Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass die Kommunale Wohnen AG (KWG) vom Kaufvertrag über den Anteilskauf an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald mbH (WVG) zurückgetreten ist.
Die KWG sollte für den Kaufpreis von 60 Millionen Euro einen Geschäftsanteil von 49,9 Prozent an der stadteigenen WVG erhalten. Der vereinbarte Betrag war eigentlich bis 31. Juli 2008 fällig, doch die KWG zahlte bis heute nicht. Laut Interview mit dem KWG-Finanzvorstand Sy Schlüter zahle die KWG nicht, da kein wirksamer Bürgerschaftsbeschluss vorliege.
Die Stadt, vertreten durch Oberbürgermeister Arthur König, äußerte sich heute in einer Presseerklärung erneut zu dem Vorgang. Laut Ansicht des Rathauses ist der Rücktritt der KWG unwirksam. “Nach Rücksprache mit unseren Anwälten gehen wir als Stadt nach wie vor davon aus, dass ein wirksamer Beschluss der Bürgerschaft vorliegt und damit alle Bedingungen des Kaufvertrages erfüllt sind”, teilte Oberbürgermeister Dr. Arthur König mit.
Nun werde man aber den Kaufvertrag von Seiten der Stadt aufkündigen, heißt es weiter. Dies sei möglich, da sich die KWG mit der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises “in Verzug” befinde. Damit erlösche dann die Verpflichtung der Stadt der KWG die Anteile der WVG zu übertragen, sowie die Zahlungsverpflichtung der KWG an die Stadt.
Zudem soll geprüft werden, ob ein Schadensersatzanspruch der Stadt gegen die KWG besteht. “Gegenwärtig wird geprüft, in welcher Höhe dieser geltend gemacht werden sollte, damit er Aussicht auf Erfolg hat“, so Dr. König. „Bevor wir allerdings Klage erheben, würden wir über unsere Anwälte versuchen, uns mit der KWG außergerichtlich zu einigen.”
Obwohl im Zuge der Finanzmarktkrise und der sich anbahnenden Rezession die Preise für Rohstoffe fallen, stiegen die Preise in Greifswald.
So ist der Preis für ein Barrel Öl seit seinem Höchststand im Juli 2008 von über 140 auf aktuell um die 50 US-Dollar gefallen. Dies macht sich an der Tankstelle bemerkbar: Dort sind die Preise für den Liter Benzin inzwischen um 40 Cent unter ihren Höchstständen aus dem Sommer. (mehr …)
Letzten Freitag war wiedermal Party im beliebten Studentenclub Geokeller. Doch diesmal war etwas anders. Im Club hingen zahlreiche Din A4 Zettel mit der Aufschrift: “Achtung! Warnung vor K.O.-Tropfen”. Was K.O.-Tropfen sind, verriet die Warnung nicht.
Doch dies ließ sich im Laufe des Abends unter den Gästen schnell herausfinden. K.O.-Tropfen oder Knockout-Tropfen sind eine Art Droge, die darauf abzielt Menschen zu betäuben. In Amerika ist sie deshalb als “date rape drug” bekannt – als Vergewaltigungsdroge. (mehr …)
Gestern begannen am Staatlichen Amt für Umwelt und Natur (StAUN) in Greifswald die Erörterungen zum Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerkes Lubmin. 9.000 Einwendungen von Kraftwerksgegnern liegen vor und müssen nun durch die Behörde geprüft werden. 13 Verhandlungstage hat die Behörde bis Mitte November angesetzt, um diese Enwendungen zu klären. Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.
Vor dem Beginn der Erörterungen fand in Greifswald eine Demonstration gegen das Kraftwerk statt. Der Demonstrationszug zog dabei vom Fischmarkt bis direkt vor das Zelt. Dort blieben dann auch die meisten der Teilnehmenden, um an den Anhörungen teilzunehmen. Insgesamt nahmen zwischen 200 (MVregio) und 500 (MZ) Personen an der Demonstration teil. Diese wurde von einem großen Team an Pressevertretern begleitet. Auch die Tagesschau berichtete ausführlich über die Demo.
Derweil ist während der Anhörung ein Schreiben des Sozialministeriums Mecklenburg-Vorpommerns überraschend öffentlich geworden. Demnach könnte durch die geplante Kühlwassereinleitung die Vermehrung eines gefährliches Bakteriums gefördert werden. Lubmin würde somit seinen Status als Seebad verlieren. Dies hätte auch zur Folge, dass dem Land MV durch die Verschlechterung der Badewasserqualität ein Bußgeld in Höhe von bis zu 329 Millionen Euro jährlich drohen könnte.
Moritz TV wird sich in seiner nächsten Sendung, die hier hier auf dem webMoritz ab dem 9. November sehen könnt, dem Thema ausführlich widmen. Dabei werden auch Bilder der Demo gezeigt.
In Greifswald mobilisieren viele Initiativen für den Dienstag um 8.30 Uhr eine neue große Demonstration gegen das geplante Kohlekraftwerk.
Schon am vergangenen Mittwoch fand in Schwerin eine Demonstratio statt. Während im Landtag die Abgeordneten über eine Volksinitiative mit 32.000 Unterschriften gegen das Kraftwerk entschieden, flogen draußen vor dem Schweriner Schloss schwarze “CO2”-Ballons aus einem riesigen “Kohlosaurus”.
Spaßdemo auf dem Fischmarkt am vergangenen Freitag
Dies stieß auf heftige Empörung in der Öffentlichkeit, da die Initiatoren auf einen Meinungsumschwung bei der Landesregierung gehofft hatten. Laut Landesgesetz ist der Landtag schon bei einem Unterschriftenumfang von 15.000 Stimmen verpflichtet, sich mit der Petition zu beschäftigen. Diesen Paragraphen sehen die Kohle-Gegner verletzt. Sie glauben, dass ihre Petition nicht ausführlich genug behandelt wurde.
“Kohlosaurus” im Einsatz in Düsseldorf; Quelle: campact.de
Die Gegner des Kraftwerks wollen trotzdem weiter demonstrieren. Kommenden Dienstag starten in Greifswald die Anhörungen zum Genehmigungsverfahren. 9.000 Einwendungen gegen den Kraftwerksbau müssen dann erläutert und geklärt werden. Aus diesem Grund ruft die Bürger Initiative Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin für Dienstag, den 28. Oktober, zu einer Demonstration in Greifswald auf. Um 8.30 Uhr soll es auf dem Fischmark losgehen (weitere Infos hier).
Bündnis 90/Grüne und Die Linke zählen zu den politischen Unterstützern der Veranstaltung. Dazu unterstützen Umweltschutz-Organisationen wie der Naturschutzbund (NABU) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Demo. Der stärkste Impuls geht aber weiter von der Volksinitiative aus.
Die Vorwürfe der Kohlekraftwerk-Gegner sind:
Das geplante Kraftwerk sei eine deutliche Belastung für die Tourismus-Branche in Mecklenburg-Vorpommern. So sei mit sinkenden Umsätzen infolge der landschaftlichen Einschnitte und atmosphärischen Störung des Ökosystems Ostsee zu rechnen hätte.
Neben den wirtschaftlichen Erwägungen steht für andere Aktivisten der umweltpolitische Aspekt im Vordergrund. Für sie würde das Kohlekraftwerk das vorläufige Ende des – offiziell auch von der Regierung angestrebten – Rückgangs der Schadstoff-Emissionen im Land bedeuten. Die Bekämpfung des Klimawandels sowohl auf regionaler wie auch nationaler Ebene sei mit dem Kraftwerk gefährdet.
Die Landesregierung argumentiert, dass durch die Investition knapp 130 Arbeitsplätze geschaffen werden und hohe Steuereinnahmen zu erwarten sind.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
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Vor knapp zwei Wochen wurde bekannt, dass die Kommunale Wohnen AG (KWG) vom Kaufvertrag über den Anteilskauf an der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald mbH (WVG) zurückgetreten ist.
Obwohl im Zuge der Finanzmarktkrise und der sich anbahnenden Rezession die Preise für Rohstoffe fallen, stiegen die Preise in Greifswald.
Den Beamten, Vetretern von DONG Energy sowie den Gegnern steht also ein harter Verhandlungsmarathon bevor. Wegen dem erwarteten öffentlichen Interesse hat das StAUN im Gewerbegebiet Ziegelhof extra ein großes Zelt mit bis zu 1.700 Plätzen aufbauen lassen.
