Nach lebhafter Diskussion hat die Bürgerschaft sehr knapp mit 18 Gegenstimmen bei 17 Ja-Stimmen einen Antrag abgelehnt, die Diagonalquerung aus dem Radverkehrsplan zu streichen. Dies hatten die Fraktionen aus CDU, FDP und Bürgerliste gefordert. Gestern protestierten etwa 180 Radfahrer für die Diagonalquerung. Ein Baubeginn für die Diagonalquerung ist damit nicht verbunden.
Bereits letzte Woche wurde auf einer Infoveranstaltung im Rathaus deutlich, dass laut Stadtplaner Gerhard Imhorst alle sachlichen Gründe für die Diagonalquerung sprechen. Die Diagonalquerung soll den täglich 9.000 bis 12.000 Radfahrer an der Europakreuzung ermöglichen, vom Mühlentor zur Blumstraße (Theater) die Kreuzung zu queren, wenn die linksabbiegenden PKWs vom Hansering in die Wolgaster Straße und von der Anklamer in die Goethestraße Grün haben. Die Querung soll eine Breite von fünf Metern haben (2,5 Meter je Richtung) und wäre etwa 30 Meter lang. Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 185.000 Euro, davon entfallen 130.000 auf die Umbaumaßnahmen, 25.000 auf LED-Technik und die übrigen 30.000 Euro sind für den Ampelumbau und neue Markierungen vorgesehen.
Wie repräsentativ war die Umfrage der Ostsee-Zeitung?
Professor Wolfgang Joecks (SPD) sprach sich für die Diagonalquerung aus.
In der Debatte bezog sich CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild auf eine telefonische Umfrage im Auftrag der Ostsee-Zeitung, in der sich im Februar/März 2012 73 Prozent der Befragten für eine Streichung aussprachen. Er schätzte die Mehrheit sogar eher auf 80 Prozent. Als er die Umfrage als “repräsentativ” bezeichnete, erntete er Gelächter. Dem hielt Professor Wolfgang Joecks (SPD) entgegen, indem er fragte: Wie repräsentativ ist eine Umfrage, an der nur Personen mit Festnetznummer in den Semesterferien teilnehmen? Er spielte darauf an, dass kaum Studenten befragt wurden. Die Umfrage sei damit nicht signifikant. Wenn man nur auf Umfragen hören würde, was wäre dann mit dem Stadthaus und dem Schwimmbad, fragte Joecks weiter. Für die Bürgerliste Greifswald machte Christian Radicke deutlich: “Wir stehen hinter dem Bürgerwillen” und bezog sich erneut auf die Umfrage. “Wir sind nicht gewillt, uns einer relativ kleinen Gruppe Protestler anschließen”, ergänzte er. Die Europakreuzung sei eine intakte Kreuzung. Daher werde das Projekt nicht gebraucht.
Sicherheitsbedenken wegen Fußgängern und Rückstau
Ein weiterer Diskussionspunkt waren Sicherheitsbedenken. “Die Diagonalquerung werde nicht nur von Radfahrern genutzt, sondern auch Fußgänger können davon nicht abgehalten werden”, sagte Hochschild, der eine Erhöhung der Unfallzahlen erwartet. Birgit Socher (Linke) sprach sich für ihre Fraktion für die Beibehaltung der Diagonalquerung aus, jedoch sollte man über Sicherheitsfragen nachdenken. Dem schloss sich Joecks an und Stefan Fassbinder (Grüne) machte deutlich, dass alle Behörden wie die Polizei sagen würden: “Das ist eine sichere Lösung.” Durch die Reduzierung auf eine von zwei Linksabbiegerspuren erwartet Hochschild einen Rückstau des Autoverkehrs im Hansering, der auch problematisch sei, wenn Autos von der Friedrich-Loeffler-Straße auf den Hansering abbiegen. Fassbinder versuchte dies mit einem Verkehrsgutachten zu entkräften: “Durch geänderte Umlaufzeiten wird ein Rückstau vermieden.” Fassbinder befasste sich auch mit den Kosten von 185.000 Euro und stellte sie ins Verhältnis. Die grüne Welle für Autos in der Wolgaster Straße habe 60.000 Euro gekostet.
CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild sprach sich für eine Streichung aus.
Weitere Verbesserungen für Radfahrer werden geprüft
Weiterhin sprach sich die Bürgerschaft mehrheitlich für zwei Prüfaufträge aus, die Verbesserungen für Radfahrer bringen sollen. Erstens soll geprüft werden, ob die Bedarfsschaltung für Radfahrer an Kreuzungen abgeschafft werden kann. Im Ergebnis muss der Radfahrer dann an Ampeln kein Grün mehr anfordern, sondern bekommt eine grüne Ampel, wenn der Autoverkehr in gleicher Richtung Grün hat. Zweitens soll überprüft werden, ob die Fußgänger- und Fahrradübergänge an der Europakreuzung verbreitert werden können. Betroffen davon wäre der Übergang von der Anklamer Straße zum Mühlentor, das auch saniert werden soll.
Foto: David Vössing
“Die Diagonalquerung werde nicht nur von Radfahrern genutzt, sondern auch Fußgänger können davon nicht abgehalten werden” – ein ziemlich schwaches Argument. Schließlich könnte jeder Fußgänger rein theoretisch auch eine Autofahrerampel benutzen. Macht er aber nicht, weil's ne Autofahrerampel ist. Und hierbei würde es sich um eine Fahrradfahrerampel handeln.
Da hast du ja gekonnt versucht, ein schwaches Argument mit einem noch schwächeren Argument auszuhebeln. 😉
Wie soll man auf so einen bullshit auch sonst antworten? Wenn Fußgänger schräg über die Kreuzung laufen, ist das doch nicht schuld der Diagonalquerung (ich gehe davon aus, dass die Querung im Fall ihrer Einrichtung als Fahrradweg gekennzeichnet wird) – und selbst wenn… so what? Wieder ma nur heiße Luft vom Malermeister.
Zwei Anmerkungen:
Zum einen halte ich die Formulierung "Alle sachlichen Gründe sprechen dafür" für eine Meinungsäußerung, die man sich im Sinne neutraler Berichterstattung nicht zu eigen machen sollte. Der Satz ist genauso fragwürdig, wie beispielsweise die Formulierung, etwas sei "alternativlos", weil er verdächtig nach Denkverbot klingt. (Was nicht bedeutet, dass ich selbst nicht auch der Überzeugung wäre, das Vorhaben sei gut und richtig. Aber es gibt schon Gründe, die dagegen sprechen, und seien es die Mehrkosten.)
Zum anderen stellt sich mir die Frage, warum acht Stimmen fehlen. Haben die sich enthalten oder waren die nicht da?