„Bundestagsabgeordnete müssen Vorbildfunktion haben“, forderte der SPD-Kreisvorsitzende von Greifswald und Ostvorpommern Christian Pegel am Freitag und kritisierte erneut den CDU-Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam wegen dessen „Hinhaltetaktik“ bei der Aufklärung des Spenden-Skandals. Wenn Abgeordnete ihre eigenen Gesetze missachteten, steigere dies die Politikverdrossenheit und das Gefühl, „die da oben“ dürften alles.
Pegel kritisierte auch die Haltung des Greifswalder CDU-Kreisvorstandes, eine Beurteilung des jetzigen Verhaltens des CDU-Politikers Adam müsse dessen gesamte 18-jährige politische Arbeit berücksichtigen, „Von diesen letzten 18 Jahren hat Herr Adam nach eigenem Eingeständnis in den letzten 10 Jahren in jedem der drei Bundestagswahlkämpfe seit 1998 Sachspenden nicht ordnungsgemäß verbucht – insgesamt 60.000 Euro!“, so Pegel. Damit falle auch die Gesamtbilanz der letzten 18 Jahre nicht positiv aus. „Statt dessen hat Herr Adam die von ihm selbst mitbeschlossenen Parteispenden- und Steuergesetze über ein Jahrzehnt nicht eingehalten!“, betont der SPD-Kreischef aus Greifswald und Ostvorpommern.
Die von Adam zugestandenen Spenden in Höhe von 60.000 Euro seien auch nicht nur „einige Kugelschreiber und Flugblätter“, sondern ganz erhebliche Beträge. „Wir reden hier nicht über Kleinkram!“, so Pegel. Er forderte die Greifswalder CDU auf, dem wegen des Spenden-Skandals in die Kritik geratenen Adam deutlich „die rote Karte zu zeigen“ und dessen „Spenden-Sumpf trocken zu legen“.
Jeder weitere Tag mit einem Bundestagsabgeordneten Adam schade dem Gefühl der Menschen, dass die Gesetze für alle gleichermaßen gelten würden, kritisierte der SPD-Kreischef den CDU-Politiker Adam und seine Partei.
„Wer seine Vorbildfunktion als Bundestagsabgeordneter bei der Einhaltung der Gesetze über so lange Zeit und in so erheblichem Maße mehrfach verletzt hat, muss schnell und klar die politische Hygiene wieder herstellen!“, forderte der Sozialdemokrat Konsequenzen von Adam.
Geschrieben von Lothar Brandt (SPD Greifswald-Ostvporpommern)
