Neue Bürgerinitiative pro Diagonalquerung gegründet

„Diagonal ist besser – für Rad, Auto und Fuß“, so lautet der neue Name einer Bürgerinitiative, die sich gestern gegründet hat. Ihr Ziel soll es sein, in der Stadt einen breiten Konsens für die Diagonalquerung zu schaffen, damit deren Umsetzung erfolgen kann. Beim Gründungstreffen wurden erste Pläne zu Unterschriftensammlungen, einem gemeinsamen Erkennungszeichen und weiteren PR-Maßnahmen geschmiedet.

Frei von parteigefärbten Debatten soll es in Zukunft ein unabhängiges Bürgerbündnis geben, welches neue und vor allem sachliche Argument als Diskussionsgrundlage liefern will. Die Treffen sollen monatlich stattfinden, zu denen auch Mitglieder der Bürgerschaft eingeladen werden sollen.

Hannes R. und Torsten W. (beide bei den Grünen) hatten zur Gründung dieser Bürgerinitiative aufgerufen, mit dem ausdrücklichen Wunsch überparteilich agieren zu wollen. Ihre Motivation war es, deutlich zu machen, dass die Diagonalquerung viele Befürworter habe und an Wegen zu arbeiten, dies in Zukunft stärker zu propagieren. Eine „Verkehrswende“ solle her, bei der alle Bürger gleichberechtigt vertreten sind.

Diagonalquerung von Polizei und ADAC befürwortet?

Diesem Aufruf sind neun elf Personen gefolgt, die sich am Donnerstagabend im Roten Salon der Brasserie „Hermann“ zusammensetzten. Die Mehrheit war entweder bei den Grünen, den Piraten, der SPD oder dem Fahrradlobbyverein ADFC organisiert. Eine Frau war dabei. Es wurde viel vom Interessenfilz reaktionärer Kräfte in der Stadt gesprochen, den es aufzubrechen gelte. Außerdem betonten sie, dass die Diagonalquerung bereits durch demokratischen Beschluss im Haushaltsplan verankert ist, die Gegner würden sich trotzdem mit aller Kraft dagegenstellen, woran die Umsetzung bisher gescheitert sei.

Die Diagonale würde für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen von Vorteil sein, nicht nur Fahrradfahrer würden Zeit sparen, wie es oft diskutiert werde. In Greifswald sollen, so ist das Ziel, alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen berücksichtigt werden. Im Laufe der Diskussion wurden einige Pro-Argumente gesammelt, beispielsweise dass die Diagonalquerung für eine höhere Sicherheit an der Europakreuzung stünde, was auch von der Polizeidirektion Anklam, dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem ADAC festgestellt wurde. Genaue Quellen fehlten allerdings, ebenso in dieser Mitteilung der Grünen.

Als größtes Problem der Diagonalquerung wurde die für viele Bürger unklare Höhe der Kosten angesehen, welche in Vergangenheit durch Populismus und falschen Argumentationen in der Ostseezeitung oder durch Kreisverbände verschiedener Parteien vollkommen falsch angegeben worden sei. Viele Greifswalder würden vor der großen Summe von rund 180.000 Euro zurückschrecken, wobei dieses Geld für den kompletten Umbau der Europakreuzung angesetzt sei und nicht nur für die Fahrraddiagonale. Weiterhin würde der Preis nie in Relation zu anderen Verkehrsprojekten gesehen, welche in Vergangenheit weitaus größere Summen bei geringem Nutzen verschlungen hätten, so der Konsens unter den Beteiligten. Zukünftig will die Bürgerinitiative aus diesem Grund die genauen Kosten des Umbaus der Europakreuzung genauer aufschlüsseln und unter den Bürgern verbreiten.

Die Runde im Roten Salon war noch klein, will aber größer werden.

Steffen Burkhardt, stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern vom Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), argumentierte, dass die Diagonalquerung als Teil einer Fahrradachse durch die Stadt vor allem ein Symbol sei, mit dem Greifswald wirklich behaubten könne, „Fahrradhauptstadt“ zu sein, was schon in der Planungsphase Deutschlandweite Bekanntheit erlangt hat. Der Symbolwirkung stimmte Milos Rodatos, er war als Hochschulpirat und StuPa-Präsident zu Gast. In Zukunft werde sich die Universität vor allem auf zwei Campi in Innenstadt und rund um den Berthold-Beitz-Platz konzentrieren, die Diagonale wäre eine wichtige Lebensader für alle Pendler, Mitarbeiter wie Studierende. Die Stadt lebe von der Universität und solle diesem wichtigen Wirtschaftsfaktor berücksichtigen, so Rodatos. Alle Teilnehmer zeigten sich optimistisch, „Das Ding kommt, davon bin ich fest überzeugt.“, meinte Burkhardt. Ob das Ziel schon das Jahr 2013 oder später sein soll, darauf konnte man sich nicht einigen.

Hält die Gründer der Bürgerinitiative für „Schmetterlingsfänger“: Axel Hochschild (CDU)

CDU nannte die Initiatoren „Schmetterlingsfänger“

Im Vorfeld des Treffens hatte sich bereits der CDU-Stadtverband kritisch geäußert. Der Fraktionsvorsitzende Axel Hochschild störte sich vor allem an einer Formulierung in der Einladung, denn dort wurde von „Ewig Gestrigen“ gesprochen, „die noch immer von der vollständig autogerechten Stadt träumen.“ „Diejenigen Greifswalder, die diese Geldverschwendung von 180 000 Euro nicht wollen, […] als Ewiggestrige zu beleidigen, ist an Arroganz und Hochmut kaum noch zu überbieten“, so Hochschild in der OZ vom 19. Juli. Er forderte eine Entschuldigung, bezeichnete die Initiatoren aber im gleichen Atemzug als „Grüne Schmetterlingsfänger“, womit Hochschild womöglich gleich untermauern wollte, was er unter Arroganz und Hochmut versteht.

Am Ort, welcher die schon Jahre andauernde Debatte entfesselte, an der Europakreuzung am Platz der Freiheit, wird derweil schon seit Monatsanfang ein Verkehrsversuch durchgeführt, bei dem vom Hansering eine Linksabbiegerspur in die Wolgaster Straße gesperrt wurde. Hier sollen die Auswirkungen einer möglichen Diagonalquerung simuliert werden. Der Versuch wurde inzwischen bis zum 31. August verlängert. „In den ersten Wochen der Verkehrserprobung hat es keine relevanten Stauerscheinungen gegeben, die bereits jetzt gegen eine Verlängerung des Verkehrsversuches gesprochen hätten. Mit der Verlängerung des Verkehrsversuches wird neben dem Urlauberverkehr auch der wieder anschwellende Berufsverkehr mit in die Untersuchung einbezogen, der nach dem 3. August, dem Ende der Ferien in unserem Land, zunehmen wird. Wir werden so ein repräsentatives Ergebnis über den Verkehrsversuch vorlegen können“, erklärt Fred Wixforth für die Greifswalder Straßenverkehrsbehörde in einer Pressemitteilung der Stadt.

Die Bürgerinitiative will sich voraussichtlich an jedem dritten Donnerstag im Monat im „Herrmann“ treffen, der nächste Termin soll der 16. August um 19:30 Uhr sein. Änderungen sind allerdings vorbehalten und sollen bis dahin über eine eigene Seite oder dem ADFC bekannt gegeben werden.

Fotos: Verlauf Diagonalquerung (Stadtverwaltung, ohne CC); Gesprächsrunde (Ulrich Rose); Hochschild (Gabriel Kords, Archiv)

Bürgerschaft will Gymnasien und Regionalschulen zurück

Bürgerschaft will Gymnasien und Regionalschulen zurück

Die Greifswalder Bürgerschaft stand in der vergangenen Woche am Scheideweg: Sollen die Gymnasien und Regionalschulen zurückgeholt werden, oder doch lieber beim Kreis verbleiben? Stadtkämmerer Dietger Wille stellte zu Beginn der Debatte heraus, dass der Kreis durch die Rückübertragung einen Vermögensausgleich sparen würde, den er an die Stadt zahlen müsste. Zugleich würde die Rückübertragung jedoch Geld kosten, was einschneidende Auswirkungen auf den Haushalt hätte. (mehr …)

Bloß nicht zu gehaltvoll: Die Pressemitteilungen der Greifswalder CDU

Bloß nicht zu gehaltvoll: Die Pressemitteilungen der Greifswalder CDU

Eine Polemik

Im Allgemeinen gilt der Verfasser dieser Zeilen nicht gerade als Freund des Blogs der Greifswalder Grünen (nachzulesen hier und hier). Aber manchmal, das muss er zugeben, sind die grünen Blogger wirklich Gold wert. Zum Beispiel heute: Da hat nämlich Gregor Kochhan dort bekanntgegeben, dass auch die Greifswalder CDU plagiiert hat. Zwar geht es nur um anderthalb Sätze in einer aktuellen Pressemitteilung – diese sind aber tatsächlich wortwörtlich aus der Wikipedia entlehnt, ohne Quellenangabe versteht sich.

Damit erreichen die Verlautbarungen, die die CDU-Parteizentrale am Greifswalder Markt verlassen, einen weiteren Tiefpunkt. Die gab es in der Vergangenheit recht regelmäßig. Man denke an ein Pamphlet zur Arndt-Debatte, an peinliche Agitation über Aufkleber oder auch an Polemik zu Radfahrern auf der Europakreuzung.  Die Struktur ist stets dieselbe: Die schwarzen Saubermänner ziehen mit scharfen Worten über ihre jeweiligen Gegner her, in der Regel (siehe oben) übrigens aufgehängt an Themen sekundärer Wichtigkeit. (mehr …)

Diskussionen um Kreisgebietsreform werden hitziger

So sollen die Kreise nach der Reform aussehen. (Klicken zum Vergrößern)

Anfang Juli soll der Schweriner Landtag über das neue Kreisstrukturgesetz abstimmen. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass nur noch Rostock und Schwerin kreisfreie Städte bleiben. Greifswald soll nach den Plänen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) künftig zum neuen Kreis Südvorpommern gehören. Obwohl die Debatte um die Reform schon seit Langem tobt, sind zahlreiche Fragen noch nicht geklärt. Greifswald hat sich zu einem besonders brisanten Zankapfel in dem Reformpaket entwickelt.

Greifswald oder Anklam?

Innerhalb dieses Verbundes war bisher meistens Anklam als künftige Kreisstadt genannt worden. Sowohl über die Eingliederung Greifswalds in den Kreis Südvorpommern als auch über die Kreisstadt-Frage  hatte es in den vergangenen Monaten hitzige Diskussionen gegeben. Vor allem die Greifswalder CDU will sich ihrem Parteifreund Caffier nicht beugen und fordert die Kreisfreiheit für Greifswald.  Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow, der gleichzeitig auch Mitglied des Landtages ist, startete vor wenigen Wochen eine Unterschriftenkampagne gegen die Einbindung der Hansestadt in den Kreis Südvorpommern.  Im Rathaus, aber auch in vielen Geschäften und an Infoständen der Christdemokraten können Bürger sich in die Listen eintragen.

Die Argumente der Reformgegner sind nicht von der Hand zu weisen: Der neue Kreis Südvorpommern wäre flächenmäßig deutlich größer als es die Prämissen der Reform vorsehen. Geplant waren ursprünglich maximal 4.000 km² Gesamtfläche, Südvorpommern käme jedoch auch auf 4400 km². Allerdings gilt dies auch für zwei weitere der neuen Kreise. Bevölkerungsmäßig läge man mit 272.000 Einwohnern mehr als 50% über dem Richtwert der Reform und wäre die größte der neuen Verwaltungseinheiten. (mehr …)