in Form von nicht angemeldeten Sachspenden erhalten haben. Als Quelle wurde der Ermittlungsbericht der Nürnberger Sonderkommission „Amigo“ genannt, die gegen den derzeit inhaftierten Schelsky ermittelt.
Schelskys galt als einflussreich. Neben Adam erhielten auch andere Greifswalder Politiker Spenden, unter anderem Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow. Allerdings habe Liskow im Gegensatz zu Adam alle Spenden ordnungsgemäß verbucht, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Dirk Bauer gegenüber der Ostseezeitung. Die Höhe der Spenden wollte er jedoch nicht nennen.
Auf dem Foto: 3 Kugelschreiber von Ulrich Adam Wahlkämpfen, der von Schelsky Spenden erhielt. AUB (ganz unten) war die Gewerkschaft, die Schelsy führte. Multhaufs Frage: Wer finanzierte die Wahlkämpfe von Bürgerschaftspräsident und Landtagsmitglied Liskow und Bürgermeister Arthur König (oben)? Sparkasse & Ostsee-Zeitung (mittig) gelten als CDU-Nahe bzw. CDU-Unterstützend.
„Herr Präsident, sollte es Ihnen nicht gelingen, zur Aufklärung der Spendenaffäre um Herrn Adam beizutragen, sollten Sie Ihre Geschäfte als Präsident vorläufig ruhen lassen“, provozierte Multhauf gleich zu Beginn. Ein Raunen und vereinzeltes Lachen gingen durch den Saal. Liskow wollte sich jedoch nicht erklären. Die Spendenaffäre sei eine parteiinterne Sache. Als Multhauf widersprechen will, entzieht Liskow ihm das Wort. (mehr …)
von Jabbusch | 12.06.2008
Letzte Woche tagte in einer „Dringlichkeits-Sitzung“ die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald. Hintergrund war der mögliche Aufstieg der ersten Männermannschaft des Greifswalder Sportvereins GSV 04 in die neu geschaffene Regionalliga. Diese ist mit vielen Auflagen versehen, die einen Ausbau & Umbau notwendig machen sollen.
Die Bürgerschaft musste über eine von der Verwaltung ausgearbeiteten Antrag über den Ausbau des Volksstadions entscheiden. Insgesamt sollen – zunächst – an die 750.000 Euro ins Stadion fließen. 540.000 Euro davon aus Mitteln der Stadt.
Nach über drei Stunden hitziger Debatte stimmte die Bürgerschaft für den Ausbau des Stadions. CDU und FDP stimmten geschlossen für den Ausbau, die Links-Partei & Grüne / OK größtenteils dagegen, die SPD enthielt sich aus Protest über das „Eilverfahren“ der Stimme.
Über die anstehende Entscheidung hatten wir bereits vor zwei Wochen berichtet und auch Stellung bezogen. Deshalb wollen wir heute einen (anonymen) Leser zu Wort kommen lassen, der die Sitzung in einem Leserbrief [in unseren Augen!] treffend kommentiert:
„Es war richtig großes Kino, welches die Bürgerschaft am vergangenen Donnerstag da präsentierte. Erstmals betrat der ’schwarze Block‘ die Arena der Kommunalpolitik. Die meist leicht adipösen Herren der CDU-Fraktion betraten fast geschlossen, in meist zu engen schwarzen T-Shirts mit GSV-Logo, den heiligen Saal des demokratischen Meinungsstreits.
(Mitglieder der CDU-Fraktion im Pausengespräch- Foto: Jabbusch)
Auf einer Reihe von Stühlen im Zuschauerbereich lagen schon lange vor Beginn der Sitzung Mappen und Papiere, die diese als besetzt auswiesen. Wie sich später zeigen sollte, reserviert von einigen Damen der Verwaltung für die Herren der Mannschaft des GSV 04. Für kommunalpolitisch interessierte Greifswalder, war kaum Platz. Einmalig, als sich herausstellte, dass die reservierten Stühle nicht ausreichten, wuselten die Damen herum und besorgten neues Gestühl. Bislang galt für kommunalpolitisch Interessierte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Entweder mussten sie stehen oder, so dies aus alters- und krankheitsgründen nicht möglich war, den Ort der Veranstaltung verlassen.
Im Zuschauerbereich also eine Menge GSV 04 und Freunde und Förderer der lokalen Fussballmannschaft. Das ganze erinnerte an die kleine niedliche, vom Geparden gehetzte, Antilope, die schon den Odem des nahenden Todes mit ihren Nüstern aufnimmt und wissend um das baldige Ende ihres irdischen Daseins, einen letzten verzweifelten Haken schlägt. So ähnlich mussten sich die Abgeordneten der „Opposition“ gefühlt haben. Denn genau hinter ihnen, deren Kritik an diesem Verfahren schon im Vorfeld laut geworden war, hatte man die GSV 04er platziert. (mehr …)
von Archiv | 09.05.2008
„Bundestagsabgeordnete müssen Vorbildfunktion haben“, forderte der SPD-Kreisvorsitzende von Greifswald und Ostvorpommern Christian Pegel am Freitag und kritisierte erneut den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam wegen dessen „Hinhaltetaktik“ bei der Aufklärung des Spenden-Skandals. Wenn Abgeordnete ihre eigenen Gesetze missachteten, steigere dies die Politikverdrossenheit und das Gefühl, „die da oben“ dürften alles. (mehr …)
von Jabbusch | 27.04.2008
Heute erhielten wir per E-Mail dieses schöne Bild von Peter Multhauf. Er spielt damit ironisch auf die Aussage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam an, bei den illegal erhaltenen Spenden des Siemens-Beauftragten Wilhelm Schelsky hätte es sich nur um Sachspenden etwa in Form von Kugelschreibern gehandelt. Nach Hausdurchsuchungen der Schlesky-Villa in Lubmin soll Adam nun tatsächlich insgesamt 110.000 Euro erhalten haben*. (mehr …)
von Jabbusch | 19.04.2008
Soeben wurde ich von einem Leser auf einen Artikel von Spiegel-Online hingewiesen: Angeblich flossen Gelder der Siemens-Affäre auch nach Greifswald – genauer gesagt in den Wahlkampf des Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam.
Ein zweiter Teil der Affäre betrift die Universität – wenn auch nur indirekt. Sie hat mit Jürgen Radomski zu tun. Radomski ist der frühere Siemens Personalchef und soll selbst in die Affäre verstrickt sein. Spiegel Online vermeldete kürzlich, dass er nun vom Siemens-Konzern verklagt wird.
Verknüpfung hier: Im letzten Jahr wurde Radomski (fast) eine Ehrenpromotion der Universität (im Bereich Medizin) verliehen. Der Senat hatte das bereits beschlossen.
Als sich jedoch die Verstrickung Radomski“s in die Siemens Affäre mehr und mehr abzeichnete, äußerten Mitglieder des Senats ihre Bedenken. Senatsvorsitzender Prof. Manfred Matschke setzte sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Senats dafür ein, die Verleihung der Ehrenpromotion vom September 07 auf Mai 08 zu verschieben und erhielt dafür eine Mehrheit. Radomski verzichtete daraufhin auf die Würde.
Seitdem gibt es Zoff in der Universität: Professor Kroemer und Rektor Rainer Westermann, die sich für die Ehrenpromotion eingesetzt hatten, sollen (so ein anonymer Informant) den Senatsvorsitzenden Matschke seitdem für die Absage Radomsk“s verantwortlich machen.
Der Buschfunk behauptet, dass der Rektor den unliebsamen Senatsvorsitzenden jetzt so schnell wie möglich loswerden will. In diesem Zusammenhang ist auch die Kampfabstimmung in der letzten Senatssitzung zu verstehen, bei dem Professor Hildebrandt als alternativer Kandidat für Matschke vorgeschlagen wurde. Jener sagte vor der Wahl, dass er mehr mit dem Rektorat kooperieren wolle. Matschke verteidige seinen Vorsitz.
Außerdem heißt es, dass der Rektor die beantragte Arbeitsverlängerung von Professor Matschke über das 65. Lebensjahr hinaus, verhindert habe. Eingeweihte glauben dies passierte nicht zufällig. Wenn Matschke in sechs Monaten Universität verlässt, verliert er auch das Amt des Senatsvorsitzender…
Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung von BWL-Studenten, die dem Rektor Einseitigkeit und persönliche Motive vorwerfen. Sie fordern ihn auf die fehlende Empfehlung für eine Verlängerung doch noch auszustellen (Listen liegen im AStA aus).
Doch zurück zum finanziellen Aspekt der Siemens-Affäre und zu Ulrich Adam. Er ist in Greifswald vornehmlich in CDU Kreisen bekannt. Das moritz-Magazin führte erstmals für die aktuellen Ausgabe ein Interview.
Die Details zur Verstrickung Adams erschließen sich am besten aus den Orginalauszügen des Spiegel-Artikel: (mehr …)
