Heute erhielten wir per E-Mail dieses schöne Bild von Peter Multhauf. Er spielt damit ironisch auf die Aussage des Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam an, bei den illegal erhaltenen Spenden des Siemens-Beauftragten Wilhelm Schelsky hätte es sich nur um Sachspenden etwa in Form von Kugelschreibern gehandelt. Nach Hausdurchsuchungen der Schlesky-Villa in Lubmin soll Adam nun tatsächlich insgesamt 110.000 Euro erhalten haben*. (mehr …)
Soeben wurde ich von einem Leser auf einen Artikel von Spiegel-Online hingewiesen: Angeblich flossen Gelder der Siemens-Affäre auch nach Greifswald – genauer gesagt in den Wahlkampf des Greifswalder CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam.
Ein zweiter Teil der Affäre betrift die Universität – wenn auch nur indirekt. Sie hat mit Jürgen Radomski zu tun. Radomski ist der frühere Siemens Personalchef und soll selbst in die Affäre verstrickt sein. Spiegel Online vermeldete kürzlich, dass er nun vom Siemens-Konzern verklagt wird.
Verknüpfung hier: Im letzten Jahr wurde Radomski (fast) eine Ehrenpromotion der Universität (im Bereich Medizin) verliehen. Der Senat hatte das bereits beschlossen.
Als sich jedoch die Verstrickung Radomski“s in die Siemens Affäre mehr und mehr abzeichnete, äußerten Mitglieder des Senats ihre Bedenken. Senatsvorsitzender Prof. Manfred Matschke setzte sich in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Senats dafür ein, die Verleihung der Ehrenpromotion vom September 07 auf Mai 08 zu verschieben und erhielt dafür eine Mehrheit. Radomski verzichtete daraufhin auf die Würde.
Seitdem gibt es Zoff in der Universität: Professor Kroemer und Rektor Rainer Westermann, die sich für die Ehrenpromotion eingesetzt hatten, sollen (so ein anonymer Informant) den Senatsvorsitzenden Matschke seitdem für die Absage Radomsk“s verantwortlich machen.
Der Buschfunk behauptet, dass der Rektor den unliebsamen Senatsvorsitzenden jetzt so schnell wie möglich loswerden will. In diesem Zusammenhang ist auch die Kampfabstimmung in der letzten Senatssitzung zu verstehen, bei dem Professor Hildebrandt als alternativer Kandidat für Matschke vorgeschlagen wurde. Jener sagte vor der Wahl, dass er mehr mit dem Rektorat kooperieren wolle. Matschke verteidige seinen Vorsitz.
Außerdem heißt es, dass der Rektor die beantragte Arbeitsverlängerung von Professor Matschke über das 65. Lebensjahr hinaus, verhindert habe. Eingeweihte glauben dies passierte nicht zufällig. Wenn Matschke in sechs Monaten Universität verlässt, verliert er auch das Amt des Senatsvorsitzender…
Inzwischen läuft eine Unterschriftensammlung von BWL-Studenten, die dem Rektor Einseitigkeit und persönliche Motive vorwerfen. Sie fordern ihn auf die fehlende Empfehlung für eine Verlängerung doch noch auszustellen (Listen liegen im AStA aus).
Doch zurück zum finanziellen Aspekt der Siemens-Affäre und zu Ulrich Adam. Er ist in Greifswald vornehmlich in CDU Kreisen bekannt. Das moritz-Magazin führte erstmals für die aktuellen Ausgabe ein Interview.
Die Details zur Verstrickung Adams erschließen sich am besten aus den Orginalauszügen des Spiegel-Artikel: (mehr …)
Ulrich Adam (CDU) über sein Ja zu Studienbeiträgen und den Bau des Steinkohlekraftwerkes in Lubmin
Ein Mathematiker durchschaut die Bundespolitiker mithilfe der Logik. Zwischen den Sitzungswochen in der Hauptstadt lässt sich Ulrich Adam immer wieder auf den unterschiedlichsten Terminen in seinem Wahlkreis blicken und erfreut sich dabei auch gern an der regionalen Küche. Doch außerhalb der Wahlkampfzeit scheinen die wenigsten Positionen eines Direktkandidaten in die Öffentlichkeit zu gelangen. moritz versucht Abhilfe zu schaffen.
moritz: Sie sind seit 18 Jahren Abgeordneter für den Wahlkreis 16. Dem Wähler sind die genauen Tätigkeiten eines Mandatsträgers meist unbekannt. Haben Sie eine normale Arbeitswoche mit 40 Stunden?
Ulrich Adam: Die Tätigkeit als Abgeordneter war noch nie mit einem geregelten „nine to five job“ vereinbar. Die Menschen erwarten dass ich in dieser Zeit in einem meiner Büros jederzeit zu erreichen bin. Das habe ich über meine Mitarbeiter sichergestellt. In Berlin muss ich an den Sitzungen der Gremien, denen ich angehöre und dem Plenum des Bundestages teilnehmen. Hier beginnt mein Arbeitstag meistens gegen 07.30 Uhr und endet oft erst spät am Abend.
moritz: Die wenigsten Abgeordneten schaffen es mit Redebeiträgen im Reichstag in die Nachrichtenberichterstattung. Haben Sie deshalb so wenige Wortbeiträge in Ihren fünf Legislaturen abgegeben?
Adam: Die Redebeiträge werden unter anderem im Plenum des Bundestages geleistet, der in Berlin im Reichstagsgebäude tagt. Zwischen Bundestag und Reichstag besteht ein großer historischer Unterschied. Nachrichtenberichterstattungen sollten nicht als Fixpunkt für politisches Arbeiten dienen. Für mich zählen nicht die gesammelten Reden, sondern die Ergebnisse. Da die Arbeit in den Ausschüssen geleistet wird, melde ich mich lieber hier zu Wort. Hinzu kommt, dass für meine Themengebiete nicht so häufig Redezeit durch die Fraktion vergeben wird. (mehr …)
Ich traue es mir ja schon fast gar nicht mehr… Aber diese Story aus der OZ wurde mir von einem Leser zugeschickt, der mich um Veröffentlichung bat:
„OB zieht Postkarte zurück
Greifswald Oberbürgermeister Dr. Arthur König (CDU) hat gestern eine Postkarte zurückgezogen, die eine Frau mit schwarzem Slip zeigt mit daneben stehender Bemerkung: „Schwarze Spitze!“ Nach Beschwerden einzelner Frauen, die auch die Gleichstellungsbeauftragte der Stadtverwaltung erreichten, teilte das Stadtoberhaupt gestern mit: „Ich bedaure, dass Frauen durch die Postkarte in ihrer Würde verletzt werden. Das war nicht meine Absicht. Die Karte wird nicht mehr verteilt.“ Bei der Karte handelte es sich um Werbung der CDU-Jugendorganisation, Junge Union. „
Damit tapste die Junge Union nun ein weiteres mal ins Fettnäpfchen. Alle News zur jungen Union auf diesem Blog findet ihr hier.
Wer sich übrigens wundert, warum wir nicht auch über die anderen Jugendpartei-Organisationen und ihren Wahlkampf für die Bürgermeisterkandidaten berichten, der sei darüber informiert: Die anderen Jugendorganisationen machen schlicht keinen Wahlkampf…
Hoher Besuch kam am Mittwoch nach Greifswald: Kulturstaatsminister Bernd Neumann, Christdemokrat auf Tour durch Mecklenburg-Vorpommern, trug sich ins Goldenen Buch der Hansestadt ein. Danach ging es im Schnelldurchlauf durch das Pommersche Landesmuseum.
Museumsleiter Dr. Uwe Schröder berichtete unzählige Anekdoten zu ausgewählten Exponaten. Sein Ziel: Zusätzliches Geld vom Bund für eine Caspar-David-Friedrich-Ausstellung. Eigentlich ist Kultur- wie Bildungspolitik Aufgabe der Bundesländer. Doch nach § 96 Bundesvertriebenengesetz engagiert sich auch der Bund. Allein in diesem Jahr erhält das Pommersche Landesmuseum 586.000 Euro aus dem Bundeshaushalt (Quelle hier).
Dem Tross gehörten Landesbildungsminister Henry Tesch, der Bundestagsabgeordente Ulrich Adam, unser jetziges Stadtoberhaupt und Kandidat für die OB-Wahl am 13. April Dr. Arthur König und Landratskandidat für Ostvorpommern Jörg Hasselmann an. Was auffällt: Alle gehören der CDU an. Von Vertretern anderer Parteien war weit und breit niemand zu sehen. Nur Ulf Demski wurde kurz als verantwortlicher Dezernent für Kulturfragen der Stadt und SPD-Mann kurz vorgstellt. Dies aber nur im Rathaus.
