Bald beginnt die vorlesungsfreie Zeit und auch für das Studierendenparlament bedeutet dies, eine längere Pause einzulegen, um vielleicht inne zu halten und über vergangene und kommende Beschlüsse nachzudenken. Für diverse Satzungsänderungen auf der Tagesordnung der vorerst letzten Sitzung wird eine anwesende Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder (18) benötigt, was nicht immer gelingt. Getagt wird ab 20 Uhr im Hörsaal Loefflerstraße der Wirtschaftswissenschaften.

Bereits zur vorletzten Sitzung wurden die umfangreichen Änderungen der Satzung in einem 30-Seiten-Antrag diskutiert, die zweite Lesung sollte in der letzten Woche stattfinden. Dies scheiterte jedoch in der laut Satzung (!) vorgeschriebenen Mehrheit von zwei Dritteln der StuPa-Mitglieder, um Änderungen selbiger beschließen zu können. Einige der gewählten Studierendenvertreter fehlten bereits bei den meisten Sitzungen dieser Legislatur, jedoch haben sie ihren schleichenden Abschied noch nicht per Rücktritt offiziell gemacht. Dadurch waren die meisten Sitzungen bisher fast verlässlich nicht voll besetzt, was die eine oder andere Entscheidung äußerst knapp werden ließ oder gar verhinderte, weil keine Mehrheit zustande kommen konnte.

Ein Änderungsantrag vom SDS für die Satzungsreform in TOP 10 möchte diesem Problem begegnen, indem eine klare Ausschlussregel für dauerhaftes unentschuldigtes Fehlen geschaffen wird. Laut dem Präsidenten Milos Rodatos, ist heute Abend bereits mit der Abwesenheit von vier bis sechs der 27 Stupisten zu rechnen.

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Frische Drucksachen gibt es hier zum herunterladen, die Tagesordnung soll folgendermaßen gestaltet sein:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Formalia Kontrolle der Beschlussfähigkeit. Reicht es oder reicht es nicht?
TOP 4 Wahlen AStA
TOP 4.1. Co-Referentin für Hochschulpolitik, pol. Bildung und Antirassismus Keine Bewerbung liegt vor.
TOP 4.2. Co-Referat für Presse u. Öffentlichkeitsarbeit Charlotte Saebsch bewirbt sich.
TOP 5 Wahlen moritz-Medien Es liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 5.1. Wahl stellvertretende Geschäftsführerin moritz-Medien
TOP 5.2. Wahl stellvertretende Chefredakteurin webmoritz
TOP 6 Aufwandsentschädigung moritz-Medien (Drs.22/81) Die moritz-Geschäftsführerin beantragt für Johannes Köpcke (Chefred. Magazin) und Simon Voigt (Chefred. Web) eine erhöte Aufwandsentschädigung, um die Mehrarbeit aufgrund vakanter Stellvertreterposten auszugleichen.
TOP 7 Aufwandsentschädigung AStA (Drs.22/82) Der AStA-Vorsitzende Felix Pawlowski beantragt für Ginka Kisova (stellv. Vorsitzende) eine erhöhte Aufwandsentschädigung, um die Mehrarbeit in der Vertretung des vakanten Referates „Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ auszugleichen. Hendrik Hauschild (Praktikant) soll eine Entschädigung für die Vertretung im Bereich „Technik und Instandsetzung der technischen Belange“ bekommen.
TOP 8 Ablehnung Plagiatssoftware (Drs.22/83) Die Hochschulpiraten Paul Wild, Jan Magnus Schult, Joel Franke, Hauke Schröder und Milos Rodatos beantragen, dass sich das StuPa gegen die Einführung der Plagiatssoftware „turnitin“ ausspricht (der webMoritz berichtete). Weiterhin soll die Prüfung von Arbeiten der Studierenden kritisiert werden. Den Antragstellern kritisieren die fehlende datenschutzrechtliche Basis und die erzwungene Einverständniserklärung. AStA-Referenten, studentische Senatoren und Fakultätsratsmitglieder sollen entsprechende Anträge zum sofortigen Stop des Einsatzes in ihre Gremien tragen. Weiterhin wird eine Offenlegung des Vertrages mit dem Softwareanbieter angestrebt. Die Antragsteller betrachten die Software als fehleranfällig, gering erfolgversprechend und als Einschränkung des Urheberrechts.
TOP 9 Beschluss Logo der Studierendenschaft Der Antrag soll mündlich erläutert werden, er fehlt in den Drucksachen. Bereits am 24. Januar diskutiere noch das alte StuPa über ein neues Logo, welches auch ausgewählt wurde. Der Prozess wurde jedoch als „pseudodemokratisch“ kritisiert, da die Vorschläge allesamt von der Uni-Pressestelle entworfen wurden und nicht aus den Reihen der Studierenden stammten. Der damalige Beschluss soll aufgehoben werden, um über die selben Entwürfe neu zu beschließen.
TOP 10 Satzungsänderungen (Drs.22/72B);(Drs.22/79) (2. Lesung) Zweite Lesung der umfangreichen Satzungsänderungen vom 12. Juni. SDS-Stupisten und Genossen wollen per Änderungsantrag einbringen, Mitglieder ausschließen zu können, die über die Hälfte der Legislatur unentschuldigt gefehlt haben. Sie sehen die Handlungsfähigkeit bedroht und wollen das Stupa damit handlungsfähiger machen.
TOP 11 Neubeschluss Fachschaftsrahmenordnung (Drs.22/77) (2.Lesung) Abstimmung über die Änderungen der Fachschaftsrahmenordnung vom 26. Juni.
TOP 12 Neubeschluss einer Wahlordnung (Drs.22/78) (2.Lesung) Abstimmung über die Änderungen der Wahlordnung vom 26. Juni.
TOP 13 Sonstiges

[Update 16:10 Uhr]: In TOP 7 war ein Fehler, dieser wurde korrigiert.

An dieser Stelle beginnt ab 20 Uhr unser Ticker

Es tickern Corinna Schlun und Simon Voigt.

20:02 Zehn Stupisten sind schon anwesend. Da die Einladung zur heutigen Sitzung erst am Freitag verschickt und somit die Frist von mindestens sieben Tagen Vorlaufzeit nicht eingehalten wurde, ist bei der heutigen Sitzung für jeden Beschluss die Annahme der Tagesordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln (18 Mitglieder) nötig. Der Präsident meint, dies mit Absicht getan zu haben, um den Druck zu erhöhen, dass möglichst viele Stupisten heute erscheinen. Normalerweise reicht eine einfache Mehrheit von 14 Stupisten, nur bei Satzungsänderungen müssen 18 Stupisten zustimmen.

20:09 Es wird immer voller im Saal, wir zählen schon 17 Stupisten.

20:13 Es sind noch mehr geworden. „Wir sind offensichtlich beschlussfähig, und das wird hoffentlich auch so bleiben.“, eröffnet der Präsident die Sitzung.

20:14 Fabian Schmidt fragt, warum die Einladung zur Sitzung so spät gekommen ist. Milos erläutert, dass es wegen der drei Satzungsänderungen ohnehin eine qualifizierte Mehrheit gebraucht hätte.

20:15 Erik von Malottki plaudert über den aktuellen Stand der Rektorwahl. Es gebe eine Hand voll externe Bewerber, die Frist ist am Wochenende abgelaufen. Er fände es schon, wenn sich das StuPa zur Rektorwahl auch äußert. Am Mittwoch tagt wieder der Rektorwahlausschuss, dem Erik auch angehört. Uni-Intern kann der Ausschuss immer noch Kandidaten nominieren.

20:17 20 Stupisten sind anwesend. Milos wünscht sich heute einen gesitteten Umgangston und würde sich freuen, wenn es kein lautes Gebrabbel zwischendurch geben wird. Die Akustik in diesem Saal ist nicht sehr gut.

20:18 Die Tagesordnung wurde erweitert. Es sind Info-TOPs zum C9, zur Sorbonne-Erklärung und zum Beamerbetrieb in der Mensa hinzugekommen. Die Satzungsänderungen wurden nach oben verschoben.

20:21 Es geht zum TOP 4, Wahl zum Öffentlichkeitsreferat beim AStA. Charlotte Saebsch stellt sich vor. Fabian fragt nach Erfahrungen in diesem Bereich. Gibt es Schriftkompetenzen oder rhetorische Fähigkeiten? -Direkt nicht, jedoch hatte sie bereits ein Praktikum im Marketing und Kommunikationsbereich absolviert. Gespräche mit der Vorgängerin Anne Hameister und dem AStA-Chef Felix Pawlowski fanden schon statt. Charlotte bewirbt sich erst jetzt, weil die Ausschreibung zur Stelle geändert wurde und die Aufgabenbereich der Technikbetreuung gestrichen wurde.

20:24 Die Betreuung der Homepage stelle kein Problem dar. Sie plant ein Projekt mit MoritzTV, es gab aber noch keinerlei Gespräche dazu mit den TV-Moritzen.

20:26 Lars Buchholz verzichtet aufgrund von Befangenheit auf sein Wahlrecht.

20:28 TOP Satzungsänderungen. Dieser steht schon seit drei Sitzungen auf der Agenda. Antragsteller Christoph Böhm erwähnt, dass es Gespräche mit dem Justitiariat gab. Zwei Punkte, eine Nachrückeregelung und das Ausschlussverfahren sind nicht genehmigungsfähig. Sie könnten zwar in der Satzung bleiben, würden aber nie zum Einsatz kommen dürfen.

20:30 Erik von Malottki hat Bedenken. Er sieht keine Notwendigkeit eine Reform und kritisiert unter anderem, dass die Stelle des AStA-Vorsitzenden im Satzungstext implementiert werden soll. Handlungsspielraum sei eingeschränkt. Christoph meint, dass durch einen klar vorgegebenen Aufgabenbreich, dass erarbeitete Wissen nicht verloren gehen kann. Viel sei pro forma zu erledigen gewesen, damit Außenstehende besser verstünden, „was wir eigentlich machen.“

20:34 Erik sieht weiterhin die Gefahr der Überregulierung und der Einschränkung kommender StuPas. Auch sieht er die Gefahr, dass sich die Uni zu sehr einmische. „Es ist unser Grundgestz und wenn es verändert wird, ist dass eine große Sache.“

20:36 Christoph: Nach vielen Jahren sei es immer wichtig, Pflege zu betreiben, um bewährte Strukturen festzusetzen. Es könne ab und an richtig schief gehen, jetzt sei viel präventive Arbeit getan.

20:38 Erik meint, dass ihm keine Probleme in der Satzung bekannt sind.

20:39 Martin Grimm stellt einen Änderungsantrag vor. Eine strengere Ausschussregelung soll eingeführt werden. Sind Mitglieder bis zu einem bestimmten Punkt häufig nicht da gewesen, sei es nur richtig, diese auszuschließen, um die Handlungsfähigkeit zu wahren. Auch werde verhindert, dass sich „Subjekte“ wählen lassen, nur um das Mandat in ihren Lebenslauf zu schreiben. Christoph meint, dass dies nicht möglich ist. Zum einen sei es erst am Schluss der Legislatur möglich, zu ermitteln, wie oft ein Stupist gefehlt hat. Außerdem fehle der rechtliche Rahmen.

20:42 Jasmin Dinter meint, dass „unentschuldigtes Fehlen“ ohne jede weitere nötige Begründung nicht viel Wert sei. Es sollte eine konkretere Regelung geben.

20:43 Martin möchte die Frage der berechtigten Entschuldigung dem Präsidium überlassen, dieses soll objektive Entscheidungen fällen.

20:44 Milos findet die Intention löblich, das Parlament arbeitsfähig zu halten. Er findet es aber schwierig, dem Parlament die Möglichkeit zu geben, Mitglieder aus den eigenen Reihen ausschließen zu können. Dieser Gedanke sollte nicht in der Satzung stehen, da er ihn undemokratisch findet. Andere Formen der Sanktion seien zu finden.

20:47 Christoph meint, dass dieser Antrag nicht vom Justitiariat genehmigt werden wird.

20:49 Es gibt ein Wahlergebnis! Charlotte wurde mit 16 Ja, ein Nein und zwei Enthaltungen gewählt.

20:50 Martin meint, dass es in Zukunft wenigstens eine öffentliche Rüge innerhalb einer StuPa-Sitzung geben sollte, wenn ein Mitglied schon häufig nicht gefehlt hat.

20:51 Erik findet die Regelung ganz in Ordnung, sie ist der Arbeit eines Studierendenparlamentes würdig, sollte aber nicht in anderen Parlamenten wirken.

20:53 Die Debatte wurde beendet.

20:55 Abstimmung: Fünf Stupisten waren dafür, der Änderungsantrag wurde abgelehnt.

20:56 Es gibt noch einen zweiten Änderungsantrag. Marvin Hopf möchte, dass  in § 10b dem AStA-Vorstand nicht so viel Verantwortung aufgetragen wird. Der Antrag wurde verschoben und soll nachher diskutiert werden.

21:03 Erik beantragt, § 10 aus der Satzung zu streichen um bei der alten Version zu bleiben. Dies wurde abgelehnt.

21:04 Martin beantragt die partielle Streichung von § 16. Hier soll ein Vorstandsmodell für den AStA etabliert werden. Dies wurde angenommen. Christoph möchte die vielen Änderungen noch einmal in einer Pause vor der Endabstimmung überarbeiten.

21:07 Jetzt ist bis 21:15 Pause…

21:10 Alle Stupisten außer Christoph suchen das Weite, nur die Moritz-Medien passen noch auf den Saal auf.

21:18 Es geht weiter.

21:21 Weiter gibt es keinen Redebedarf zur Satzung. Christopher Riemann beantragte geheime Abstimmung.

21:22 Die Zählkomission wird wieder von den Moritz-Medien gestellt. 20 Stupisten sind anwesend, 18 werden benötigt, um die Satzungsänderungen annehmen zu können. Alle sind gespannt.

21:29 Top Neubeschluss Fachschaftsrahmenordnung wird von Christoph Böhm vergestellt. Es gibt keine weiteren Nachfragen und auch  Änderungsanträge werden nicht gestellt. Es kommt zur namentlichen Abstimmung. Bei zwei Enthaltungen und 18 Ja-Stimmen ist der Antrag angenommen.

21:30 Fabian Schmidt (FSK-Vorsitzender) bedankt sich bei Felix Pawlowski und Christoph Böhm für die Ausarbeitung.

21:31 Die geheime Abstimmung über die Satzungsänderung wurde mit 14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen nicht angenommen.

21:31 Top Wahlordnung ist nun Gesprächsthema. Da es keine weiteren Nachfragen und auch keine Änderungsanträge gibt, kommt es zu einer schnellen Abstimmung. Die Wahlordnung wurde einstimmig angenommen. Christoph Böhm entschuldigt sich, dass er es nicht geschafft habe, eine Satzung zu erstellen, die dem Studierendenparlament gefallen hat.

21:39 Top Aufwandsentschädigung moritz-medien wird von Stephanie Napp vorgestellt. Milos fragt Simon Voigt, ob es Bewerber für den freien Posten gäbe. Dieser verneint dies. Es kommt zu den Änderungsanträgen: Christoph Böhm möchte, dass Simon eine monatliche Entschädigung von 60 Euro erhält. Es kommt zur namentlichen Endabstimmung:  Einstimmig wurde der Antrag angenommen.

21:42 Felix Pawlowski erklärt den folgenden Top Aufwandsentschädigung AStA. Milos fragt nach, ob Hendrik eine endgültige Lösung für die vakante Stelle des Technikbereiches ist. Felix verneint dies, andere Lösungen seien aber schon in Planung.

21:45 Felix dankt Hendrik für seine Arbeit von Seiten der AStA-Referenten. Ohne seine Hilfe wären die AStA-Referenten verzweifelt gewesen. Auch diese Aufwandsentschädigung wurde einstimmig angenommen.

21:47 Nun folgt der Info Top zum C9. Felix erklärt, dass das C9 zum 31.12. 2012 aus seinem Vertrag gekündigt wurde. Das C9 ist auf Raumsuche und wollte in die alte Frauenklinik in der Wollweberstraße 1 ziehen. Das Rekorat lehnte diesen Vorschlag ab.

21:52 Der Sicherheitsmann der Universität möchte die StuPa-Sitzung beenden und die Räume abschließen, da er keine Informationen von der Verwaltung bekommen hat. In acht Minuten wird der Alarm scharf gestellt.

21:54 Zurück zum C9. Weitere Lösungen zur Raumproblematik werden diskutiert. Simon Karrasch möchte wissen, wie das StuPa reagieren soll. Das C9 soll nicht weiter von Bauruine zu Bauruine ziehen müssen. Jasmin Dinter möchte wissen, warum das Rektorat den Vorschlag zu den Räumen der Alten Frauenklinik abgelehnt hat.

21:59 Milos erklärt, dass das Rektorat offiziell den Antrag noch nicht abgelehnt hat. Im Gebäude soll weiterhin noch eine medizinische Einrichtung bleiben.

22:00 Der Konsens ist, dass dem C9 geholfen werden soll. Das StuPa soll den Druck gegenüber dem Rektorat erhöhen, so Erik von Malottki.

22:05 Simon Karrasch schlägt deutliche Protestformen vor. Dem Rektorat solle die Hölle heiß gemacht werden. Jasmin Dinter möchte wissen, ob das C9 eine Aufwandsentschädigung erhält, da sie aus eigenen Kosten die Räumlichkeiten saniert hat. Milos erklärt darauf, dass alle vorhandenen Installationen abgerissen werden. Also nicht.

22:09 Erik von Malottki beantragt, dass das StuPa einen weiteren Beschluss für den Erhalt des C9 fasst. Christoph Böhm möchte die Forderung zum Erhalt des C9 solange beschließen, bis sie Realität wird.

22:12 Ein neuer Antragstext wird geschrieben. Fabian Schmidt hat einen Änderungsantrag zum neu verfassten Antrag. Er will den Druck gegenüber dem Rektorat erhöhen. Die Änderung wurde von Erik angenommen.

22:16 Christoph Böhm möchte, dass der AStA „ganz doll“ den C9 unterstützt. Sie sollen das Gefühl bekommen, dass sie nicht alleine mit ihrem Problem sind.

22: 17 Einstimmig wurde der Antrag angenommen. Der Text wurde unter Mitarbeit aller Stupisten erarbeitet:

Das Studierendenparlament kritisiert aufs Schärfste die aktuelle Politik des Rektorats gegenüber der studentischen Kultur und der Studierendenschaft und ruft alle Studierenden auf, insbesondere Funktionsträger für eine Änderung dieser Politik Sorge zu tragen.

Die Studierendenschaft zeigt sich entsetzt über den Umgang des Rektorates mit den Beschlüssen der verfassten Studierendenschaft und ist nicht bereit, diese Haltung zu akzeptieren.

Der AStA wird beauftragt den C9 mit aller Kraft zu unterstützen.

22:19 Der GO-Antrag für eine Pause wurde abgelehnt. Es geht weiter mit dem Info Top Sorbonne-Erklärung.

22:20 Der AStA wurde am 29. Mai beauftragt, im nächsten Jahr eine Veranstaltung zum 15. Jahrestag der Sorbonne-Erklärung zu erarbeiten. Felix Pawlowski stellt ein grobes Konzept vor. Viele Ideen und Ansätze sind vorhanden, Felix freut sich, dass noch viel Zeit ist, das Konzept weiter ausbauen zu können.

22:22 Eine Pause wurde per GO-Antrag eingefügt. „Kein Stupist verlässt während der Pause diese Sitzung!“, ermahnt Milos. Zwei sind bereits gegangen, nur noch 18 sind im Raum.

22:30 Es soll weiter gehen.

22:31 Tut es aber nicht.

22:32 Jetzt aber. Stefanie Napp, Moritz-Geschäftsführerin, stellt den TOP Mensabeamer vor. Die Moritz-Medien besitzen einen Beamer in der Mensa, auf diesem werden neben unseren Inhalten auch Anzeigen geschaltet, die von einer externen Firma aquriert werden. Der Vertrag wurde im Januar gekündigt, nun soll ein neues Konzept gefunden werden. Zukünftig soll es von den Medien eine Honorarkraft geben, welche die Texte vorbereiten soll, für die Anzeigen soll bei einer neuen Firma angefragt werden. Ein neuer Vertrag soll vorbereitet werden, ein Meinungsbild vom StuPa ist gefragt.

22:40 Laut einem Beschluss möchten AStA-Vorsitz, Moritz-Gefü eigenverantwortlich den Weiterbetrieb regeln und über die Gestaltung der Aufgaben der Honorarkraft entscheiden. Dieser wurde einstimmig angenommen.

22:41 TOP Plagiatssoftware. Joel Franke erläutert, dass es hauptsächlich um datenschutzrechtliche Bedenken geht. Greta Öhler findet den Vorwurf des Generalverdachts nicht angebracht, da sich ein ehrlicher Student auch nicht fürchten müsse. Der erhöhte Arbeitsaufwand wäre nicht das Problem der Studenten.

22:43 Mit-Antragsteller Milos erläutert, dass die zusätzliche Arbeit trotzdem unnötig wäre, da das Programm fehlerhaft arbeite, und zu oft Plagiate ausweise, die keine seien.

22:46 Jasmin Dinter meint, dass das Testurteil, welches in diesem webMoritz-Artikel zitiert wurde, eindeutig sei und die Software nicht reliabel arbeite.

22:48 Simon Karrasch findet nicht vernünftig, dass eine wissenschaftliche Arbeit mit nicht ausgereiften Methoden überprüft werden soll. Der Anteil wirklicher Plagiate sei sehr klein.

22:50 Hauke Schröder meint, dass die Uni die Software als Arbeitserleichterung angeschafft hat.

22:51 Fabian Schmidt meint, dass auch viele Dozenten die Software ablehnen würden.

22:52 Simon Karrasch sieht eine politische Motivation, die Software einzusetzen. Die Uni Bayreuth sei gedemütigt worden, dies wolle die Uni Greifswald vermeiden, glaubt er. Außerdem hält er die Software für ungenügend, weil sie nur Direktplagiate aber keine Übersetzungsplagiate erkennen könne.

22:56 Per Änderung seitens der Antragsteller sollen jetzt die studentischen Senatsmitglieder gebeten werden, zur nächsten Sitzung einen Info-Top zur Software einzubringen.

22:57 Namentliche Abstimung: Bei zwei Enthaltungen und 16 Ja-Stimmen abgelehnt angenommen.

22:59 TOP Uni-Logo. Dieses wurde bereits im Januar vom alten Stupa ausgesucht. Der Schriftzug „Wissen lockt“ wurde dabei durch „Wissen rockt“ ersetzt. Es stellte sich heraus, dass Logo und Schriftzug eine geschützte Einheit sind und die Studierendenschaft nicht befugt ist, dies für sich zu ändern.

23:01 Das selbe Logo wie beim letzten Mal wurde ausgewählt. Die Entwürfe unterscheiden sich nur geringfügig in Schriftarten und -größen.

23:04 TOP Sonstiges. Fragen zur 24h-Vorlesung. Lousie erläutert, dass eine Rechnung vom Studentenwerk erst in diesem Jahr gekommen ist und diese erst jetzt gebucht werden konnte. Somit fehlt wohl Geld für die aktuelle Veranstaltung, die im herbst geplant ist. Nun müsste ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.

23:06 Greta hat soeben ihr Mandat öffentlich niedergelegt. Milos bedankt sich im Namen aller für ihre Arbeit im Haushaltsausschuss und für die regelmäßige Anwesenheit. Applaus.

23:08 Die Sitzung wurde beendet. Milos wünscht allen Anwesenden viel Erfolg bei den Prüfungen und eine schöne Zeit in den Ferien.

23:09 Endlich geschafft!

4.7., 11:51 Nachtrag zur Anwesenheit: Gido Lukas, Daniela Gleich, Gunnar Meisselbach, Sean Patrick Rickens, Matias Bluhm und Alexander Schmidt hatten gestern gefehlt.

Fotos: Simon Voigt