Ticker zur Vollversammlung

von | 08.12.2010

Die Studierenden wurden am Eingang mit Weihnachtsmännern begrüßt.

Studententheater, Campus Europae, Beitragserhöhung des Studentenwerks, Abschaffung des Freiversuchs an der Universität: Das sind die Themen der diesjährigen Vollversammlung der Studierendenschaft, die um 16:30 Uhr begonnen hat. Erik von Malottki, Präsident des Studierendenparlamentes gibt bekannt, dass 278 Studierende zur Vollversammlung erschienen sind. Im Rahmen der Begrüßung wurde auf bisher Erreichtes verwiesen. So zum Beispiel auf die Abschaffung der Masterhürde an der Philosophischen Fakultät der Ernst-Moritz-Arndt-Universität. Auf der gegenwärtigen Tagesordnung ist auch wieder ein alter Bekannter dabei: Es handelt sich hierbei um die Wohnraumsituation in Greifswald, der Semester für Semester auf der Tagesordnung steht. Neu hinzu gekommen ist ein Tagesordnungspunkt zum Castortransport, der Mitte bis Ende Dezember im Lubminer Werkbahnhof einrollen soll.

An erster Stelle nach den Formalia steht der Tagesordnungspunkt zum Studententheater StuThe.

16:46 Jens Leuteritz stellt den Antrag zur Zukunft des Studententheaters StuThe vor. Er erklärt, dass der studentische Theaterverein in Zukunft nicht mehr ständig umziehen will, sondern in Zukunft dauerhaft das Domizil in der Hans-Falladastraße nutzen will. Als problematisch erweist sich jedoch der Zustand des Gebäudes, weshalb der Verein eigentlich ausziehen sollte. Alleridngs möchte StuThe den Raum in Zukunft für den Theaterbetrieb weiterentwickeln. In diesem Zusammenhang wies Jens Leueritz auf die Unterstützung von Seiten des StuPa und AStAs hin.

16:50 Der Antrag zum Erhalt des Studententheaters StuThe in den vorhandenen Räumen in der Falladastraße wurde mehrheitlich angenommen.

16:55 Nun stellt Julia Höltge ihren Antrag zum Erhalt von Campus Europae vor. Dabei handelt es sich um ein Austauschprogramm, das den Studierenden die Vorbereitung und den Aufenthalt an einer Partneruniversität im Ausland unkompliziert und zeitsparend ermöglicht.

17:00 Der Antrag wurde von der Mehrheit der Studierenden ohne weitere Diskussion angenommen.

Philipp Helberg erläutert, warum das Studentenwerk den Beitrag erhöht.

17:02 Philipp Helberg, Referent für Soziales im Allgemeinen Studierendenausschuss, erläutert nun im TOP 4 über die Erhöhung des Beitrages im Studentenwerk. Der webMoritz berichtete an mehreren Stellen darüber.

17:04 Alexander Schulz-Klingauf fragt, ob noch mit weiteren Erhöhungen zu rechnen ist. Philipp kann das nicht ausschließen, spricht sich persönlich allerdings gegen weitere Erhöhungen aus. Auf weitere Nachfrage von Alexander Schulz-Klingauf erläutert der Sozialreferent, dass er von keinen weiteren Erhöhungen ausgehe.

17:06 Es folgt ein weiterer TOP, bei dem nun wieder abgestimmt werden muss: Beibehaltung des Freiversuches: Die Vollversammlung der Studierendenschaft möge beschließen: “Die Studierendenschaft spricht sich gegen eine Optionalität des Freiversuches in Prüfungen in der aktuellen Novellierung des Landeshochschulgesetzes aus und bittet die Landtagsabgeordneten gegen ein solches Vorhaben zu stimmen.”

17:12 Alexander Schulz-Klingauf hat einen Änderungsantrag gestellt, wonach maximal ein Freiversuch gewährt werden soll.

17:13 Es kommt eine Gegenrede aus dem Publikum, dass es sinnlos sei, im Bachelor/ Master-Studium nur einen Freiversuch zu ermöglichen. Alex entgegnet darauf, dass es nach derzeitigen Planungen keinen Freiversuch mehr per Gesetz geben könnte. Da sei es besser, wenn wenigstens einer an passender Stelle gewährt werden könnte. Erik von Malottki kommentiert: “Frei nach dem Motto: Einer besser als keiner.” Zwischenruf von Alexander Schulz-Klingauf: “Ich bitte doch wohl sehr darum, die Sitzungsleitung nicht so flapsig durchzuführen.” Applaus von Thomas Schattschneider und Frederic Beeskow.

17:21 Der Antrag wurde angenommen.

Kilian Dorner stellt "als Privatperson" den Castor-Antrag vor.

17:22 Jetzt geht es um den Antrag zum Castortransport. Kilian Dorner, Referent für politische Bildung stellt den Antrag vor. Kilian betont allerdings, dass er “als Privatmensch und nicht als AStA-Referent” den Antrag vorstelle. Er trägt derweil eine Jacke mit dem AStA-Logo. Daher auch der Zwischenruf von Thomas Schattschneider: “Jacke aus!” Dem Antrag zufolge soll ein AStA-Referent inhaltliche Arbeit im Rahmen der Vorbereitungen zum nahenden Castor-Transport leisten und entsprechende Aktionen, beziehungsweise Studierenden, die an Aktionen teilnehmen wollen, unterstützen. Die Studierenden sollen dafür vom Rektorat freigestellt werden.

17:25 Solvejg Jenssen hält den Antrag für nicht sinnvoll, da der Castor-Transport ein allgemeinpolitisches und kein hochschulpolitisches Thema sei. Dem entgegnet Kilian, dass aufgrund der Tatsache, dass das Thema die Studierenden bewegt, sehr wohl hochschulpolitische Relevanz habe. Daher handele es sich bei diesem Antrag um einen Brückenschlag zwischen Allgemeinpolitik und Hochschulpolitik.

17:35 Nachdem am Antrag eine Veränderung vorgenommen wurde, wurde über diesen abgestimmt und mit großer Mehrheit beschlossen.

17:36 Jetzt stellt Franz Küntzel seinen Antrag zur Verbindlichkeit von Vollversammlungsbeschlüssen vor. “Die Vollversammlung möge beschließen: ‘Die Studierendenschaft beauftragt den Allgemeinen Studierendenausschuss ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, welches die Einführung von verbindlichen Vollversammlungsbeschlüssen für das Studierendenparlament prüft und eine mögliche Umsetzung aufzeigt.'”

17:39 Nun wird über den Antrag diskutiert. Ein Student hat jedoch bedenken, dass bei Vollversammlungen die Stimmung bei Anträgen schnell kippen kann, die man später bereuen würde. So könnte eine beschlussfähige Vollversammlung beispielsweise beschließen, den AStA abzusetzen. Franz entgegnet dem, dass es hierfür die Rechtsabteilung gebe.

17:41 Patrice Wangen merkt dazu ironisch an: “Wenn man wirklich blödsinnige Beschlüsse verhindern will, sollte man das StuPa abschaffen.” Es kommt von verschiedenen Seiten Applaus.

17:43 Thomas Schattschneider bedankt sich höflich bei dem “konstruktiven Beitrag” von Patrice und stellt einen entsprechenden Änderungsantrag: “Die Studierendenschaft fordert den Landtag auf, das LHG dahingehend zu ändern, dass Beschlüsse einer beschlussfähigen Vollversammlung bindend sind.” Jetzt wird über den Änderungsantrag abgestimmt. Thomas’ Antrag wird mehrheitlich angenommen. In der Endabstimmung stimmte die Mehrheit der Studierendenschaft dem Antrag ebenfalls zu.

Es nehmen rund 300 Studierende an der Vollversammlung teil.

17:49 Aufgrund der Tatsache, dass die Antragstellerin zur Wohnraumsituation noch nicht anwesend ist, wird ein Antrag von Maximilian Wolff vorgezogen: “Die Studierendenschaft spricht sich dafür aus, dass bei schriftlichen Prüfungsleistungen künftig statt der Angabe des Namens, der Anschrift und der Semesterzahl des Prüflings nur noch eine anonymisierte Kennzahl, bzw. Matrikelnummer erforderlich ist. Der AStA wird gebeten, auf entsprechende Änderungen in den jeweiligen Prüfungsordnungen hinzuwirken.” Begründet wird der Antrag unter anderem damit, dass es vorgekommen sei, dass Ausländer benachteiligt würden.

17:53 Ein Student hinterfragt kritisch den Nutzen eines solchen Antrages und ergänzt: “Ich kenne einen Fall, dass ein Student bei einer Prüfung durchgefallen ist, weil er Mitglied bei der Rugia ist. Das ist in der Sache zwar falsch, finde ich moralisch aber nicht schlecht.” Amüsiertes Gelächter aus den hinteren Reihen.

17:59 Eine Studentin merkt an, dass es beispielsweise in der Juristischen Fakultät Dozenten gäbe, die Seminararbeiten von Bachelorstudierenden grundsätzlich nicht besser als mit acht Punkten bewerten würden.

18:00 Darüber hinaus wird nachgefragt, ob nicht die Angabe der Matrikelnummer ausreiche.

18:01 Jura-Student Tobias Sprengel stellt an dieser Stelle die Gegenfrage, dass man einmal überlegen sollte, ob es bei der Korrektur einer Arbeit überhaupt der Angabe eines Namens bedarf.

18:03 Eine Studentin wünscht sich, ein “gegebenenfalls” vor die Semesterzahl einzufügen. Der Antrag wird abgelehnt. Michael Seifert wünscht, das hinter “schriftlichen” noch eine Klammer “(insbesondere bei Klausuren und Testaten)” eingefügt werden soll. Da es sich im Kern um ein Problem der juristischen Fakultät handele, wünscht sich Thomas Schattschneider die Einfügung “im Rahmen des Jura-Studiums” in den Antrag. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.

18:08 Es folgt die Endabstimmung. Der Antrag wurde angenommen. Jetzt gibt es zehn Minuten Pause.

18:28 Die Vollversammlung geht nun weiter. Peter Madjarov hat einen Antrag zum Teilzeitstudium eingereicht: “Die Fakultätsräte sowie der Senat und das Rektorat der Universität Greifswald werden aufgefordert, die Möglichkeit einzurichten, ein Studium in Teilzeit absolvieren zu können. Nach einem Gespräch mit der Studienberatung soll ein Teilzeitstudium genau so von Beginn an möglich sein, wie ein Wechsel in diese Studienform. Dazu sind insbesondere ein allgemeines Konzept zu entwickeln, Studienordnungen anzupassen und die nötigen Kapazitäten in Lehre und Verwaltung zu schaffen. Die studentischen Gremienvertreter_innen werden gebeten, sich diesbezüglich einzusetzen. Insbesondere der AStA wird beauftragtm auf eine Umsetzung dieses Beschlusses hinzuwirken.

Alexander Schulz-Klingauf beteiligt sich rege an den Diskussionen.

18:45 Der Diskussion zufolge scheint es so, als wenn der Antrag eine Mehrheit finden wird. Da es bereits Teilzeitstudiengänge gäbe, schlägt nun Alexander Schulz-Klingauf vor, die Weiterentwicklung von Teilzeistudiengängen mit Nachdruck zu fordern. Es wird nun über den Änderungsantrag abgestimmt. Dieser wurde abgelehnt. Lisa Brokmüller stellt den Änderungsantrag, dass neben einem Teilzeitstudium auch ein Online-Studium möglich sein solle. D.h. dass die Vorlesungen auch Online nachträglich verfolgt werden könnten.

18:51 Die Forderung nach der Ermöglichung eines Online-Studiums im Rahmen des Teilzeitstudiums wurde abgelehnt. Nun erfolgt die Endabstimmung.

18:52 Der Antrag wurde mit überwältigender Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

18:53 Jetzt folgt der vorletzte ordentliche Tagesordnungspunkt: “E-Mail-Benachrichtigungssystem”. Der folgende Antrag wurde vom RCDS eingereicht: “Die Hochschulleitung wird aufgefordert, zusammen mit dem Rechenzentrum ein E-Mail Benachrichtigungssystem für kurzfristige Änderungen im Vorlesungsablauf einzurichten. Falls eine Vorlesung verschoben wird, oder gar ganz ausfällt, erhalten die betroffenen Studenten am Morgen des betreffenden Tages eine Benachrichtigung an ihre Universitäts-E-Mail-Adresse, in der über kurzfristige Veränderungen im Vorlesungsablauf aufmerksam zu machen.”

18:57 Eine Studentin der Germanistik weist darauf hin, dass der Antrag überflüssig sei, da es bereits ein solches Informationssystem gäbe. Sie weist auf das LSF-System hin. Darüber hinaus weist die Studentin auf Nachfrage von Johannes Radtke, einem der Antragsteller darauf hin, dass der Rektor dieses System für sämtliche Fakultäten und Institute einrichten wolle.

18:59 Johannes Radtke will daher den Antrag dahingehend ändern, dass sämtliche Lehrkräfte das System nutzen, oder auf das System umstellen sollten.

19:01 Johannes stellt nun einen entsprechenden Änderungsantrag. Die Studentin der Germanistik weist darauf hin, dass der Kanzler bereits beschlossen habe, dass alle Professoren im kommenden Jahr dieses HIS (= LSF)-System zu nutzen haben. Sie hält die Forderung daher für überflüssig.

19:03 Tobias weist darauf hin, dass der Antrag durchaus seinen Nutzen habe, sofern man ihn dahingehend abändert, dass die Lehrenden das System aktiv zu nutzen hätten, um zu vermeiden, dass das System nur zu Beginn des Semesters genutzt wird.

19:04 Alexander Schulz-Klingauf regt an, dass man die Existenz dieses Systems öffentlich bekannt machen solle, da offensichtlich noch nicht alle Studierenden von dem System Kenntnis hatten.

19:06 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

19:08 Es folgt ein Antrag zur Raumsituation an der Uni: “Die Studierendenschaft fordert die Universitätsleitung auf, endlich einen Ansprechpartner für Dozenten und Studierende in der Verwaltung zu benennen, welcher sich um die Raumproblematik kümmert. Des weiteren fordert die Studierendenschaft, dass bei Überlastung der Lehrveranstaltung ein zweiter Termin angeboten wird, sodass jeder Studierende sein Recht auf Lehre wahrnehmen kann.

19:12 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

19:13 Es stehen noch zwei Anträge auf der Tagesordnung: “Die Studierendenschaft fordert die Hochschulleitung auf, ein Konzept vorzulegen, welches einen qualitativen und quantitativen Ausbau des Hochschulsports, sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester, für die nächsten fünf Jahre vorsieht. Eine weitere Steigerung der Kursgebühren lehnt die Studierendenschaft ab.” Der Antrag wird vom AStA gestellt. Begründet wird der Antrag damit, dass die Kurse im Anmeldungszeitraum bereits wenige Minuten nach der Öffnung der Einschreibezeit ausgefüllt seien.

19:16 Die Sportreferentin Jekaterina Kurakova teilt mit, dass noch über 1000 Studierenden in Wartelisten für Sportkurse eingeschrieben seien, die Umkleideräume teilweise verschimmelt seien und somit Handlungsbedarf bestehe.

19:19 Jetzt geht es um Änderungsanträge. Thomas Schattschneider ergänzt: “Die Studierendenschaft fordert zudem die Landesregierung auf, die Hochschulsportangebote auskömmlich zu finanzieren.” Die Änderung wird vom Antragsteller übernommen.

19:20 Jetzt wird abgestimmt. Der Antrag ist einstimmig angenommen.

19:21 Endspurt: Peter Madjarov hat einen Antrag zur Mieterhöhung der WVG gestellt. Die Mieten sollen nicht im Mittelwert, sondern im Maximalwert steigen. Da viele Studierende bei der WVG wohnen, sei dies nicht vertretbar. Es wird folgender Antrag gestellt:”Die Vollversammlung der Studierendenschaft fordert die WVG auf, auch in Zukunft sozialverträgliche Mieten für Studierende sicher zu stellen. Für Studierende mit geringen finanziellen Mitteln muss es möglich bleiben, auch bei der WVG zur Miete wohnen zu können. Die Studierendenschaft lehnt die geplanten Anpassungen der Mietskosten an einen möglichen Maximalwert des Mietspiegels seitens der WVG ab.”

19:24 Alexander Schulz-Klingauf stellt jedoch heraus: “Ich bin da ein gebranntes Kind. Ich wurde damals vom Rektorat zurückgepfiffen, als ich mich gegen den WVG-Verkauf aussprach. Wir dürfen darüber leider nicht entscheiden. Das ist eine Angelegenheit der Stadt.” Er fordert daher, dass der AStA entsprechende Vorschläge in die Diskussion zum Mietspiegel einbringen solle.

19:29 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Jetzt folgt der Tagesordnungspunkt “Sonstiges”. Ein Student stellt den Antrag, dass die Vollversammlung das nächste Mal pünktlich beginnen solle. Er wurde mehrheitlich angenommen.

19:31 Nun ist die Vollversammlung aus. Erik wünscht allen einen Dritten Advent. Schicht im Schacht und alle gehen nach Haus.

Fotos: David Vössing (Alexander Schulz-Klingauf), Patrice Wangen (Vollversammlung, Kilian Dorner), Christine Fratzke (Eingang Weihnachtsmänner)

Franz Müntefering im Interview: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als unveränderte Grundwerte

von | 05.12.2010

Am 7. Oktober besuchte Franz Müntefering, ehemaliger Vorsitzender der SPD die Stadt Anklam und diskutierte mit den Besuchern über die Zukunft politischen Engagements. Der webMoritz führte in diesem Zusammenhang mit Franz Müntefering ein Interview per E-Mail.

webMoritz Herr Müntefering, ist es überhaupt lohnenswert, einer Partei beizutreten? Kann man politisch nicht viel mehr über Demonstrationen in Bewegung setzen?

Franz Müntefering während einer Rede in Augsburg.

Franz Müntefering Es ist lohnenswert, ja. Man kann aber andererseits natürlich auch in Initiativen, Verbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen mitmachen. Das ergänzt die parlamentarische Demokratie, ersetzt sie aber nicht. Und Parteien sind natürlich auch ein Stück Zivilgesellschaft.

webMoritz Die vor kurzem verstorbene Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley fällte über Parteien allgemein ein eher vernichtendes Urteil, indem sie meinte, dass es ihnen in erster Linie um Macht und Machterhalt ginge und erst an zweiter Stelle um die Umsetzung politischer Ziele. Was würden Sie dem entgegnen?

Müntefering Frau Bohley hat sich an diesem Punkt geirrt.

webMoritz Als Politiker hat man bestimmte Ziele, die man in dieser Funktion erreichen möchte. Was waren Ihre Ziele, als sie anfingen, sich politisch zu engagieren? Gab es im Laufe ihres bisherigen Engagements Veränderungen hinsichtlich ihrer Leitziele? Wenn ja, was waren die Ursachen?

Münterfering Klar, dass man sich entwickelt. Hoffentlich. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Maximen meiner politischen Arbeit sind aber unverändert prioritär als Grundwerte. Das Wort Grundwerte ist zutreffender als das Wort Leitziel.

webMoritz Welche ihrer Leitziele haben Sie erreicht, wo gab oder gibt es Schwierigkeiten bei der Umsetzung und welche Ziele konnten Sie nicht erreichen?

Müntefering Wie soll man das beantworten? Sie gehen hier offensichtlich von Zielen als statische Größen aus. So funktioniert das aber nicht.

webMoritz Im Parteiprogramm der SPD ist, genau so wie in den Grundsätzen der Partei Die Linke. der „Demokratische Sozialismus“ als erstrebenswertes Ziel verankert. Worin unterscheidet sich die Idee des demokratischen Sozialismus der SPD von dem der Partei Die Linke.?

Müntefering Die Linke müssen Sie selbst fragen. Ich höre, dass sie ihr Grundsatzprogramm noch diskutiert.

webMoritz Unter der letzten rot-grünen Bundesregierung wurde mit der Hartz IV-Gesetzgebung eine in der Öffentlichkeit heftig umstrittene Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht. Haben Sie die Konsequenzen, wie steigender Niedriglohnsektor und Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit so vorhergesehen?

Franz Müntefering in Anklam. Rechts im Bild SPD-Mitglied und Theologie-Student Christopher Denda.

Müntefering Es ist inzwischen zwar Mode geworden, den Zusammenhang so zu behaupten. Er stimmt aber nicht. Die Langzeitarbeitslosigkeit ging und geht weiter zurück. Der Niedriglohnsektor muss abgebaut werden, hat aber nicht mit Hartz IV zu tun.

webMoritz In den bedeutendsten Industrieländern der EU gibt es seit mehreren Jahren gesetzlich geregelte Mindestlöhne zwischen sieben und zehn Euro. In Deutschland ist die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes zum Scheitern verurteilt. Ist Deutschland zu (groß-) konzernfreundlich?

Müntefering Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn, CDU/CSU und FDP wollen das aber nicht. Aber sie haben eine Mehrheit im Parlament. Das ist das Problem.

webMoritz Wie stehen sie zu dem von der SPD-Spitze angestrebten Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin?

Müntefering Die Partei hat ein Schiedsverfahren, dass nach strengen Kriterien arbeitet, wie ein „Parteigericht“. Es wird sich erweisen, was die Bundesschiedskommission zu Sarrazin urteilen wird. Das kann man heute nicht wissen.

webMoritz Sind Thilo Sarrazins Positionen zur Integration in der SPD richtig aufgehoben?

Müntefering Blicken Sie auf meine Homepage.

webMoritz Herr Müntefering, waren Sie schon einmal in Greifswald? Wenn ja, wie hat Ihnen die Stadt gefallen?

Müntefering In Greifswald war ich vor circa 20 Jahren. Ich erinnere mich an gute Kontakte zu konkreten Menschen. An Sie erinnere ich mich nicht. Von der Stadt an sich weiß ich nicht mehr viel. Aber das muss ja nicht so bleiben. Und ich höre dazu viel Gutes.

Fotos: Stefan Damm (Franz Müntefering in Anklam), Omnidom via Wikipedia (Franz Müntefering in Augsburg)

Strahlen gegen den Castor und Aktionstag der Linken

von | 05.12.2010

Bastelideen für den Laternenumzug

Nachdem die Hedonisten im Rahmen der “Atomkraft wegbassen!”-Soliparty im IKuWo Geld für die Finanzierung der bevorstehenden Demonstrationen und Aktionen gegen den nahenden Castor-Transport sammelten, erfolgen am Montag zwei weitere Streiche gegen den strahlenden Zug, der Mitte bis Ende Dezember im Werkbahnhof Lubmin einrollen soll.

Zum einen wollen die Greifswalder Domgemeinde und das Anti-Atombündnis Nord-Ost am Dienstag, den 7. Dezember gemeinsam “gegen den Castor strahlen”. Dabei handelt es sich um einen Laternenumzug, der um 17 Uhr an der Europakreuzung startet und sich auf den Weg zum Dom machen wird. Dort wird der Abend dann mit Punsch und Glühwein abgeschlossen. Die Veranstalter wollen nach eigenen Angaben “ruhig und friedlich mit Laternen und Lichtern, gelben X-en aus Holz, Kleidung und Buttons gemeinsam für die Zukunft unserer Erde leuchten.”

Mit dem Laternenumzug soll erreicht werden, dass alle Generationen ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesrepublik setzen. Schließlich betrifft, so Veranstalterin Laura Freitag, die “rückwärtsgewandte und gefährliche Energiepolitik und die Umwandlung unseres zum Atomklo Nordost alle Generationen.”

Aktionstag der Greifswalder Linken

Zum anderen führt die Landtags- und Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. am selben Tag zwischen 11 und 13 Uhr eine gemeinsame Sitzung unter dem Motto “Nein zum Atomdeal! Nur Atommüll aus Brandenburg und MV ins ZLN Nord!” im Greifswalder Rathaus durch. Die Fraktion will damit einen Beitrag zur Vorbereitung für die bevorstehende Großdemonstration gegen den Castortransport, die am 11. Dezember stattfinden wird, leisten. Neben Professor Dr. Wolfgang Methling als Vertreter der Landtagsfraktion und Dr. Gerhard Bartels als Vertreter der Bürgerschaftsfraktion sowie dem Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch werden auch Vertreter der SPD und Bündnis90/ Die Grünen an der Veranstaltung teilnehmen.

Nach 13 Uhr sollen dann “öffentlichkeitswirksame Aktionen” auf den Straßen um das Greifswalder Rathaus stattfinden. Im Vorfeld der gemeinsamen Fraktionssitzung soll auf dem Markt ein Infostand aufgebaut werden, um für die bevorstehende Demonstration zu mobilisieren.

Flyer: Anti-Atombündnis Nord-Ost

Bildungswesen im Kreuzfeuer

von | 02.12.2010

Die Podiumsdiskussion war das Herzstück des zweiten Kongresstages.

“Finanzierung der Universitäten aus Drittmitteln ist Prostitution für Forschung und Lehre.” – Mit diesen markanten Worten steigt StuPa-Präsident Erik von Malottki während des alternativen Bildungskongresses in die Debatte über das Für und Wider zur finanziellen Unterstützung von Hochschulen durch Unternehmen ein. Hans Kreher, bildungspolitischer Sprecher der FDP sieht das Naturgemäß anders. Für ihn ist die Finanzierung der Universitäten aus Drittmitteln besonders wichtig. Schließlich werde die Wirtschaft damit ihrer Verantwortung gegenüber Wissenschaft und Lehre gerecht. Im Lauf der Debatte betonte Mathias Brodkorb, hochschulpolitischer Sprecher der SPD, jedoch, dass bisher kein einziges Unternehmen eine Hochschule im Land Mecklenburg-Vorpommern finanziell unterstützen würde. Die Drittmittel stammen demnach ausschließlich aus Stiftungen und Verbänden. Damit widersprach er auch der Ansicht Wenke Brüdgam-Picks (Die Linke.), dass Hochschulen durch die Einwerbung von Drittmitteln von der Wirtschaft abhängig würden.

StuPa-Präsident fordert Drittelparität im Greifswalder Senat

Um Abhängigkeiten ging es auch in der Frage darüber, inwiefern Hochschulen autonom agieren sollten. Für den Rostocker AStA-Vorsitzenden Christian Berntzen stellt die gegenwärtige Hochschulautonomie noch eine viel zu große Abhängigkeit zur Landesregierung dar und fordert beispielsweise einen Globalhaushalt. In einem solchen Fall würde das Land Mecklenburg-Vorpommern der Universität ohne feste Verbindlichkeiten einen Geldbetrag überweisen. Dass würde bedeuten, dass die Universität vollkommen frei über die Mittel verfügen und damit eigenständig entscheiden könnte, an welchen Stellen das Geld finanziert wird. Mathias Brodkorb sprach sich entschieden gegen diesen Vorschlag aus: “Ein Globalhaushalt würde bedeuten, dass die Universitäten grundsätzlich nur noch in die Forschungszweige investieren, die in der Wirtschaft und international über entsprechendes Prestige verfügen”, erläutert Brodkorb den Anwesenden. “Lehramtsstudiengänge würden beispielsweise wegfallen, weil diese bei der Wirtschaft kein Renomee haben”, so Brodkorb weiter. Der Greifswalder StuPa-Präsident unterstützte die Argumentation des hochschulpolitischen Sprechers der SPD dahingehend, dass sich am grundsätzlichen Verhältnis zwischen Land und Hochschule nichts ändern sollte. Die Landesregierung könne, so von Malottki, ein wichtiger Ansprechpartner werden, wenn eine Hochschule von einem Rektor geleitet wird, der den Interessen der Studierenden nur marginale Beachtung schenkt. Aus dieser Position heraus argumentierte der Jungsozialist weiter, dass die Studierenden stärker im Senat vertreten sein müssten und forderte für das genannte Gremium eine Drittelparität. Gerade in Bezug auf die Hochschulautonomie wurde deutlich, dass in der Rostocker Universität ein grundsätzlich anderes Verhältnis zum Rektorat besteht, als es an der Greifswalder Alma Mater der Fall ist.

Workshops zu Ganztagsschulen, Studium der Zukunft und Militarisierung im Bildungswesen

Am Sonntag erfolgte die Präsentation der Workshopergebnisse.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion folgten auf dem Kongress zahlreiche Workshops zu verschiendenen Themen. So führten beispielsweise Claudia Sprengel (Linke.SDS) und Susann Fiss (Bildungsbündnis Greifswald) einen Workshop zum Thema Ganztagsschulen in Mecklenburg-Vorpommern durch. Es wurden in diesem gemeinsam mit Schülern Ziele der Ganztagsschulen erarbeitet und darüber diskutiert, inwiefern die Theorie in die Praxis umgesetzt wurde.

Ebenfalls auf dem Plan standen unter anderem Workshops zur Militarisierung von Schulen und Hochschulen (GEW), zum Studium der Zukunft (Jusos), sowie eine Diskussion über Grenzen der Bildung im Kapitalismus (SAV). Am Sonntag erfolgte schließlich die Präsentation der Workshopergebnisse. Insgesamt war die Teilnehmerzahl an dem Wochenende mit etwa 100 Studierenden, Schülern und zum Teil auch Lehrenden, darunter sowohl Dozenten, als auch Lehrer, vergleichsweise gering, wenn man bedenkt, dass vor einem Jahr das Interesse an einem besseren Bildungswesen innerhalb genannter Kreise deutlich höher war. Schülerinnen und Schüler, von denen Bildungsstreikaktionen ursprünglich ausgegangen sind und getragen wurden, waren unter den Teilnehmenden auffallend gering vertreten.

Fotos: Anja Kreher

Abschluss der Zielvereinbarung durch Rostock verzögert

von | 01.12.2010

Alexander Wöll ist verärgert: Rostock hat mit falschen Zahlen gerechnet.

Sichtbar verärgert  zeigte sich Alexander Wöll, Dekan der Philosophischen Fakultät, auf der vergangenen Fakultätsratssitzung über seine Rostocker Kollegen. Denn nachdem Rektor Rainer Westermann die Zielvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Universität Rostock bereits unterzeichnet hat, weigerte sich die Rostocker Universitätsleitung, dem Vertrag zuzustimmen. Von Seiten der Rostocker Universitätsleitung heißt es, dass man für den Ausbau der Lehrerausbildung eine Million Euro mehr, als ursprünglich angenommen, benötige. Nach Angaben Alexander Wölls habe Rostock im Vorfeld der Verhandlungen zur Zielvereinbarung mit falschen Zahlen gearbeitet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sei Rostock nicht in der Lage, die Lehramtsstudierenden adäquat auszubilden. Wolfgang Schareck, Rektor der Rostocker Universität bestätigte dem webMoritz, dass in Rostock noch an dem künftigen Bedarf gerechnet werde, weshalb die Zielvereinbarungen nicht unterzeichnet werden könnten.

Erneute Verhandlungen von Inkompetenz und Unfähigkeit geprägt

Aus diesem Grund müssten die Verhandlungen von neuem aufgenommen werden. “Es ist wie eine Loriot-Aufführung”, kommentiert Alexander Wöll den gegenwärtigen Zustand. Darüber hinaus geht der Dekan davon aus, dass die Verhandlungen ein hohes Frustrationspotenzial böten, “weil sie von Inkompetenz und Unfähigkeit geprägt” seien. Ob Greifswald erneut den Zielvereinbarungen zustimmen müsste, sei nach Wöll gegenwärtig noch unklar, da sich nun gewisse Parameter verändern würden. Die Verweigerung der Unterzeichnung der Zielvereinbarung sei darüber hinaus “eine pure Trotzreaktion.” Im Gegensatz zu Rostock habe Greifswald seine Hausaufgaben gemacht. Auch für Ulrich Günther, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Philosophischen Fakultät, sind die Berechnungen der Rostocker Kolleginnen und Kollegen nicht nachvollziehbar. “Die Rostocker haben keine richtigen Strukturen”, kritisiert Günther weiter. Dennoch warnte er davor, Überheblichkeit gegenüber Rostock zu entwickeln. Zu den Ausführungen des Greifswalder Dekans ergänzte der wissenschaftliche Mitarbeiter, dass Rostock bezüglich der Forderung nach mehr Geld bereits an das entsprechende Ministerium heran getreten sei. “Das Finanzministerium hat aber den Kopf geschüttelt”, erläuterte Günther den Anwesenden.

Franz Küntzel hat ebenfalls kein Verständnis für die Rostocker Unileitung.

Aus den Reihen der Greifswalder Studierendenschaft erntet die Rostocker Universitätsleitung ebenfalls heftige Kritik: “Ich finde es skandalös, dass nun tatsächlich herauskommt, dass Rostock, wie vorher immer behauptet, die Lehrerbildung nun doch nicht zu so stemmen kann”, so Franz Küntzel gegenüber dem webMoritz. Zwar hätten die Greifswalder Studierenden bereits den Eindruck gehabt, dass verschiedene vorgebrachte Zahlen von Auslastungen nicht stimmen können. Dass man deswegen die gesamte Zielvereinbarung nun noch einmal abändern wolle, sei, so Küntzel, ein absolutes Armutszeugnis für Rostock. Darüber hinaus wirft der Greifswalder AStA Referent für Hochschulpolitik Heiko Marski, dem studentischen Prorektoren der Rostocker Universität, vor, die Greifswalder Studierenden bewusst getäuscht zu haben. “So etwas ist unsolidarisch und gehört sich nicht für Studierende”, ist Franz Küntzel ebenfalls verärgert.

Zielvereinbarung wird nun erst 2011 beschlossen werden können

Aufgrund der nun neu aufgetretenen Probleme hat das Kabinett auf Vorschlag des Bildungsministeriums am 30. November beschlossen, beim Landtag eine Verlängerung der Fristen hinsichtlich des Abschlusses der Zielvereinbarungen zu beantragen. Von gefälschten Zahlen ist in der vom Ministerium herausgegebenen Pressemitteilung hingegen nichts zu lesen. So heißt es deutlich neutralisiert, dass “die Universität Rostock als Zentrum für Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren vor sehr weitreichenden qualitativen und quantitativen Veränderungen” stehe. Für die Bewältigung dieser bevorstehenden Aufgaben seien nach Angaben des Ministeriums daher noch “weitere Abstimmungen” im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen notwendig. Das Bildungsministerium geht dennoch davon aus, dass die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen bis zum Jahresende 2010 unterschriftsreif seien und dem Landtag mit Beginn des Jahres 2011 zur Zustimmung vorgelegt werden können.

Fotos: Katrin Steffer via jugendfotos.de (Aufmacher), Christine Fratzke (Franz Küntzel), Marco Wagner (Alexander Wöll)