Katerstimmung dürfte am heutigen Montag bei den meisten Parteien und Wählerbündnissen in Greifswald herrschen. Kommunal- und Europawahlen sind abgeschlossen, die anstrengenden Wahlkampfwochen sind zu Ende.
Wahlleiter Dr. König gibt spät in der Nacht die Namen der neuen Bürgerschaftsmitglieder bekannt.
Doch richtig unverhohlene Freude wollte am gestrigen Abend bei fast niemandem aufkommen, und dass nicht nur, weil die Auszählung der Stimmen am Sonntagabend bis in die tiefe Nacht dauerte. Gänzlich im Bundestrend liegend, zersplitterte die Parteienlandschaft in der Greifswalder Bürgerschaft. Klare Mehrheiten sucht man vergebens.
Auch das Personalkarussel drehte sich ordentlich: Knapp die Hälfte der Mandate (20 von 43) wurde neu vergeben. Elf Mitglieder der Bürgerschaft verloren ihr Mandat, neun traten nicht mehr an. (mehr …)
Die Bürgerschaftswahlen am 7. Juni haben die Sitzverteilung im Parlament noch stärker zersplittert. CDU und SPD verloren, alle anderen Listen legten zu. Die Einzelbewerber konnten nicht ins Parlament einziehen. Die Wahlbeteiligung lag mit 39,8 % geringfügig höher als beim letzten Mal.
Obwohl die Gesichter bei der SPD angesichts ihres erneuten Verlustes um 5,4 Prozentpunkte am längsten gewesen sein dürften, ist die CDU nach Prozentpunkten die stärkste Verliererin der Bürgerschaftswahlen. Sie büßte mit 6 Prozentpunkten vier ihrer zuletzt 17 Sitze ein. (Die CDU hatte zwar bei den Wahlen 2004 nur 16 Sitze erhalten, aber der Einzelbewerber Uhlig war während der Legislaturperiode der CDU-Fraktion beigetreten.) Die CDU ist damit aber weiterhin die deutlich stärkste Fraktion im Parlament.
Sitzverteilung nach vorl. amtl. Endergebnis (Klicken zum Vergrößern)
Pünktlich um 8 Uhr haben heute die Wahllokale in Greifswald geöffnet. Noch bis 18 Uhr können alle Wahlberechtigten Greifswalder ihre Stimmen für die Bürgerschafts- und Europa-Wahlen abgeben.
Frühaufsteherin bei der Stimmabgabe (im Humboldt-Gymnasium, Schönwalde II)
Wahlberechtigt ist, wer seinen Erstwohnsitz in Greifswald hat und 18 Jahre (Europawahlen) bzw. 16 Jahre (Kommunalwahlen) alt ist. Ins Wahllokal mitzubringen sind Personalausweis und Wahlbenachrichtigung. Weitere Informationen zum Wahlsystem bei den Kommunalwahlen haben wir hier zusammengestellt.
Wen soll ich wählen?
Je ein Vertreter der Listen, die bei der Kommunalwahl antreten, hat mit dem webMoritz vorab ein Interview geführt. Wir haben die Interviews in einem Dossier zusammengestellt. Außerdem kann man im Veranstaltungsbericht zur webMoritz-Podiumsdiskussion die speziell für Studenten wichtigen Positionen der verschiedenen Listen nachlesen.
Außerdem haben alle Listen eine Homepage, die Einzelbewerber allerdings nicht.
Und dann?
Nach Schließung der Wahllokale beginnt sofort die Stimmauszählung. Dabei werden zunächst die Stimmen der Europawahl ausgezählt und im Anschluss daran die Stimmen der Kommunalwahlen.
Nicht jedes Wahllokal ist einfach zu finden...
Gegen 20 Uhr ist mit ersten Ergebnissen zu den Kommunalwahlen aus den einzelnene Wahllokalen zu rechnen, aber wegen des komplizierten Berechnungsverfahrens steht vermutlich erst nach 23 Uhr fest, wer ein Bürgerschafts-Mandat errungen hat.
webMoritz.de will ab 18 Uhr mit einem Ticker live aus dem Bürgerschaftssaal berichten. Allerdings könnte es technische Schwierigkeiten geben, da uns vor Ort vermutlich kein Internet-Zugang zur Verfügung steht. Wir versuchen, uns mit einer mobilen Internet-Verbindung zu behelfen, haben das aber noch nie bei einem Live-Ticker ausprobiert.
Wie die Stadt in einer Schnellmeldung mitteilt, lag die Wahlbeteiligung um 14 Uhr erst bei 16,8 Prozent. In der Kita Am Grünland (Stimmbezirk 13) hatten mit 21,65 Prozent die meisten Wähler im Bezirk gewählt, im Wahllokal Humboldtgymnasium (Stimmbezirk unklar, dort gibt es fünf Wahllokale) gingen erst 9,48 Prozent der Bürger wählen.
Bei den letzten Bürgerschaftswahlen 2004 waren zu diesem Zeitpunkt schon 31,04 Prozent der Berechtigten bei der Wahl gewesen. (mehr …)
Als Protest gegen die Bedingungen an Universitäten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen findet vom 15. bis 19. Juni 2009 ein bundesweiter Bildungsstreik statt. Die Greifswalder Studierendenschaft, bzw. ihre verfassten Gremien haben in der vergangenen Woche die aktive Beteiligung abgelehnt. Ein durchaus bemerkenswerter Schritt, schließlich beteiligen sich quer durch die Republik ASten, Schülervertretungen, Gewerkschaften und andere freie Zusammenschlüsse. Doch gerade Letztere scheinen das Problem für die Greifswalder Studierendenvertreter darzustellen.
Das Mobilisierungsvideo zum bundesweiten Bildungsstreik
Zur Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 26. Mai stellten David Noack, Diana Treiber (beide SDS), Anne Klatt (GHG), Sebastian Jabbusch und Erik von Malottki (Jusos) einen Antrag, der unter anderem die Organisation einer Demonstration durch den AStA und eine intensive Bewerbung der Veranstaltungen anlässlich der Streikwoche vorsah. (mehr …)
Unter strahlend blauem Himmel und bei sommerlichen Temperaturen hat Kanzlerin Angela Merkel heute einen großangelegten Wahlkampfauftritt in Greifswald absolviert. In ihrer etwa halbstündigen Rede auf dem Marktplatz, zu der zahlreiche lokale und regionale CDU-Größen erschienen waren, äußerte sie sich unter anderem zu Äußerungen von Ministerpräsident Erwin Sellering, die DDR sei “kein totaler Unrechtsstaat” gewesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Hintergrund (vl): Egbert Liskow, Axel Hochschild, Matthias Lietz, Alfred Gomolka
Merkel: Habt Nachsicht mit Sellering!
Man müsse Nachsicht mit Sellering haben, sagte Merkel, schließlich komme er von weit her und könne sich das alles nicht so ganz vorstellen. Seine Äußerungen über den Rechtsstaat gingen jedoch an der Sache vorbei: “Der Mann hat natürlich recht: Die Straßenverkehrsordnung war weitestgehend in Ordnung in der DDR. Und mit der deutschen Einheit mussten wir nicht alle neu heiarten, das konnten wir auch übernehmen. Aber um die Frage geht es doch nicht.”
Es gehe vielmehr um die Frage: “War die ehemalige DDR auf Recht oder auf Unrecht gegründet?” Das sei nicht der Fall gewesen, denn: “Man konnte vieles sagen, das war auch eine lange Zeit nicht so schlimmm – aber wenn man die SED kritisierte, dann wurde es ganz schnell brenzlig.” Was sie nicht sagte: “Die DDR war ein Unrechtsstaat.” Stattdessen führte sie aus:
“Es gab natürlich Millionen Menschen, die ein gutes Leben gelebt haben, die das beste aus der Sache gemacht haben. Ein Prozent der Bewohner der ehemaligen DDR waren Stasi-Spitzel, 99 Prozent waren das nicht. Mit dem einen Prozent waren wir immer noch das Land mit dem dichtesten Netz an Überwachung – ziemlich gründlich gemacht, aber: 99 nicht. Und von denen haben natürlich die allermeisten versucht, in Freundschaft mit ihren Kollegen, in einem guten Familienleben das beste aus den Dingen zu machen.”
Die freiwillige Feuerwehr ist seit heute wieder einsatzbereit. Am Vormittag nahmen Vertreter der Wehr ihre Helme und Funkmeldegeräte wieder entgegen. Ab 18 Uhr sind sie formal dann wieder in Bereitschaft.
Die Kameraden hatten sich am Dienstag dienstunfähig gemeldet, um gegen die Behandlung durch die Stadt zu protestieren. Es geht dabei um Vorwürfe, die Stadt würde sich seit Jahren nicht hinlänglich um die Unterbringung der freiwilligen Feuerwehr kümmern. Besonders kritisch war die Situation, seit im Januar die Wache der Freiwilligen wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt worden war. Das provisorische Quartier in der Bahnhofstraße ist derzeit noch nicht fertig.
Emsig lächeln für die Kameras: Wo die Kameraden ihre Ausrüstung symbolisch abgelegt hatten, holten sie sie auch wieder zurück. Dezernent Ulf Dembski (2vl) war jedenfalls sichtlich erleichtert.
Die Stadt hatte sich über des Verhalten der Wehrleute äußerst verärgert gezeigt. Insbesondere Bausenator Reinhard Arenskrieger (CDU) wetterte, den Feuerwehrleuten liege das Wohl der Greifswalder nicht am Herzen. Außerdem sagte er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch: “Das ist so, als ob ein Arzt am OP-Tisch sagt: Den lasse ich jetzt liegen.” und warf den Wehrleuten vor, mit ihrem Verhalten den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung zu erfüllen. (mehr …)
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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