In der Wochenendausgabe bat die Universität in der Ostsee-Zeitung die Studenten, auf die Rückforderung der zu viel gezahlten 60 Euro Verwaltungsgebühren zu verzichten (Webmoritz berichtete). In dem OZ-Artikel heißt es, dass die Uni dieses Geld für viele Zwecke, wie etwa die Förderung des Hochschulsports und zur Anschaffung von Lehrbüchern bräuchte. In dem Artikel steht auch, dass der AStA diese Initiative unterstützen würde.
“Das stimmt nicht”, stellte der stellvertretende AStA-Vorsitzende Sebastian Nickel in der heutigen AStA-Sitzung fest. Er werde eine entsprechende Gegendarstellung verfassen und die Ostsee-Zeitung um eine Berichtigung bitten.
Die Vereinnahmung des AStA für den Verzicht ist verwunderlich, wenn man puchase propecia online bedenkt, dass es der AStA selbst war, der gegen die Verwaltungsgebühr geklagt hatte und so die Rückforderung erst ermöglichte.
Derweil plant der AStA eventuell eine weitere Klage gegen die Universität. Diesmal soll e
s um die Immatrikulationsgebühr von 10 Euro gehen, die genauso wie die Verwaltungsgebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswiedrig sei. Sebastian Nickel dazu in der AStA-Sitzung: “Wenn wir mit dem Kanzler der Universität keine außergerichtliche Lösung finden, werden wir notfalls klagen”. Von Verzicht also keine Spur.
Auch die Liberale Hochschulgruppe reagierte ungehalten auf die Aufforderung der Universität auf die Rückforderung der Verwaltungsgebühren zu verzichten. Sie fordern inzwischen eine Entschuldigung des Rektors ().
*Update*
Wie der AStA gerade gegenüber dem Webmoritz verlauten ließ, wird eine Klage gegen die Immatrikulationsgebühr zwar ernsthaft in Betracht gezogen, ob jedoch tatsächlich geklagt wird, ist noch nicht sicher. Eine endgültige Entscheidung darüber soll erst fallen, wenn der AStA sich mit dem Rechtsanwalt abgestimmt hat und alle Möglichkeiten einer außergerichtlichen Einigung mit der Universität ausgeschöpft wurden.
Auf levaquin cipro der Suche nach einem populärem Thema mit dem man in der Bevölkerung punkten kann, hat die NPD nun für sich offenbar das Thema “Kohlekraftwerk Lubmin” entdeckt.
Torsten Jelinski klagt in einer internen E-Mail der Volksinitiative: Das Problem sei, dass sowohl SPD als auch CDU “für” das Mega-Kraftwerk sind. Die Bürgerinitiative beführchtet, dass die NPD das Thema für ihren Wahlkämp populistisch ausschlachten könnten. Eine Rede der NPD aus dem Landtag vom 3.7. könnte ein Auftakt dafür sein:
Die Bürgerinitiative hoffen darauf, dass die bürgerlichen Parteien das Thema nicht den Extremisten überlassen. Als erste Reaktion verabschiedete die Bürgerinitiative Greifswald am 18. Juni eine deutliche Distanzierung
“Angesichts der Versuche rechter Gruppierungen, sich in die Debatte über das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin einzubringen, weisen die Mitglieder der Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V. darauf hin, dass sie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verurteilen und jede Form der Diskriminierung, sei es aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der sexuellen Orientierung, der Nationalität, der Religion, einer Behinderung oder des Alters, ablehnen.
Die Bürgerinitiative Greifswald gegen das Steinkohlekraftwerk Lubmin e. V verweigert daher jedwede Diskussion oder Zusammenarbeit mit Personen beziehungsweise Vereinigungen, die rassistischen und menschenverachtenden Ideologien oder Gedanken anhängen und diese unter anderem im Rahmen der Auseinandersetzung um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin verbreiten.”
[Die Webmoritz Redaktion weist darauf hin, dass das verlinkte Video von der NPD ins Netz gestellt wurde. Der Webmoritz distanziert sich deutlich von der NPD und möchte das Video nicht als Werbung verstanden wissen!]
Wie MV-Regio meldet, kritisieren die Jungen Liberalen (JuLis) und die Liberale Hochschulgruppe (LHG) den Rektor der Uni Greifswald für sein Vorgehen in Bezug auf die Rückerstattung der Verwaltungsgebühr. Speziell verärgert sie die Aufforderung des Rektors an die Studenten auf das Geld zu verzichten und es für Bibliotheken oder den Hochschulsport zu spenden (webmoritz berichtete).
“Reinhard Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Vorpommern, erklärte dazu: “Über Jahre hinweg wurde
den Greifswalder Studenten unrechtmäßig Geld aus der Tasche gezogen. Ohne sich dafür zu entschuldigen, wird den Studierenden nun ein schlechtes Gewissen eingeredet, wenn sie ihr fälschlich gezahltes Geld zurückfordern. (mehr …)
Wir hatten bereits gemeldet, dass die Universität die zu unrecht erhobenen Verwaltungsgebühren von jeweils 10 Euro für die letzten sechs Semester wieder zurückzahlt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die Verwaltungsgebühren der Uni how to buy viagra in budapest beanstandet und damit der Klage des AStA, vertreten durch Simon Sieweke, stattgegeben.
Das Neue: Nun gibt es diese Informationen auch offiziell auf der Website der Universität. Ihr könnt aber auch weiterhin die Formulare direkt beim AStA ausfüllen. Die Uni erklärt auf ihrer Website aber auch was mit dem Geld passieren soll, wenn ihr eine Verzichtserklärung abgebt :
“Sie können aber auch auf die Rückzahlung der bereits gezahlten Gebühren verzichten und das Geld direkt in die Verbesserung der Studienbedingungen investieren. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Investitionsbedarf; beispielsweise bei Büchern und Zeitschriften sowie bei der Ausstattung von Hörsälen, Seminarräumen und Labors. Auch der Hochschulsport braucht Geld, um seine Angebote zu verbessern.
Aus diesem Grund bieten wir Ihnen heute auch an, einen kleinen persönlichen Verzicht in einen großen Gewinn für alle Studierenden zu verwandeln. Wenn Sie auf die Erstattung Ihrer Rückmeldegebühren verzichten, können Sie mitentscheiden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. In der Verzichtserklärung finden Sie mehrere Auswahlmöglichkeiten.”
nt/uploads/2008/07/simon.jpg”>Simon Sieweke, der frühere AStA-Vorsitzende und Kläger, kritisiert unterdessen erneut die Universität. Sie erhebe trotz des Urteils des Gerichtes noch immer unrechtmäßige Verwaltungsgebühren. An den webmoritz schreibt er:
“Beim Überfliegen der Website ist mir aufgefallen, dass die Uni zwar keine Rückmeldegebühr, aber weiterhin die Immatrikulationsgebühr von 10 Euro erhebt. Wenn das richtig ist, wäre das ein unglaublicher Skandal. Die Immatrikulationsgebühr wurde damals ja nicht für unwirksam erklärt, da “ich” von ihr nicht betroffen war. Die Ausführungen des Gerichts kann aber eins zu eins auf die Immatrikulationsgebühr übertragen werden.”
Unterdessen arbeitet das Land Mecklenburg-Vorpommern daran, die vom Gericht kritisierte fehlende Rechtsgrundlage zur Erhebung von Studien… Verwaltungsgebühren zu schaffen.
CDU-Bildungsminister Henry Tesch schlug dafür eine Höhe von 50 Euro pro Semester vor (zusätzlich zu den Rückmeldegebühren). Damit scheiterte er vor der Sommerpause jedoch an der SPD und beschert uns damit noch ein (wohl) letztes Verwaltungsgebühren-freies Semester. Spätestens im Sommer 2009 dürfte mit einer wie auch immer gestaffelten Verwaltungsgebühr zu rechnen sein.
Bildquelle: Minister via Ministerium, Simon via Moritz-Archiv
Wie Politik-News mit Berufung auf den Focus meldet, wird es wohl doch nicht zu einem Verfahren gegen Ulrich Adam kommen. Adam (CDU) sitzt für Greifswald und das Umland im Bundestag. Er kam Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, da er nach kamagra side effects eigenen Angaben 60.000 Euro, nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung & des Spiegels sogar 110.000 Euro, nicht gemeldeter Spenden angenommen haben soll.
Das Geld stammte von dem AUB-Gewerkschaftsführer und Ex-Siemens-
Betriebsrat Schelsky, der seit einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt. Schlesky galt in Greifswald als einflussreich und verteilte großzügige Spenden an viele CDU Kreisverbände und auch an die FDP. Laut Adams Aussage erhielt er keine Geld- sondern nur Sachspenden, etwa in Form von Kugelschreibern.
Hier könnt ihr das aktuelle Video von moritz.tv sehen.
Beim Abspielen des Videos werden personenbezogene Daten zu YouTube übertragen. Weitere Informationen findest du in unseren Datenschutzhinweisen (Datenschutzerklärung | webmoritz.).
Simon Sieweke, der frühere AStA-Vorsitzende und Kläger, kritisiert unterdessen erneut die Universität. Sie erhebe trotz des Urteils des Gerichtes noch immer unrechtmäßige Verwaltungsgebühren. An den webmoritz schreibt er: