von Archiv | 18.04.2008
Kleinstes Ostseebad der Insel Rügen will gegen den Bau des Steinkohlekraftwerks Lubmin klagen
Im Herbst dieses Jahres sollen nach Angabe des dänischen Investors Dong-Energy die Bauarbeiten für das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin beginnen. Diesen Termin werden die Bauherren jedoch nicht einhalten können, da sich das Genehmigungsverfahren durch das Engagement der zahlreichen Bürgerinitiativen im ganzen Land sowie die am vergangenen Mittwoch im Schweriner Landtag eingereichten Unterschriftenlisten in die Länge gezogen werden dürfte.
32.000 Bürger haben sich offiziell mit ihrer Unterschrift gegen den Bau des Kohlekraftwerks ausgesprochen. Der Wunsch den Baubeginn zu verzögern wich damit dem lauter werdenden Ruf diesen zu verhindern, einzig an Nachdruck mangelte es bisher.
Am 9. April aber, beschlossen die Gemeindevertreter des kleinsten Ostseebades der Insel Rügen einstimmig, stellvertretend für die Gemeinden im Südosten Rügens gegen den Bau zu klagen. Die Thiessower Bürger sind bereits seit dem Bekannt werden der Dong-Energy-Pläne aktiv am Protest und den Aktionen der Bürgerinitiativen beteiligt. Denn hier zählt es noch etwas Deutschlands Urlaubsregion Nummer eins zu sein, Natur pur und Erholung bieten zu können. Aus „M-V tut gut“ würde schnell „M-V macht krank“. Das wollen die Bürger von Thiessow auf gar keinen Fall, zumal die Gäste des Ortes bei guter Sicht an zwei von drei Stränden die rauchenden Schlote direkt vor Augen hätten.
So wurde nun der Berliner Rechtsanwalt Reiner Geulen von der Gemeinde beauftragt, Klage beim Verwaltungsgericht einzulegen. Diese richtet sich gegen den bereits erteilten Vorbescheid im verwaltungsrechtlichen Genehmigungsverfahren und gegen Teilgenehmigungen des Staatlichen Amtes für Umwelt und Natur (StAUN). Die Verfahrenskosten, die auf 42.000 Euro geschätzt werden, seien, so die Thiessower Gemeindevertreter, im Interesse des Tourismus auf der Insel und der damit zusammenhängenden Sicherung von Arbeitsplätzen gut angelegt. Geeinigt wurde sich zunächst auf 15.000 Euro für außerplanmäßige Ausgaben. „Ein Drittel davon haben Privatpersonen als Spende zugesagt, weitere 5.000 Euro steuert der Tourismusverband Rügen bei“, so Gisela Zorn, Bürgermeisterin des Ostseebades. Auch das Ostseebad Sellin hat diese Woche eine finanzielle Unterstützung zur Begleichung der Verfahrenskosten in Höhe von 5.000 Euro zugesichert. Damit wäre ein Teil der Kosten bereits jetzt gedeckt.
Dennoch hoffen die Thiessower Gemeindevertreter auf weitere moralische und finanzielle Unterstützung anderer Kommunen im Interesse des Tourismus und der hier lebenden Menschen. Dann kann auch das kleinste Ostseebad der größten Insel Deutschlands mit gestärktem Rücken und finanzieller Sicherheit in den Kampf gegen Dong-„Goliath“-Energy ziehen und damit eventuell eine Verhinderung des Baus des Steinkohlekraftwerks in Lubmin erreichen.
Geschrieben von Steffi Besch
von Archiv | 18.04.2008
32.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau des Steinkohlekraftwerks in Lubmin wurden an den Schweriner Landtag übergeben.
Die Volksinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk in Lubmin hat mehr als 32.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sowie die Erstunterzeichner aus Bürgerinitiativen und Umweltverbänden haben die Unterschriften am vergangenen Mittwoch, dem 16. April, der Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider vor dem Schweriner Schloss überreicht.
„Die Volksinitiative hat die erforderliche Anzahl von 15.000 Unterschriften bei weitem und eindrücklich überschritten. Nach unserer Kenntnis handelt es sich um die erfolgreichste Volksinitiative in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Unterschriften gesammelt“, so die Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Ulrike Berger, vor dem Schweriner Schloss.
Gesammelt wurden die Unterschriften im ganzen Land: In Arztpraxen, Blumenläden, Pensionen, Gemeindeverwaltungen, Tankstellen, Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien. Damit zeigte die Volksinitiative ganz klar: Das Steinkohlekraftwerk Lubmin können wir uns als Tourismusregion nicht leisten.
Der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling, erklärte bei der Übergabe der Unterschriften: „Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes ist ein Richtungswechsel in der Energiepolitik dringend erforderlich. Ein Steinkohlekraftwerk würde alle Bemühungen hin zur stärkeren Nutzung regenerativer Energien – Wind, Sonne, Biomasse und Erdwärme – zunichte machen. Mit ihrer außerordentlich regen Beteiligung an der Volksinitiative machen die Bürgerinnen und Bürger deutlich: Wir wollen nicht, dass gegen die Interessen von Klimaschutz und Natur sowie gegen die touristische Entwicklung ein Steinkohlekraftwerk in Lubmin errichtet wird.“, heißt es in einer entsprechenden Pressemeldung der Bürgerinitiative „Kein Steinkohlekraftwerk Lubmin“ e.V..
Die Initiatoren und zahlreiche Bürger des Landes erwarten jetzt, dass sich die Landtagsabgeordneten zum Bau des Steinkohlekraftwerks positionieren und sich in der nächsten Sitzung Anfang Juni mit diesem Thema befassen..
Geschrieben von Steffi Besch
von Archiv | 18.04.2008
Gestern fand in der Universitätsbibliothek eine Buchvorstellung anlässlich der deutschen Übersetzung des Bandes ?Pomerania? von Johannes Bugenhagen statt.
Im gut gefüllten Vortragssaal der Universitätsbibliothek am Berthold-Beitz-Platz sprachen Henry Tesch. Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur von Mecklenburg-Vorpommern, und der Prorektor Prof. Michael North, aus gegebenem Anlass jeweils ein kurzes Grußwort. Ebenso Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Bischof der Pommerschen Evangelischen Kirche. Zum Abschluss gewährte Dr. Norbert Buske in einer ausführlicheren Rede Einblick in die Persönlichkeit von Johannes Bugenhagen. Nobert Buske ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für pommersche Kirchengeschichte, die den Pomerania-Band herausgibt.
Pomerania ist die erste Gesamtdarstellung der Geschichte Pommerns. Der vom pommerschen Herzog Bogislaw X. beauftragte Bugenhagen reiste dafür von 1517 an quer durchs Land. Bereits im Jahr darauf kam sein in Latein und handschriftlich verfasstes Werk heraus. ?Zu jener Zeit habe man durch diese geschichtliche Gesamtschau erstmals eine regionale, pommersche Identität schaffen können?, erklärte Prof. Michael North. Heute sei die lateinische Vorlage für Wisschenschaftler nicht leicht zugänglich. Allemal schwerer zumindest als bei einer deutschen Fassung. Mit der Übersetzung erhofft sich Norbert Buske eine größere Berücksichtigung der zahlreichen politischen und sozialen Schilderungen Bugenhagens in der Forschung über Pommern.
Bis zum 30. April werden die Werke Bugenhagens in der Universitätsbibliothek (mit Ausnahme der Pomerania-Handschrift) ausgestellt.
Geschrieben von Sebastian Menk
von Archiv | 17.04.2008
Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf erklärt Fusionskontrolle für unzulässig.
In der heutigen mündlichen Verhandlung des Kartellsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wurde die Fusion von Universitätsklinikum Greifswald und Kreiskrankenhaus Wolgast im Jahr 2005 als zulässig erklärt“, informierte Gunter Gotal, Kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums Greifswald. Entgegen der Auffassung des Bundeskartellamtes, das die Fusion Ende 2006 untersagt hatte, seien schon die Voraussetzungen einer Fusionskontrolle nicht gegeben gewesen. „Einer Kontrolle durch das Bundeskartellamt hätte es nicht bedurft“, teilt das OLG die Auffassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das formale Urteil wird am Mittwoch, dem 7. Mai 2008, in Düsseldorf verkündet.
Bildungsminister Henry Tesch sowie der Aufsichtsratsvorsitzende des Universitätsklinikums, Staatssekretär Udo Michallik, beglückwünschten den Vorstand des Universitätsklinikums und den Landkreis Ostvorpommern zu diesem Ergebnis. „Ich bin sehr zufrieden, dass der Kartellsenat eine positive Entscheidung im Sinne einer gedeihlichen Entwicklung beider Krankenhaus- und Forschungsstandorte zum Wohle der Patienten, der Universität und der Region getroffen hat.?
?Ich hoffe nun auf eine ebenso positive Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers im Verfahren zur Erteilung einer Ministererlaubnis, das eng durch das Bildungsministerium und konstruktiv durch den Wissenschaftsrat, dem mein besonderer Dank gilt, begleitet wurde“, sagte Tesch.
von Archiv | 17.04.2008
Ressortleiter Hochschulpolitik seit April 2008
