Lang war die Tagesordnung der Bürgerschaft am Montag. Neben der Verabschiedung des Haushalts beschloss die Bürgerschaft die Prüfung der Wiedereinführung einer Erstwohnsitzprämie. Der Bürgerschaft stimmte ebenfalls für einen Mindestlohn bei städtischen Aufträgen von 8,50 Euro pro Stunde. Auch soll der Bahnhof Greifswald in Hauptbahnhof Greifswald umbenannt werden. (mehr …)
Auf 6,59 Millionen Euro beläuft sich das Defizit des Greifswalder Haushalt 2013, der mit 28 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen (Linke) und einigen Enthaltungen (Grüne) verabschiedet wurde. Das Haushaltsvolumen beläuft sich auf über 100 Millionen Euro. Die Bürgerschaft stimmte für eine Fuhrtenverbreitung bei der Europakreuzung, womit einige die Diagonalquerung beerdigt sehen. Zudem bleibt es bei der Gewerbesteuererhöhung. Die Wallanlagen werden 2013 und 2014 komplett saniert. (mehr …)
Der Kreistag stimmte am Montag für die Rückübertragung der Gymnasien an die Hansestadt Greifswald. Vor der Sitzung demonstrierten zum mittlerweile vierten Mal etwa 30 Menschen gegen die Präsenz der NPD im Kreistag. Ferner forderten die Abgeordneten bei der geplanten Theaterreform des Landes mehr Beratungszeit und mehr Landesmittel. (mehr …)
Im April sprach sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit für die Verhandlungen mit dem Kreis aus, die nach der Kreisgebietsreform auf den Landkreis übergegangenen Gymnasien und Gesamtschule wieder zurück in die Schulträgerschaft Greifswalds zu holen. Mit 24 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen und elf Gegenstimmen stimmte die Bürgerschaft einem entsprechenden Vertrag zur Rückübertragung zu. Die CDU stimmte aus finanziellen Gründen dagegen und scheiterte mit einem Alternativvorschlag. (mehr …)
In seiner Juni-Sitzung beschloss die Bürgerschaft, Franz-Robert Liskow (CDU) in den Vorstand des Studentenwerkes zu entsenden. Auf den Verwaltungsrat des Studentenwerkes wirkte dieser Beschluss etwas überstürzt, weil nicht alle Fraktionen an dem Vorschlag beteiligt waren und es einige Gegenstimmen und Enthaltungen bei der Abstimmung in der Bürgerschaft gab. Daher bat der Verwaltungsrat die Bürgerschaft um einen erneuten Beschluss. (mehr …)
