von Jabbusch | 09.02.2008
Im Jahr 2005 wurde die Semestergebühr* für alle Studenten um 10 auf 50,50 Euro erhöht. Dies hatte Ende 2004 der Senat der Universität gegen die Stimmen der studentischen Vertreter beschlossen. Der AStA hielt und hält bis heute diese Gebühr für rechtswidrig, da sie keine Verwaltungsgebühr sei, sondern in Wirklichkeit eine Studiengebühr (wenn auch nur eine ganz ganz kleine). „Dies ist der Einstieg in ein kostenpflichtiges Studium“, lass man damals im Moritz. Studiengebühren sind aber im Landeshochschulgesetz MV verboten.
Der AStA reichte daraufhin eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht ein und sammelte Widersprüche. Hunderte von Stundenten unterschrieben die Widersprüche Semester für Semester fleißig. Gesammelt werden sie beim Studentenwerk und warten auf den Richterspruch. Denn sollte das Verwaltungsgericht die Gebühr kippen, bekämen alle, die Widerspruch einlegten die 10 Euro für das jeweilige Semester zurück erstattet.
Lange Zeit lag das Verfahren beim Gericht und wartete. Nun ist endlich der Termin bekannt geworden und der AStA trommelt zur Mobilisierung der Massen, um auch politischen Druck auszuüben und um dem Recht zu seinem Recht zu verhelfen. Der Gerichtstermin ist auf den 12. März 2008 festgelegt (Domstraße 7, Zimmer 116 , Zeit: 10.00 Uhr).
Meine Meinung:
Ein Appell an die Vernunft gegen Studiengebühren in Mecklenburg-Vorpommern hat Stepfan Kosa im moritz (Januar 06) geschrieben. Er ist noch immer aktuell und ihm ist kaum etwas hinzuzufügen, daher hier der Link zu diesem Artikel. Spannend: Darin erwähnt wird unter anderem der Vorschlag des Greifswalder Jura-Professor Wolfgang Joecks, damals Senatsvorsitzender, der eine weitere Erhöhung der Semestergebühren auf 90 Euro vorgeschlagen hatte. So gesehen ist der Ansatz des AStA sich gleich von Anfang aktiv gegen Gebühren jeder Art einzusetzen durchaus richtig. Auch wenn 10 Euro sicher noch keine Studiengebühren im eigentlichen Sinne sind.
(* Auch dieses Semester ist die Rückmeldegebühr wieder fällig. Die Frist läuft dieses Semester noch bis zum 15.2.!)
Bildquelle: AStA Kassel
von Jabbusch | 08.02.2008
Offenbar mag der AStA-Vorsitzende Thomas Schattschneider diesen Blog nicht. In diesem kurzem Interview kurz nach der Wahl sagte er gegenüber Uwe Roßner vom moritz:
„moritz web: Der Wahlkampf 2008 war heißer!
Thomas Schattschneider: Nein, dreckiger. In den letzten Jahren war es bislang ein Austausch von Positionen und Zielen. In diesem Jahr ging viel stärker um Personen.
moritz web: Was erstaunt daran?
Thomas Schattschneider: Es gab eine Plattform, um Frust abzubauen. Zudem ist ein Blog dafür kein geeignetes Diskussionsforum. Debatten sollten lieber im hochschulpolitischen Raum geführt werden.
moritz web: Wo ist der?
Thomas Schattschneider: Natürlich im Studierendenparlament (StuPa), auf Sitzungen des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA), der Fachschaften oder des Fakultätsrates. Die Treffen sind hochschulöffentlich. Jedes Mal.
moritz web: Den Studierenden kann eine erhitzte Debatte beim späteren Setzen ihres Kreuzes helfen.
Thomas Schattschneider: Nicht ganz. Denn leider passiert das immer nur kurz vor oder während der Wahlen. Eine Legislatur dauert allerdings ein volles Jahr.“
Außerdem ist Herr Schattschneider schon jetzt in tiefer Sorge, dass dieser Blog (ganz alleine?) im kommenden Jahr die Arbeit des StuPas negativ beeinflussen wird:
„moritz web: Warum wird die Zeit nach der Wahl schwierig?
Thomas Schattschneider: Die Auseinandersetzungen im Rahmen der Gremien- und die StuPa-Wahlen haben der späteren Zusammenarbeit einige Knüppel in den Weg gelegt. Wir werden sehen.
moritz web: Was heißt das?
Thomas Schattschneider: Ich befürchte, die künftige Arbeit wird leiden. Anstelle von Sachthemen könnte es nur darum gehen, wer den politischen Gegner am besten durch den Kakao zieht. Das wäre ein Armutszeugnis.
moritz web: Nur das?
Thomas Schattschneider: Ich hoffe, man kommt im April zur neuen Legislatur im Guten zusammen. Mit einer Blockade ist am Ende niemanden geholfen.“
Meine Meinung:
Keineswegs ist Thomas mit seiner Kritk allein, er äußert sie nur als einer der Wenigen immerhin ehrlicherweise recht offen. Erneut verschärft sich bei mir der Eindruck, dass man im AStA und im StuPa große Angst vor diesem Blog, der Öffentlichkeit allgemein, und damit vor dem Wahlvolk hat. Schließlich bedeutet Öffentlichkeit den Verlust der Kontrolle. Solange nur einzelne Studenten in das AStA-Büro kommen, kann man ihnen viel erzählen. In der Öffentlichkeit gibt es die jedoch die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung, der Kritik, der Debatte, und des Austausches. All das sind Dinge die Thomas Schattschneider offenbar als einen „Knüppel“ empfindet.
Das ist besonders seltsam, da sich AStA & StuPa seit Jahren mehr Öffentlichkeit für Hochschulpolitik wünschen. Nun: Hier ist sie! Doch plötzlich ist die Öffentlichkeit unangenehm. So eine Öffentlichkeit wollte man doch gar nicht…
Auch im Zusammenhang mit der Wahl sorgte dieser Blog für intensive Debatten und kurbelte (wenn vielleicht auch nur ein wenig) die Wahlmotivation an (sowohl meiner Gegner, als auch meiner Befürworter).
Ich kann mir diese Kritik nur durch Angst erklären. Eine Unberechtigte, wie viele noch lernen müssen.
Bildquelle: AStA-Website
von Jabbusch | 29.01.2008
Es ist eine richtig gute Sache, die heute via Pressemitteilung (Danke an Lisa) aus dem AStA kommt:
Der AStA will finanziell schlechter gestellte Studenten unterstützen. Zoran Vasi, AStA-Referent für Soziales und Wohnen hat mit Vertreter des Studentenwerks Greifswald das so genannte „Freitischkarten“-Konzept entwickelt. Hinter dem komplizierten Titel verbirgt sich ein 50 Euro Gutschein für Mahlzeiten in der Mensa.
Um seine Bedürftigkeit nachzuweisen, ist entweder der BAföG-Ablehnungsbescheid, der Wohngeldbescheid oder andere aussagekräftige Dokumente dem Antrag beizufügen. Den Antrag für eine Freitischkarte gibt es beim Studentenwerk. Pro Semester ist derzeit nur ein Antrag möglich.
Weitere Informationen gibt es telefonisch beim AStA unter 03834/861750 oder via E-Mail an soziales @ asta-greifswald.de.
von Jabbusch | 26.01.2008
In einer internen AStA-E-Mail, die mir zugespielt wurde, schreibt der AStA-Vorsitzende Thomas Schattschneider an seine Kollegen:
„Liebe Freunde,
anbei ein Artikel, der auf einem Blog im Internet veröffentlicht wurde*. Der Autor ist Ulrich Kötter, ehemaliger Chefredakteur des moritz und 1-Semester-StuPist. […]
@ Verärgerte: Bitte nicht auf den Artikel antworen!„
Meine Meinung nach zeigt diese E-Mail ganz beeindruckend, was der Vorsitzende von einer kritischen Öffentlichkeit hält und wie er sich den Dialog mit der Öffentlichkeit vorstellt: Schnauze halten und aussitzen!
* [Thomas bezieht sich auf den Artikel Zwischen Wahn und Wirklichkeit]
von Jabbusch | 24.01.2008
Er ist wieder da und kritisch wie nie: Der neue moritz No. 68 liegt ab heute in der Universität (Mensa, AStA, UB, verschiedene Institute) aus. Die neue Ausgabe enthält nicht nur einen, sondern gleich mehrere sensationelle Artikel und wird sicher für viel Wirbel und Aufregung sorgen.
– Ulricht Kötter stößt mit dem Artikel „Auf ewig Arndt“ die Diskussion über den antisemitischen Namenspatron der Universität wieder an. Er lässt dabei nicht viel Gutes an Arndt und den konservativen Kräften, die sich nicht zu einer Umbenennung durchringen können (Vergleiche FSR/StuPa-Beschluss).
– Auf vier Seiten geben die zwei Chefredakteure Björn Buß und Maria Trixa eine erstaunlich ehrliche und kritische Bewertung fast aller AStA-Referenten. Hier ein paar bunt durcheinander gewürfelte Zitate als Anregung:
„Vernachlässigung […] Nach außen getragen wurde nichts […] Sie haben es nicht geschafft. So viel dazu. […] Doch irgendwann steht das Referat auf verlorenem Posten. […] DAS Greifswalder Erfolgsprojekt „Wissen Rockt“ … Das von dem Konzert die Masse der Studenten eher angeödet scheint, schreckt einen routinierten Hochschulpolitiker nicht. […] u.v.m.“
Doch es wird nicht verrissen. Klug und aufmerksam notieren die zwei Redakteure gute und weniger gute Leistungen. So werden – zurecht – die Ergebnisse im sozialen Bereich gelobt: Kostenloses Mensaessen für bedürftige Studenten, kostenlose Rechtsberatung, Couchsurfing, Beratungen, etc. Der Artikel lohnt sich und sollte als Drucksache im April ins neue StuPa… 😉
– Zudem findet sich, unter dem Titel „Schattschneiders Seventeen„, eine Diskussion über die Größe und Ausgestaltung des zukünftigen AStAs. Sinnlose Referate werden hinterfragt. Und statt der pauschalen Aufwandsentschädigungen wird das „Berliner Modell“ vorgestellt. Dort werden Referenten nach Aufenthaltszeit im Büro entlohnt.
– Ebenfalls spannend ist die aufwendige Titelgeschichte mit allen Bürgermeisterkandidaten in einseitigen Interviews (ebenfalls von den Chefredakteuren). Die Wahl des Oberbürgermeisterwahl findet am 13. April statt.
– In einem Interview von Maria Trixa und Stephan Kosa disqualifiziert sich der RCDS-Vorsitzenden Martin Hackober selbst, indem er sagt, bei Abstimmungen den Arm seiner anders abstimmenden Kollegen runterzureißen sei „eine menschliche Handlung“ oder indem er die Begrüßungs-Schmeichelei „Großer Vorsitzender“ als nette Geste verstehe.
– Und natürlich gibt es viele weitere spannende Artikel etwa über die Bahnparallele, die UB-Bewertung oder das Studententheater.
(Der moritz ist voraussichtlich leider erst Ende der Woche online. Freundlicherweise genehmigte man mir die Verwendung des Covers. Die Chefredaktion teilte mir mit: Sie freue sich ausdrücklich über öffentliche Diskussionen zu den Artikeln – auch hier über diesen Blog.) (Fotoquelle M. Hackober: RCDS)
