von Gabriel Kords | 20.05.2009
Die Greifswalder CDU sieht sich nicht zum ersten Mal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der Greifswalder Norbert Kühl, derzeit Kreistags-Kandidat für die „Freien Wähler“ in Ostvorpommern, hat gegenüber der Ostsee-Zeitung behauptet, die CDU betreibe Mauschelei mit Spendengeldern.
Er habe 2001 zur Unterstützung des Wahlkampfs von Arthur König an die CDU spenden wollen, sagte Kühl der OZ. Die CDU habe als Vorgehensweise vorgeschlagen, er solle die an ihn gestellte Rechnung einer Grafikerin bezahlen, worauf sich Kühl auch einließ. Er behauptet, für die Rechnung sei nie eine Gegenleistung erfolgt. Zudem sei die Grafikerin später Mitarbeiterin von Bürgerschaftspräsident und MdL Egbert Liskow geworden. Die genauen Vorwürfe Kühls kann man bei der Ostsee-Zeitung, die als erste über die Vorgänge berichtete und inzwischen auch bei einigen anderen Medien nachlesen.
Die CDU brauchte ziemlich lang für eine Reaktion. Die erste, die der webMoritz direkt erhielt, war eine kurze Stellungnahme von Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftskandidat der CDU und Egbert Liskows Sohn, die er auf der gestrigen Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahlen abgab. Dabei sagte er, dass zurzeit rechtliche Schritte gegen die Ostsee-Zeitung geprüft würden, weil die Darstellung falsch und verläumderisch sei.
Nur ein Wahlkampfmannöver der Freien Wähler?
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von Gabriel Kords | 13.05.2009
Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.
Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.
Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.
Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, „sich künftig rechtskonform zu verhalten.“ Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.
Rüge als Racheakt? (mehr …)
von Gabriel Kords | 19.03.2009
Im soeben anlaufenden Kommunalwahlkampf 2009 wird der Ton rauher. Der städtische Senator für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur Ulf Dembski (SPD) wehrt sich gegen die Bezeichnung „von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger.“ So war er auf der Website der Greifswalder Grünen genannt worden.
Michael Steiger
Auf dem Blog der Greifswalder Grünen erscheinen schon seit einigen Wochen täglich mehrere Artikel, die sich zum größten Teil sehr kritisch mit Greifswalds Kommunalpolitik auseinandersetzen. Naheliegendes Fazit der meisten Einträge: Die Grünen können es besser.
Im Eintrag vom 16.3., der den Titel „Die Ansammlung der Gesunden“ trägt, hat sich Autor und Bürgerschafts-Mitglied Michael Steiger offenbar im Ton vergriffen. So sieht es zumindest Ulf Dembski, der über die städtische Pressestelle mitteilen lässt: (mehr …)
von Gabriel Kords | 18.02.2009
Die Fraktion der Linken in der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister König eingereicht. Die Beschwerde sei am 13. Februar an das Innenministerium als zuständige Aufsichtsbehörde versandt worden, teilte die Linke mit.
Grund für die Beschwerde ist die Vergabe eines Auftrags über ein Rechtsgutachten an die hiesige Sozietät „Hardtke, Svensson und Partner“, den der Bürgermeister eigenhändig erteilt hat. Professor Frank Hardtke ist nicht nur Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Universität Greifswald, sondern zeitgleich auch sachkundiger Bürger für die CDU im Finanzausschuss der Bürgerschaft.
Die Linke beruft sich auf die Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern und die städtische Hauptsatzung, in denen die freie Vergabe von Aufträgen an Bürgerschaftsmitglieder ausgeschlossen werden, ohne dass vorher eine Beratung in der Bürgerschaft darüber stattgefunden hat.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörn Kasbohm sagte gegenüber dem webMoritz: „Für uns ist dieser offensichtliche Rechtsverstoß ein gefundenes Fressen. Jetzt können wir denen da oben mal schwarz auf weiß zeigen: Ihr habt gegen geltendes Recht verstoßen.“ Nicht nur in diesem Fall, auch beim gesamten WVG-Verkauf und darüber hinaus sei „alles im Stillen kämmerlein gelaufen und nichts öffentlich.“ Kasbohm: „Es ist unsere Aufgabe, Transparenz einzufordern.“ (mehr …)
von Gabriel Kords | 15.01.2009
Seit über einer Woche tobt eine erbitterte Debatte zwischen Greifswalds Kommunalpolitikern und der Landesregierung über die geplante Kreisgebietsreform. Bereits seit längerem ist bekannt, dass Greifswald im Zuge dieser Reform vermutlich seine Kreisfreiheit verlieren würde und Teil des neuen Landkreises „Südvorpommern“ würde.
Jetzt kam es für die Greifswalder aber knüppeldick: Aus der Landesregierung verlautete, dass man derzeit Anklam als Sitz der Kreisverwaltung („Kreisstadt“) favorisiere, weil es zentraler in dem neuen Landkreis läge. Unter Greifswalds Kommunalpolitikern löste das einen Aufschrei der Empörung aus, der sich in seltener Einmütigkeit quer durch die Parteien zog.
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