Die Greifswalder Hochschulpolitik studentischer Prägung liefert sich an diesem Tag einen Sitzungsmarathon, wie er nur selten vorkommt. Nach der Vollversammlung am Nachmittag kommt abends das Studierendenparlament (StuPa) außerordentlich zusammen. Getagt wird ab 20 Uhr im Hörsaal Loefflerstraße 70.

Mit dem Neubeschluss der Förderrichtlinie und den Satzungsänderungen bei den Moritz-Medien kommen Anträge auf die Tagesordnung, die aus Zeitmangel bisher noch nicht bearbeitet werden konnten. Weitere Themen für den Abend sind ein Fragenkatalog zum Thema Bundestagswahl, die sogenannten Wahlprüfsteine und ein Infotop zum Defizit der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Zu letzterem wurde noch nicht viel angekündigt, es wird aber um die Mehrbedarfe gehen, die nach einer Entscheidung der Landesregierung von letzter Woche noch nicht annähernd gedeckt werden können.

Die kompletten Drucksachen können hier nachgelesen werden, dies ist die komplette Tagesordnung:

Anmerkung (12:45 Uhr):Beim webMoritz ist eine Unterlassungserklärung eingegangen, deswegen kann das komplette Drucksachenpacket nicht mehr angezeigt werden.

Anmerkung 2 (21:44): Jetzt wieder online!

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte Es gibt Neuigkeiten zum AStA-Diebstahl, einen Bericht der Greifswalder Delegation von der Mitgliederversammlung des Freien Zusammenschlusses der Studierendenschaften (fzs), und die Zusammenfassung einer Umfrage zur neuen Mensa am Berthold-Beitz-Platz.
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge Keine Finanzanträge liegen vor.
TOP 6 Wahlen AStA Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 7 Wahlen moritz-Medien Keine Bewerbungen liegen vor.
TOP 8 Einberufung AG-Erstsemesterwoche Sie dient der Planung und Koordination für die Erstsemesterwoche im Wintersemester 2013/2014.
TOP 9 Bestätigung der Beschlüsse der Vollversammlung Hier sollen die Beschlüsse aus der Vollversammlung beschlossen werden, die heute ab 16 Uhr in der Mensa stattfindet.
TOP 10 Infotop Hochschuldefizit und Finanzierung der Hochschulen in M-V
TOP 11 Neubeschluss der Förderrichtlinie (Drs.23/49); Synopse (1. Lesung) Nach zwei Anläufen könnte dieser Antrag heute Abend endlich bearbeitet werden. Diese Förderrichtlinie wurde von der AG Satzung reformiert. Hier seien Regelungslücken geschlossen worden, um Voraussetzungen für eine Förderung klar zu definieren. Zudem sorge die Neufassung für bessere Lesbarkeit.
TOP 12 Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (Drs.23/68) 25 Fragen zu den Bereichen Hochschulpolitik, Studienfinanzierung, Verfasste Studierendenschaften an Hochschulen, Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen, Soziale Infrastruktur sowie Studium und Lehre wurden von Martin Grimm, Erik von Malottki und Benjamin Schwarz (AStA-HoPo-Referent) verfasst. Dieser Fragenkatalog könnte beispielsweise an Direktkandidaten verschickt oder für einen Wahl-O-Maten verwendet werden. Was genau die Antragsteller planen, schreiben sie nicht.
TOP 13 Satzungsänderung Medienausschuss (Drs.23/67); (Drs.23/69) Dieser Ausschuss soll die Zusammenarbeit der moritz-Medien mit dem Studierendenparlament neu regeln. Er wurde im Laufe der vergangenen fast 12 Monate von den AGs Satzung und Struktur erarbeitet. Die größte Neuerung wird ein Medienausschuss sein, der zukünftig über die Chefposten entscheiden soll und unabhängiger vom StuPa sein soll. Über die genaue Zusammensetzung muss noch entschieden werden.
TOP 14 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

Hier beginnt ab 20 Uhr der Live-Ticker

 Es tickern Simon Voigt und Natalie Rath.

20:06 Die Vollversammlung ist gerade einmal eine gute halbe Stunde um und schon treffen sich die gleichen Gesichter wieder im StuPa. Wann und ob überhaupt die Sitzung anfängt, ist den tickernden Redakteuren im Moment noch nicht bekannt.

20:11 Gerade einmal 12 Stupisten sind bis jetzt anwesend. Die Sitzung dürfte heute interessant werden.

20:13 Die Zuschauerreihen sind bis dato besser bestückt als die Reihen der Stupisten. Die Beschlussfähigkeit scheint auch in diesen Hallen auf der Kippe zu stehen.

20:17 Inzwischen werden die Leinwände runtergefahren. Mehr als 14 Stupisten scheinen jedoch immer noch nicht anwesend zu sein.

20:20 Mit solch einer Ruhe und Gelassenheit (oder sind dies erste Müdigkeitserscheinungen?) wurde wohl noch nie eine Sitzung vorbereitet. Der Stupist lässt sich heute für alles ein wenig mehr Zeit…

20:24 Auch wenn gerade nur ein AStA-Referent (Simon Karrasch) anwesend ist und auch die Reihen der Stupisten noch sehr viele Lücken aufweisen, beginnt der Präsident Milos Rodatos die Sitzung. Jedoch ohne funktionierenden Beamer. Der AStA scheint noch mit dem Abbau der Vollversammlung beschäftigt zu sein und so manch ein Stupist speist gerade wohl beim Dönerladen seines Vertrauens.

20:27 Der AStA nutzt die Möglichkeit und stellt die Ergebnisse zur Studentenbefragung über den Gemütszustand im Bezug auf die neue Mensa vor. Ergebnisse sind z.B. Kritik an den nicht funktionierenden automatischen Türen, fehlenden Farben im Innenbereich und auch, dass die Mensa-Mitarbeiter manchmal wohl versuchen das Flyern auf den Tischen zu unterdrücken. Insgesamt haben 86 Studenten an dieser Umfrage teilgenommen. Famos.

20:31 Erik von Malottki ist sich dem Reden heute wohl noch nicht müde. Er betont, dass er die Punkte auf der nächsten Verwaltungsratssitzung vom Studentenwerk ansprechen wird.

20:35 Nach kurzem Redebedarf über das weitere Vorgehen zur Verbesserung der neuen Mensa geht es nun mit dem Bericht der Greifswalder Delegation vom letzten fzs-Treffen weiter. Benedikt Eisele, Juliane Harning und Martin Grimm waren vor Ort. Letzterer fasst kurz zusammen.

20:37 „Inhaltlich haben wir große Überschneidungen, wir sind also sehr gut dort aufgehoben. Und als eine der wenigen dort vertretenen ostdeutschen Universitäten leisten wir gute Pionierarbeit“, so Grimm weiter.

20:40 Benedikt schlägt vor, einen ständigen Vertreter für die fzs zu wählen. Dies stößt eher auf Kritik in den Reihen der Stupisten. „Eigentlich sei der hochschulpolitische AStA Referent dafür zuständig“, so Malottki. Dieser war an dem Wochenende aber beim Landesastentreffen in Rostock.

20:44 Der Abschlussbericht des Haushaltsausschusse über den Diebstahl der 1000 Euro aus den AStA Tresor soll nun vielleicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. „Das Klarnamen in diesem Bericht verwendet wurden ist etwas blöd gelaufen“, so Milos.

20:47 Jan-Ole plädiert kurz dafür, dass der Bericht heute unbedingt besprochen werden sollte. Milos erläutert inzwischen, dass die zukünftige Onlineversion ohne Klarnamen zur Verfügung gestellt werden soll. Auch habe das Präsidium es heute endlich geschafft mit insgesamt sechs Beamten der Kriminalpolizei zu sprechen. Bis jetzt wurde der Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit formal noch nicht gestellt.

20:51 Am Rande: Keiner der Menschen, die im Bericht mit Namen auftauchen, sind im Moment anwesend. 10 gegen 10 bei der Abstimmung zum heutigen Behandeln des Berichtes.

20:54 Ohne großen Widerspruch hat der Präsident die genaue Behandlung dieses Berichtes auf die nächste Woche verschoben.

21:00 Anwesenheit: 21 Stupisten haben es heute in den Sitzungsraum geschafft. Der TOP zur Übernahme der VV-Ergebnisse wurde gestrichen, da es das Präsidium ob der knappen Zeit nicht geschafft hat, diese vorzubereiten. Nächste Woche aber!

21:01 Ein spontaner StuPa-Beschluss aus der letzten Woche soll aufgehoben werden. Es ging um eine Kritik an die Uni zum Umgang mit Fachschaftsräten. Dieser war sehr allgemein gefasst, viele FSRs kritisierten, dass sie lieber mit konkreten Forderungen in die Verhandlung gehen wollen. Ihre Stimme wurde erhört, jetzt wird auf einer außerordentlichen FSK ein Mängelkatalog erstellt.

21:04 Es gab kleine Verschiebungen in der Tagesordnung.

21:07 Der Präsident produziert nach eigenen Angaben „sprachlichen Salat“ und entschuldigt dies mit der langen Vollversammlung, die er heute schon leitete.

21:08 Es geht zur Einberufung der AG Erstsemesterwoche.

21:10 Sie wurde gegründet.

21:11 Jetzt soll der bereits bei 21:01 erläuterte Beschluss formal aufgehoben werden.

21:12 Natalie Rath tickert nicht, sondern äußert sich als FSR IPK-Vorsitz. Kurzfristig haben sich am Montag zehn FSRs getroffen und hielten es alle für das beste, wenn das StuPa den Beschluss ändert. Nächste Woche folgt ein Mängelkatalog.

21:15 Erik von Malottki erklärt ausführlich sein Abstimmungverhalten der letzten Woche. Er findet diesen neuen Weg besser, obwohl er letzte Woche mit Ja stimmte und will sich das jetzt schönreden. Es sei gut, doch die Fachschaften zu Wort kommen zu lassen. Zwiegespräch mit Fabian Schmidt kommt auf, der sinngemäß Erik vorwirft, dass er seine scheinbar plötzlich auftretenden Bedenken nicht früher geäußert hat. Die Sitzung wird zum Glück nicht weiter aufgehalten, denn die Debatte wurde per GO-Antrag beendet.

21:19 Der Beschluss wurde bei sechs Enthaltungen aufgehoben.

21:21 Infotop Hochschuldefizit: Milos fragt, ob das Parlament dazu Position beziehen will.

21:23 Rektor Wolfgang Schareck aus Rostock hätte sich bereits öffentlich per OZ-Interview geäußert und bemängelt, dass es zu wenig Gelder vom Land gibt.

21:25 Christoph Böhm empfindet es als hinterrücks, dass das Land nicht die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, die auch zum Defizit beiträgt, zu einhundert Prozent tragen will.

21:26 Fabian Schmidt bezeichnet die Reaktionen der Greifswalder Uni-Leitung bisher als „Kuschelkurs“. Ein deutliches Zeichen sei nötig.

21:30 Eine fehlende Ausfinanzierung der Hochschulen führt dazu, dass Stellen nicht besetzt werden, so Erik. Allerdings führt er weiter aus, dass die Tarifsteigerungen beim öffentlichen Dienst doch voll ausgeglichen wurden.

21:34 Milos wünscht sich mehr Transparenz in den Verhandlungen. Im Gespräch ist, ob und was für welche Aktionen im Sommer organisiert werden sollten.

21:38 „Wir sollten diese Gelegenheit nicht Verschlafen, als Studierendenschaft bei den Verhandlungen mitzumischen“ meint Böhm.

21:38 Weiteres kommt bei einer anderen StuPa-Sitzung, jetzt geht es zum TOP Einrichtung eines Medienausschusses.

21:41 Marco Wagner, AG-Struktur-Vorsitzender erläutert, das es drei Varianten gibt, wie der Ausschuss besetzt werden soll. Größter Unterschied ist der Einfluss, den das StuPa ausüben kann.

21:42 Nachzulesen ist dies alles in den Drucksachen, die jetzt wieder online sind.

21:46 Besprochen werden juristische Feinsinnigkeiten.

21:50 Frage ist, wann er Ausschuss das erste mal eingerichtet wird.

21:53 Stephanie Napp, stellvertretende moritz-Gefü, erläutert, dass das Ausschuss-Modell Ergebnis eines einjährigen Verhandlungsprozess ist. Im Wesentlichen geht es darum, den Einfluss des StuPas auf die Inhalte der moritz-Medien zu begrenzen.

21:56 „Das Parlament sollte wissen, was es beschließt“, so Böhm, der hofft, dass der neue Ausschuss mit mehr Expertise bei der Sache ist.

22:01 „Die Medien wünschen sich, dass sie von Leuten gewählt werden, die sich auch für Medien interessieren“, so Marco.

22:09 Marian Wurm sah die Diskussion bisher skeptisch, wird aber langsam zum Freund des Ausschusses und findet die Variante gut, die der FSK Einfluss einräumt.

22:11 Die Personalhoheit soll vom StuPa an den Ausschuss abgegeben werden, erläutert Stephanie. Dies ist der Kern der Debatte. Mehr Distanz zu dem Gremium, über welches berichtet werden soll.

22:20 Die Debatte ist beendet, nächste Woche folgt die Endabstimmung.

22:36 Eine kurze und wahrscheinlich sehr nötige Pause ist nun vorbei und weiter geht es mit TOP 12 Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013.

22:37 Martin Grimm stellt diesen kurz vor und erläutert, dass er keine Lust hat jeden einzelnen Wahlprüfstein vorzustellen. Wenn konkrete Fragen bestehen können diese natürlich gerne behandelt werden, so Grimm weiter.

22:39 Einzig Marian Wurm hat eine konkrete Nachfrage: Er würde gerne die Zivilklausel mit aufnehmen.

22:45 Auch Christoph Böhm möchte einen zusätzlichen Wahlprüfstein aufnehmen. Bei 1.4. hätte er gerne ein Ergänzung zur Einflussmöglichkeiten die der Bund haben soll, wenn er in die Grundfinanzierung einsteigt.

22:47 Alle Änderungen im Punkt Studienfinanzierung werden ohne Redebedarf übernommen. Bei den Unterpunkten 3 & 4 werden keine Änderungsvorschläge eingebracht.

22:48 Die Leinwände machen inzwischen dem Präsidium wieder einen Strich durch die Rechnung. Und täglich grüßt das Murmeltier.

22:50 Sollte die Begrifflichkeit „weicher Standortfaktor“ noch extra erläutert werden oder ist dieser verständlich genug? Manche Stupisten wollen mögliche Missverständnisse gleich im Vorhinein aus dem Weg gehen und diese einzeln auflisten: Hochschulsport, studentische Kultur, … .

22:52 Auch im Punkt „Studium und Lehre“ möchte Böhm einen zusätzlichen Wahlprüfstein aufnehmen: „Wie bewerten Sie den aktuellen Stand der Bologna-Reform?!“. Martin Grimm wird als Antragsteller gefragt ob dieser übernommen wird. Seine Antwort darauf: „Präsidaumen!“. Ach wie schön..!

22:55 Mit allen Änderungen wurde dieser TOP einstimmig angenommen.

22:57 Es ist noch nicht einmal 11 Uhr und schon ist das hohe Haus bis TOP Neubeschluss der Förderrichtlinie angekommen. Gutes Tempo was heute hier an den Tag Abend gelegt wird.

22:59 Hannes Richert stellt diesen kurz vor. Er betont zugleich auch, dass der Leserkreis dieser Richtlinien ein anderer sei als bei der Finanzordnung. Jeder, der an das StuPa einen Finanzantrag stellt, sollte sich diese einmal durchgelesen haben. Deswegen sei hier darauf zu achten, dass alles bis aufs kleinste geregelt wird, so Hannes weiter.

23:02 Zum Beispiel sollen die Begriffe „Förderungsfähigkeit“ und „Förderungswürdigkeit“ genauer definiert werden. „Besonders im Vergleich von der alten AStA-Finanzreferentin und dem aktuellen Finanzer sieht man schon die unterschiedliche Auslegung“, so Böhm mit seinen Zweifeln.

23:10 Erik von Malottki findet es nicht nötig, von der alten Ordnung abzurücken und versperrt sich wie immer den Neuerungen aus der AG Satzung. Stichwort: Überregulierung.

23:19 Die Debatte dreht sich um eine Reihe von Absätzen und die Vorzüge, diese entweder knapper oder umfangreicher zu fassen. Christoph Böhm meint, dass es vor allem eine Serviceleistung für Antragsteller sei, wenn bestimmte Punkte umfangreicher ausgeführt werden.

23:21 Auch steht zu Debatte, ob mit der neuen Ordnung das StuPa an Einfluss verliert.

23:24 Jan-Ole Schulz, Mitglied im Haushaltsausschuss, findet einige neue Reglungen gut. Sie würden den Eintieg für neue Finanzreferenten erleichtern. Andere Paragraphen sind ihm dafür wirklich zu lang.

23:26 Informell sollen noch Detailänderungen abgesprochen werden, ansonsten ist die erste Lesung durch. Nächste Woche können fleißig Änderungsanträge eingereicht werden.

23:29 Hoppala. Die äußerst wichtige Protokollkontrolle wurde vergessen. Es gibt keine Änderungswünsche und es wurde angenommen.

23:30 Sonstiges: Dietrich Wenzel hat sich umgehört, dass einige Kommilitonen es schade fanden, dass sich das StuPa nicht zur Flutkatastrophe vor ein paar Wochen geäußert hat. Benedikt Eisele meint dazu, dass er einen Antrag vorbereiten wollte, das Thema aber zu allgemeinpolitisch sei.

23:32 Schluss!

Fotos: Natalie Rath