von Gabriel Kords | 29.05.2009
Die freiwillige Feuerwehr ist seit heute wieder einsatzbereit. Am Vormittag nahmen Vertreter der Wehr ihre Helme und Funkmeldegeräte wieder entgegen. Ab 18 Uhr sind sie formal dann wieder in Bereitschaft.
Die Kameraden hatten sich am Dienstag dienstunfähig gemeldet, um gegen die Behandlung durch die Stadt zu protestieren. Es geht dabei um Vorwürfe, die Stadt würde sich seit Jahren nicht hinlänglich um die Unterbringung der freiwilligen Feuerwehr kümmern. Besonders kritisch war die Situation, seit im Januar die Wache der Freiwilligen wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt worden war. Das provisorische Quartier in der Bahnhofstraße ist derzeit noch nicht fertig.
Emsig lächeln für die Kameras: Wo die Kameraden ihre Ausrüstung symbolisch abgelegt hatten, holten sie sie auch wieder zurück. Dezernent Ulf Dembski (2vl) war jedenfalls sichtlich erleichtert.
Die Stadt hatte sich über des Verhalten der Wehrleute äußerst verärgert gezeigt. Insbesondere Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU) wetterte, den Feuerwehrleuten liege das Wohl der Greifswalder nicht am Herzen. Außerdem sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: „Das ist so, als ob ein Arzt am OP-Tisch sagt: Den lasse ich jetzt liegen.“ und warf den Wehrleuten vor, mit ihrem Verhalten den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu erfüllen. (mehr …)
von Gabriel Kords | 20.05.2009
Die Greifswalder CDU sieht sich nicht zum ersten Mal mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert. Der Greifswalder Norbert Kühl, derzeit Kreistags-Kandidat für die „Freien Wähler“ in Ostvorpommern, hat gegenüber der Ostsee-Zeitung behauptet, die CDU betreibe Mauschelei mit Spendengeldern.
Er habe 2001 zur Unterstützung des Wahlkampfs von Arthur König an die CDU spenden wollen, sagte Kühl der OZ. Die CDU habe als Vorgehensweise vorgeschlagen, er solle die an ihn gestellte Rechnung einer Grafikerin bezahlen, worauf sich Kühl auch einließ. Er behauptet, für die Rechnung sei nie eine Gegenleistung erfolgt. Zudem sei die Grafikerin später Mitarbeiterin von Bürgerschaftspräsident und MdL Egbert Liskow geworden. Die genauen Vorwürfe Kühls kann man bei der Ostsee-Zeitung, die als erste über die Vorgänge berichtete und inzwischen auch bei einigen anderen Medien nachlesen.
Die CDU brauchte ziemlich lang für eine Reaktion. Die erste, die der webMoritz direkt erhielt, war eine kurze Stellungnahme von Franz-Robert Liskow, Bürgerschaftskandidat der CDU und Egbert Liskows Sohn, die er auf der gestrigen Podiumsdiskussion anlässlich der Kommunalwahlen abgab. Dabei sagte er, dass zurzeit rechtliche Schritte gegen die Ostsee-Zeitung geprüft würden, weil die Darstellung falsch und verläumderisch sei.
Nur ein Wahlkampfmannöver der Freien Wähler?
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von Carsten Schönebeck | 18.05.2009
Am vergangenen Donnerstag lud die Stadtverwaltung zu ihrem alljährlichen Empfang ins Landesmuseum. Auch dieses Mal rankte sich die Veranstaltung vor allem um die Ehrung verdienter Greifswalder Bürger. Dabei stand sie ganz im Zeichen des anstehenden 20. Jubiläums des Mauerfalls am 9. November 1989.
Aus diesem Anlass wurde zum ersten und – wenn man den Ankündigungen der Stadt glauben darf – letzten Mal der Goldene Greif an sechs Männer verliehen, die sich 1989 und in den Jahren danach für einen friedlichen Umbruch in Greifswald einsetzten. Dr. Reinhard Glöckner, Dr. Christoph Poldrack, Dr. Jürgen Drenckhan, Dr. Thomas Meyer, Hinrich Küssner und Thilo Braune begründeten in Greifswald den Runden Tisch, der auf kommunaler Ebene den gesellschaftlichen Umbruch umsetzen sollte. Ebenfalls beteiligt war damals Norbert Meyer, der die Auszeichnung jedoch ablehnte. In seinem Grußwort dankte Bürgermeister Dr. König den Geehrten für ihren Mut und ihr Engagement.
Dr. Joachim Gauck bei seiner Festrede
Neben den Ehrungen selbst, war es der Stadt gelungen, mit Dr. Joachim Gauck als Festredner für einen weiteren Höhepunkt des Nachmittags zu sorgen. Gauck warnte in seiner Ansprache vor einer Verklärung der DDR und ihrer Ungerechtigkeit. Er kritisierte, dass es zum zweiten Mal in der jüngeren deutschen Geschichte, bei einigen Bevölkerungsgruppen zur Verharmlosung einer Diktatur käme. (mehr …)
von Gabriel Kords | 13.05.2009
Auf die im Februar von der Fraktion der Linken beim Innenministerium eingereichte Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dr. Arthur König gibt es inzwischen eine Reaktion. Wie die Ostsee-Zeitung in Ihrer heutigen Greifswald-Ausgabe berichtet, hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Greifswalds Oberbürgermeister eine Rüge erteilt.
Grund für die Beschwerde der Linken war die offensichtlich nicht rechtmäßige Vergabe eines Auftrags an einen Rechtsanwalt im Zuge des Verkaufs der WVG, der im Dezember vergangenen Jahres endgültig geplatzt war. Der Oberbürgermeister hatte den über 12000 Euro schweren Auftrag eigenhändig an den Rechtsanwalt Professor Frank Hardtke vergeben. Pikant an der Sache: Hardtke ist Königs Parteifreund (beide CDU) und sitzt zudem auch für die Bürgerschaft als sachkundiger Bürger in einem Ausschuss.
Hardtke wurde eingeschaltet, als der Deal bereits geplatzt war. Er war unter anderem an der Aushandlung der Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro beteiligt, die von der Gesellschaft KVG als Entschädigung für den geplatzten Deal gezahlt wurden.
Caffiers Rüge enthält die Aufforderung an den Bürgermeister, „sich künftig rechtskonform zu verhalten.“ Laut Ostsee-Zeitung entgeht er weiteren rechtlichen Schritten nur, weil er sein Vorgehen im März nachträglich von der Bürgerschaft absegnen ließ.
Rüge als Racheakt? (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 05.05.2009
Die Querelen um das Theater Vorpommern hatten in der vergangenen Woche eine neue Qualität erreicht. Ob eines kritischen Berichts in der Ostseezeitung hatten Bürgermeister Dr. König und Kulturdezernent Dembski kurzfristig eine Pressekonferenz einberufen. Zudem verschickten die beiden einen zweiseitigen, offenen Brief an die Mitarbeiter des Theaters und Dr. König lud den Stralsunder Bürgermeister und die Landrätin von Rügen öffentlich zum Gespräch über einen neuen Gesellschaftsvertrag ein. Von Zu- oder Absagen der beiden ist dem webMoritz derweil nichts bekannt.
Wahkplakat der Grünen - Copyright Daniel Zenner
Indes berichtet die Ostsee-Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe, es gebe Zweifel an der Existenz einer Unterschriftenliste, auf der sich angeblich mehr als die Hälfte der Mitarbeiter des Theaters gegen den umstrittenen Intendanten Prof. Anton Nekovar ausgesprochen haben. Diese Liste war in der Vergangenheit immer wieder als Argument gegen eine Vertragsverlängerung angeführt worden. Der OZ-Bericht unterstellt dem Aufsichtsratsmitglied Rainer Steffens (CDU) sogar, er habe Mitarbeiter „motiviert“, die Liste ebenfalls zu unterschreiben.
Am kommenden Donnerstag soll jedoch sowohl in der Stralsunder Bürgerschaft als auch im Kreistag von Rügen über Greifswalds Änderungsvorschläge zum Gesellschaftsvertrag diskutiert werden. (mehr …)
