von Carsten Schönebeck | 06.06.2010
Am Montag, dem 7. Juni hält der ehmalige Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), Professor Georg Ress einen Vortrag zum Thema “Der Europäische Menschenrechtsschutz zwischen Erfolg und Illusion”. Die Veranstaltung beginnt um 20 Uhr im Hörsaal 3 des Audimax. Veranstalter ist die Katholische Studentenverbindung Alemannia.
Professor Georg Ress
“Der europäische Menschenrechtsschutz ist ein Opfer seines Erfolges geworden”, sagt Ress, “denn der Europäische Gerichtshof in Straßburg ist nicht mehr in der Lage, die Zahl der eingehenden und anhängigen Beschwerden zeitgerecht zu erledigen.” Beim EGMR, dessen 47 Richter von den Mitgliedsstaaten des Europarates entsandt werden, sind derzeit mehr als 120.000 Verfahren anhängig.
Der Vortrag soll erörten, was die Europäische Menschenrechtskonvention umfasst und was sie für den einzelnen bedeutet. Darüber hinaus wird sich Ress auch mit der Frage beschäftigen, inwieweit das 14. Zusatzprotokoll Konvention, das vergangene Woche in Kraft trat, die Probleme des EGMR lösen kann. “Illusorisch wäre es, Einzelfallgerechtigkeit anzustreben. Der Gerichtshof setzt Standards für die Entwicklung und Angleichung der nationalen Rechtsordnung und zur Behebung gravierender Ungerechtigkeiten.”, erklärt der Referent angesichts der derzeitigen Situation in Straßburg..
Professor Dr. Dr. Dr. h.c. mult. Georg Ress (Jahrgang 1935) studierte Rechts- und Staatswissenschaft sowie Volkswirtschaftslehre in Berlin, Grenoble und Wien. Nach seiner Habilitation 1976 wurde er ein Jahr später Direktor des Europainstituts der Universität Saarbrücken und etablierte dort den Aufbaustudiengang “Europäische Integration”. Ab 1980 war er parallel Mitglied des völkerrechtswissenchaftlichen Beirats des Auswärtigen Amtes, ab 1994 auch Mitglied der Europäischen Komission für Menschenrechte. 1998 wurde er vom Europarat als Richter am EGMR gewählt, wo er bis 2004 tätig war. Seit 2006 hat er die Stiftungsprofessur “International Law” an der Jacobs-Universität in Bremen inne. Für sein Engagement um die Menschenrechte in Europa wurde Ress unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.
Bilder:
- Stacheldraht: Friedrich GErlinger via jugendfotos.de
- Ress: idw (keine CC-Lizenz)
von Carsten Schönebeck | 02.06.2010
Am Protestmarsch gegen die von der Landesregierung geplante Schließung der Lehramtsausbildung in Greifswald nehmen zur Stunde rund 400 Demonstranten teil. Paula Zill, AStA-Referentin für Studium und Lehre, eröffnete die Veranstaltung gegen 13:30 Uhr vor der Mensa am Schießwall. Sie forderte alle Greifswalder auf, sich gegen die Pläne der Landesregierung zu stellen. Die Schließung der Lehramtsausbildung würde auch den Tod der Philosophischen Fakultät mit ihren rund 4.000 Studenten bedeuten. Das sei für Universität und Stadt nicht hinnehmbar.
Anschließend zogen die Demonstranten Richtung Europakreuzung und von dort die Wolgaster Straße entlang, begleitet von mehreren Polizeiwagen. Die Straße wurde für den normalen Verkehr auf einer Seite gesperrt. Über den neuen Campus am Beitz-Platz soll es über die Anklamer Straße zum Markt gehen. Dort wird gegen 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfinden. Dort sollen Thomas Schattschneider, Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft und Professor Michael Herbst, Porrektor für Studium und Lehre sprechen.
Das trotz der organisatorischen Schwierigkeiten im Vorfeld immerhin knapp 400 Teilnehmer mobilisert werden konnten, darf man beim Allgemeinen Studierendenauschuss (AStA) durchaus als Erfolg werten. Schließlich hatte die intensive Werbephase erst am Montag begonnen. Bis zur Stunde hält sich die Anzahl nicht-studentischer Teilnehmer jedoch in Grenzen. Hauptorganisator und AStA-Referent Sandro Mundt hatte gehofft, über die politischen Hochschulgruppen auch städtische Vertreter und Bürgerschaftsmitglieder mobilisieren zu können.
Mehr Informationen im Laufe des Abends auf dem webMoritz.
Update 2. Juni – 17:58
Auf dem Greifswalder Marktplatz hatten sich gegen 16 Uhr knapp 500 Demonstranten zur Abschlusskundgebung zusammengefunden. Thomas Schattschneider erläuterte noch einmal aus seiner Sicht die aktuelle Misere der Bildungspolitik. Er rief die Teilnehmer auf, auch an der Demonstration am 7. Juli in Schwerin und der Vollversammlung am 23. Juni im Uni-Innenhof teilzunehmen. Deutliche Worte fand auch der ehemalige stellvertretende AStA-Vorsitzende Pedro Sithoe: “Schwerin will uns für dumm verkaufen, aber das lassen wir nicht mit uns machen.”
Herbst: “Bin froh dass meine Kinder aus der Schule sind”
Ein Medizinstudent, der zwischenzeitlich das Wort ergriff, bedankte sich bei den Studenten der Philosophischen Fakultät. Sie würden das kulturelle Leben der Stadt bereichern, wie keine andere Studentengruppe.
Auch Prorektor Herbst erntete für seinen abschließenden Redebeitrag viel Beifall. Neben der möglichen Schließung der Lehramtsausbildung sei, so Herbst, auch die Ausbildung junger Pädagogen in Gefahr. “Wenn ich höre, dass Gymnasiallehrer künftig in Grundschulen ausgebildet werden, dann bin ich froh, dass meine eigenen Kinder schon aus der Schule sind.” Er rief die Teilnehmer auf, nach Rostock zu fahren und zu zeigen, dass dort gar nicht die Kapazitäten vorhanden sein um die komplette Lehramtsausbildung zu übernehmen.
AStA hatte auf mehr Teilnehmer gehofft
Franz Küntzel (RCDS), AStA-Referent für Hochschulpolitik, zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Veranstaltung. Auch wenn er einräumte, dass sich am Ende nicht so viele Studenten beteiligt hatten, wie man beim Organisationsteam gehofft hatte. “Zehn Prozent, also 1200 Teilnehmer wären schon schön gewesen.” Er hoffe, dass man für die Zukunft auch die Kommunal- und Landespolitiker aus Greifswald für das Thema gewinnen könne. Trotz der Unterstützung von Professor Herbst, äußerte er Kritik am Rektorat: “Ich wünsche mir von Rektor Westermann ein klares Bekentnis zum Lehramt. Das hat er bisher vermissen lassen.”
Auch der Juso-Vorsitzende Stephan Schumann sieht noch Möglichkeiten für einen enegeren Schulterschluss mit der Uni-Leitung. “Das gemeinsame Feindbild muss ausreichen, damit wir zusammenrücken.”
Update 3. Juni 11:10
Hier ist der Bericht von moritzTV zum Thema:
Kommentieren könnt ihr das Video hier.
Fotos: Carsten Schönebeck
von Carsten Schönebeck | 02.06.2010
Ein Beirag von Christina Lembcke
Vergangene Woche begann das Internationale Studentenfestival in Greifswald. Christina Lembcke mischte sich für den webMoritz unter die zahlreichen Gäste aus aller Welt.
„Jak się masz?“, „kheif halak?“ oder auch ein einfaches „How are you?“ waren heute überall in Greifswald zu vernehmen. Dazu ein offenes Lächeln, ein paar weitere Worte, zum Teil in ziemlich exotischen Sprachen, und schon waren alle in ein spannendes Gespräch vertieft. Wenn jemand mit seiner eigenen Muttersprache nicht mehr weiterkam, wurde ins Englische gewechselt.
Doch wer waren die Leute, die zusammen in großen oder kleinen Gruppen durch Greifswald liefen, sich in unbekannten Sprachen unterhielten und fröhlich miteinander lachten?
Die Teilnehmer an der Stadtführung
Neugierig ging ich auf eine Gruppe zu und sprach sie an. Schnell stellte sich heraus, dass die drei Studenten aus Russland kamen und im Rahmen des Internationalen Studentenfestivals „GrIStuF“ hier waren. Das Festival hatte am Vortag begonnen und nun wollten die Studenten, die von überall aus der Welt her angereist waren, die Stadt erkunden. Die Organisatoren des GrIStuF veranstalteten kleine Touren durch Greifswald, wobei sie tatkräftig durch die Lokale Erasmus Initiative (LEI) unterstützt wurden. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 01.06.2010
Der Allgemeine Studierendenauschuss (AStA) der Greifswalder Universität ruft am kommenden Mittwoch ab 13:30 zu einer Demonstration gegen die drohende Schließung der Lehramtsausbildung auf. Treffpunkt ist die große Mensa am Schießwall. Von dort geht es entlang der Wolgaster Straße zum Neuen Campus und via Anklamer Straße zurück in die Altstadt.
Flyer für die Demo am Mittwoch
Eine Schlusskundgebung wird gegen 16:30 Uhr am Marktplatz vor dem Rathaus stattfinden. Dort sollen der Sprecher der Landeskonferenz der Studierendenschaft (LKS) Thomas Schattschneider und die Referntin für Studium und Lehre, Paula Zill, Ansprachen halten. Seine Teilnahme angekündigt hat auch Prorektor Professor Michael Herbst. “Da kann allerdings noch etwas dazwischen kommen.”, sagte uns Paula Zill.
„Es ist uns wichtig, dass wir nochmal darauf aufmerksam machen, dass die Vielfalt unserer Universität akut bedroht ist, wenn die Pläne der Landesregierung verwirklicht werden“, erklärte die komissarische AStA-Vorsitzende Daniela Gleich in einer Pressemitteilung. Zu Beginn des Semesters hatte die Lokalausgabe der Ostsee-Zeitung auf die schon länger bestehenden Pläne der Landesregierung hingewiesen, die Lehramtsausbildung in Greifswald, mit Ausnahme einzelner Unikatfächer, nach Rostock zu verlagern. Seitdem ist die Zukunft der Lehrerausbildung wieder in aller Munde. (mehr …)
von Carsten Schönebeck | 28.05.2010
Nach dem Ende der DDR wurde vor zwanzig Jahren erstmals wieder eine Greifswalder Bürgerschaft demokratisch gewählt. Durchaus ein Grund zum Feiern für das städtische Parlament. Die Stadt verkündete gestern in einer Pressemitteilung, dass rund 100 derzeitige und ehemalige Abgeordnete am heutigen Freitag in das Lokal “Golden Goal” eingeladen sind.
Egbert Liskow (CDU)
Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow (CDU) erklärte gegenüber dem webMoritz, das Jubiläum “sei Ausdruck einer erfolgreichen Arbeit aller Fraktionen und Abgeordneten in den letzten zwanzig Jahren. ”
Feier im “Golden Goal” – bei Wilhelm Schelsky
Die Auswahl des Veranstaltungsortes lässt sich jedoch mit eher negativen Vorgängen innerhalb der Greifswalder Lokalpolitik verknüpfen. Mit der Gaststätte nahe des Volksstadions ist der wohl größte Skandal verknüpft, den die Hansestadt in den letzten zwanzig Jahren erlebt hat. Mehrere Quellen bestätigten dem webMoritz, dass das Lokal de facto von Wilhelm Schelsky betrieben wird, auch wenn er nicht Inhaber der Gaststätte ist. Auf telefonische Nachfrage erklärte Wilhelm Schelsky gegenüber dem webMoritz, dass er zwar nicht Inhaber sei, aber im Betrieb mitmische.
Das "Golden Goal" war heute Nachmittag bereits auf den Besuch der Stadtväter vorbereitet.
Schelsky hatte in den 80er Jahren die Führung der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) übernommen und diese im Auftrage und finanziert von Siemens zu einer Scheingewerkschaft ausgebaut. Schelsky, der nach der Wende aus den alten Bundesländern nach Lubmin bei Greifswald zog, hatte mit dem Geld des Konzerns seinen eigenen und den Einfluss der AUB in der Region durch Sponsoring und Parteispenden stetig gemehrt. Im Jahr 2007 wurde er in Untersuchungshaft genommen. Wegen Beihilfe zur Untreue mit Betrug und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist er mittlerweile verurteilt. Der Haftbefehl ist jedoch außer Vollzug.
Spenden für Sportverein und CDU
Unter anderem hatte Schelsky den Greifswalder SC (heute GSV) unterstützt und dem damaligen Greifswalder Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam mit nicht deklarierten Spenden in insgesamt sechsstelliger Höhe unterstützt. Auch Greifswalds Oberbürgermeister Arthur König hatte im Wahlkampf von Schelskys Großzügigkeit profitiert.
Logo der Inhaberfirma des "Golden Goal"
Offiziell läuft das “Golden Goal” auf die Firma “Hanse Job Servie GmbH”. Auf der spärlichen Internetseite der Zeitarbeitsfirma wird als Ansprechpartnerin Margrit Schuldt angegeben. Sie wiederum war nach ihrer Tätigkeit bei Siemens auch als Ansprechpartnerin der AUB in Mecklenburg-Vorpommern tätig. Ihr Büro befindet sich übrigens “Am Markt 4” – genau wie die örtliche CDU-Zentrale. Ein Gebäude, das wiederum dem Bürgerschaftspräsidenten Egbert Liskow gehört.
Dieser erklärte gegenüber dem webMoritz, die Verknüpfungen mit der Person Schelskys seien “reiner Zufall”. Wie auch die organisierende Bürgerschaftskanzlei selbst verwies Liskow jedoch darauf, man habe ursprünglich im soziokulturellen Zentrum St. Spiritus zu einer Grillfeier einladen wollen. Da der entsprechende Termin jedoch ausgebucht gewesen sei, habe man sich entschlossen, den gastronomischen Service im “Golden Goal” in Anspruch zu nehmen. Die städtische Pressestelle ergänzte, das Lokal sei ausgewählt worden, um Kosten zu sparen. Die Stadt selbst ist Eigentümerin des Grundstücks und verpachtet es an die “Hanse Job Service GmbH”. Weshalb hierdurch Kosten gespart werden, sei dahingestellt. Auch Wilhelm Schelsky war nicht bekannt, dass für die Stadt andere Konditionen gelten als für andere.
St. Spiritus ist heute nicht ausgebucht
Im Gegensatz zu den Aussagen Liskows und der städtischen Pressestelle wusste man beim Zentrum St. Spiritus nichts von einer Abendveranstaltung am heutigen Freitag. Lediglich einige Räume würden bis in den Nachmittag durch Workshops des Students Festival (“GrIStuF”) genutzt. Der Vorsitzende der Bündnisgrünen in der Bürgerschaft , Dr. Ulrich Bittner, kritisiert: “Der Veranstaltungsort birgt ein gewisses Geschmäckle. Mir wäre es lieber gewesen, eine solche Veranstaltung würde an einem neutralen, unbelasteten Ort stattfinden.”
Zur Verpflegung der Gäste, so Wilhelm Schelsky, gebe es ein umfangreiches Grillbuffet, außerdem spendiere der Bürgerschaftspräsident Egbert Liskow ein Fass Bier.
Bilder:
Fotos Egbert Liskow, Golden Goal und Bürgerschaft (Startseite) – Gabriel Kords
Hanse Job Service – Logo des Unternehmens
