von Gabriel Kords | 01.04.2009
Es ist leider kein Aprilscherz: Der Landtag hat heute morgen mit den Stimmen der Koalitionparteien SPD und CDU die Änderung das Landeshochschulgesetzes beschlossen. Wichtigste Änderung: Künftig können die Hochschulen entscheiden, ob sie einen Verwaltungskostenbeitrag pro Semester und Student erheben.
Ursprünglich sollte der Beitrag pauschal durch das Gesetz eingeführt werden. Die Landesregierung hat den schwarzen Peter, die Einführung zu beschließen, nun aber an die Hochschulen im Land weitergereicht. Studentenvertreter hatten die ursprüngliche und auch die neue Praxis abgelehnt, wie der webMoritz bereits berichtete.
Protest vor nebelverhangenem Landtag: Im Morgengrauen fuhren einige wenige Greifswalder Studenten nach Schwerin.
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von Gabriel Kords | 27.03.2009
Nachdem vor allem durch ausführliche Berichterstattung in der Ostsee-Zeitung erheblicher Druck auf Michael Steiger aufgebaut worden war, hat sich dieser vor einigen Tagen bei Ulf Dembski entschuldigt. Steiger hatte ihn in einem inzwischen gelöschten Blog-Eintrag einen „von CDU-Milben verseuchten Bettvorleger“ genannt, wogegen Dembski sich gewehrt hatte (wir berichteten).
Michael Steiger
Jetzt schrieb Steiger auf dem Grünen-Blog:
Für mich steht fest: Äpfel sind keine Birnen. Sicher war meine Wortwahl nicht glücklich und ich entschuldige mich beim Dezernenten Dembski für die Wortwahl. Dies ändert aber nichts an der Sache selbst.
Unmittelbar nach Dembskis schriftlicher Beschwerde über Steigers Wortwahl hatte sich bereits Grünen-Fraktionschef Dr. Ulrich Bittner mit Demsbki in Verbindung gesetzt und sein Bedauern über den Vorfall ausgedrückt.
In der Ostsee-Zeitung war ausführlich über den verbalen Ausrutscher von Steiger berichtet worden. Zahlreiche Leserbriefschreiber hatten sich kritisch zu Wort gemeldet. Unter anderem war gefordert worden, Steiger solle sein Mandat zurückgeben. (mehr …)
von Gabriel Kords | 23.03.2009
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident hat am Wochenende mit einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) für Wirbel gesorgt. In dem Interview hat er unter anderem gesagt, er verwahre sich dagegen „die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen.“ Der Koalitionspartner CDU und auch die übrigen demokratischen Parteien des Schweriner Landtags kritisierten Sellerings Aussagen umgehend.
Erwin Sellering
CDU-Fraktionsvorsitzender Harry Glawe sagte dem NDR, es handle sich wohl um ein „Wahlkampfmanöver“ Sellerings und mutmaßte, er wolle Sympathiepunkte bei der Bevölkerung sammeln. Gleichzeitig nahm der Koalitionär „seinen“ Ministerpräsidenten aber auch in Schutz: Daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, herrsche wohl bei niemandem ein Zweifel.
Das geht aus den Aussagen Sellerings auch halbwegs eindeutig hervor. Der Vollständigkeit halber geben wir Sellerings Äußerungen hier im Zusammenhang der Fragen wieder:
War die DDR eine Diktatur?
Sie war gewiss kein Rechtsstaat. Ich verwahre mich aber dagegen, die DDR als den totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Allerdings stimmt: Der Staat machte vielfach, was er wollte. Es gab keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte. Insofern hat zur DDR immer auch ein Schuss Willkür und Abhängigkeit gehört. (mehr …)
von Gabriel Kords | 19.03.2009
Im soeben anlaufenden Kommunalwahlkampf 2009 wird der Ton rauher. Der städtische Senator für Jugend, Soziales, Bildung und Kultur Ulf Dembski (SPD) wehrt sich gegen die Bezeichnung „von CDU-Milben verseuchter Bettvorleger.“ So war er auf der Website der Greifswalder Grünen genannt worden.
Michael Steiger
Auf dem Blog der Greifswalder Grünen erscheinen schon seit einigen Wochen täglich mehrere Artikel, die sich zum größten Teil sehr kritisch mit Greifswalds Kommunalpolitik auseinandersetzen. Naheliegendes Fazit der meisten Einträge: Die Grünen können es besser.
Im Eintrag vom 16.3., der den Titel „Die Ansammlung der Gesunden“ trägt, hat sich Autor und Bürgerschafts-Mitglied Michael Steiger offenbar im Ton vergriffen. So sieht es zumindest Ulf Dembski, der über die städtische Pressestelle mitteilen lässt: (mehr …)
von Gabriel Kords | 17.03.2009
Die Stadt Greifswald will den Gesellschaftervertrag des Theaters Vorpommern kündigen. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Montag die Bürgerschaft, wie heute bekannt wurde. Die Stadt zieht mit der Entscheidung die Konsequenzen aus den monatelangen Querelen um den Intendanten Professor Anton Nekovar, die in der vergangenen Woche eskaliert waren (wir berichteten).
Anton Nekovar (Foto: Vincent Leifer)
Der geplante Austritt der Stadt aus dem Gesellschaftervertrag muss aber noch nicht das Ende der 1994 aus den Theatern Stralsund, Putbus und Greifswald fusionierten Gesellschaft bedeuten. Vielmehr strebt die Stadt eine Änderung des Vertrags an, die es nicht mehr möglich macht, dass Entscheidungen wie die aus der letzten Woche getroffen werden können. Die Stadt hatte sich gegen eine Vertragsverlängerung des Intendanten ausgesprochen, war aber von Stralsund und dem Landkreis Rügen überstimmt worden. Rügen hält als Gesellschafter nur 4,7 % der Anteile, war aber am Ende das Zünglein an der Waage. Das soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. (mehr …)
