Volkstrauertag 2023

Volkstrauertag 2023

Am 19. November 2023 ist Volkstrauertag. Bereits seit der Weimarer Republik gedenkt man an diesem Tag den Opfern von Krieg und Gewalt. Dabei haben sich Termin und Inhalt des Feiertags im Laufe seiner Geschichte mehrfach gewandelt. Auch 2023 ist er noch aktuell.

Geschichte des Gedenktags

Der Ursprung des Gedenktags liegt im Jahr 1922. Damals fand erstmals eine Gedenkstunde für die Opfer des Ersten Weltkriegs im Reichstag statt. Dies geschah auf Initiative des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Durch seine Bestrebungen war der Volkstrauertag ab 1926 in den meisten Ländern der Weimarer Republik ein staatlicher Gedenktag. Er war damals am Sonntag, fünf Wochen vor Ostern. Kritisiert wurde dieser Termin von der evangelischen und katholischen Kirche, weil der Termin in der Fastenzeit lag. Seine Funktion blieb zum Beginn des Nationalsozialismus das Gedenken an die Opfer des Ersten Weltkriegs. Die Nationalsozialisten ersetzten den Trauertag durch den „Heldengedenktag“, an dem nur die im Ersten Weltkrieg gefallenen deutschen Soldaten geehrt und statt stiller Trauer Militärparaden abgehalten wurden. Der Termin wechselte zunächst auf den zweiten Sonntag der Fastenzeit. Ab 1939 fand der „Heldengedenktag“ am 16. März, wenn das ein Sonntag war, und ansonsten am Sonntag davor statt, in Anlehnung daran, dass am 16. März 1935 die Wehrpflicht im nationalsozialistischen Deutschland wiedereingeführt wurde. Sie war nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag verboten worden.

Der neue Termin

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde der Volkstrauertag 1950 als Gedenktag, auf Empfehlung eines breiten Bündnisses von Politiker*innen und Kirchenvertreter*innen, wiedereingeführt. Als Termin wurde der vorletzte Sonntag im katholischen und evangelischen Kirchenjahr gewählt, also zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag. Sieben Tage später gedenkt die evangelische Kirche am Totensonntag den Seelen der Verstorbenen. Auch die katholische Kirche hat mit Allerseelen am 02. November einen Gedenktag für Verstorbene in diesem Monat.

Funktion des Volkstrauertags und gesetzlicher Rahmen

Der genaue Anlass zum Gedenken am Volkstrauertag ist gesetzlich nicht festgelegt. So fand im Laufe der bundesdeutschen Geschichte auch ein Wandel im Erinnern statt. Bis in die 1980er Jahre wurde vor allem um die gefallenen deutschen Soldat*innen getrauert. Ab diesem Zeitpunkt rückten zunächst die Opfer des Nationalsozialismus und später auch diejenigen von aktuellen Kriegen und Verfolgungen in den Mittelpunkt. Festgelegt ist, dass es sich um einen stillen Feiertag handelt. Das bedeutet, dass Autowaschen sowie Tanz- und andere unterhaltende Veranstaltungen verboten sind, um das Gedenken nicht zu stören. Die genaue Ausgestaltung dieser Regeln liegt dabei jedoch in der Gestaltungskompetenz der Länder und teilweise auch der Kommunen, weshalb hier gewisse Unterschiede bestehen. In Mecklenburg-Vorpommern gelten sämtliche Vorschriften von 4 bis 24 Uhr. In diesem Zeitraum sind das Öffnen von Kinos, Autowaschen, öffentliche Versammlungen, Gottesdienste, störende Umzüge und Unterhaltungsveranstaltungen ohne bildendes Interesse nicht gestattet.

Veranstaltungen

Jedes Jahr findet am Volkstrauertag eine Gedenkveranstaltung im Bundestag statt, an der der Bundespräsident, die Bundesregierung und das diplomatische Corps teilnehmen. Der Bundespräsident hält hierbei eine Gedenkrede und es wird die Nationalhymne gespielt. In diesem Jahr wird zusätzlich Kronprinzessin Victoria von Schweden an der Veranstaltung teilnehmen. An der Neuen Wache, der zentralen Gedenkstätte des deutschen Staates, wird seit 1993 ein Kranz niedergelegt. Eine vollständige Liste der Teilnehmenden wurde zusammen mit dem genauen Ablauf in einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 08. November 2023 veröffentlicht. In Greifswald wird um 11 Uhr auf dem Neuen Friedhof eine Kranzniederlegung am Ehrenmahl der Toten des Ersten Weltkriegs stattfinden. Weitere Veranstaltungen in Greifswald findet ihr hier. Sollten Veranstaltungen noch nicht genannt worden sein, könnt ihr diese gerne in den Kommentaren ergänzen.

Résumé

Der Volkstrauertag hat also im Laufe seiner Geschichte einige Entwicklungen durchlebt, ebenso wie der Rest der Welt. Dennoch findet er auch 101 Jahre nach dem ersten Gedenktag immer noch statt und ist leider aufgrund von Kriegen im Nahen Osten, der Ukraine und vielen anderen Regionen der Welt auch nach wie vor aktuell.

Beitragsbild: David Clode auf unsplash

Hochschultage der Studentenmission Deutschland

Hochschultage der Studentenmission Deutschland

Sinnfragen nach dem Wert von Leistung, den Gründen für Leid auf der Welt oder der Wunsch nach Hoffnung in schlimmen Zeiten, wie dem Klimawandel, beschäftigen Menschen seit Jahrtausenden. Die christliche Studierendengruppe Studentenmission Deutschland (SMD) Greifswald veranstaltet dazu vom 07. bis zum 09. November 2023 eine Vortragsreihe in der Uni.

Die drei Vorträge stehen unter dem Motto der Fragen „Ich leiste, also bin ich?“, „Wie kann ein guter Gott Leid zulassen?“ und „Hoffnung in der Klimakrise?“. Eingeladen sind ausdrücklich alle Interessierten, unabhängig von ihrer religiösen Überzeugung und ihrer Haltung zu diesen Fragen. Auf die Vorträge folgt jeweils eine Diskussion; anschließend können bei Snacks weitere Gespräche in lockerer Atmosphäre erfolgen. Die Veranstaltung ist kostenlos. Gehalten werden die Vorträge von Heike Breitenstein, Bildungsreferentin des Schweizer Pontes Instituts für Wissenschaft, Kultur und Glaube. Auf der Homepage der SMD befinden sich noch einmal alle Informationen im Überblick.

Das Wichtigste auf einen Blick:
Was? Vortragsreihe zu Lebensfragen der Studentenmission Deutschland
Wann? 07. bis 09. November, jeweils 19 Uhr
Wo? Ernst-Lohmeyer-Platz 1, Hörsaal 1.22

Beitragsbild: Lilly Biedermann

Kolonialzeit dringend aufzuarbeiten – ein Kommentar

Kolonialzeit dringend aufzuarbeiten – ein Kommentar

Im Juni 2023 wurde bereits ein Artikel beim webmoritz publiziert, der über den Stand der Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit informiert. Der bisherige Stand ist offensichtlich unzureichend.

In den wenigen Jahrzehnten, in denen das Deutsche Kaiserreich eigene Kolonien besaß, beging es bereits schwere Menschheitsverbrechen an der indigenen Bevölkerung. Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, war einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. In Deutsch-Südwestafrika wurden zudem Strafarbeiterlager betrieben, die wie später im Nationalsozialismus Konzentrationslager hießen, und den Nazis als Vorbild für ihre noch brutaleren Konzentrationslager dienten. Schädelvermessungen und andere rassistisch-biologische Untersuchungen wurden auch bereits in dieser Epoche begonnen. Bis heute fehlt dazu eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung.

Kolonialzeit als Schwachstelle einer eigentlich sehr guten Aufarbeitung eigener Geschichte

Dabei ist die kritische Aufarbeitung der eigenen Geschichte eigentlich eine Stärke Deutschlands. Wohl kaum ein Land befasst sich mit einer unmoralischen Epoche seiner eigenen Geschichte so intensiv wie Deutschland mit dem Nationalsozialismus. Das ist auch völlig richtig und muss unbedingt so bleiben. Dennoch muss es zusätzlich auch möglich sein, sich mit vorherigen Verbrechen der eigenen Geschichte ebenfalls kritisch zu befassen. Hier steht Deutschland erst ganz am Anfang. Erst in den 2010er Jahren begann das Auswärtige Amt anzuerkennen, dass die brutale Niederschlagung der Herero- und Nama-Aufstände und deren Vertreibung in eine Wüste, um sie verdursten zu lassen, ein Völkermord waren. Die Verhandlungen über eine Entschädigung liefen stockend, auch weil die Bundesregierung immer wieder versucht hat, die deutschen Verbrechen zu marginalisieren.

Änderungen in der Aufarbeitungspolitik notwendig

Lange überfällig wäre eine aufrichtig wirkende Entschuldigung, die nicht direkt wieder eine Einschränkung enthält. Zudem müssten die Gespräche nicht nur mit der namibischen Regierung, sondern auch mit Vertreter*innen der Herero und Nama geführt werden, um wirklich mit den Opfern in Kontakt zu kommen. Stattdessen wurde lange versucht, eine Anerkennung als Völkermord zu verhindern, weil die UN-Definition dazu erst 1955, also später, entstand. Eine juristische Aufarbeitung wurde entschieden abgelehnt, weil die Verbrechen längst verjährt seien.

Hinzu kommt, dass die Verbrechen der deutschen Kolonialzeit in der deutschen Bevölkerung nahezu überhaupt nicht präsent sind. Natürlich kann man eine solche öffentliche Erinnerung nicht wirksam direkt per Gesetz beschließen, aber es wäre möglich und dringend notwendig, die notwendigen Voraussetzungen dazu in der politischen Bildung zu schaffen. Im Geschichtsunterricht ist das Thema bislang nahezu überhaupt nicht präsent. Eine Schwerpunktsetzung auf dieses Thema in den Lehrplänen würde eine deutlich intensivere Erinnerung und Diskussion mit dieser verbrecherischen Epoche der deutschen Geschichte ermöglichen. Auch gibt es bislang keinen zentralen Gedenkort für die Opfer des Genozids. Die Errichtung eines solchen Mahnmals und die Schaffung weiterer lokaler Gedenkorte könnte eine Erinnerung und Aufarbeitung ebenfalls erheblich verbessern. Es wäre auch möglich, Gedenkstätten für deutsche Kolonialismuskritiker*innen im Kaiserreich oder Widerstandskämpfer*innen in den Kolonien zu errichten. Diese Maßnahmen würden langfristig für eine deutlich effektivere Aufarbeitung sorgen.

Zudem müsste Deutschland in den Verhandlungen mit Namibia erheblich mehr Entgegenkommen zeigen. Das würde diese erheblich beschleunigen und vereinfachen und wäre ein wichtiges Signal der Einsicht an die Nachfahren der Betroffenen. Ein Abkommen über Entschädigungszahlungen mit einer offiziellen Entschuldigung könnte auch eine weitere Aufarbeitung und gesellschaftliche Diskussionen in Deutschland und Namibia ermöglichen.

Gegenargumente nicht plausibel

Es wird immer wieder eingeworfen, dass andere europäische Staaten eine viel intensivere und längere Kolonialzeit mit deutlich mehr Verbrechen als Deutschland hätten und dort solche Diskussionen trotzdem nicht geführt werden würden. Diese Punkte sind zwar richtig, aber kein sinniges Argument. Schließlich beschäftigt sich Deutschland bereits jetzt sehr viel intensiver mit den Verbrechen seiner Vergangenheit als sehr viele andere Staaten, indem es die Verbrechen von Nationalsozialismus und Holocaust immer wieder in der Öffentlichkeit wachruft und diskutiert. Dieses Stellen der eigenen Vergangenheit ist eine Stärke Deutschlands, auf die wir Deutschen stolz sein können, und keine Schwäche. Deshalb ist es aber zwingend notwendig, dass wir dazu bereit sind, uns auch den Fehlern unserer Vergangenheit vor dem Ersten Weltkrieg zu stellen, also der Kolonialzeit. Wenn wir dann die einzige Nation sind, die sie aufarbeiten, sind wir die einzigen, die bereit sind, richtig zu handeln und sich der eigenen Vergangenheit zu stellen. Das ist positiv, nicht negativ.

In diesem Sinne würde eine intensive Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit die Erinnerung an den Nationalsozialismus keinesfalls gefährden. Sie wäre im Gegenteil die Ergänzung, die notwendig ist, um wirklich ehrlich sagen zu können, dass wir uns den Verbrechen unserer Vergangenheit stellen und sie als Mahnung für die Zukunft verstehen. Diese Aussage ist nur dann wirklich glaubhaft, wenn sie alle begangenen Verbrechen miteinbezieht.

Fazit

Folglich gäbe es etliche Möglichkeiten, die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus erheblich zu beschleunigen und zu verbessern. Das könnte auch der Beginn einer neuen Epoche in den diplomatischen Beziehungen zu den Staaten, die einst deutsche Kolonien waren, werden. In einem Zeitalter, in dem die Rolle Europas in der Weltpolitik zunehmend geringer wird, erscheint das nicht nur moralisch, sondern auch geopolitisch-rational ratsam.

Beitragsbild: Kevin Olson auf Unsplash

moritz.vorpommern: zu Fuß unterwegs im Süden von Hiddensee

moritz.vorpommern: zu Fuß unterwegs im Süden von Hiddensee

Im Mai 2023 habe ich mit einem Freund einen Tagesausflug zur Insel Hiddensee unternommen. Da er aufgrund einer Armverletzung nicht Fahrrad fahren konnte, waren wir nur zu Fuß unterwegs und konnten so nur den südlichen Teil der Insel sehen, den dafür genauer.

Landschaft

Unser Hauptziel war es die wunderschöne Landschaft der Insel zu erkunden. Mein Freund war bereits zuvor einige Male auf Hiddensee, kannte also einige der schönen Stellen bereits. Wir sind mit der Fähre in Neuendorf, dem südlichsten Hafen der Insel, angekommen. Hiddensee ist in Ost-West-Richtung nur wenige hundert Meter lang, in Nord-Süd-Richtung dagegen mehrere Kilometer. Alle Häfen liegen an der Ostküste. Von Neuendorf aus gingen wir zunächst durch das Dorf und zwischen kleineren Wiesen und Weiden hindurch zur Westküste mit Sandstrand. Dieser erstreckt sich über mehrere Kilometer und, wenn man nach Norden guckt, kann man die dortigen endmoränen Hügel und den Leuchtturm sehen. Der Strand selbst ist sehr schön und der Weg dorthin verläuft unmittelbar vor der Küste über einen leichten Hügelkamm, der mit Hagebutten und anderen Büschen bedeckt ist.

Von der Westküste auf Nord-Süd-Höhe Neuendorfs aus gingen wir durch das Inland weiter nach Norden. Die Landschaft ist geprägt von leichten Erhebungen, Weiden, Wiesen und Büschen. Auch durch ein kurzes Waldstück sind wir gegangen. Zwischendurch sind wir immer wieder zum Strand an der Westküste gegangen. Der Ausblick blieb dabei durchgängig sehr ähnlich. Ein landschaftlicher Höhepunkt war eine leicht hügelige Heidelandschaft. Dort wachsen kleinere Heidepflanzen und dazwischen immer wieder Büsche und kleinere Bäume. Das Panorama ist sehr schön.

Ziemlich direkt an diese Heidelanschaft schloss sich bereits das nächste landschaftliche Highlight an. Nördlich der Heide- befindet sich eine Dünenlandschaft, die in ihrem Süden in die Heidelandschaft übergeht, sodass ein fließender Übergang besteht.

Zwischen den Dünen wachsen Gras und weitere Heidepflanzen. Durchzogen wird diese Landschaft immer wieder von kleinen Nadelwaldflächen. Es ist ein sehr schöner Anblick.

Nach diesem landschaftlichen Höhepunkt kamen wir in das Dorf Vitte, dem größten Ort auf Hiddensee und nördlichsten Punkt unserer Wanderung. Nach dem Kauf eines Fischbrötchens, fuhren wir von dort mit dem Bus zurück nach Neuendorf und sahen uns dort erneut den Strand an.

Anschließend gingen wir von dort aus nun nach Süden an der Ostküste entlang. Dabei kamen wir in eine Wasserlandschaft, in der sich östlich von uns die Meeresküste und westlich von uns größere Seen befanden. Auch das war ein schöner Ausblick.

Nach diesem letzten landschaftlichen Highlight konnten wir in Neuendorf noch ein Eis essen, bevor wir mit der Fähre zurück zum Festland fuhren. Wir haben sehr schöne Landschaften gesehen.

Verkehr

Ein weiterer Vorzug der Insel Hiddensee ist die Autofreiheit. Autos dürfen dort nur in Ausnahmefällen mit Sondergenehmigung, beispielsweise für Paketlieferdienste oder Linienbusse, fahren. Dafür gibt es größere Straßen für Radfahrer und viele kleine Fußwege. Zudem werden Kutschenfahrten angeboten, wozu wir allerdings keine Lust hatten. Diese Ursprünglichkeit im Verkehr macht die Insel zusätzlich sehenswert.

Dörfer

Die Dörfer bestehen größtenteils aus alten, kleinen Einfamilienhäusern, die teilweise noch Reetdächer hatten. Auch das sorgte für eine Atmosphäre der Ursprünglichkeit und einen schönen Ausflug. Es gibt zudem viele Cafés und Restaurants, in denen Tourist*innen speisen können, wozu wir jedoch ebenfalls keine Zeit eingeplant hatten. Uns ging es mehr um die Landschaft, aber wir konnten sehen, dass ein Ausflug mit längerer Essenspause für Personen, die das wünschen, auf Hiddensee auch möglich ist.

Klare Empfehlung

Abschließend kann ich aufgrund dieser Aspekte einen Besuch auf Hiddensee ausdrücklich empfehlen. Es war für mich ein schöner Tag auf einer sehr schönen Insel, die für Liebhaber*innen schöner Landschaften, aber auch für gemütliche Tagestourist*innen viel zu bieten hat.

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Landschaft

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Strände

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Dörfer

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Mobilität zu Fuß

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Empfehlung

Beitragsbild: Allan Kant 

Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung in der Straze

Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung in der Straze

Am 26. Juni 2023 fand ein Bürger*innengespräch mit dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), in der Straze statt. Auf dem Podium waren außerdem die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus, ein Mitgründer des Greifswalder Vereins „Gründungswerft“, der Start-ups in Mecklenburg-Vorpommern untersützt, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Vorpommern-Rügen-Vorpommern-Greifswald, Anna Kassautzki (SPD), und eine Moderatorin.

Die Veranstaltung begann mit einer kurzen Vorstellung dieser Personen, bei der Schneider betonte, es sei sein Ziel, Eindrücke von den Meinungen der Bürger*innen zu erhalten und dazu zu animieren, Kontroversen zu ertragen. Die Leiterin des Kulturzentrums St. Spiritus gab einen kurzen Überblick über die Kulturszene in Mecklenburg-Vorpommern, die relativ umfangreich sei und den Anspruch habe, Teilhabe, Engagement und Demokratie zu fördern. Das größte Problem sei momentan die Sorge vor dem wirtschaftlichen Ruin durch Sparmaßnahmen der Regierung. Vor allem die freie Kultursezene sei gefährdet.

Anschließend stellte der Mitgründer des Vereins „Gründungswerft“ sich selbst und den Verein vor. Dieser sei ein Zusammenschluss innovativer Unternehmer*innen, die Start-ups gründen wollen würden und dazu risikobereit seien. Das Ziel des Vereins sei es, ihnen zu Erfolg zu verhelfen. Er sei daher von einer massiven Aufbruchs- und Fortschrittsstimmung geprägt.

Fragen aus dem Publikum

Nach diesen Vorstellungen begann das eigentliche Bürger*innengespräch, bei dem möglichst viele Personen aus dem Publikum Schneider ihre Fragen stellen sollten.

Die erste Person wollte wissen, ob Schneider, der momentan etliche Bürger*innengespräche an verschiedenen Orten der neuen Bundesländer führt, hierbei Wiederholungen bestimmter Fragen festselle. Dieser antwortete darauf zunächst mit der Erklärung, dass ökonomische Perspektiven durch Vernetzung entstünden, dazu also keine Zentren notwendig seien und, dass für ein angenehmes Lebensumfeld Kultur unabdingbar sei. Da dies der Person, die die Frage gestellt hatte, als Antwort nicht ausreichte, wiederholt sie diese. Schneider erklärte nun, dass Vergleiche schwierig seien. Die Gespräche seien verschieden, weil auch die Regionen, die er besuche, verschieden seien.

Die zweite Frage war, wie das Ziel des Aufbruchs, das der Verein „Gründungswerft“ verfolge, gelingen könne. Dazu sei, laut Schneider, eine Kombination aus kurzen Wegen und effektiver Kommunikation zwischen innovativen Personen, die dies ermöglich könnten, die Voraussetzung.

Die nächste Frage war von einer Angestellten in der Pflege der Universitätsmedizin Greifswald. Sie schilderte, dass ein Tochterunternehmen der Universitätsmedizin Greifswald zusammen mit anderen Uni-Kliniken in den alten und den neuen Bundesländern einen Tarif beschlossen habe, durch den die Angestellten in den neuen Bundesländern erheblich schlechter bezahlt werden würden. Die Frau wollte von Schneider wissen, wieso dies immer noch möglich sei, obwohl die deutsche Einheit mittlerweile schon über 30 Jahre zurückliege. Schneider gab hier die Antwort, dass die in Deutschland vorherrschende Tarifautonomie ein hohes Gut und zentrales sozialdemokratisches Ziel sei, weshalb die Politik sich in Tarifstreite nicht einmischen werde. Man könne nur moralische Unterstützung bei Protesten und Streiks leisten. Schneider riet den Gästen, den Mut zu haben, in Konfrontationen zu geraten und zu drohen. Kündigungen seien anders als in den 1990er und 2000er Jahren heute keine Gefahr mehr, da Fachkräftemangel herrsche. Er gab zu, dass Gewinne momentan zu keiner Lohn-Preis-Spirale führen würden, betonte aber erneut, dass Politiker im Tarifstreit nicht helfen könnten.

In Bezug darauf wurde eine weitere Frage gestellt. Jemand warf in ziemlich rauem Ton ein, dass der Staat in anderen Kontexten durchaus Tarifvorgaben erlassen hätte. Schneider erklärte erneut, ebenfalls gereizt, dass die Tarifautonomie einerseits gesetzlich festgelegt sei und sogar im Grundgesetz stehe und andererseits auch von Gewerkschaften und dementsprechend auch der SPD befürwortet werde.

Nach einer Ermahnung der Moderaterin an beide zu einem freundlicheren Tonfall konnte die Person eine weitere Frage stellen. Der Mann war Auszubildender und wollte wissen, was die Bundesregierung für diese Gruppe tut. Er erhalte nur Schüler-BAföG und könne keiner Gewerkschaft beitreten, da es für Mediengestalter*innen, seinen Ausbildungsbereich, keine gebe. Da seine Ausbildung kostenpflichtig sei, komme er so in finanzielle Probleme. Es gebe aber keine Hilfen, die mit denen für Studierende vergleichbar wären. Hierauf antwortete Schneider, dass es wichtig sei, kostenpflichtige Ausbildungen abzuschaffen.

Später wurde die Frage gestellt, wie mit der hohen gesellschaftlichen Fluktuation in Greifswald, teuren Wohnungen und Parallelwelten zwischen verschiedenen Stadtteilen mit sehr verschiedenen sozialen Milieus umgegangen werden könne. Schneider erklärte zunächst, dass diese Probleme zwar sehr wichtig, aber schon Luxusprobleme seien. Schließlich würden sie bedeuten, dass Menschen in der Stadt wohnen möchten. Um ausreichend Wohnungsangebot zu ermöglichen, müssten 30 Prozent Sozialwohnungen gebaut werden. Jemand erklärte, das sei der Fall. Er sagte zudem, dass die Vermischung sozialer Milieus Mittel für sozialen Wohnungsbau schaffe. Abschließend erklärte er, er fände Wachstum, also auch demographisches, positiv, trotz teilweise stark steigender Preise.

Eine weitere Frage war, wie es Schneider möglich sei, Lösungen für ihm berichtete Probleme politisch umzusetzen. Er machte deutlich, dass er Mitglied des Bundeskabinetts sei und sich so im Haushaltsausschuss für finanzielle Mittel für bestimmte Forderungen einsetzen könne. Das habe er beispielsweise beim Aufbau einer Raffinerie im Rostocker Hafen getan. Die Bundesregierung habe ein Interesse an den neuen Bundesländern, da hier Enegie produziert werde, was Grundvoraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft sei. Als Mitgleid des Bundeskabinetts könne Schneider außerdem schon während der Entwicklung eines Gesetzesentwurfs, bevor dieser in den Bundestag eingebracht werde, Hinweise geben und in den Text einfließen lassen. Zudem werde sich in Zukunft die Lage wirtschaftlich starker Standorte in Deutschland ändern, da dazu zunehmend Fläche notwendig werde, die in den neuen Bundesländern vorhanden sei.

Als nächstes wurde die Frage gestellt, wie das Problem der Spaltung der Gesellschaft behoben werden könne. Rassistische und rechtsextreme Gruppen würden zunehmend Einfluss gewinnen, beispielsweise beim Bürgerentscheid. Zudem stelle der Klimawandel eine zunehmende Bedrohung besonders für die Küste dar, auch wegen des sich erwärmenden Atlantiks. Zugleich entstünden Verschwörungstheorien, die den Klimawandel leugnen würden, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern. Die Person sei froh über den Einsatz von Kassautzki für die mecklenburg-vorpommerschen Moore, aber es seien auch Flächen zur Ökologisierung der Landwirtschaft notwendig. Schneider erklärte zunächst, das Waldsterben sei beispielsweise im Freistaat Thüringen offen sichtbar. Sein Ziel sei es, den „Kulturkampf“ zu beenden. Die gesamte Gesellschaft stünde vor Herausforderungen; daher sei Zusammenhalt notwendig.

Eine Person wollte dazu mitteilen, dass die Gesellschaft auch insofern gespalten sei, als dass manche Personen Probleme hätten, Kulturveranstaltungen oder sogar das eigene Leben grundsätzlich zu finanzieren. Sie forderte, dass Politiker*innen, die Personen erreichen müssten, die sich abgehängt fühlen würden. Schneider erklärte darauf, die Spaltung sei eher kulturell als sozioökonomisch. So würden beispielsweise in seinem Wahlkreis Eigenheimbesitzer*innen die AfD wählen und sozial schwächere Personen, die in Plattenbauten leben, die SPD.

Hierzu kam ein Einwand eines Mannes, der bei dem Greifswalder Bürgerentscheid über die Verpachtung städtischer Flächen für Geflüchtetenunterkünfte in Containern intensiv für die „ja-Seite“ geworben hatte. Er erklärte, ihm falle die politische Diskussion zunehmend schwer, seitdem sein Auto im Zuge des Bürgerentscheids von Gegnern seiner Position angezündet worden sei. Er erklärte, dass er zwar zu Diskussionen bereit sei, aber nicht mit „Nazis“.

Die nächste Frage bezog sich ebenfalls auf Geflüchtete. Eine Unterbringung in Containerdörfern hielt der*die Fragende für inhuman. Außerdem erklärte er*sie, es sei unzureichend, sich nur mit Unterkünften für Geflüchtete zu beschäftigen. Integration sei ebenfalls notwendig, wozu Migrant*innen Teil des deutschen Arbeitsmarktes werden müssten. Hierbei seien sprachliche Barrieren ein Problem. Politiker*innen müssten sich auch darum bemühen.

Hierauf wurde erklärt, dass Kultur eine Aufgabe des Landkreises sei, aber momentan keine Lösung vorliege. Im Anschluss entstand eine kürzere Diskussion über den Bürgerentscheid. Hiebei erklärte der Greifswalder Kommunalpolitiker Daniel Seiffert (DIE LINKE), die „ja-Seite“ sei im Wahlkampf daran gescheitert, der Bevölkerung deutlich zu machen, dass auch sie Gemeinschaftsunterkünfte nur als letztes Mittel ansehe. Ihre Informationskampagnen hätten die Bürger*innen nicht erreicht.

Die letzte Frage war, welche guten Ideen Schneider bei seinen bisherigen Gesprächen erfahren habe. Er erklärte, Diskussionen seien interessant. Positiv empfinde er eine größere Akzeptanz gegenüber der Ukraine. Er forderte dazu auf, wählen zu gehen, und erklärte, es brauche Mehrheiten für vorwärtsgewandte Politik. Ausländische Unternehmen würden nicht in Städte mit einer Mehrheit der AfD investieren wollen.

Atmosphäre

Die Diskussion wurde immer wieder sehr kontrovers. Trotz der zeitweisen Hitzigkeit der Debatte, konnte aber ein höflicher Umgangston überwiegend beibehalten werden. Dennoch war auch eine Emotionalität in der Diskussion immer wieder spürbar. In einigen Punkten wirkte das Publikum aber auch sehr einig in seinen Haltungen und Emotionen. Insgesamt sorgte die Veranstaltung für einen intensiven Austausch zwischen sehr verschiedenen politischen Lagern. Diese Diskussionen wurden teilweise auch auf dem Heimweg fortgesetzt. Zudem bestand im Anschluss an die Diskussionrunde die Möglichkeit, ein persönliches Abgeordnetengespräch mit Schneider oder Kassautzki zu führen, wozu sich so viele Gäste entschlossen, dass einige recht lange anstehen mussten.

Beitragsbild: Allan Kant