Streit um Geld für AStA-Referenten

Stupa-Präsident Erik von Malottki:"Eindeutig ehrenamtliche Aufwandsentschädigung"

Die monatliche Aufwandsentschädigung für die AStA-Referenten sei sittenwridig, heißt es in einem kurzen Rechtsgutachten, das noch vom alten StuPa-Präsidium unter Korbinian Geiger in Auftrag gegeben wurde. Sittenwidrig ist eine Bezahlung, wenn der ortsübliche Lohn um 30 Prozent unterschritten wird.

Nach dem Gutachten vom Greifswalder Rechtsanwalt Dennis Shea und Steuerrechtler Jan Evers „stellt die Tätigkeit im Rahmen der Mitgliedschaft des AStA ein nicht selbstständiges Beschäftigungsverhältnis dar, das als solches der Versicherungs- und Beitragspflicht in der Sozialversicherung unterliegt“. So müssten von der Aufwandsentschädigung Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung abgeführt werden.

Stundenlohn von 3,50 Euro

AStA-Referenten erhalten zur Zeit eine Aufwandsentschädigung von 210 Euro monatlich bei einem wöchentlichen Stundenaufwand von 15 Stunden. Legt man nun vier Wochen im Monat zugrunde, kommt man auf 60 Stunden und entsprechend auf einen Stundenlohn von 3,50 Euro. Dabei ist aber unterstellt, dass die Referenten auch wirklich nur 15 Wochenstunden und nicht mehr arbeiten, was von mehreren AStA-Referenten bestätigt wurde.

„Die Vergütung der AStA Referenten ist für mich eine eindeutig eine ehrenamtliche Aufwandsentschädigung“, meint hingegen StuPa-Präsident Erik von Malottki. So sehen es auch viele AStA-Referenten. Entsprechend heißt es im Leitbild des AStA: „Die AStA ReferentInnen sind ehrenamtlich tätig.“

Dennis Shea: „20 Wochenstunden gehen groß über das Maß ehrenamtlicher Arbeit hinaus“

Rechtsanwalt Dennis Shea: "20 Wochenstunden gehen eindeutig über ehrenamtliche Tätigkeit hinaus."

Im Gespräch mit dem webMoritz machte Rechtsanwalt Dennis Shea aber deutlich: Die 20 Wochenstunden „gehen groß über das Maß hinaus, was ehrenamtliche Arbeit ist.“ Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handele es sich bei der Tätigkeit beim AStA um ein Beschäftigungsverhältnis mit einem Lohn, „von dem Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sind“. Das Rechtsgutachten stuft die Aufwandsentschädigung  als „einkommenssteuerpflichtigen Lohn“ ein, was bedeutet, dass die AStA-Referenten Lohnsteuer von diesen Einnahmen bezahlen müssen, falls sie über den jährlichen Steuerfreibetrag von etwa 8000 Euro kommen.

Weitere Entwicklung abwarten

Die Arbeitsgruppe Satzung des StuPa hält den Inhalt der Stellungnahme für nicht ausreichend. StuPa-Präsident Erik von Malottki:  „Wir versuchen gerade von verschiedenen Seiten(Rechtsaufsicht, AStA Kiel)  Informationen einzuholen um uns ein klares Bild über die rechtliche Lage machen zu können. Bis jetzt haben wir noch keine Rückantwort“, bittet er um Geduld.

Fotos: Christine Fratzke, David Vössing

Der Mut zum eigenen Denken: Der Arbeitskreis kritischer JuristInnen

Der AKJ veranstaltet am 1. November eine Podiumsdiskussion "Polizeigewalt in Deutschland".

Seit Kurzem gibt es den AKJ, den Arbeitskreis kritischer JuristInnen. In diesem Semester wollen die etwa 15 Studierenden Vorträge, Filmabende und Podiumsdiskussionen veranstalten. In der kommenden Woche am 1. November soll eine Podiumsdiskussion zum Thema „Polizeigewalt in Deutschland“ stattfinden. Hier debattieren Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der deutschen Polizeigewerkschaft, Kampagnenleiterin von amnesty international Katharina Spiess und Tobias Singelnstein (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin) über das zeitgemäße Thema. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Audimax, Hörsaal 1.

Mehr über den AKJ, die Themen ihrer Veranstaltungen und die Podiumsdiskussion mit möglichem Bezug zu Stuttgart 21 gibt es im Podcast.

[podcast]http://webmoritz.de/wp-content/uploads/2010/10/Der-AKJ-stellt-sich-vor_von-Christine-Fratzke1.mp3[/podcast]

Wer neugierig auf die Arbeit des AKJ geworden ist, kann ihre Treffen besuchen, die jeden Mittwoch ab 20 Uhr im Klex stattfinden. Ab und zu sollen auch Filmabende oder Partys, wie beispielsweise kommende Woche, veranstaltet werden.

Fotos und Podcast: Christine Fratzke

Verbindungsstudenten entwendeten Tutoren-Shirts

Ein orangener Baum auf braunem Untergrund: So sahen die diesjährigen T-Shirts für die Tutoren in der Ersti-Woche aus. Anders war dies bei den Juristen. Ihre Tutoren-Shirts waren verfärbt und durchlöchert. Wie nun bekannt wurde, sind 48 T-Shirts abhanden gekommen. Stattdessen konnten nur noch Restbestände verteilt werden.

Über den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) wurden die Shirts für alle Tutoren verteilt. Der zunächst noch Unbekannte hat die Shirts am AStA-Stand in der Mensa abgeholt. Das Ganze spielte sich in und vor der Mensa, während der Ersti-Begrüßung am Montag, dem 4. Oktober 2010 ab.  Für die Jura-Tutoren seien diese, meinte er. Finanzreferentin Corinna Kreutzmann händigte die Shirts aus und war verwundert, als dann kurz darauf wieder ein Mitglied vom Fachschaftsrat (FSR) Jura die Kleidungsstücke abholen wollte.

Für die Jura-Tutoren in der Erstsemesterwoche gab es nur kaputte T-Shirts.

Sie beschrieb den vermeintlichen Jurastudenten, der die T-Shirts entgegennahm. Wenig später ist dem Vorsitzenden des Fachschaftsrats Sebastian Blatzheim eine Person aufgefallen, auf die die Personenbeschreibung passte. „Ich habe ihn dann damit konfrontiert“, schildert Sebastian, „Zuerst hat er alles bestritten, es dann aber doch eingeräumt.“ Der Unbekannte habe die 48 Shirts an beliebige Jurastudenten verteilt, wurde selbst in einer Gruppe von fünf Studenten gesehen, von denen alle ein Shirt trugen, die aber dem FSR Jura nicht als Tutoren bekannt waren. Die Mitglieder des Fachschaftsrats vermuten, dass diese an Mitglieder unterschiedlicher Verbindungen gegeben wurden. So sagte der FSR-Vorsitzende in der StuPa-Sitzung vom 27. Oktober, dass es vermutlich Corps-Mitglieder waren.

Den eigentlichen Tutoren kamen dann lediglich Restbestände an T-Shirts zu. Diese Kleidungsstücke befanden sich allerdings in einem schlechten Zustand, da sie in der Mensa gelagert wurden, wo sich ein Wasserschaden ereignete. „Allen Tutoren, die ehrenamtlich arbeiten wollten, konnten wir nur kaputte und verfärbte T-Shirts geben“, bedauert FSR-Vorsitzender Sebastian Blatzheim. Ein kleiner Trost: Immerhin konnten die Tutoren so noch kostenlos die Partys der Ersti-Wochen besuchen.

Der FSR Jura positioniert sich deutlich gegen den Vorfall.

Der Fachschaftsrat Jura hat bereits reagiert. „Die gängige Praxis der ‚Ersti-Rekrutierung‘ durch Verbindungen widerspricht unserem Bild von einer Tutor-Ersti-Beziehung. Die Dreistigkeit, mit der hier vorgegangen wurde, zwingt uns jedoch zum Handeln. Wir haben uns entschlossen, in Zukunft keine ‚Verbindungs-Tutoren‘ mehr aufzunehmen“, sagt der FSR. Der Vorsitzende Sebastian Blatzheim ergänzt außerdem: „Ich bedauere die Nachwuchsprobleme der ansässigen Burschenschaften ausdrücklich und verweise in diesem Zusammenhang auf den Markt der Möglichkeiten, auf dem sich Verbindungen, Schützenvereine oder ähnliche Initiativen präsentieren können.“

Gemeinsam mit dem AStA wird nun überlegt, wie sich das weitere Vorgehen gestalten soll. Vermutlich in der kommenden Woche wird sich dafür die Vorsitzende des Studierendenausschuss Daniela Gleich mit dem Faschschaftsrat in Verbindung setzen.

Logo und Foto: FSR Jura

21:30 Eine inhaltliche Ergänzung wurde am Beitrag vorgenommen.

StuPa-Live Ticker

In der vergangenen Woche konnten nicht alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Aus diesem Grund findet heute eine Sondersitzung des Studierendenparlamentes ab 20 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes statt. In der vergangenen Sitzung wurden zahlreiche offene Stellen besetzt, darunter auch die Stelle des Verwaltungsrates des Studentenwerks. Hendrik Hauschild ist neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates, nachdem Konrad Ulbrich aufgrund eines Auslandsaufenthaltes diesen Posten nicht mehr wahrnehmen konnte. Timo Schönfeldt wurde als neuer stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates gewählt. Darüber hinaus ist eine weitere Stelle im Haushaltsausschuss frei geworden. Alexander Schmidt besetzt nun diese kürzlich frei gewordene Stelle.

Des weiteren wurden während der vergangenen Sitzung Alexander Müller zum Chefredakteur des Moritz-Magazins und Torsten Heil zum zweiten stellvertretenden Chefredakteur des webMoritz‘ gewählt. Anne Lorentzen ist seit vergangener Woche AStA-Referentin für Studium und Lehre. Die Mehrheit des Studierendenparlamentes entschied sich außerdem für Christin Schulz als Referentin für den Bologna-Prozess.

Folgende Beschlüsse wurden außerdem noch gefasst:

Das Studierendenparlament unterstützt die Veranstaltungen rund um den PolenmARkT finanziell.

Um die Vollversammlung der Studierendenschaft attraktiver zu machen, soll eine Preisverlosung stattfinden. Die Lose sollen komplett durch Sponsoren finanziert werden.

Das StuPa unterstützt, dass während der Vollversammlung kostenlos Essen und Trinken zur Verfügung gestellt wird.

Die Tagesordnung der Sitzung ist hier zu finden.

Für Live-Leser: Direkt zum Ende dieser Seite springen.

Es tickert Marco Wagner

Das StuPa ist heute nur halb so voll, wie eigentlich üblich.

20:10 Die Sitzung hat mit zehn Minuten Verspätung begonnen. Es sind lediglich 14 Stupisten anwesend. Gerade noch genügend, um beschlussfähig zu sein.

20:14 Die Tagesordnung ist nach einigen kleinen Veränderungen angenommen worden.

20:15 Jetzt spricht Ulrike Kordowan vom Studententheater. Sie hat einen Finanzantrag zur Unterstützung ihres Theaterprojektes gestellzt, welches gemeinsam mit dem Theater Vorpommern erarbeitet wird. Sie erzählt nun kurz die Handlung des Buches, auf dem das Theaterstück basiert.

20:17 Insgesamt sind für das Projekt 8.500 Euro notwendig. Das StuThe hat einen Finanzantrag in Höhe von 1.700 Euro beim Studentenwerk gestellt, allerdings noch keine Antwort erhalten, ob sie unterstützt werden. Von den Fachschaften kommen 300 Euro. Das StuThe benötigt insgesamt 4.000 Euro Fördermittel, um das Projekt realisieren zu können. Das Rektorat erklärt sich bereit, das Projekt in Höhe von 1.200 Euro zu unterstützen.

20:19 Hendrik Hauschild berichtet, dass der Haushaltsausschuss das Projekt für förderungsfähig und förderungswürdig in voller Höhe hält.

20:21 Corinna Kreutzmann, Finanzreferentin des AStA, gibt zu bedenken, dass das StuThe den Fehlbetrag theoretisch aus Eigenmitteln decken könnte.

20:22 Das Studententheater möchte vorerst in Greifswald und Stralsund, später allerdings auch im IKuWo, Wollin und Magdeburg mit ihrem neuen Stück auftreten.

20:24 Die Finanzreferentin weist darauf hin, dass die Darsteller aufgrund des hohen Arbeitsaufwandes eine entsprechende Entschädigung erhalten sollen. Würde das StuThe die Förderung nicht in voller Höhe erhalten, könnten die erforderlichen Aufwandsentschädigungen nicht mehr gesichert werden.

20:28 Frederick Beeskow fragt nach, um welche zu bezahlenden Rechte, die im Finanzantrag stehen, es sich handeln solle. Die Antragstellerin erklärt, dass die Friedrich Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwar die Entstehung des Projektes nicht finanziell fördern können, wohl aber bei der Bezahlung der Urheberrechte an den Autor des Buches.

20:31 Jetzt wird über folgenden Antrag abgestimmt: „Das Theaterstück Stalker, welches in Kooperation von Studententheater und Theater Vorpommern aufgeführt wird, wird mit bis zu 4.000 Euro im Voraus gefördert.“

20:34 Das StuPa stimmte dem Antrag einstimmig zu. Das StuThe kann somit sein Theaterprojekt realisieren.

20:37 Jetzt geht es um den Top der Suche nach dem Wahlleiter. Da es derzeit keine Bewerbungen für den Wahlleiter für die Gremienwahlen eingereicht wurden, wird nun darüber diskutiert, wie man Studenten dazu animieren könnte, sich zum Wahlleiter zu bewerben.

20:38 Frederic Beeskow schlägt vor, Politikwissenschaftsstudenten anzubieten, sich zum Wahlleiter für die Gremienwahlen ausbilden zu lassen.

20:40 Erneut Studententheater: Zwar ist es im Moment noch in der Falladastraße, allerdings ist das Gebäude in einem entsprechend schlechten Zustand, sodass das StuThe möglicherweise wieder ohne Proberaum dastehen würde. Der Unikanzler bemüht sich nach Angaben Erik von Malottkis, das Gebäude wieder zurück in Landesbesitz zu übergeben und dass das Gebäude gemeinsam mit Land und Universität wieder so herzurichten, dass das StuThe im Gebäude bleiben kann. Mit dem Antrag wollen die Antragsteller Erik von Malottki und Korbinian Geiger bezwecken, dass der Senat das Signal erhält, dass die verfasste Studierendenschaft ebenfalls Bemühungen unterstützt, die den Erhalt des Studententheaters langfristig sichern. Aufgrund der Tatsache, dass Erik StuPa-Präsident ist, ist es unüblich selbst eingereichte Anträge zu begründen. Er begründete den Antrag deshalb, weil Korbinian Geiger zu gegebenen Zeitpunkt nicht anwesend sein kann.

20:48 Jetzt stellt Thomas Schattschneider einen Änderungsantrag. Er möchte in dem Antrag nicht nur den Erhalt des Studentheaters gesichert sehen, sondern auch die Erstellung eines Konzeptes für die weitere Entwicklung der Kultureinrichtung.

20:51 Thomas Schattschneider hat bedenken damit, das Thema StuThe erneut im Senat anzusprechen. Wenn ein Thema immer wieder angesprochen würde, so könne es passieren, dass einige nicht-studentischen Senatoren genervt seien und den Betroffenen dann nicht mehr zuhören. Er hat Sorgen, dass sich die studentischen Vertreter dadurch „einiges an Kredit für die Studierendenschaft verschießen“ könnten.

20:54 Frederic Beeskow schlägt vor, dass der Begriff Erhalt entfernt werden solle. Schließlich sehe es zwar das StuPa und das StuThe so, dass das Studententheater in seiner Existenz bedroht sei, allerdings würde dies ein Großteil der Senatoren anders sehen. Erik von Malottki hält dem entgegen, dass es sich um einen Antrag der Studierendenschaft handelt und folglich müsse sich in diesem auch die Studierendenschaft wieder finden.

20:56 Jetzt wird über den Antrag abgestimmt. Der Änderungsvorschlag von Frederic Beeskow wurde nicht übernommen.

20:57 Der Antrag wurde mit 15 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen angenommen. Es folgt die Auswertung der Erstsemesterwoche.

20:58 Maximilian Willman, Referent für Erstsemesterwoche, wertet die Erstsemesterwoche aus. Er berichtet, dass er zu Beginn ein „wenig verplant“ gewesen sei. Er kritisiert jedoch das Verhalten des Fachschaftsrates Medizin. Deren FSR-Vertreter hätten die Zugangsschleuse in die Mensa blokiert. Schlecht fand er jedoch, dass nur der AStA und einige StuPisten aufräumten, von den Fachschaften jedoch nichts mehr zu sehen war. Die Erstsemesterparty wird ausgesprochen positiv bewertet.

21:01 Frederic Beeskow kritisiert die ausgesprochene Detailgenauigkeit der Auswertung. „Ob der Grill nun zwischendurch ausging oder nicht, ist für das StuPa unrelevant.“ Er erinnert daran, dass es sich um eine Sondersitzung handele, wobei man sich dabei das Ganze zeitlich nicht ausdehenen muss.

21:02 Maximilian Willmann ist nun ein wenig pikiert. Er möchte nicht mehr reden, sondern fordert die Anwesenden auf, Fragen an ihn zu stellen.

21:03 Maike Schneider bittet Maximilian um ein kurzes Statement zur Erstemesterwoche

21:04 Maximilian kritisiert die Arbeit der Tutoren. So seien zahlreiche Erstis verwirrt ins AStA-Büro gegangen. Dennoch, so Maximilian, war es eine erfolgreiche Ersti-Woche. Das findet Erik von Malottki auch.

Maximilian Willman zieht ein Fazit der Erstsemesterwoche.

21:06 Maximilian spricht nun das „Kuddelmuddel mit den Hochschulgruppen“ an. „Eine Hochschulgruppe hat sich da ja mehrmals hervor getan. Die Junge Union. Man hat mich mehrmals zum Rücktritt aufgerufen.“ Maximilian berief im Vorfeld jedoch alle Hochschulgruppen ein, um den Konflikt um das Verbot der Werbung in Erstsemesterbeuteln zu beheben. Man einigte sich darauf, dass die Hochschulgruppen in dem Erstsemesterheft werben dürfen. Zur Zahnbürste meinte Maximilian: „Ich wollte sie deshalb drin haben, damit die Erstis etwas greifbares in der Tüte hätten.“ Da die anderen Hochschulgruppen kein Problem mit Sebastian Ratjens Zahnbürste hatten, dachte er, die Sache hätte sich erledigt. „Allerdings gab es dann immer noch eine Hochschulgruppe, die weiter pöbeln musste. Ich habe mich entschieden, das zu ignorieren.“ (Einige im Saal klopfen)

21:13 Maximilian über den Markt der Möglichkeiten: „Er war wieder ein voller Erfolg.“

21:16 Der Referent für Erstsemesterwoche hat bisher nur Positives über die vom AStA organisierten (Sport-) Veranstaltungen gehört.

21:17 In Anbetracht der Zeit schließt Erik nun die Rednerliste.

21:22 Julien Radloff gibt Maximilian auf den Weg, dass Hochschulgruppen im nächsten Semester erneut im Heft werben sollten, anstatt Einzelflyer in den Beutel zu packen.

21:27 Alexander Schmidt zum Verhalten der Hochschulgruppen in Bezug auf die Werbung im Erstsemesterbeutel: „Das, was da abgeliefert wurde, war ein reines Kabarettstück. Und eine Hochschulgruppe, die sich über Zahnbürsten aufregt, die kann man eigentlich nicht mehr für zurechnungsfähig halten.“

21:30 Nun berichtet Sebastian Blatzheim vom Fachschaftsrat Jura, dass Mitglieder einer Corps-Verbindung Tutoren-T-Shirts widerrechtlich entwendet haben und ihre gesamten Verbindungsmitglieder damit ausstatteten. Der FSR Jura zog die Konsequenz, dass zukünftig keine Tutoren-Shirts mehr an studentische Verbindungen, Corps, Turnerschaften und Burschenschaften vergeben werden. (lautes klopfen)

21:32 Der ehemalige Turnerschaftsstudent hält eine emotionale Gegenrede, in der er das Verhalten des FSR Jura als unverhältnismäßig kritisiert.

21:33 Gründe für das Verbot der Vergabe von Tutoren-T-Shirts an Verbindungsstudenten ist vor allem aber auch, dass es bereits mehrmals vorgefallen sei, dass Tutoren, die gleichzeitig Verbindungsstudenten seien, mehrfach Erstsemester auf Kneipentouren „mit Alkohol abgefüllt“ wurden, um sie anschließend in die Verbindungshäuser zu „locken“. Blatzheim kann dies aus eigener Erfahrung bestätigen. Zu diesem Thema gibt es demnächst weitere Informationen auf dem webMoritz.

21:34 Erik von Malottki bedankt sich bei allen, die sich bei der Organisation der gelungenen Erstsemesterwoche beteiligten.

21:36 Jetzt geht es um die Bestätigung der AStA-Beschlüsse aus der vorlesungsfreien Zeit. Die Wahlentscheidung des AStA, dass Jens Pickenhahn zweiter stellvertretender AStA-Vorsitzender wird, wurde ebenso vom AStA bestätigt. Jens ist somit zweiter stellvertretender AStA-Vorsitzender.

21:40 Jetzt gibt es erst einmal Pause.

21:52 Die Sitzung geht nun weiter. Mit Thor Steinar. Martin Hackbarth stellt, der sich zusammen mit anderen Antragstellern der Jusos für ein generelles Trageverbot von Thor-Steinar im Studierendenparlament, dem AStA und angehörigen Gremien einsetzt. Alexander Schulz-Klingauf formulierte einen Änderungsantrag, dass alle Kleidungsstücke verboten werden sollen, die gegen das Prinzip von Demokratie und Toleranz verstoßen.

21:56 Thomas Schattschneider hinterfragt den Sinn des Antrages, da die Hausordnung der Universität das bereits regelt.

21:58 Alexander Schmidt kritisiert den Antrag „der Linken, die über Gesinnungen entscheiden wollen“ und subjektiv vorgehen, wohingegen die Hausordnung der Universität nach objektiven Kriterien vorgegangen ist.

22:00 Co-Antragsteller Peter Madjarov erläutert den Antrag näher. Er widerspricht Alexander Schmidt dahingehend, dass das Vorgehen der Antragsteller willkürlich sei. Zudem sei auch das Rektorat subjektiv vorgegangen, indem sie in ihrer Hausordnung schreibt, dass auch Äußerungen unerwünscht seien, die „diesbezügliche Missverständnisse hervorrufen können.“ (in Bezug auf Rechtsextremismus)

22:03 Frederic Beeskow hält den Antrag dahingehend für problematisch, dass ja Rechtsextreme bereits jetzt in Vorpommern eher verdeckt als offen auftreten und daher die Regelung nicht zielführend sei. „Wir wollen ja die Leute sehen, um sie für uns zu gewinnen!“ erklärte Frederic abschließend.

22:08 Kilian Dorner widerspricht Alexander Schmidt, dass der Antrag von Jusos und GHG Willkür sei. Es hätten bereits neutrale Institutionen Thor-Steinar und Consdaple als rechtsextrem eingestuft.

22:13 Alexander Schmidt erwiedert, dass, nur weil bestimmte Marken und Symbole bei Rechtsextremen Verwendung finden, diese Symbole und Marken nicht gleich Rechtsextrem sein müssen.

22:14 Thomas Schattschneider meint, dass das StuPa nicht darüber entscheiden dürfe. Zudem sei es fragwürdig, eine solche Regelung zu erlassen, da in jeder neuen Legislatur ein Stupist aus „Juristendallerei“ die neue Regelung in Frage stellen könnte, was die Arbeit des StuPas enorm behindern würde.

22:17 Peter Madjarov meint, dass das Trageverbot von Thor-Steinar und Consdaple nicht im Widerspruch zur neuen Hausordnung stehe. Zudem sehe er eine Dringlichkeit für diese Änderung. Darüber hinaus seien, so Peter, die Argumente der Gegenseite zwar nicht falsch, allerdings auch nicht stark genug, um zu begründen, warum man dem Antrag nicht zustimmen sollte.

22:21 Das StuPa einigt sich auf die Abgabe eines Meinungsbildes. Das Parlament scheint in dieser Frage gespalten. Zumindest wenn man von den 14 Anwesenden ausgeht. Erik von Malottki möchte den Antrag der Jusos und Grünen an die Rechtsaufsicht weiter leiten. Diese soll prüfen, ob eine solche Regelung im Widerspruch zur Hausordnung steht. Der Tagesordnungspunkt wurde somit erneut vertagt.

Franz Küntzel begründet die Notwendigkeit einer Geschäftsordnung für die VV.

22:24 Jetzt geht es um die Geschäftsordnung für die Vollversammlung. Franz Küntzel und Ivo Sieder heben hervor, dass man damit der Vollversammlung mehr Bedeutung beimessen würde. Zudem hätten die Mitglieder der Vollversammlung eine größere Sicherheit.

22:26 Frederic Beeskow hält nicht viel von einer Geschäftsordnung. Das besonders Schöne an der Vollversammlung sei ja die Basisdemokratie. Da wird Zustimmung oder Ablehnung auch mal durch „Buh-Rufe“ und „Zwischenrufe“ kund getan. Man könne bei der Vollversammlung noch unreglementiert und frei debattieren. „Ich befürchte eher, dass eine Geschäftsordnung die Studierenden von der Vollversammlung abschrecken würde.“ Grundsätzlich unterstützt er jedoch das Anliegen des AStAs, eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung zu entwerfen.

22:31 Julien Radloff stellt einen Änderungsantrag: Die Vollversammlung solle entscheiden, ob es einer Geschäftsordnung derselben bedarf.

22:36 Die Mehrheit des Studierendenparlamentes entscheidet sich jedoch für den Ursprungsantrag, wonach die AG-Satzung eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung entwerfen soll. Das Studierendenpalament stimmt dem Antrag zu.

22:38 Nun begründet Hendrik Hauschild den von ihm und Konrad Ulbrich eingereichten Antrag, die Öffnungszeiten der Bibliothek zu verlängern.

22:40 Martin Hackbarth spricht sich gegen den Antrag aus, da die Mitarbeiter der UB dann bis 23 Uhr arbeiten müssten und damit in den Nachttarif fallen würde. Und diesen zu bezahlen wäre die Universität nicht bereit.

22:41 Thomas Schattschneider erwähnt zudem die Energiekosten. D.h. eine Verlängerung sei nicht rentabel.

22:43 Hendrik fragt, ob Martin das Tarifrecht der Reinigungskräfte inhaliert hätte, die ja ebenfalls bereits jetzt Nachts arbeiten. Martin Hackbarth: „Nein, ich habe nicht das Tarifrecht der Reinigungskräfte inhaliert. Ich kenne aber die Mutter eines Freundes, die dort arbeitet.“

22:44 Alexander Schmidt meint, dass man „den Mitarbeitern eine Freude machen“ würde, wenn sie in der Nacht arbeiten könnten. Schließlich bekämen sie dann mehr Geld.

22:46 Christopher Denda meint, dass das Problem nicht die Öffnungszeiten der UB sei, sondern die der Fachbibliotheken.

22:47 Thomas Schattschneider fordert die Erstellung einer Bedarfsanalyse.

22:48 Maike Schneider stellt nun den Änderungsantrag, wonach die AStA-Referenten für Studium und Lehre gebeten werden sollen, eine Bedarfsanalyse über die Benutzerzahlen der Universitätsbibliothek durchzuführen, insbesondere zu den Randöffnungszeiten. Die Ergebnisse dieser Analyse sollen dann in einem Antrag des AStAs an das Studierendenparlament münden.

22:53 Die Mehrheit des StuPas entscheidet sich dafür, über Maikes Antrag abzustimmen. Die Abstimmung erfolgt.

22:54 Der Antrag wurde angenommen. Jetzt geht es um den Antrag über die Ernennung eines Ansprechpartners, welche im Falle, dass in Teilen der Studierendenschaft Vorwürfe, betreffend der Diskriminierung durch Angestellte, Lehrende, Professoren oder Studierende der Universität erhoben werden, dieser die Vorwürfe prüft und gegebenenfalls Handlungsvorschläge an die Betroffenen, das Studierendenparlament und die Hochschulleitung richtet. Das StuPa stimmte dem Antrag vor etwa anderthalb Monaten bereits zu. Erik hat auf Bestreben Thomas Schattschneiders diesen Beschluss an die Rechtsaufsicht. Diese hatte Bedenken über den Beschlusslaut. Erik hat den Antrag nun so umformuliert, dass er rechtlich unbedenklich ist.

23:04 Jetzt wird heftig darüber debattiert, ob der alte Beschluss generell aufgehoben werden soll, oder nicht. Kilian Dorner ist der Meinung, dass es bei dem Antrag zwar um Professor Weber ging, allerdings eine allgemeine Regelung gefasst werden müsse, da man andernfalls, wenn man den Antrag als Causa Weber bezeichnen würde, gegen die Pluralität verstoßen würde. Alexander Schmidt darauf: „Es ist doch offensichtlich, dass es sich hier um eine Lex Weber handelt. Willst du jetzt dem Weihnachtsmann erzählen, das Ganze sei vom Himmel gefallen, dass der Antrag ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt kommt?“

23:10 Jetzt wird wieder an den Formulierungen gebastelt. Kilian Dorner und Thomas Schattschneider reichen jeweils einen Änderungsantrag ein.

23:15 Jetzt wird über folgenden Antrag abgestimmt: „Der AStA wird beauftragt, eine Ansprechpartnerin zu benennen, welche bezüglich dem Vorwurf einer Diskriminierung durch Angestellte, Lehrende oder Studierende der Universität Handlungsvorschläge ableitet und dem Parlament unterbreitet.“ Der Alte ähnlich Beschluss wird aufgehoben. Der Antrag wurde angenommen.

23:18 Der Antrag, dass dieser Wortlaut in den Anhang der AStA-Struktur aufgenimmen wird, wurde vom StuPa hingegen abgelehnt.

23:20 Nun ist der Antrag über den Einbau einer Klimaanlage in die Bereichsbibliothek am Schießwall an der Reihe. Julien Radloff ist gegen diesen Antrag. Vielmehr sollte dieses Geld dafür verwendet werden, das wegen Baufälligkeit geschlossene Historische Institut zu sanieren.

23:23 Julien: „Wir haben deutlich größere Probleme als schwitzende Studenten.“ Frederic Beeskow fordert indes, zu prüfen, ob man Abhilfe schaffen könne, damit die Bereichsbibliothek im Sommer unter erträglichen Bedingungen genutzt werden kann.

23:26 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Jetzt kommt Tagesordnungspunkt 12, Änderung der Gebührenordnung. Alexander Schmidt begründet nun seinen Antrag.

23:28 Thomas Schattschneider: „Guter Antrag. Sofort abstimmen.“ Es gibt tatsächlich keine Debatte darüber und auch keinen Widerspruch. Thomas formuliert seine Bemerkung nur noch in einen ordentlichen Geschäftsordnungsantrag um. Allerdings Applaus von einigen Stupisten. Jetzt werden Änderungsanträge gestellt.

23:32 Der Antrag von Alexander Schmidt wurde einstimmig angenommen. Jetzt begründet er seinen weiteren Antrag, der die Aufforderung der Verlängerung der Öffnungszeiten der Mensa gegenüber dem Studentenwerk beinhaltet.

23:33 Frederic Beeskow möchte den Antrag auf die übernächste Sitzung vertagen, da Dr. Cornelia Wolf-Körnert bereits auf der letzten Sitzung zum StuPa sprach und Hilfsbereitschaft erklärt hat. „Wir sollten erst einmal sehen, ob wir das Ganze nicht auf informellen Wege regeln können, bevor wir hier über diesen Antrag abstimmen“, so Frederic abschließend.

23:35 Der Antrag wurde vertagt.

23:37 Es geht doch relativ flott zu, wenn das StuPa nur zur Hälfte besetzt ist. Die StuPisten sind nun bereits bei Top 14 [sic!]. Es geht um die Verlängerung der Öffnungszeiten der Fachbibliotheken.

23:38 Sahra Jung schlägt Schluss der Debatte und Endabstimmung vor,

23:40 Jetzt geht es um Änderungsanträge. Es gibt keine. Endabstimmung läuft.

23:41 Der Antrag wird angenommen. Die Öffnungszeiten der Fachbibliotheken sollen nun nach dem Willen des StuPa länger geöffnet bleiben. Thomas Schattschneider fühlt sich übergangen. An die Antragsteller: „Ich weiß, dass die Fachbibliotheken nicht ohne weiteres sechs Stunden länger öffnen können.“

23:43 Jetzt geht es um den neu eingereichter Antrag über die Zusammenarbeit zwischen dem „Islamischen Kulturzentrum Greifswald e.V.“ und dem AStA-Referent für politische Bildung, um bestehende Vorurteile abzubauen.

23:47 Thomas Schattschneider fragt, warum nur mit dem Islam kooperiert werden soll und nicht auch mit anderen Religionsgemeinschaften. Des weiteren sollte vielmehr der Referent für ausländische Studierenden sich mit diesem Thema befassen.

23:55 Die Debatte zieht sich unwahrscheinlich… Sie gleitet immer wieder in Debatten darüber ab, ob der Islam eine friedliche Religion sei, oder nicht, ob der Islam eine frauenfeindliche Religion ist, oder nicht und ob die Forderung nach dem Abbau von Vorurteilen gegenüber dem Islam nun ergebnisoffen ist, oder nicht.

00:00 Abstimmung über den Endantrag.

00:02 Der Antrag ist angenommen. Top 16 Sonstiges. Nichts weiter. Sitzung ist zuende. Schicht im Schacht!

Fotos: Christine Fratzke.

Mittwoch ist StuPa-Sondersitzung

Wie gewohnt ist die Liste der Tagesordnungspunkte (TOP) für die Sitzungen des Studierendenparlamentes (StuPa) ziemlich lang. Dass nicht alle Tops abgearbeitet werden können, zeichnete sich schon in der vergangenen Sitzung ab. Am Mittwoch findet nun um 20 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes die Fortsetzung der Sitzung der vergangenen Woche statt. Es sind noch 14 zu bearbeitende TOPs übrig geblieben. Neu hinzu gekommen sind ein Antrag zur Unterstützung des Studententheaters sowie zur Erstellung einer Geschäftsordnung für die Vollversammlung.

TOP 1              Formalia

TOP 2              Finanzanträge

TOP 2.1           StuThe (Drs. 20/101, 20/101a) Das Studententheater wünscht sich vom StuPa eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 4.000 Euro für die Aufführung des Theaterstücks „Stalker“, das in Zusammenarbeit mit dem Theater Vorpommern entsteht.

TOP 3              Wahl einer Wahlleiterin und ihrer Stellvertreterin Für die kommenden Gremienwahlen werden noch Wahlleiter gesucht. Bislang hat sich noch niemand hierfür beworben. Daher kann davon ausgegangen werden, dass dieser Tagesordnungspunkt vertagt wird.

TOP 4              Unterstützung des Studententheaters(Drs. 20/110) Da das Studententheater gegenwärtig über keinen Proberaum verfügt, läuft es Gefahr, seinen Betrieb einstellen zu müssen. Per Antrag soll nun der Allgemeine Studierendenausschuss damit beauftragt werden, sich aktiv für den Erhalt des Studententheaters einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Mitglieder des Verwaltungsrates des Studentenwerkes gebeten werden, sich für den Erhalt des Studententheaters einzusetzen. Gleiches gilt auch für die studentischen Senatoren und den StuPa-Präsidenten. Den Antrag reichten Erik von Malottki und Korbinian Geiger ein.

TOP 5              Auswertung Erstsemesterwoche Dieser Top ist noch von der letzten Sitzung übrig geblieben. Hier informiert der AStA darüber, was gut gelaufen ist, wo es bei der Organisation Probleme gab, was man verbessern sollte.

TOP 6              Bestätigung von AStA-Beschlüssen der vorlesungsfreien Zeit (Drs. 20/103) Die Beschlüsse der vorlesungsfreien Zeit müssen nun noch vom Studierendenparlament bestätigt werden. Darunter fällt unter anderem die Entscheidung des AStAs, Jens Pickenhan zum stellvertretenden AStA-Vorsitzenden zu wählen.

TOP 7              Änderung der Geschäftsordnung (erste Lesung) (Drs. 20/90, 20/96): Hier geht es darum, ob das Tragen der Kleidermarken Consdaple und Thor-Steinar explizit verboten werden soll, oder ob allgemein das Tragen von „Kleidungsstücken mit Symbolen, die gegen das Grundverständnis von Demokratie und Toleranz verstoßen“ verboten werden soll.

TOP 8              Aufforderung zur freiwilligen Begleichung auf Spendenbasis (Drs. 20/93) Der Antrag von Alexander Lex stammt noch aus dem vorigen Semester. Er fordert, dass AStA-Referenten den Fehlbetrag aus dem Tresor des AStA-Büros auf freiwilliger Basis zu begleichen.

TOP 9              Erstellung einer Geschäftsordnung zur Vollversammlung im WS 10/11 (Drs.20/111) Der AStA beantragt, dass das Studierendenparlament eine Geschäftsordnung für die Vollversammlung erstellen soll.

TOP 10             Verlängerung der Öffnungszeiten der UB in der Prüfungszeit (Drs. 20/97): Konrad Ulbrich und Hendrik Hauschild (JU-Hochschulgruppe) haben einen Antrag eingereicht, wonach die Öffnungszeiten der Bibliothek in den ersten sechs Wochen vor Ende der vorlesungsfreien Zeit und sechs Wochen nach Beginn der vorlesungsfreien Zeit auf sechs Uhr Morgens bis zwei Uhr am Folgetag verlängert werden sollen.

TOP 11             Ansprechpartner bei Vorwürfen gegen Lehrende (Drs. 20/109) Der AStA soll einen Ansprechpartner ernennen, an den sich Studierende wenden können, wenn sie von Diskriminierung durch Lehrende betroffen sind.

TOP 12            Einbau Klimaanlage in die Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ (Drs. 20/104) Das StuPa soll beschließen, dass eine Klimaanlage in der Bereichsbibliothek „Am Schießwall“ eingebaut wird.

TOP 13             Änderung der Gebührenordnung (Drs. 20/105) Hier geht es speziell darum, dass Kosten für Kopien auf maximal 50 Cent begrenzt werden sollen. Gegenwärtig kostet das Kopieren von Dokumenten 1,50 Euro.

TOP 14             Änderung der Öffnungszeiten der Mensen (Drs. 20/106) Die Öffnungszeiten der Mensa sollen bis 14.30 verlängert werden.

TOP 15            Änderung Öffnungszeiten der FB (Drs. 20/107) Die Fachbibliotheken sollen werktags bis 20 Uhr geöffnet haben.

TOP 16            Änderung der Satzung (zweite Lesung) (Drs. 20/71, 20/84): Zukünftig sollen, sofern der Antrag angenommen wird, mündliche Anfragen während der Sitzung nur in Ausnahmefällen zulässig sein. Anfragen haben dann grundsätzlich schriftlich vor der Sitzung zu erfolgen.

TOP 17            Sonstiges Was sonst noch zu sagen wäre.

Immer im Gespräch: Bologna

Thomas Schattschneider wird als LKS-Vertreter im Podium anwesend sein.

Seitdem es seit 1999 die Bachelor- und Masterstudiengänge gibt, wird über sie diskutiert. Die einen bemängeln die zu starke Verschulung der Studiengänge, andere in erster Linie den Namen der Abschlüsse, wiederum andere fordern die Abschaffung des Bologna-Systems und die Rückkehr zu den ursprünglichen Diplom- und Magisterstudiengängen. Aufgrund zahlreicher praktischer Probleme bei den Bachelor-Master-Studiengängen besteht seit einiger Zeit ein Konsens darüber, dass es einer Reform der Bologna-Reform bedarf. Die Debatte wurde in den vergangenen Jahren vorwiegend durch diverse Bildungsstreikbündnisse voran getrieben. In die öffentliche Diskussion haben sich jedoch nicht nur linke Studierenden und Studierendenvertreter, sondern seit einiger Zeit auch Liberale und Konservative eingeschaltet.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung beteiligt sich ebenfalls an der Debatte. Zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe Greifswald (LHG) führt sie am Donnerstag, dem 28. Oktober um 18 Uhr im Konferenzsaal des Unihauptgebäudes in der Domstraße 11 eine Podiumsdiskussion unter dem Motto „Bologna 2010 – Lust und Frust im Bildungsdschungel“ durch. Als Referenten werden Professor Dr. Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, Hans Kreher, Sprecher für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommerns, Thomas Schattschneider als Vertreter der Landeskonferenz für Studierende sowie David Wulff, Geschäftsführer der Müller & Wulff GmbH und der rapidrabbit GbR. auf dem Podium sitzen. Moderiert wird die Veranstaltung von Nikolaus Möbius. Das Grußwort obliegt Juliane Hille vom liberalen Gesprächsforum Greifswald.

Die Podiumsdiskussion befasst sich primär damit, „die Ziele des Bologna-Prozesses in Gegenüberstellung zu dessen Ergebnissen zu diskutieren und nach Möglichkeit Lösungsansätze zu finden“. Dies geht aus der offiziellen Einladung zur Veranstaltung hervor.

Foto: Carsten Schönebeck (webMoritz-Archiv)