von Florian Bonn | 25.10.2008
Ein Zwischenruf von Florian Bonn:
“Wir brauchen Terroristen”, das scheinen sich unsere lieben Volksvertreter zumindestens jedesmal zu denken, wenn sie einen Gesetz durchsetzen wollen, das die persönliche Freiheit zugunsten des Schutzes vor Terrorakten einschränkt. Ein schönes Beispiel ist der aktuelle Versuch, die Bundeswehr auch im Innneren einsetzen zu dürfen, der dank der SPD-Bundestagsfraktion glücklicherweise gescheitert ist.
Nach längerer Ruhe gab es hierzulande in kurzer Zeit zwei grandios aufgebauschte Fälle: Da wären zunächst die zwei Männer, die auf dem Kölner Flughafen aus einem Flugzeug gezerrt wurden. Man hätte sie ja auch in Amsterdam festnehmen lassen können, aber das wäre ja nicht mit dem hohen Symbolcharakter “Flugzeug” ausgestattet gewesen. Die Zwei sind jedenfalls wieder auf freiem Fuß, nachdem sich herausstellte, dass gegen sie eigentlich gar nichts vorlag.
Ich erinnere hier an das übliche Argument der Sicherheitsfanatiker: “Wir werden diese Mittel doch nicht gegen Unschuldige einsetzen”. Viel einfacher macht es sich da Bundesinnenminister Schäuble: “Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen.” Ich sag dazu nix, sondern geh lieber kotzen.
Nummer Zwei ist die Fahndung nach Eric Breininger und seinem Komplizen Al Malla. Dafür wurde inklusive Plakaten im RAF-Gedächtnislook alles aufgefahren, was so im Fahndungsangebot ist. Da gibt es nur ein Problem: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich die zwei in Deutschland aufhalten. Aber eine Großfahndung hilft da sicher…
Über einen längeren Zeitraum ausgewertet hat das ganze “fefe” vom Chaos Computer Club. In ihrer Untersuchung ist ein Terror-Thermometer herausgekommen, das den Zusammenhang von Meldungen und Gesetzesvorhaben wunderbar aufzeigt.
Heutzutage sollte man Meldungen über Terrorgefahren immer sehr kritisch beachten und immer darauf achten, wessen Interessen sie vielleicht dienen. Mein Dank gilt der SPD, die sich dem Willen einiger Spitzenpolitiker widersetzt hat. Immerhin gab es dafür eine tolle Demonstration des Demokratieverständnisses von Volker Kauder (Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU): Dieser beschwerte sich daraufhin, dass es ja nicht sein könne, dass sich die Fraktion dem Willen der Parteiführung widersetze.
Kleine Erinnerung: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und sonst nichts und niemandem. Es wird Zeit, dass sich Abgeordnete öfters daran erinnern.
Grafik: billypalooza via Flickr
von Florian Bonn | 24.10.2008
Während wir moritze nach Glashagen fahren, gibt es für alle anderen auch in Greifswald am kommenden Wochenende ein grandioses Programm mit gleich zwei Großveranstaltungen:
Los geht’s mit der 24 Stunden Vorlesung, die der AStA dieses Jahr bereits zum siebten mal veranstaltet. Die 24h-Vorlesung findet dismal vom Freitag, den 24.10. 18 Uhr bis Samstag, den 25.10. 18 Uhr im Audimax statt. Als Dozenten werden wieder viele Professoren und Mitarbeiter der Universität dabei sein, aber auch zahlreiche Externe wie zum Beispiel Bildungsminister Henry Tesch oder ein Vertreter von Bundesinnenminister Dr. Schäuble. Auf der Themenliste stehen unter anderem
- „Bis dass der Tod euch scheidet?! – Das Dilemma der modernen Liebe”
- „Warum psychischer Stress krank macht. Der Unterschied zwischen dir und mir” oder auch
- „Krebs durch Atomanlagen?”.
Alle Studierenden und andere Interessierte sind ganz herzlich eingeladen. Der AStA sorgt während der Veranstaltung für Essen und Trinken zu günstigen Preisen. Das Programm ist abwechslungsreich: Naturwissenschaft, Medizin, Politik, Geschichte und Kultur. Und ganz wichtig: Das ganze Programm gibt’s hier als PDF.
Praktisch ohne Unterbrechung geht es am Samstag Abend mit der Clubs-U-Night weiter. Hierbei handelt es sich um die größte Studentenparty des Nordostens, die seit zehn Jahren von allen fünf Greifswalder Studentenclubs in der Mensa am Wall gemeinsam veranstaltet wird.
Wie jedes Jahr gibt es wieder mehrere Live-Bands. Im kleinen Saal der Mensa treten die Elektropunker Egotronic, die Poprock-Band Jenix, die dieses Jahr auch auf dem Southside spielten, und zum Abschluss Marycones, die sich dem Chanson-Ska verschrieben haben, auf. Davor spielt zur Einstimmung die Hamburger Rock`n` Roll Truppe Helldriver im Foyer.
Kennt ihr alles nicht? Noch nicht! Schon in den vergangenen Jahren luden die Veranstalter unbekannte Bands ein und trafen damit den Geschmack der Gäste. Unter anderem The Wohlstandskinder, Die Happy und Tempeau. Letztere sind in der Stadt mit dem Lied “Mädchen aus Greifswald” (hier auf dem webMoritz anhören) bekannt.
Natürlich gibt es nicht nur Livemusik. Im Mensaclub legen DJane Ull und Mensa-Urgestein DJ CoolX auf. Mit ihrem 80er Jahre Mix sorgen sie regelmäßig für Partystimmung. Im Keller sorgt DJ Lord Nelson vom C9 für “Caribean Vibes”. Am Kiste-Clubstand im Foyer vor der Cafeteria präsentieren euch DJ Pete Severano und DJ Lechium Elektro Vs. Rock. Nicht vergessen werden sollen die beiden Keller: Die Geologen feieren das erste Barberafest und die Geographen sind diesmal Stars in Stripes – beide ebenfalls im Foyer.
Karten sind in der Stadtinformation erhältlich, ab Montag während der Essenszeiten in der Mensa am Wall und während der Partys in den Studentenclubs. Zudem Samstags ab 19:30 an der Abendkasse. Für Studenten kostet der Spaß im Vorverkauf 6,50€ und an der Abendkasse 8,50€. Alle anderen müssen 8 bzw. 10€ zahlen. Los geht es am Samstag um 19:30 Uhr.
Weiter Infos findet ihr unter Clubs-U-Night.de.
(Dieser Beitrag wurde ursprünglich am 19. Oktober veröffentlicht.)
von Florian Bonn | 18.10.2008
Alexander von Humbolt; Quelle: http://commons.wikimedia.org
Nach dem Rückkehrerprogramm in Nordrhein-Westfalen gibt es nun mit den “Alexander von Humboldt Professuren” eine neue, bundesweite Initiative Spitzenforscher nach Deutschland zu holen. Bis zu 10 Wissenschaftler, die bisher im Ausland gearbeitet haben, sollen pro Jahr mit 5 Millionen Euro pro experimentell arbeitendem Preisträger (3,5 Millionen für theoretische Wissenschaftler) an deutsche Universitäten gelockt werden. Der Preis wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Stiftung verliehen, vor wenigen Tagen wurden die ersten Preisträger ausgezeichnet.
Von den neun Preisträgern wird keiner zukünftig in Greifswald forschen. Der Bund hält am Leutturmkonzept fest: Ein Großteil der Professuren gehen an Universitäten, die auch schon im Rahmen der Exzellenzinitiative ausgezeichnet wurden. Jeweils zwei Preisträger werden zukünftig an der FU Berlin und der LMU München forschen, die restlichen verteilen sich auf die die TU München und die Nicht-Elite-Universitäten Ulm, Bonn, Köln und die TU Berlin.
Auch bei der Auswahl nach Fachgebieten bleibt man bei traditionell stark geförderten Gebieten. Ausgezeichnet werden jeweils vier Physiker und Biowissenschaftler sowie ein Informatiker. Ausgewählt wurden ausnahmslos junge Wissenschaftler von 36 bis 50 Jahren, die dem Standort Deutschland hoffentlich noch lange erhalten bleiben.
Das Preisgeld steht über 5 Jahre verteilt größtenteils für die Forschung zur Verfügung, aber die Wissenschaftler bekommen auch einen persönlichen Anreiz gestellt. Bis zu 180.000 Euro pro Jahr stehen ihnen neben dem normalen Professorengehalt an privatem Einkommen zu. So wird hier erstmal der Kritikpunkt berücksichtigt, dass Spitzenkräfte der Wissenschaftler in Deutschland zu wenig verdienen.
von Florian Bonn | 17.10.2008
Quelle: http://commons.wikimedia.org
Wie spiegel.de berichtet, hat Bundesbildungsministerin Anette Schavan (53) die Erhöhung der Zinsen für den KfW-Studienkredit um 0,71% auf nunmehr 7% kritisiert. Mit dieser Erhöhung hat die KfW innerhalb von 2 Jahren die Hälfte ihres Erhöhungsspielraumes ausgenutzt. Der Zinssatz lag beim Start des Kreditprogrammes bei 5,1% und darf nur auf maximal 8,9% angehoben werden.
Allerdings kam diese durchaus wünschenswerte Kritik deutlich zu spät. Sie erfolgte erst, nachdem das Thema in den Medien thematisiert wurde. Die Zinsen wurden allerdings schon zum 1.10 erhöht, die nächste Entscheidung über die Zinssätze steht erst wieder zum 1.4.2009 an, also wenn die Sache schon längst wieder aus dem allgemeinen Gedächtnis verschwunden ist.
Man kann davon ausgehen, dass Frau Schavan schon vor der entgültigen Entscheidung informiert war, da die KfW eine staatliche Bank ist und mehrere (u.A Gabriel, Glos und Steinbrück) Bundesminister im Aufsichtsrat der KfW sitzen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung, als Kritik nützlich gewesen wäre hörte man aber keine. So bleibt als Fazit nur der (schlechte) Versuch von Frau Schavan sich auf Kosten der Studenten zu profilieren, die unter den massiven Fehlentscheidungen des KfW-Managmentes zu leiden haben.
*Update 17 Oktober – 14 Uhr*
Überraschenderweise hat die KfW auf die öffentliche Kritik reagiert und die Erhöhung teilweise zurückgezogen, die Zinsen steigen jetzt nur noch auf 6,5%, wie das BMBF in einer Pressemitteilung bekannt gab.
von Florian Bonn | 09.10.2008
Der Greifswalder SPD Abgeordnete Erwin Sellering wurde am Montag zum Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Der bisherige Sozialminister ist der erste gebürtige Westdeutsche, der in dieses Amt gewählt wurde.
Sellering hat anscheinend nicht die volle Unterstützung der 45 Abgeordneten der großen Koalition, da er bei seiner Wahl nur 40 Stimmen erhielt. Die rechtsextreme NPD-Landtagsfraktion machte sich einmal mehr lächerlich indem sie einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidenten aufstellte. Udo Pastörs (NPD) erhielt entsprechend auch nur 6 Stimmen, die vermutlich komplett aus der 6köpfigen NPD-Fraktion stammten.
Sellering wurde 1949 in Spockhövel (NRW) geboren und zog 1994 nach Greifswald, wo er eine Stelle am Verwaltungsgericht antrat. Seine politische Karriere begann 1998 als Abteilungsleiter in der Schweriner Staatskanzlei, bevor er 2000 unter Harald Ringstorff Justizminister wurde. Nach der Landstagswahl 2006 wechselte er auf das Amt des Sozialministers, das er bis heute bekleidete. Seit der Landtagswahl 2002 ist er zudem Mitglied es Landtags.
Seine Nachfolgerin als Sozialministerin ist die SPD-Politikerin Manuela Schwesig. Ebenfalls neu im Kabinett sind Volker Schlotmann (SPD), der Dr. Otto Ebnet als Verkehrsminister beerbt und Heike Polzin (SPD) als Nachfolgerin der bisherigen Finanzministerin Sigrid Kehler.
Mehr Infos unter : www.landtag-mv.de und www.erwin-sellering.de
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