von Marco Wagner | 04.01.2011
Satzungsänderung, Erschaffung einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung, Änderung der Förderrichtlinie, Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung… – Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Studierendenparlamentes im neuen Jahr und der vorletzten außerordentlichen Sitzung ist dieses mal mit 20 Tagesordnungspunkten besonders lang. Da die Besprechung der Rechenschaftsberichte für gewöhnlich zwei Stunden in Anspruch nimmt, kann wohl erst ab 22 Uhr mit dem eigentlichen Beginn der Sitzung gerechnet werden. Mit einem Ende der hochschulpolitischen Debatten vor 24 Uhr ist angesichts der Fülle von Anträgen nicht zu rechnen. Zumal über die Arbeitsaufträge an den Allgemeinen Studierendenausschuss einzeln abgestimmt werden muss.
Gerade bei Anträgen wie der Abschaffung des Gleichstellungsreferates und Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung kann es zu intensiven Diskussionen kommen. Vor allem der Beschluss der Vollversammlung, dass deren Beschlüsse für das StuPa bindend werden, dürfte eine langwierige Debatte hervor rufen, schließlich ist diese Entscheidung der VV innerhalb der Hochschulpolitik besonders umstritten und die Meinungen gehen bei diesem Thema bisweilen weit auseinander. Ab 20 Uhr wird der webMoritz live von der StuPa-Sitzung tickern.
Beschlüsse der vergangenen StuPa-Sitzung
- Radio 98.eins wird mit rund 2.300 Euro finanziell unterstützt.
- Johannes Köpcke wird stellvertretender Chefredakteur des Moritz-Magazins.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied des Haushaltsausschusses gewählt.
- Ivo Sieder wird zum Mitglied im Verwaltungsrat des Studentenwerks gewählt.
- Erhalt des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG)
- Verabschiedung des Haushaltes der Studierendenschaft für das Jahr 2011.
Aktualisierte Tagesordnung:
TOP 1 Berichte
TOP 2 Formalia
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1 Finanzantrag FSR Nordistik(Drs.20/143)
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes
TOP 5 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 5.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin Webmoritz
TOP 6 Wahlen des AStA
TOP6.1 Wahl einer stellvertretenden Vorsitzenden
TOP 6.2. Wahl einer Referentin für Hochschulpolitik
TOP 7 Bestätigung der Meinungsbilder der Vollversammlung(Drs. 20/142)
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a)
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123)
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124)
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136)
TOP 13 Änderung der Förderrichtlinie (Erste Lesung) (Drs. 20/145)
TOP 14 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b)
TOP 15 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a)
TOP 16 Änderung der Finanzordnung(1. Lesung)(Drs.20/144)
TOP 17 Umbenennung des moritz Magazins (Drs. 20/139)
TOP 18 Einstellung der Aufklärung über Verbindung (Drs. 20/137)
TOP 19 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138)
TOP 20 Sonstiges
Hier ist der Inhalt der einzelnen Tagesordnungspunkte zu finden.
Bei dem Antrag zur Änderung der Förderrichtlinie geht es primär darum, dass künftig keine Projekte mehr gefördert werden dürfen, die als Studienleistung anerkannt werden können.
Es tickert Marco Wagner.
20:11 Die Sitzung hat mit einigen Minuten Verspätung begonnen. Erik von Malottki weist das Studierendenparlament darauf hin, dass dieses mal aufgrund der Feiertage keine Rechenschaftsberichte eingereicht werden mussten. Die Referenten berichten mündlich über ihre Arbeit.
20:14 Alexander Schulz-Klingauf fragt Erik bezüglich des Sonderrechenschaftsberichts der Geschäftsführung der Moritz-Medien, inwiefern in den Verhandlungen um die neuen Räume der Moritz-Medien der Unikanzler mit eingebunden war. Erik berichtet, dass Herr Rief bereits sehr überzeugt wirkte, dass die Kürzung der neuen Fläche der Büroräume bereits von Seiten des Rektorats festgelegt worden sei. Allerdings wolle man noch einmal mit Prorektor Herbst in Kontakt treten, um in dem Konflikt eine Lösung finden zu können.
20:19 Franziska Vopel berichtet auf Nachfrage Frederic Beeskows, dass den Moritz-Medien bereits die gesamten Räume des Dachgeschosses der Alten Augenklinik versprochen wurden und erst zwei Tage vor dem ursprünglich geplanten Umzug die zwei Räume gekürzt wurden.
20:21 Erik ergänzt, dass in den zwei gekürzten Räumen nach Riefs Angaben ein Lehrstuhl eingerichtet werden könne. Welcher Lehrstuhl das sei, wurde jedoch nicht mitgeteilt.
20:22 Die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich berichtet darüber, dass es einen neuen Praktikanten im AStA gebe, der alte Praktikant sein Praktikum erfolgreich abgeschlossen hat.
20:23 In Bezug auf die Besichtigung der Räume des Hochschulsports berichtete Ekaterina Kurakova, Referentin für Sport, dass einige Räume in einem schrecklichen Zustand seien.
20:25 Der Sozialreferent Philipp Hellberg und die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann haben nichts über die vorlesungsfreie Zeit zu berichten. Die Rechenschaftsberichte werden heute relativ schnell abgehandelt. Es scheint von Vorteil zu sein, dass keine schriftlichen Berichte eingereicht werden mussten.
20:27 Kilian Dorner, Referent für politische Bildung berichtet, dass er eine Veranstaltung mit Stefan Damm, dem Wahlleiter der StuPa-Wahlen, organisiert habe. Der webMoritz berichtete bereits. Am Mittwoch wird es eine Diskussionsveranstaltung über die Zukunft der Moritz-Medien geben, in denen die neuen Kandidaten ihre Positionen darlegen können. Am Donnerstag wird es eine Veranstaltung zum Thema Listenwahl vs. Personenwahl stattfinden.
20:29 Thomas Schattschneider fragt, wie man auf diese Themen kam. Kilian erläutert, dass die Medien im StuPa von besonderer Bedeutung seien, was unter anderem an dem jüngsten RCDS-Antrag deutlich werde. Zur Donnerstagsveranstaltung meinte der Referent, dass durch die Diskussion über das Thema Listenwahl vs. Personenwahl eine Selbstreflexion über das StuPa erfolge.
20:32 Franz Küntzel, Referent für Hochschulpolitik berichtet über die Umsetzung des neuen Landeshochschulgesetzes. Der größte Teil der Forderungen der Greifswalder Studierendenschaft konnte umgesetzt werden, der Freiversuch wurde teilweise abgeschafft, da er nun optional sei. Jede Uni kann somit eigenmächtig entscheiden, ob es einen Freiversuch geben solle, oder nicht.
20:40 Maximilian Willmann, Referent für Kultur und Erstsemesterwoche, berichtet über das erfolgreich verlaufene Weihnachtsglühen. Es seien unter anderem auch „Touri-Gruppen“ vorbei gekommen und hätten mitgetrunken.
20:41 Alexander Schulz-Klingauf fragt, ob der Referent über Weihnachten noch weitere konzeptionelle Arbeit geleistet habe. Maximilian: „Das Weihnachtsglühen habe ich als kulturelle Veranstaltung verbucht.“ Alexander: „Jaja… Ja. … Ein bisschen mehr Tiefe wäre nicht schlecht.“ Maximilian erläutert nun, dass er mit Hinblick auf die möglicherweise vom StuPa kommenden Arbeitsaufträge bereits einige Planungen vorgenommen habe. Dies betreffe insbesondere den Absolventenball. Zudem habe er bereits erste Vorbereitungen zu den Planungen zur Erstemesterwoche vorgenommen.
20:53 Erik von Malottki berichtet nun über die Arbeit im StuRa Rostock. Er meint, dass der StuRa in Rostock anders arbeite, als in Greifswald. Er tage beispielsweise in einem Vorlesungssal und anders strukturiert. Er hält die Arbeitsweise des Greifswalder Studierendenparlamentes für effizienter organisiert. Die Arbeitsweise des Greifswalder StuPas entspräche der einer Senatssitzung, was in Rostock nicht der Fall sei.
20:57 Die Berichte der Moritz-Medien.
21:15 Es gab einige technische Schwierigkeiten, der Computer des webMoritz bekam plötzlich keine Internetverbindung mehr. Patrice Wangen half uns mit seinem Gerät aus, welches noch Internetanschluss hat. Mittlerweile sind die Stupisten bei der Besprechung der Tagesordnung.
21:21 Die Anträge zur Abschaffung des Gleichstellungsreferates und des der Einstellung der Aufklärung über Verbindungen wird vertagt. Die beiden Tagesordnungspunkte zur Verfahrensordnung für die Vollversammlung werden zu einem TOP zusammengelegt.
21:24 Das Studierendenparlament hat die Tagesordnung angenommen.
21: 26 Jetzt wird TOP drei besprochen. Es geht um einen Finanzantrag zum skandinavischen Kulturabend. Die Finanzreferentin Corinna Kreutzmann hält den Antrag für förderungswürdig und förderungsfähig, empfiehlt allerdings eine Erhöhung der Eigenbeteiligung. Gleiches gilt auch aus der Perspektive des Haushaltsausschusses.
21:28 Christina Stobwasser fragt nach, ob es unbedingt eine Band aus Island sein muss, die auftritt, oder ob man da nicht eine andere Band auftreten lassen könnte. Die Antragsteller, FSR Nordistik, begründen die Entscheidung für eine Band aus Island damit, dass diese bereits beim Nordischen Klang auftrat und sehr beliebt gewesen sei. Die Veranstaltung soll diesen Samstag stattfinden.
21:31 Alexander Schulz-Klingauf fragt nach, ob weitere Zuschüsse noch zu erwarten sind. Aufgrund der Tatsache, dass der FSR Nordistik relativ hohe Rücklagen habe, empfiehlt er eine Absenkung der Zuschüsse von Seiten des Studierendenparlamentes von 2.500 Euro auf 1.600 Euro.
21:35 Maike Schneider fordert angesichts der Rücklagen eine drastischere Kürzung auf 400 Euro.
21:42 Mittlerweile kommen Änderungsanträge. Christina Stobwasser fordert, das die Flugtickets keine normalen, sondern CO-2- Kompensationstickets sein sollen. Maike Schneider beantragt eine Verkürzung der Förderung auf 400 Euro. Alexander Schulz-Klingauf eine Erhöhung des Eigenanteils des FSR Nordistik auf 600 Euro. Des weiteren wurde eine Förderung in Höhe von 900 sowie einer Höhe von 600 Euro vorgeschlagen. Die Veranstaltung des FSR Nordistik soll nun mit 600 Euro anstatt bisher 2.500 Euro unterstützt werden.
21:48 Jetzt geht es um den Endantrag. Der Eigenanteil des FSR-Nordistik soll mindestens 600 Euro betragen, die Förderung von Seiten des Studierendenparlamentes soll 600 betragen. Nachdem der Antrag bereits angenommen wurde, musste erneut abgestimmt werden, weil Ivo Sieder nicht gefragt wurde. Der Antrag wurde angenommen. Ivo stimmte mit Ja. Jetzt folgt eine zehnminütige Pause.
22:00 Jetzt geht die Sitzung weiter. Peter Madjarov (Grüne Hochschulgruppe) stellt sich nun dem Studierendenparlament als stellvertretender Präsident des Parlamentes vor. Peter erklärt, dass er als Stellvertreter den Kontakt zu den Moritz-Medien herstellen, beziehungsweise halten wolle. Falls es juristische Fragen gäbe, könne Peter ebenso helfend beiseite stehen, da er Jura studiert. Erik von Malottki gebrauchte derweil die Begriffe „Expertise“ und „StuPa“ in einem einzigen Satz. Einigen im Publikum Anwesenden ist unklar, wo der Zusammenhang zwischen beiden Begriffen besteht.
22:11 Frederic Beeskow fragt derweil, inwiefern überhaupt ein drittes Präsidiumsmitglied für eine StuPa-Sitzung vonnöten sei. Er ließ ungeachtet dessen zwischen den Zeilen durchblicken, dass er die Bewerbung Peters für unterstützenswert hält, indem er meinte, dass er Peters Expertise (sic!) für überzeugend halte.
22:13 Peter und Erik ergänzen, dass das Präsidium unter anderen auch in der vorlesungsfreien Zeit arbeiten müsse. So sei beispielsweise die Anwesenheit während der AStA-Sitzungen nötig, wo ein drittes Präsidiumsmitglied von Vorteil wäre.
22:15 Erik weist derweil darauf hin, dass nur 16 Mitglieder im StuPa anwesend seien, sodass jeder genau überlegen solle, wie er abstimmt.
22:17 Die Abstimmung erfolgte. Von den 16 Stupisten stimmten zehn für, fünf gegen Peter, einer enthielt sich. Damit ist Peter nicht gewählt. Erik von Malottki ist sichtbar enttäuscht.
22:18 Jetzt folgt Tagesordnungspunkt sieben: Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung.
Ab hier tickert aushilfsweise Christine Fratzke
22:23 Kaum Redebedarf zu den Beschlüssen der Vollversammlung.
22:25 Redebedarf gibt es allerdings zum Castor-Beschluss der Vollversammlung.
Jetzt tickert wieder Marco Wagner.
22:28 Es wird nach wie vor über die Beschlüsse der Vollversammlung diskutiert. Zur Zeit über die neue Fristregelung für Prüfungen.
22:31 Derweil wird gerade darüber diskutiert, ob eine neue Fristregelung für Prüfungen von der Vollversammlung bereits im StuPa besprochen wurde, oder nicht, beziehungsweise ob der Antrag überhaupt auf der Vollversammlung eingereicht wurde. Franz Küntzel konnte sich jedenfalls nicht erinnern, dass der Antrag auf der Vollversammlung besprochen wurde.
22:37 Wir haben soeben noch einmal recherchiert. Es gab keinen Antrag über eine neue Fristregelung für Prüfungen. Da hat das Präsidium der Vollversammlung der Studierendenschaft scheinbar einen Antrag untergeschoben. Bei einem – nun immer noch unterbesetzten – StuPa-Präsidium kann dies durchaus passieren. Die Unterbesetzung scheint sich da scheinbar bemerkbar zu machen.
22:42 Der Antrag zur Fristregelung wurde nun auch von der Liste der VV-Beschlüsse genommen.
22:47 Bei dem VV-Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen die Castor-Transporte nach Lubmin entschied sich die Mehrheit gegen eine Streichung des Datums (16.12.) im Beschluss. Damit müsste ein solcher Antrag erneut ins StuPa eingebracht werden und ein positives Votum erhalten, damit der AStA im Vorfeld des zweiten Castortransportes, der im Februar ankommen soll, aktiv werden kann.
Es wird darüber diskutiert, ob über jeden einzelnen Beschluss einzeln abgestimmt werden soll. Thomas Schattschneider hält eine Abstimmung über sämtliche Beschlüsse für sinnvoller.
22:50 Jetzt wird über jeden einzelnen Beschluss der Vollversammlung abgestimmt.
22:53 Der Antrag zum Erhalt des Studententheater StuThe wurde mit 13 Ja-Stimmen angenommen.
22:54 Der Campus-Europae-Beschluss wurde einstimmig angenommen.Der Beschluss zur Unterstützung der Aktionen gegen den nunmehr in der Vergangenheit liegenden Castor-Transport wurde abgelehnt.
22:57 Der Beschluss, dass Vollversammlungsbeschlüsse für das Studierendenparlament bindend sein sollen, wurde ebenfalls abgelehnt.
22:59 Der Beschluss zu den anonymisierten Prüfungsleistungen wurde angenommen.
23:00 Der Beschluss der VV zum Teilzeitstudium wurde angenommen.
23:08 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragungen zu den Landtagswahlen besprochen
23:03 Jetzt wird der TOP acht zu den Arbeitsaufträgen an den AStA durchgesprochen.
23:10 Jetzt wird über den Antrag über die Übertragung zu den Landtagswahlen gesprochen. Christopher Denda wies darauf hin, dass es sich in Hamburg um Bremen nicht um Landtagswahlen, sondern um Bürgerschaftswahlen und in Berlin um Abgeordnetenwahlen handelt. Ivo Sieder hält eine Gegenrede, dass die jweiligen Stadtparlamente die Funktionen von Landtagen übernehmen und man deshalb das auch als Landtagswahlen bezeichnen könne. „Wir können da jetzt noch gerne drüber diskutieren“, so Ivo Sieder. Alexnder Schulz-Klingauf daraufhin: „Drei Stunden!“ In Bezug auf die Live-Übertragung merkt Kilian Dorner an, dass er einen Fernseher nicht für das geeignete Übertragungsmedium für eine solche Aktion halte und sieht allgemein technische Schwierigkeiten bei der Umsetzung, nicht jedoch bei der Intention des Antrages.
23:21 Es folgt nun die Besprechung des Arbeitsauftrages an den AStA, wonach der Absolventenball der Uni 2011 vom AStA unterstützt werden soll.
23:27 Nun kommen die Änderungsanträge zu den Arbeitsaufträgen. Immerhin geht die Sitzung nur noch eine halbe Stunde. Zumindest theoretisch. Von einer Verlängerung der Sitzung kann also durchaus ausgegangen werden.
23:30 Erstaunlich! Es wird abgestimmt! Jetzt erfolgt eine zehnminütige Pause.
23:40 Jetzt erfolgt der Antrag über die Aufhebung des Publikationsverbotes um den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins. Es gibt keine Anmerkungen zur Debatte. Allerdings einen Änderungsantrag darüber, dass Verhalten des ehemaligen Chefredakteurs von Moritz-Magazins verurteilt, seine Aufwandsentschädigung einbehalten wird. Darüber hinaus sollen Redakteure, die die grundsätzliche Haltung der Studierendenschaft nicht teilen, nicht für das Magazin schreiben dürfen. Als problematisch wird jedoch die Überprüfbarkeit angesehen.
00:00 Der Änderungsantrag wurde mit 12 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen.
00:02 Tagesordnungspunkt 11 Änderung der Finanzordnung.
00:08 Die restlichen TOPs werden vertagt. Die Sitzung ist beendet. Schicht im Schacht.
von Marco Wagner | 14.12.2010
Es ist die letzte Vorlesungswoche vor Weihnachten und so tagt das Studierendenparlament der Universität am 14. Dezember um 20 Uhr im Konferenzsaal des Universitätshauptgebäudes zum letzten Mal in diesem Jahr – sofern das Präsidium keine außerordentliche Sitzung einberuft. Das StuPa-Präsidium ist derweil nur noch zweiköpfig, da Christopher Denda sein Amt als stellvertretender Präsident aus persönlichen Gründen zum vergangenen Sonntag niedergelegt hat.
Die letzte Sitzung in diesem Jahr birgt aber nicht nur aufgrund des noch zu behandelnden Haushaltes der Studierendenschaft enormen Zündstoff. Alexander Wilhelm Schmidt (freies Mandat, Mitglied der LHG) hat zwei Anträge eingereicht, die durchaus umstritten sein dürften. Zum einem fordert der Stupist, die Abschaffung des Gleichstellungsreferates. Der zweite Antrag befasst sich mit der Aufklärung des AStAs über Burschenschaften. Diese soll nach dem Willen des Liberalen eingestellt werden.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein Antrag zum Institut für Frauen- und Geschlechterforschung (IZFG). Nach Informationen des webMoritz soll der befristete Vertrag der wissenschaftlichen Mitarbeiterin dieses Instituts nicht verlängert werden, sodass zukünftige Forschungsarbeit unmöglich würde.
Darüber hinaus wird es um Bewerbungen zum stellvertretenden Chefredakteur des Moritz-Magazins (Johannes Köpcke) und zum Verwaltungsrat des Studentenwerks (Ex-AStA-Referentinnen Paula Zill und Linn Göring haben sich um den freien Posten beworben) gehen.
TOP 1 Berichte (Drs. 20/135) Hier können die StuPisten Fragen zu den Rechenschaftsberichten der Referenten sowie der Chefredakteure und Geschäftsführung der Moritz-Medien stellen, bzw. Ergänzungen vorgenommen werden.
TOP 2 Formalia Hier wird überprüft, ob das Studierendenparlament beschlussfähig ist und die Tagesordnung beschlossen.
TOP 3 Finanzanträge
TOP 3.1. FA Radio 98.1 (Drs. 20/141) Das Radio 98.1 hatte im vierten Quartal Aufwendungen in Höhe von rund 750 Euro die, gemäß Vereinbarung mit dem StuPa, ausgezahlt werden sollen.
TOP 4 Wahl einer stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes Nach dem Rücktritt Christopher Dendas muss eine neue stellvertretende Stupa-Präsdidentin gewählt werden.
TOP 4 Wahl der studentischen Medien (moritz-Medien)
TOP 4.1. Wahl der stellvertretenden Chefredakteurin moritz-Print Hierfür hat Johannes Köpcke seine Bewerbung eingereicht und wird sich dem StuPa vorstellen.
TOP 5 Wahl eines Mitgliedes in den Haushaltsausschuss Hier liegen dem webMoritz keine Informationen vor.
TOP 6 Wahl eines studentischen Mitglieds in den Verwaltungsrat des Studentenwerkes
Greifswald Es bewerben sich Paula Zill (Jusos) und Linn Göring (JU) für diese Stelle.
TOP 7 Haushalt der Studierendenschaft, (2. Lesung) (Drs. 20/121, 20/122)
TOP 8 Aufhebung Publikationsverbot (Drs. 20/127a) Das vor über einen Monat über den ehemaligen Chefredakteur des Moritz-Magazins verhängte Publikationsverbot soll wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden.
TOP 9 Änderung der Wahlordnung (1. Lesung) (Drs.20/123) Es soll eine jursitische Lücke geschlossen werden, die bisher ermöglicht, dass ein Kandidat gleichzeitig Wahlleiter bei der StuPa-Wahl ist.
TOP 10 Änderung der Satzung (2. Lesung) (Drs. 20/124) Hier geht es um die in Auftrag gegebene Verfahrensordnung für die Vollversammlung. Diese soll auch in der Satzung verankert werden.
TOP 11 Verfahrensordnung für die Vollversammlung (2. Lesung) (Drs. 20/125, Drs. 20/125a)
TOP 12 Erhalt des IZFG (Drs. 20/140) Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) beantragt zusammen mit Martin Hackbarth (Jusos) und Christina Stobwasser (Grüne Hochschulgruppe), dass sich das Studierendenparlament gegen Stellenstreichungen am Interdisziplinären Forschungszentrum für Frauen- und Geschlechterforschung ausspricht. Begründet wird der Antrag mit der herausgehobenen Stellung und Bedeutung des Instituts für die Universität sowie mit der Tatsache, dass zahlreiche Studierende im Bereich Gender-Studies auf die Existenz des IZFG angewiesen sind.
TOP 13 Arbeitsaufträge an den AStA (Drs. 20/136) Frederic Beeskow, Solvejg Jenssen, Thomas Schattschneider und Korbinian Geiger (RCDS) beauftragen den AStA unter anderem damit, im Rahmen der kommenden Landtagswahlen die hochschulpolitischen Programme der einzelnen Parteien zu analysieren. Darüber hinaus wird der Referent für politische Bildung beauftragt, Interessierten an den kommenden Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland Pfalz an „geeigneter Stelle“ öffentliche Direktübertragungen anzubieten.Des weiteren wird die Referentin für regionale Vernetzung damit beauftragt, eine Publikation zu den Folgen der Kreisgebietsreform zu erstellen.
TOP 14 Ausschreibungstexte moritz-Medien (Drs. 20/126a) Hier geht es darum, dass die Arbeitszeit der webMoritz-Chefredaktion von bisher jeweils 20 auf 15 (Chef) und 10 (je Stellvertreter) Stunden abgesenkt werden soll. Die Aufwandsentschädigung wird dementsprechend angeglichen.
TOP 15 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs. 20/126b) Die Aufwandsentschädigung der Geschäftsführung soll von 210 Euro auf 240 Euro bei 20 Stunden Arbeitszeit angehoben werden, die der Chefredaktion web auf 210 Euro (Chef) und 130 Euro (je Stellvertreter) abgesenkt werden. Für die gegenwärtige Chefredaktion soll eine Übergangsregelung gelten.
TOP 16 Abschaffung Gleichstellungsreferat (Drs. 20/138) Alexander Wilhelm Schmidt spricht sich für die Abschaffung des Gleichstellungsreferates aus und will nun sein Wahlversprechen einlösen und es per StuPa-Beschluss abgeschafft wissen. Begründet wird der Antrag damit, dass Homosexuelle durch das Gleichstellungsreferat eine Sonderbehandlung erführen und dadurch die Selbtverständlichkeit der Gleichstellung von Homosexuellen negiert würde.
TOP 17 Einstellung der Aufklärung über Burschenschaften (Drs. 20/137) Der ehemalige Turnerschaftsstudent Alexander Wilhelm Schmidt fordert, dass sich der AStA künftig nicht mehr mit Burschenschaften auseinander setzen solle. Dem AStA soll es „untersagt sein, in Publikationen über Studentenverbindungen aufzuklären.“ Dies habe demnach auch die Einstellung der Überarbeitung des Flyers zu Burschenschaften zur Folge, restliche Exemplare sollen demnach vernichtet werden. Begründet wird der Antrag mit einer – aus Sicht des Antragstellers – fehlenden Stichhaltigkeit. Darüber hinaus habe die Aufklärung, so der Antragsteller, die öffentliche Diskriminierung von Verbindungsstudenten zur Folge.
TOP 18 Umbenennung des moritz Magazines (Drs. 20/139) Die Antragstellenden Redakteure des Moritz-Magazins fordern, dass das Magazin künftig „Studierendenmagazin“ und nicht mehr „Studentenmagazin“ heißt.
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Es tickert Marco Wagner
Die AStA-Referenten im StuPa in Weihnachtsstimmung, zumindest teilweise.
20:05 Die Sitzung hat begonnen. Erik von Malottki stellt seinen Rechenschaftsbericht vor. Er berichtet über die mögliche Einrichtung eines AStA-Büros am Beitzplatz. Darüber hinaus fand ein Treffen mit Professor Kohler statt, um die Situation von Campus Europae zu erörtern.
20:14 Alexander Schulz-Klingauf schlägt eine Selbstevaluation des Stupa-Präsidiums vor, sodass auf dieser Basis über die Aufgaben des Präsidiums diskutiert werden kann.
20:16 Frederic Beeskow fragt nach, was der Sinn dieser Evaluation sein soll. Alexander antwortet, dass es darum geht, dass das StuPa die Aufgabenverteilung innerhalb des Präsidiums zu klären, um zu verhindern, dass das Präsidium Arbeit macht, die es nicht machen muss.
20:21 Jetzt geht es um die Rechenschaftsberichte des AStAs. Alexander Schulz-Klingauf fragt über die Ergebnisse des Vernetzungstreffens mit Rostock nach. Die AStA-Vorsitzende Daniela Gleich erläutert, dass der AStA in Rostock deutlich kleiner ist und weniger Referate beinhaltet.
20:30 Der Referent für Fachschaften und Gremien, Jens Pickenhan berichtet, dass auf der letzten Fachschaftsrats-Konferenz (FSK)-Sitzung Phillipp Schwerin zum neuen FSK-Vorsitzenden gewählt wurde.
20:34 Auf Nachfrage Alexander Schulz-Klingaufs berichtet Jens, dass die Wahlen der Fachschaftsräte (FSK) zur Zeit reibungslos verlaufen. Der Idee, die FSR-Wahlen mit den Gremienwahlen auf einen Termin fallen zu lassen, stand die FSK aufgeschlossen gegenüber.
Das StuPa ist heute gut gefüllt.
20:36 Der Bericht des Referenten für politische Bildung, Kilian Dorner: Kilian berichtet, dass die Überarbeitung des Burschenschaftsflyers unabhängig davon, was das StuPa beschließen wird, ruhen wird. Grund hierfür ist ein Treffen bei einer studentischen Verbindung und das Ziel, vorerst möglichst mit allen studentischen Verbindungen in Kontakt zu treten, um abzuwägen, inwiefern überhaupt Handlungsbedarf für einen Flyer besteht.
20:38 Alexander Schmidt fragt, bei welcher Verbindung Kilian war. Kilian berichtet, dass er auf Einladung bei einem Vortrag über die Geschichte des Verbindungswesens beim ATV war. Der AStA wolle in Bezug auf den Umgang mit studentischen Verbindungen von vorne anfangen und damit wird sich der AStA vorerst nicht zu Verbindungen positionieren.
20:43 Alexander Schulz-Klingauf fragt nach, inwiefern sich Kilian in seiner Arbeit neu orientieren will. Er werde seine Rechenschaftsberichte vornehmen und überprüfen, welche Projekte weniger gut gelaufen sind, wo man eventuell in Zukunft ansetzen könnte.
20:50 Sabine Wirth, Referentin für regionale Vernetzung, berichtet über Vernetzungstreffen, die zwischen Greifswald und Rostock sowie von der beginnenden Vernetzung zwischen Greifswald und Stettin.
21:00 Anne Lorentzen berichtet über die Gespräche mit dem zentralen Prüfungsamt die Rahmenprüfungsordnung betreffend.
21:03 Immer noch Rechenschaftsberichte… Alexander Schulz-Klingauf hat wieder eine Fülle Fragen, die die Rechenschaftsberichte der AStA-Referenten betreffen.
21:09 Maximilian Willmann, Referent für Kultur, Sport, Erstsemesterwoche, berichtet nun über das Weihnachtsglühen. Los geht es Mittwoch, den 15. Dezember, um 16:30 Uhr. Maximilian habe mehrere Chöre angefragt, die meisten haben bisher abgesagt. Lediglich das Jahn-Gymnasium halte sich eine Teilnahme offen. Die Karaoke-Party ist insgesamt sehr gut verlaufen, so Maximilian Willmann.
21:13 Nun geht es um den Bericht der Referentin für Bolognaprozess. Christopher Denda interessiert sich für die Ergebnisse des Gesprächs mit Professor Dr. Herbst.
21:18 Es folgen die Berichte der Moritz-Medien. Alexander Schulz-Klingauf fragt, ob die neuen Räume langfristig zur Verfügung stehen. Erik ergänzt, dass die Moritz-Medien bis 2018 in der Alten Augenklinik bleiben werden. Anschließend soll sie in die Alte Mensa, in das geplante Zentrum für studentische Selbstverwaltung, ziehen.
21:22 Es folgen nun die Berichte der AG-Satzung. Frederic hat eine Frage zur AG Gender-Trouble. Er fragt nach, wie sich die AG Gender-Trouble nun in Zukunft entwickeln werde, da die AG kurz vor dem Aus stand. Die vorerst letzte Party hatte jedoch dahingehend Erfolg, als dass neue Mitglieder gewonnen werden konnten.
21:25 Sarah Jung, stellvertretende Präsidentin des Studierendenparlamentes, kritisiert , dass das StuPa-Präsidium bislang keine Einladungen von der AG-Biomensa erhalten habe.
21:27 Juliane Hille, Vorsitzende der AG Uni-Solar, berichtet, dass das Projekt erfolgreich verlaufen sei. Die Solarzellenanlage müsse nun noch im Dezember gebaut werden. Die AG wäre damit im kommenden Jahr hinfällig.
21:29 Stefan Damm stellt nun seinen Bericht vor. Die Wahlplakate sind nun aufgehangen. Es sind bereits erste Bewerbungen für StuPa-Wahlen eingegangen und haben bereits ihre Zulassung erhalten. Hinsichtlich der Wahlhelfersuche habe sich in der Vergangenheit nicht allzu viel getan. Er erwähnt zudem den erfolgreichen Verlauf der Infoveranstaltung zum StuPa. Es waren zwei Interessierte anwesend. Kilian ergänzt in diesem Zusammenhang, dass ungeachtet der kaum vorhandenen Resonanz die Veranstaltung eigentlich großflächig beworben wurde: Über Flyer, webMoritz, Twitter…
21:41 Es folgt der Bericht der Gleichstellungsreferentin Lisa Brockmüller, die erst später zur Sitzung erscheinen konnte. Alexander Schmidt hat einige Fragen. Alexander fragt, was man sich unter einer von Lisa geplanten „Aktionswoche gegen Rechtsextremismus“ vorstellen müsse. Zur Zeit wird das spezielle Thema noch ausgearbeitet. Alexander: „Welcher Bezug zur Referatstätigkeit besteht da?“ Lisa antwortet, dass rechtsextreme Ideologien Diskriminierung beinhalten und daher das Ganze mit der Referatstätigkeit verbunden sei. Alexander Schmidt regt an, dass die Referentin das Thema auf ihr Thema spezialisieren solle. Also auf die Ausgrenzung Homosexueller innerhalb Rechtsextremer Ideologien. Lisa antwortete, dass, da auch andere Referenten mit in diese Planungen eingebunden seien, dies auch geplant sei.
21:47 Erik berichtet, dass Thomas Schattschneider zum zweiten Mal zum Sprecher der Landeskonferenz für Studierende (LKS) gewählt wurde.
21:50 Jetzt gibt es eine zehnminütige Pause. Weiter geht es 22:02
22:04 Jetzt geht es fast richtig los! Protokollkontrolle. Tagesordnungspunkt 2 von 18. Frederic Beeskow hat einige Mängel bei Zeile 31. Ihm gefällt nicht, wie er dort zitiert wurde. Korbinian Geiger liest derweil Zeitung. Das ist bei diesem Tagesordnungspunkt auch die beste Beschäftigungstherapie.
22:07 Keine weiteren Änderungswünsche. Die Mehrheit des Studierendenparlamentes nimmt das Protokoll an. Jetzt wird die Tagesordnung besprochen. Alexander Schulz-Klingauf bittet darum, dass bei dem TOP zur Wahl zum Verwaltungsrat „Nachwahl“ geschrieben wird. Alexander Schulz-Klingauf fordert die Behandlung des TOPs zum Erhalt des IZFG vor den TOP zum Haushalt zu ziehen.
22:16 Jetzt wird über die Tagesordnung abgestimmt. Der IZFG-Antrag wurde auf den TOP 7 vorgezogen. Die Tagesordnung ist somit so bestätigt.
22:17 Korrektur: Hendrik Hauschild hatte noch einen Änderungsantrag. Die Tagesordnung ist also noch nicht beschlossen. Es folgt nun die Abstimmung über die zweite Veränderung. Der Änderungsantrag von Hendrik wurde nicht angenommen. Es folgt die Änderung von Alexander Schmidt. Er bemängelt, dass bei seinem TOP „Abschaffung des Gleichstellungsreferates, hilfsweise Überführung in Teilbereiche“, der letzte Teil der Bezeichnung redaktionell gekürzt wurde. Die Rückbenennung erfolgte nun jedoch nicht. Die Mehrheit entschied sich dagegen. Bei der anschließenden Endabstimmung stimmte die Mehrheit des StuPa dafür.
22:21 Nun geht es schnell voran: TOP 3. Der Antrag von radio 98eins.
22:25 Die Finanzreferentin und der Haushaltsausschuss halten den Antrag für förderungswürdig und förderungsfähig.
22:26 Jetzt kommen Änderungsanträge.
22:27 Die Stupisten stellen fest, dass im Antrag falsche Beträge angegeben waren. Nicht 756 Euro, sondern rund 2.300 Euro sind es, die das Radio erstattet bekommen möchte. Alexander Schulz-Klingauf ergänzt, dass das der Förderbetrag ist, der dem Radio bisher immer zustand. Erik weiß auch nicht, wie es zu diesem Zwischenfall kam.
22:29 Es folgt die namentliche Endabstimmung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Claudia Sprengel bei ihrer Bewerbung zur stellvertretenden Stupa-Präsidentin.
22:30 Jetzt folgt TOP 4, Wahl zur stellvertretenden Präsidentin des Studierendenparlamentes. Erik schlägt Claudia Sprengel (Die Linke.SDS) vor. Jetzt stellt sich Claudia vor. Sie möchte das StuPa weiterhin arbeitsfähig halten. Sarah Jung hat einige Fragen an Claudia. Sie weist sie vor allem auf die besonders hohe Arbeitsbelastung, die ihr bevorsteht, hin. Claudia erklärt, dass sie über die Zeit verfüge, die Aufgabe wahrnehmen zu können. Auf Nachfrage Frederic Beeskows erklärt sie, dass sie sich primär um den Online-Auftritt des StuPas kümmern wolle.
22:35 Alexander Schulz-Klingauf fragt nach, ob Claudia als stellvertretende Präsidentin weiterhin primär politisch, oder neutral agieren würde. Sie hebt hervor, dass sie sich dessen bewusst ist, dass das Amt der stellvertretenden Präsidentin eine gewisse Neutralität erfordere. Bei Anträgen, die ihr besonders wichtig sind, werde sie jedoch nach wie vor, ihre Meinung sagen. Erik ergänzt, dass dies im Rahmen der Präsidiumsarbeit möglich ist.
22:38 Hinsichtlich der Arbeitsaufteilung weist Erik darauf hin, dass Claudia, wie auch Christopher zuvor, für den Kontakt zwischen Moritz-Medien und StuPa zuständig wäre. Sarah Jung würde nach wie vor Ansprechpartnerin für den AStA sein.
22:43 Nach Angaben Eriks, sei Christopher bereit, Claudia entsprechend einzuarbeiten.
22:45 Es gibt keine weiteren Nachfragen. Nun erfolgt die Abstimmung.
22:49 Das Endergebnis der Abstimmung steht fest. Auf Claudia entfallen 11 Ja Stimmen, eine Enthaltung und 11 Nein Stimmen. Damit wurde Claudia nicht gewählt und das Präsidium bleibt weiterhin unterbesetzt.
22:51 Jetzt geht es um die Wahl des neuen stellvertretenden Chefredakteurs des Moritz-Magazins. Johannes Köpcke hat sich vorgestellt. Patrice Wangen hebt derweil hervor, dass Johannes ein Kandidat ist, der bereits in der Vergangenheit sehr großen Einsatz für das Magazin gezeigt habe und auch gut ins Team passe.
22:58 Jetzt wird abgestimmt. Die Auszählung erfolgt. Wir sind gespannt.
Neuer stellvertretender Chefredakteur des Magazins: Johannes Köpcke.
23:01 Johannes wurde zum stellvertretenden Chefredakteur des Magazins gewählt! 20 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und eine Enthaltung entfielen auf ihn.
23:02 TOP 5 Wahl eines Mitgliedes zum Haushaltsausschuss. Es wurden Thomas Schattschneider, Ivo Sieder und Christoph Böhm vorgeschlagen. Thomas und Christoph nehmen den Vorschlag nicht an. Also steht nur Ivo Sieder zur Wahl.
23:04 Ivo Sieder wurde einstimmig gewählt.
23:05 Nun geht es um die Wahl des studentischen Mitgliedes im Verwaltungsrat des Studentenwerks. Korbinian Geiger schlägt Ivo Sieder vor, Thomas Schattschneider Franz Küntzel. Zudem hatten Paula Zill und Linn Görnig eine Bewerbung eingereicht.
23:06 Die vorgeschlagenen Kandidaten nehmen die Kandidatur an. Ivo hält nun seine Bewerbungsrede.
23:14 Nachdem Linn und Paula ihre Reden hielten, legte nun Franz seine Vorstellungen für die zukünftige Arbeit des Studentenwerkes dar.
23:15 Christopher Denda fragt, ob die Bewerber im Januar erneut kandidieren wollen. Auf die Frage, wie sich die Bewerber das Studentenwerk in zwei Jahren vorstellen, antwortet Franz, dass er sich so eine schöne Mensa wie in Rostock wünscht.
Ab hier tickert Christine Fratzke
23:21 Go-Antrag: Schluss der Debatte. Mit Blick auf die Uhrzeit wird deutlich, dass die Tagesordnung doch noch ganz schön lang ist.
23:24 Die Wahl läuft. Aber nicht, ohne vorher noch sehr ausgiebig über das Wählen zu debattieren.
23:27 Marco Wagner ist übrigens gerade bei der Weihnachtsfeier im Institut für die Deutsche Philologie. Dort gibt es noch leckere Waffeln, Glühwein und eine Bastelecke. Klingt nach mehr Spaß, als das Warten auf die Wahlergebnisse.
23:28 Es wird einen zweiten Wahlgang zwischen Ivo Sieder und Paula Zill geben, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten. Sebastian Blatzheim vom FSR Jura und in der Zählkomission hat auch noch einen Hinweis an die StuPa-Mitglieder: „Nur einmal falten der Zettel bringt Zeitersparnis.“
23:32 Der zweite Wahlgang bringt keine Klarheit: Elf Stimmen für Ivo Sieder, zehn für Paula Zill, zwei für den bereits ausgeschiedenen Franz Küntzel. Es muss ein dritter Wahlgang her. Nun dürfen nur „ja“, „nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Franz Küntzel ist dabei keine zulässige Ankreuzmöglichkeit.
23:36 Seit einer halben Stunde also wird der TOP 5 behandelt. Die offizielle Sitzungszeit dauert also noch 24 Minuten an. Ivo Sieder wurde mit 16 Ja-Stimmen gewählt. Artig bedankt er sich für das Vertrauen. Der Politikwissenschaftsstudent hat heute einen richtigen Lauf. Nun gibt es eine neunminütige Pause.
23:49 Weiter geht´s mit dem Antrag zum Erhalt des IZFG, dem Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung.
23:51 Alexander Schulz-Klingauf findet den Antrag gut, aber fragt, warum der Antrag erst jetzt gekommen ist. Claudia Sprengel sagt, dass erst jetzt bekannt wurde, dass die Stelle von Andrea Bettels nicht für das neue Jahr verlängert wurde.
23:55 Zuvor wurde die Stelle durch die Philosophische Fakultät finanziert. Claudia betont, dass das Zentrum aber interdisziplinär arbeitet.
23:57 Frederic Beeskow findet den Antrag auch gut. Korbinian Geiger und Thomas Schattschneider betonen die Wissenschaftlichkeit des Zentrums. Eigentlich sind sich ja alle einig.
Ab hier tickert Marco Wagner
00:11 Es geht zur Zeit um Änderungsanträge
00:16 Es gibt einige Schwierigkeiten bei der Abstimmung über die Änderungsanträge. Die StuPisten werden sichtbar unkonzentrierter.
00:18 Jetzt wird über den Antrag abgestimmt. Der Antrag ist mit 22 Ja- und einer Nein-Stimme angenommen. Die Neinstimme kam übrigens von Alexander Schmidt.
00:20 Erik schlägt Verlängerung der Sitzung bis um eins vor.
00:21 Thomas Schattschneider setzt noch einen drauf: halb zwei
00:23 In der Abstimmung einigte man sich jedoch auf eins. Jetzt kommt TOP 8 von 18: Verabschiedung des Haushaltes.
00:28 Es wird immer noch fleißig um den Haushalt debattiert. Besonders spannend ist das nicht, allerdings ist das der wichtigste TOP der Tagesordnung.
00:35 Alexander Schulz Klingauf: „Ich glaub das Präsidium ist gerade selbst ein wenig verwirrt.“ Nach einer weiteren Diskussion stellt sich heraus: Nicht nur das Präsidium, nicht nur die StuPisten abzüglich Präsidium sind verwirrt. Alle sind es. „Das wird doch wohl nicht so schwer zu verstehen sein?“ (EvM)
00:38 Unser Geschäftsführer Erik Schumacher stellt derweil fest: „Thomas Mann hat den Haushaltsplan geschrieben, weil er so verschachtelt ist.“ Das erklärt auch die Verständnisprobleme.
00:39 Alexander Schulz-Klingauf kurz darauf: „Erik lies bitte weiter, bevor du dich selbst noch verwirrst.“ Immerhin gibt es derweil von Punkt zu Punkt keinen Änderungsbedarf. Der Punkt der Einnahmen der Studierendenschaft ist abgeschlossen.
00:47 Abstimmung? Änderungsanträge? Es wird nun über das Verfahren der Abstimmung diskutiert. Erik ist sichtbar genervt von dem Hickhack… „Aufwandsentschädigungen der Chefredaktion. Frederic hast du Probleme mit den Phantasiezahlen?“, fragt Erik spitz, weil Frederic bei den Aufwandsentschädigungen des AStAs immer von „Phantasiezahlen“ sprach.
00:50 Alexander Schulz-Klingauf wirft derweil ein: „Weit entfernt von jeder vernünftigen Haushaltspolitik.“
00:51 Alexander Schulz-Klingauf will dem AStA mehr Geld geben.
00:54 Die Sitzung geht eigentlich nur noch sechs Minuten. Jetzt geht es um die Reisekosten.
01:03 Jetzt geht es um den Fördertopf für Greimun. Ein Vertreter von Greimun stellt das Projekt vor und begründet die Höhe der Förderung.
01:11 Es wird über den Haushaltstopf und die Höhe des Haushaltstopfes für Greimun abgestimmt. Der Greimun-Topf umfasst nun 6.000 Euro.
01:15 Es wird mehrmals um ein und die selbe Sache abgestimmt (Höhe der Reisekosten im Haushalt). Die meisten Stupisten dürften genau so munter sein, wie der tickernde Redakteur. Es heißt, das Geld würde abgesenkt.
01:16 Frederic Beeskow klärt nun über die Reisekosten auf: Der Topf wurde um 3.000 Euro erhöht. Dementsprechend wurde nur die Höhe der Erhöhung abgesenkt. Immerhin hat wenigstens einer noch einen klaren Blick…
01:25 Jetzt geht es um den Kulturtopf. Erik von Malottki will den Topf im Vergleich zum Entwurf um 2.000 Euro erhöhen.
01:26 Alexander Schmidt erinnert erneut an die „Betonklötzer, die irgendwo an der Straße“ stehen und spricht sich damit gegen eine Erhöhung dieses Topfes aus. Maximilian Will pflichtet Erik bei und erinnert an den Universitätsball, der aufgrund der Saalmiete der Stadthalle besonders viel Geld beansprucht. Mit der Erhöhung im Vergleich zum Entwurf würde Kultur mit genau so viel Geld gefördert werden, wie im vergangenen Jahr. Der Entwurf sieht anstatt 10.000 Euro für das kommende Jahr 8.000 Euro vor. Alexander Schulz-Klingauf schlägt eine Erhöhung auf 9.000 Euro vor.
01:30 In Bezug auf den Bildungstopf fordert Erik ebenfalls eine Erhöhung auf 10.000 Euro. Corinna meinte in Bezug auf den niedrigeren Kostenbedarf: „Letztes Jahr haben wir deshalb so viel Geld ausgegeben, weil so viel demonstriert wurde. Aber nächstes Jahr wollen wir nicht demonstrieren.“ Erik widerspricht dem und will sich nicht darauf festlegen, dass im kommenden Jahr nicht demonstriert würde, zumal die vergangenen Demos zeigten, wie wichtig das ist.
01:40 Jetzt geht es um den Finanztopf Stuthe. Erik fordert eine Erhöhung des Beitrages um 1.500 Euro. Er begründet das damit, dass das StuPa damit deutlich machen würde, dass es hinter dem StuThe steht. Frederic widerspricht dem, schließlich habe der Verwaltungsrat des Studentenwerks bereits einen substanziellen Beitrag geleistet. Die Studierendenvertreter haben im Verwaltungsrat deutlich mehr als 5.000 Euro an substanziellem Beitrag erwirkt. „Die 5.000 Euro wären Symbolpolitik. Und das haben wir nicht nötig.“
01:46 Jetzt wird abgestimmt. Es bleiben nur noch 14 Minuten, um den Teilplan B zu behandeln. Schließlich schließt der Sicherheitsdienst um 2 ab.
01:47 Das ist wirklich faszinierend! Da wurde fast zwei Stunden über den Teilplan A des Haushaltes diskutiert, um am Endeffekt den größten Teil der Änderungsanträge abzulehnen.
01:52 Jetzt geht es um die Abstimmung über die Erhöhung des Kulturtopfes. Heftiges Kopfschütteln von Alexander Wilhelm Schmidt. Die Erhöhung des Kulturtopfes im Vergleich zum Entwurf wurde insgesamt abgelehnt.
01:58 Jetzt geht es um den Teilplan B des Haushaltes. Moritz-Medien.
02:03 Jetzt wird über weitere Änderungsanträge diskutiert.
02:08 Im Rahmen der Haushaltsdebatte drohte Frederic Beeskow an, sich als Finanzreferent zum AStA zu bewerben, wenn kein Rücklagenkonto für die Moritz-Medien eingerichtet wird.
02:10 Die Stupanten werden immer verwirrter.
02:21 Die Stupanten pfeifen mittlerweile aus dem letzten Loch. Es ist ein Ende der Sitzung noch vor dem Sonnenaufgang zu erwarten.
02:25 Endlich wird über den Haushalt abgestimmt! Von Christoph Böhm kommt ein erleichtertes, fast einem Freudenschrei gleichendes Ja! Christopher Denda ist ebenso in Jubellaune: Auf jeden Fall! Der neue Haushalt wurde mit 17 Ja-Stimmen angenommen.
02:27 Es wurde noch ein Versuch von Hendrik Hauschild unternommen, die Sitzung „um einen Tagesordnungspunkt“ zu verlängern. Richtig ernst dürfte er das nicht gemeint haben. Der Antrag wird entsprechend abgelehnt.
02:28 Die Sitzung ist zu Ende. Schicht im Schacht, das Licht geht aus.
Fotos: Christine Fratzke
von Marco Wagner | 11.12.2010
Beitrag von Marco Wagner, Simon Voigt, Thomas Grothe und Torsten Heil
Die Greifswalder Innenstadt war an diesem Samstagmorgen von der Polizei umzingelt. Vor dem Bahnhof stellte die Polizei mehr als ein Dutzend Einsatzwagen ab. Greifswald glich einer Festung. 700 Landespolizisten und 200 Bundespolizisten waren nach Angaben Axel Falkenbergs von der Polizeidirektion Anklam im Einsatz. Protest lag in der Luft. Vom Wall aus war um 13 Uhr, zu Beginn der Demonstration, ein großes rotes und grünes Fahnenmeer auszumachen. SPD, Grüne, Die Linke., DKP und MLPD, dazu noch Flaggen der jeweiligen politischen Jugendverbände. Es schien zunächst, als würde die Internationale auf dem Greifswalder Busbahnhof abgehalten werden. Doch je mehr Züge und Busse ankamen, desto mehr traten die gelb-roten „Atomkraft? Nein Danke!“- Fähnchen und Banner in den Vordergrund.
„Castor schottern!“
Die Polizei musste ihre Zahlen im Laufe des Tages immer weiter nach oben korrigieren. Während sie am Vormittag noch davon sprach, dass es kaum mehr als 1.000 Teilnehmer werden würden, waren es nach eigenen Angaben zuletzt 2.800, die Veranstalter zählten nach eigenen Twitterangaben 3.600. Als sich der Demonstrationszug auf den Weg machte, schien er kein Ende nehmen zu wollen. Er schlängelte sich nahezu unendlich durch die Bahnhofstraße, Stephanistraße, den Hansering und schließlich über die Johann-Sebastian-Bach und Löfflerstraße zurück zum Bahnhof. Die Demonstration verlief ruhig, es wurde vor allem mit Trillerpfeifen, Bannern und Trommeln auf sich aufmerksam gemacht. Hin und wieder bildeten sich kleine Sprechchöre, die „Abschalten jetzt!“ oder „Castor schottern! Castor schottern!“ riefen.
Ein an der Spitze fahrender und mit einem Transparent ausgeschmückter Trabant machte auf die Gefahr radioaktiver Strahlung aufmerksam: „Frank (37) starb an den Strahlen von Lubmin. In Trauer Frau und Kinder.“ Das Ende des mehrere Hundert Meter langen Zuges markierte ein auf einem LKW aufgebockter Castorbehälter. Die Stimmung war ausgelassen und entspannt. Peter Madjarov, welcher vom Arbeitskreis Kritischer Juristinnen (AKJ) als Beobachter an der Demonstration teilnahm, ist ebenfalls nichts besonderes aufgefallen und mit der Arbeit der Polizisten zufrieden. Er beobachtete zusammen mit anderen Mitgliedern des AKJ, wie mögliche Konflikte zwischen Polizei und Demonstranten gelöst werden.
„Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik“
Im Laufe der sich anschließenden Abschlusskundgebung bildeten sich derweil mehrere Schlangen um die Ausgabestelle der „Volxküche“, die Kartoffel- und Erbsensuppe kochte. Kinder trommelten gut gelaunt auf die gelben Castortonnen, ein Punker diskutierte hingebungsvoll mit einer Rentnerin über die gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse. Derweil wurden dort, wo sonst die Linie vier nach Schönwalde abfährt, kostenlos Ausgaben der linken Tageszeitung „Neues Deutschland“ verschenkt. An einem weiteren Stand konnten diverse Demonstrationsutensilien käuflich erworben werden. Auf der Bühne meldeten sich während der Abschlusskundgebung mehrere Redner zu Wort. Zwischendurch wurde Musik, unter anderem vom Greifswalder Liedermacher Jan Degenhardt, gespielt. „Die Schwarz-Gelbe Regierung ist verstrahlt! Es wird nur noch an den Interessen der Bevölkerung vorbei regiert“, rief Ingo Schlüter von DGB-Nord während seiner Rede dem Publikum entgegen. Zur Atompolitik betonte er, dass sie „Erbe einer größenwahnsinnigen Machtpolitik“ sei.
„2010 ist ein Katastrophenjahr! Vier Konzerne haben mit Hilfe der Regierung über die Bürger gesiegt“, kritisierte Oskar Gulla (SPD) von der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin. „Der Kampf gegen das Steinkohlekraftwerk war umsonst, wenn der Kampf gegen das Zwischenlager verloren wird, weil es keine Garantie dafür gibt, dass aus dem Zwischenlager kein Endlager wird“, so Gulla weiter. „Das ist eure Zukunft! Es ist euer Kampf“, wendete sich der Sozialdemokrat abschließend an die zahlreich anwesenden Kinder und Jugendlichen.
„Widerstand bleibt Handarbeit“, legte Kerstin Rudeck von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg dar. Woraufhin aus dem Publikum spontan „Schottern! Schottern! Schottern!“ gerufen wurde. Professor Michael Succow, Träger des Alternativen Nobelpreises, betonte derweil: „Es reicht heute nicht mehr aus, zu Hause die Glühbirne auzuwechseln. In dieser Atomdebatte muss die ganze Führungsmannschaft ausgetauscht werden.“
Hoffnung auf irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken
Die Veranstalterin Ulrike Berger (Bündnis 90/ Die Grünen) zeigte sich mit der Demonstration zufrieden: „Es war ein friedlicher Protest: Bunt, laut, lebendig, erfolgreich.“ Angesichts des schlechten Wetters war sie auch mit der Anreise von weit über 1.000 Teilnehmern sehr erfreut und mit der Arbeit der Polizei zufrieden. „Ich bin erfreut über die Leute, die den Weg hierher gefunden haben und das mit großen Ernst verfolgen“, teilte Ministerpräsident Erwin Sellering, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, dem webMoritz mit. Darüber hinaus drückte er sein Bedauern darüber aus, dass die Landesregierung keine juristische Möglichkeit habe, die Castortransporte zu unterbinden.
Professor Konrad Ott, Lehrstuhlinhaber für Umweltehtik in Greifswald, kommentierte auf der Bühne die Politik der Bundesregierung: „Die Laufzeitverlängerung war ein Geschenk für Stromkonzerne wie RWE. Ich halte die Entscheidung der Regierung für einen schweren Fehler.“ Eine neue Anti-Atom-Politik solle nicht mehr mit Konzernen verhandeln, sondern sie mit Anti-Atom-Politik konfrontieren. In der Vergangenheit habe es dies bereits unter dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), dem ehemaligen Bundesumweltminister, gegeben. Allerdings habe sich die gegenwärtige Regierung von diesem wieder abgewendet.
„Wie kommt nun die Anti-Atom-Bewegung wieder zur Anti-Atom-Politik?“, fragte der Philosoph seine Zuhörer und schlussfolgerte, dass andere Mehrheitsverhältnisse im Bundestag die Grundvoraussetzung sein müssten. Diese müsse wieder zur „Trittin-Linie“ zurückkehren, könne aber „noch einen Zacken schärfer“ sein. „Sofort abschalten! Das sagen sie so leicht“, griff der Philosoph eine Kernforderung der Anti-Atom-Bewegung auf und wies dabei auf ein Dilemma hin, mit dem zukünftige Grünen-Politiker zu kämpfen hätten: Mit dem Müll, der in der Zwischenzeit produziert wurde. „Es ist unser Atommüll und wir tragen die Verantwortung für diesen. Deswegen können wir ihn nicht nach Sibirien oder Australien schicken, wie es einige Politiker der FDP fordern“, ergänzte Ott. Und so ist aus seiner Sicht die Suche nach einem Endlager unausweichlich. Ungeachtet dessen hofft er, dass in naher Zukunft noch eine irreversible Abschaltung von Atomkraftwerken erfolgt.
Fotos: Torsten Heil und Marco Wagner.
Satzungsänderung, Erschaffung einer Verfahrensordnung für die Vollversammlung, Änderung der Förderrichtlinie, Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung… – Die Tagesordnung der ersten Sitzung des Studierendenparlamentes im neuen Jahr und der vorletzten außerordentlichen Sitzung ist dieses mal mit 20 Tagesordnungspunkten besonders lang. Da die Besprechung der Rechenschaftsberichte für gewöhnlich zwei Stunden in Anspruch nimmt, kann wohl erst ab 22 Uhr mit dem eigentlichen Beginn der Sitzung gerechnet werden. Mit einem Ende der hochschulpolitischen Debatten vor 24 Uhr ist angesichts der Fülle von Anträgen nicht zu rechnen. Zumal über die Arbeitsaufträge an den Allgemeinen Studierendenausschuss einzeln abgestimmt werden muss.
