Grüne werfen Bürgermeister Kohlekraft-Lobbyismus vor

konig1Im Zuge der Debatten um das umstrittene Steinkohlekraftwerk in Lubmin gründete der Unternehmerverband Vorpommern Anfang März diesen Jahres den „Rat für Technik, Energie und nachhaltige Entwicklung in Vorpommern”. Auch Greifswalds Oberbürgermeister (OB) Dr. Arthur König ist Mitglied des Rates, doch bis heute sind kaum Einzelheiten über die Organisation an die Öffentlichkeit gedrungen. Der Vorsitzende, Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD), erklärte gegenüber Ostseewelle HIT-RADIO, man wolle Werbung für die Region machen und dabei Vorhaben in den Bereichen Infrastruktur, Tourismus, Energie und Forschung voranbringen.

Doch in der Greifswalder Bürgerschaft scheint die tatsächliche Aufgabe dieses Rates umstritten. Die Grünen erheben nun den Vorwurf, es handle sich dabei um reine Lobby-Arbeit für das Steinkohlekraftwerk Lubmin. OB König wird seitens der Grünen nun der Vorwurf gemacht, dass er mit seiner Mitgliedschaft gegen das beschlossene Klimaschutzprogramm für Greifswald verstoße. Daher hatte die Fraktion GRÜNE/ok eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Unter anderem wollte man von Dr. König wissen: (mehr …)

Schon da: Ab heute fährt der Rostock-Schnellbus

Ein bisschen geschummelt wurde heute morgen bei der Einweihungsfahrt der Expressbus-Linie zwischen Rostock und Greifswald, denn es war nicht der erste, sondern bereits der vierte Bus von Greifswald nach Rostock, der sich um 9 Uhr am Rathaus in Bewegung setzte – als außerplanmäßige Sonderfahrt. Mit an Bord: Oberbürgermeister Arthur König und Matthias Stinnes, dessen Gesellschaft aus Neubrandenburg die Linie betreibt.

In Rostock traf König auf seinen Amtskollegen Roland Methling, der die Delegation aus Greifswald vor dem Rathaus empfing. Beide Bürgermeister hatten ihren Spaß an den Slogans “Rostock wird eingemeindet” bzw. “Greifswald wird eingemeindet”, mit denen seit einigen Wochen in der jeweils anderen Stadt intensiv geworben wird. Man könne über die Eingemeindung im Zuge der Kreisgebietsreform ja mal nachdenken, schlug König scherzhaft vor.

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Zum Einsatz kommen unter anderem Kleinbusse mit 19 Plätzen.

König: Pluspunkt für Greifswald (mehr …)

Leider kein Interview mit den Freien Wählern *update*

Eigentlich sollte an dieser Stelle ein Interview mit einem Kandidaten der Freien Wähler folgen. Leider ist es dem webMoritz  nicht gelungen von den Freien Wählern die entsprechenden Antworten zu bekommen.

freie_waehler-140x197-freie_waehlerSeit etwa sechs Wochen wurde unser Redakteur telefonisch vertröstet, man habe kurzfristig keine Zeit für einen Interview-Termin. Als wir schließlich “kleinbeigaben” und baten unsere Fragen doch zumindest per Mail zu beantworten, erhielten wir zwar zunächst eine Zusage, aber auch danach keine Antwort mehr.

So bleibt uns nur noch einmal auf die Internetseite der Freien Wähler hinzuweisen, die seit einigen Tagen online ist.

Wir bedauern diesen Umstand und werden, sollten man doch noch vor der Wahl mit uns kommunizieren, die Antworten nachreichen.

Update 4.6.: Doch noch ein Interview

Nachdem dieser Artikel erschienen war, ging alles ganz schnell: Die freien Wähler haben uns gestern ein E-Mail-Interview nachgereicht. Dieses haben wir hier veröffentlicht. Wir freuen uns, dass das Interview doch noch zustande gekommen ist, auch wenn wir einen “regulären” Ablauf natürlich begrüßt hätten.

Bilder:

Startseite – Grafik: Jakob Pallus

Logo Freie Wähler: www.fw-hgw.de

Über 2000 Greifswalder lauschen der Kanzlerin

Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei “kein totaler Unrechtsstaat” gewesen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka

Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!

Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: “Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.”

Es gehe vielmehr um die Frage: “War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?” Das sei nicht der Fall gewesen, denn: “Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.” Was sie nicht sagte: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.” Stattdessen führte sie aus:

“Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.”

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Wahlinterviews (6): Ulrike Berger (B’90/Die Grünen)

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Ulrike Berger von den Grünen.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten und Hochschul-Mitarbeiter. Welche Möglichkeiten, glauben Sie hat die Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Berger: Wichtig für diese Gruppe ist beispielsweise der tägliche Weg zur Uni oder abends zur Kneipe und wieder zurück. Dabei macht es viel für das Lebensgefühl aus, wenn man nicht durch Schlaglöcher, tiefe Pfützen oder Scherben  fahren muss.

Ob Fußgänger, Radfahrer oder Auto – jeder sollte wissen wo er hingehört. Dazu kommt die Frage: „Wo stelle in mein Rad ab?” Wenn man in die Mensa essen geht und sieht, wie sich die Fährräder dort stapeln, finde ich die Diskussion um einen neues Parkhaus vor der Mensa völlig abartig.

ulrike_berger-300x200-privatDaneben ist natürlich der Freizeit- und Kulturbereich wichtig, nicht nur für Studenten und Hochschulmitarbeiter. Es muss etwas für Jugendliche getan werden, und zwar nicht nur einmal im Jahr mit einem Fest, sondern regelmäßig durch Jugendclubs und Vereine, die die Möglichkeit haben, präventiv gegen Gewalt und Rechtextremismus angehen können.

Und ganz klar gehört dazu auch der Erhalt des Theater Vorpommerns.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun? (mehr …)

Wahlinterviews (5): Dr. Rainer Steffens (CDU)

Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Rainer Steffens von der CDU.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Dr. Rainer Steffens: Wer am Straßenverkehr teilnimmt sieht, dass wir unheimlichen Nachholbedarf haben in einigen Straßen und dass wir Radwege schaffen müssen. Wenn ich daran denke, dass wir in den nächsten Jahren den Wechsel haben, dass die Kliniken auf den Campus ziehen, ist zum Beispiel die Löfflerstraße ein ganz dringendes Beispiel.

Das ist etwas, was mir im Straßenbild auffällt, da muss was gemacht werden. Und da sind wir dann schon in dem Bereich in dem die Stadt helfen kann, nämlich Infrastrukturen zu schaffen, die dann auch von Studenten und Mitarbeitern der Universität genutzt werden. Im universitären Bereich ist ja die Universität selbstständig. Da müssen wir uns raushalten.

webMoritz: Das heißt hier sehen Sie akute Probleme, die demnächst angegangen werden müssen?

rainer_steffens-300x200-rainer_steffens1Dr. Rainer Steffens: Also wenn ich von hier losfahre zum Amtsgericht, dann hat man einfach gefährliche Situationen, weil die Fahrradfahrer nicht ausweichen können, sie müssen die Straße benutzen. Und das sieht man jeden Tag. Also da denke ich, gibt es in verschiedenen Bereichen der Stadt noch Nachholbedarf.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Dr. Rainer Steffens: Die Wohnungen, auf die die Stadt Zugriff hat, liegen ja bei der WVG und insofern wird dort über die Gremien, wie den Aufsichtsrat, Sorge getragen, dass die Mietpreise nicht ins exorbitante gehen. Aber es ist natürlich insbesondere auch die Privatwirtschaft gefragt und da muss sich auch der ein oder andere Vermieter fragen, ob er es nicht übertreibt. (mehr …)