Ein Doppelinterview mit Kathrin Berger,Präsidentin des Studentenparlaments (StuPa) und Alexander Gerberding, Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) über Greifswalder Hochschulpolitik, die baldige Immatrikulationsfeier und Gremienwahlen.
moritz: Wie sieht die Bilanz der bisherigen Amtszeit aus?
Alexander Gerberding (AG): Summa summarum positiv.
Kathrin Berger (KB): Das StuPa hat sich im April konstituiert und wir haben seither neunmal getagt, das StuPa war also fleißig. Wir haben alle wichtigen Entscheidungen getroffen, die zu Beginn einer Legislatur zu treffen sind.
AG: Hochschulpolitisch ist es seit der Zielvereinbarung im Land ruhiger geworden. Projekte wie die Klage gegen die Rückmeldegebühr und die Verhandlungen zur Umzugskostenbeihilfe laufen natürlich weiter. In diesen Wochen werden wir versuchen uns in den laufenden Koalitionsverhandlungen Gehör zu verschaffen, dabei geht es vor allem um eine von uns angestrebte Änderung des Landeshochschulgesetzes für mehr Hochschulautonomie und die Verhinderung der Einführung von Studiengebühren.
Welche Ziele und Pläne gibt es für die kommende Zeit nach der Sommerpause?
AG: In Stichworten: Fortführung des Projektes „gemeinsame Kita“ mit Uni, Studentenwerk und Klinikum, Mitgestaltung der Pläne für einen Neubau der Mensa, Beeinflussung der Koalitionsverhandlungen in Schwerin, die Durchführung der Wahlen und der traditionellen 24-Stunden-Vorlesung Mitte Januar, Intensivierung des Austauschs zu den Studierenden in Stettin, Etablierung der regelmäßigen Evaluation der Lehre an der ganzen Uni und die Bereicherung des kulturellen Lebens der Stadt und der Uni.
KB: Die Aufstellung des Haushalts ist für die Zeit bis Weihnachten wichtig. Ich denke, das StuPa sollte dafür möglichst eine eigene Sitzung einplanen, um darüber zu beraten und beschliessen zu können. Es geht ja doch um eine ganze Menge Geld.
Wie sind die Arbeitsbedingungen seit dem Umzug in die Domstraße 12?
AG: Das neue Büro ist größer. Es sind mehr Arbeitsplätze vorhanden. Es ist mehr Platz zum Arbeiten.
KB: Übrigens: Die StuPa-Sitzungen finden dennoch wie bisher 14-täglich dienstags im Hörsaal 1 in der Rubenowstraße (Audimax) statt.
Was ist bitte aus der Anfrage des StuPa-Präsidiums beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages geworden? Gab es eine Antwort?
KB: Der AStA hatte, ursprünglich ausgearbeitet vom BAFöG-Referenten Mirko, einen Beschluss gefasst, das BAFöG an die jährliche Inflationsrate anzupassen. Dieser wurde ins StuPa eingebracht. Das StuPa hat darüber entschieden und wir als Präsidium (Philipp Kohlbecher und ich) haben beschlossen, in dieser Frage den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu ersuchen. Wir haben eine Antwort erhalten, worin uns mitgeteilt wurde, dass nach einer Stellungnahme aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung dieses Begehren als erledigt abgetan wird. Es hatte also keine Aussicht auf Erfolg. Wir prüfen gerade, ob wir dagegen Widerspruch einlegen. Wir als Präsidium müssen darüber in Ruhe entscheiden und vielleicht muss dazu auch das StuPa noch einmal gehört werden.
Gibt es eine Diskussion über die Beteiligung von AStA-Referenten bei der diesjährigen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern?
AG: Es kann nicht sein, dass AStA-Referenten sich nicht an hochschulpolitischen Aktionen beteiligen, weil sie dann durch ein Arbeitsverhältnis mit einer Partei befangen wären. Das gilt es zu klären, für die Vergangenheit und für die Zukunft.
KB: Ja, im letzten Sommer vor der vorgezogenen Bundestagswahl, kam dieses Thema auch schon mal hoch, weil dort einige Referenten im AStA Wahlkampf gemacht haben. Das StuPa hatte dann nach Antrag im Oktober letzten Jahres angefangen, darüber zu beraten. Es hat leider erst in der letzten Sitzung der letzten Legislatur einen Beschluß dazu gefällt. Die Gültigkeit beschränkte sich aber nur auf die endende Legislatur. Damit wurde er mit der Neukonstituierung des StuPa im April unwirksam. Das heißt, dass AStA-Referenten jetzt Wahlkampf machen oder jetzt Wahlkampf auf der Landtagswahl machen, ist bei der jetzigen Beschlusslage durchaus möglich. Das ist nicht verboten. Andererseits muss man sich natürlich im Einzelfall fragen, inwieweit diese Personen loyal gegenüber der Studierendenschaft sind. Ich würde mir wünschen, dass das Studierendenparlament diesmal einen etwas grundsätzlicheren Entschluss fasst und dabei zügig zu einem Ergebnis kommt.
AG: Meines Erachtens muss es eine Diskussion darüber geben. Das Studierendenparlament ist dafür der richtige Ort.
Wie bewertest ihr die Verschiebung der Immatrikulationsfeier durch das Rektorat?
KB: Durch das Unijubiläum in der Festwoche vom 16.Oktober an ist es dem Rektorat persönlich nicht möglich, die Immatrikulationsfeier am ersten Tag des Semesters, also am 16. Oktober, zu organisieren. Es gab Bestrebungen das Ganze während der Verleihung der akademischen Grade im November abzuhalten. Dazu gab es dann seitens der Studierendenschaft Proteste. Nun organisiert der AStA mit Zustimmung des Senats der Uni Greifswald die Feierlichkeit.
AG: Es handelt sich nicht um eine Verschiebung, sondern die Universitätsleitung wollte die Veranstaltung erst gar nicht durchführen. Das ist eine Schande. Vor allem dann, wenn man in der Ostsee-Zeitung liest, das läge am durch das Jubiläum ausgeschöpften Budget. Vielmehr wurde uns erklärt, es seinen keine personellen Kapazitäten für die Planung einer weiteren großen Feier frei. Zumindest aufrichtig könnte die Uni-Leitung sein.
KB: In einer Sitzung des Senats im August brachten der AStA und auch vom Senat mit der studentischen Senatorin, die Feierstunde am 23. Oktober stattfinden zu lassen. Die Organisation übernimmt nun der AStA. Das Rektorat ist von der Idee begeistert, übernimmt auch die Miete, bekundete dennoch keine personelle Unterstützung bei der Vorbereitung. In Senatssitzung im September gab es die Bestätigung, dass sowohl der Senat als das Rektorat gemäß der bisherigen Tradition bei der Immatrikualtionsfeier einziehen werden. Also am 23. Oktober um 14 Uhr. Es bleibt aber zu hoffen, dass dies ob des Unijubiläums ein Einzelfall bleiben wird.
Wie gestaltete sich bisher die Zusammenarbeit mit dem Rektorat?
KB: Den Rektor sehe ich in den Senatssitzungen. Zum Rektoratsbericht darf ich Fragen stellen. Ich bin da als StuPa-Präsidentin rede- und antragsberechtigt. Mehr habe ich mit dem Rektor eigentlich nicht zu tun.
AG: Freundlich. Die Rektoratsmitglieder, insbesondere der Kanzler, haben ein offenes Ohr, wenn es um studentische Interessen geht. Leider ist es nicht die optimale Zusammenarbeit, wenn die Studierendenschaft mancherlei Entwicklung erst sehr oder gar zu spät seitens des Rektorats erfährt.
KB: Nach dem Landeshochschulgesetz (LHG) übt das Rektorat die Rechtsaufsicht über das StuPa aus. Das heißt, die genehmigungspflichtigen Änderungen in unserer Satzung und Finanzordnung legen wir dem Rektorat zur Genehmigung vor. Das einziges Manko daran ist, dass es so lange dauert. In der letzten Legislatur haben wir neun Monate darauf gewartet, dass Satzungen genehmigt wurden, und in diesem Jahr hat es bei einer unbedeutenden Änderung in den Finanzordnungen über zwei Monate gedauert. Wir arbeiten ja auch damit. Wenn das so lange dauert, ist das nicht möglich. Es ist schade, wenn unsere Arbeit solch eine niedrige Priorität genießt. Das StuPa hat sich im Übrigen gegen eine Wiederwahl Professor Westermanns als Rektor ausgesprochen.
AG: Der AStA hat eine Position zu einer möglichen Wiederwahl Westermanns und diese hat sich auch nicht geändert. Nachdem die Befragung des Kandidaten im Juli für wenig Interesse gesorgt hat, bleibt uns nur, unsere Bedenken bezüglich der vergangenen Amtshandlungen und das daraus entstandene enttäuschte Vertrauensverhältnis weiter zu artikulieren und unsere Bedenken den Senatoren zur Kenntnis zu geben.
Sind Greifswalder Studenten politikmüde?
AG: In den letzten Jahren haben viele Studierende unserer Universität gekämpft. Vor allem gegen die jährlichen Kürzungsrunden. Das macht müde.
KB: Das möchte ich ganz klar verneinen. Wir haben in allen Gremien (in den Fachschaften, im AStA, im StuPa, in den Fakultätsräten etc.) Vertreter der Studierendenschaft sitzen. Das heißt, es gibt viele engagierte Studierende.
AG: Politikmüdigkeit ist dennoch eine bundesweite Erscheinung. Solange nicht ein zeitnahes Thema auf der Agenda steht, das die Mehrheit der Studierenden betrifft, rühren sich nur Wenige. Vieles, was in der Landespolitik oder innerhalb der Universität passiert, ist nicht hinreichend protestwürdig und den Wenigsten zu vermitteln.
KB: Wir können das nicht pauschalisieren. Ja, es gibt Studierende, die sich dafür nicht interessieren und die wir auch nicht erreichen. Das muss man auch hinnehmen. Man kann sich dann aber weder zurücklehnen und noch die Flinte ins Korn werfen.
Wie sieht eine mögliche Zukunft der hiesigen studentischen Hochschulpolitik aus?
KB: Ja, was wird die Zukunft bringen? Wir müssen unsere Arbeit fortsetzen, am Ball bleiben, also Öffentlichkeitsarbeit immer aktiv weiter betreiben, die unsere Tätigkeiten publik machen. Gleichzeitig sollten wir uns im StuPa hin und wieder einmal an die eigene Nase fassen: Wir haben in jeder Sitzung Gäste, die immer willkommen sind. Da muss es – bei aller Berechtigung zu längeren konstruktiven Diskussionen – auch möglich sein, effektiv zu arbeiten und ein gewisses Diskussionsniveau zu halten. Die Gäste sollen ja schließlich wieder kommen und vielleicht sogar selbst einmal im StuPa sitzen.
AG: Die zukünftigen Aufgaben der Greifswalder Hochschulpolitik liegen in der Sicherung und dem Ausbau der Hochschulautonomie ohne Schwächung der universitären Gremien, im Kampf um eine gerechte Mittelverteilung zwischen den Hochschulen in M-V und innerhalb der Universität und der stetigen und umfassenden Berücksichtigung studentischer Interessen.
Trotzdem steht Bachelor- und Masterstudenten nicht mehr soviel Zeit für Dinge neben dem Studium zur Verfügung.
KB: Das ist richtig und eine Herausforderung. Magisterstudierende haben zwar mitunter ein bisschen mehr Zeit, sich zu engagieren. Aber ich denke, wenn wir deutlich machen, was wir tun, wird sich sicher die eine oder der andere dafür entscheiden. Wir müssen einfach am Ball bleiben.
Welches Fazit zieht ihr aus der Vollversammlung?
KB: Die Vollversammlung Anfang Juli war leider nicht beschlussfähig, man kann jetzt nach Gründen suchen. Ich möchte sie nicht nur in der gleichzeitig stattfindenden Fußball-WM finden.
AG: Trotz der sehr geringen Beteiligung war es unser Anliegen und unsere Pflicht, über das Thema Mensaneubau zu informieren und eine entsprechende Legitimation der Studierenden zu herbeizuführen. Das Feedback auf der Versammlung hat uns indes bestärkt, das Projekt weiter aktiv mitzugestalten.
Welche Ziele gibt es für die Wahlen im Januar?
KB: Die Senatssitzung im August hat ergeben, dass die Wahlen der universitären Gremien Mitte Januar stattfinden werden. In diesem Jahr haben wir die Wahlen des Studierendenparlaments in den gleichen Zeitraum gelegt. Das StuPa täte gut daran, sich wieder dafür zu entscheiden. Ich würde das auch gerne so vorschlagen. Dann könnten wir nämlich parallel dazu unsere Werbung für Wahlen der studentischen Gremien machen – sprich die Fakultätsräte, den Senat und das StuPa.
AG: Eine deutlich zweistellige Wahlbeteiligung ist unser Ziel. Es wäre gut, wenn jeder Fünfte wählen ginge. Das möchten wir durch eine enge Zusammenarbeit mit den studentischen Medien und durch unsere neuen Broschüren zu den beiden studentischen Selbstverwaltungen (AStA, StuPa), die in unserem Büro ausliegen, erreichen.
KB: Dank der zusammengelegten Termine für alle Gremien lag die Beteiligung bei den letzten Wahlen bei über 12%. Das klingt vielleicht wenig, ist aber immer noch mehr als in den Vorjahren. Dort blieb sie immer unter 10 Prozent.
Welche Stellen suchen noch einen Kandidaten?
AG: Das Referat für Hochschulpolitik und das autonome Referat für Studierende mit Behinderungen und chronischen Krankheiten sind ab sofort und ab 1. November das autonome Referat für Ausländerfragen zu besetzen.
KB: Gleichzeitig sucht das Studentenwerk Greifswald ein studentisches Mitglied im Vorstand und eine Vertretung. Bei den studentischen Medien wird eine Chefredaktion für den Webbereich und eine neue Geschäftsführung gesucht. Diese ganzen Stellen sind nicht besetzt und werden auch weiter ausgeschrieben. Dafür werben wir auch.
Was passiert am Tag der offen Tür? Wann findet er statt?
AG: Unser Tag der offenen Tür findet am Freitag, den 10. November in unseren Räumlichkeiten der Domstraße 12 statt. Es wird neben Essen, Getränken und Musik vom radio 98eins Infos zur studentischen Selbstverwaltung und unseren Projekten geben. Außerdem wird es eine historische Führung durch das Haus in der Domstraße 12, übrigens das älteste Haus der Universität, und eine Versteigerung von AStA-Referenten für einen guten Zweck geben.
Geschrieben von Uwe Roßner
