Neun Migranten, eine Polizistin, mehrere Banküberfälle. Das über 13 Jahre hinweg betriebene Morden des Zwickauer Neonazi-Terror-Trios hinterließ Entsetzen innerhalb der deutschen Bevölkerung. Die Tatsache, dass einer der Mörder eine Zeit lang Verbindungsmann des Verfassungsschutzes war, warf neue Fragen auf und rief heftige Kritik und Vorwürfe hervor, die Regierung sei auf dem rechten Auge blind. Ein NPD-Verbot wurde stärker denn je gefordert, konnten doch bisherige Ermittlungen Verbindungen zwischen dem Terrortrio und der neofaschistischen Partei nachweisen, wie aus einem Bericht des Spiegels hervorgegangen ist.
Während rechtsextremer Terror in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch eine Rolle spielte, ist das Thema seit dem Aufdecken der Zwickauer Terrorzelle wieder stärker präsent. Wie Jörg Diehl vom Spiegel heute berichtet, warnt das Bundeskriminalamt auf der Innenministerkonferenz vor weiteren neuen Terrorzellen. Der Vorsitzende der Konferenz, der Mecklenburg-Vorpommersche Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erhob in diesem Zusammenhang ein Verbot der NPD. „Für diese extremistischen Brandstifter darf es keinen warmen Platz mehr in den Parlamenten geben“, bekräftigte Caffier auf der Konferenz.
In Berlin soll nun am morgigen Donnerstag, 23. Februar, den Opfern des Neonazi-Terrors gedacht werden. Bei der Gedenkfeier wird neben den Angehörigen der Opfer der Terrorgruppe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Ansprache halten. Zudem rufen der Bund Deutscher Arbeitgeber (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam dazu auf, sich an dem Gedenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt zu beteiligen. In dem Aufruf heißt es, dass alle Arbeitnehmer am morgigen Donnerstag um 12 Uhr für eine Schweigeminute ihre Arbeit niederlegen sollen.
„Im stillen Gedenken an die Opfer soll ein kraftvolles Zeichen gesetzt werden: ein Zeichen der Trauer und des Mitgefühls mit den Opfern, ihren Familien und Freunden, ein Zeichen der Verurteilung von Fremdenhass, Rassismus und rechtsextremer Gewalt, ein Zeichen für die Vielfalt und Offenheit Deutschlands“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben von DGB und BDA abschließend. Wie Andrea Reimann von der Pressestelle der Universitäts- und Hansestadt Greifswald heute mitteilte, werde sich die Stadtverwaltung diesem Aufruf anschließen.
Darüber hinaus liegt dem webMoritz eine vom Rektorat an die Universitätsmitarbeiter gesendete E-Mail vor, worin sie darüber informieren, dass das Rektorat und die Personalräte der Universität Greifswald den Aufruf ebenfalls unterstützen und somit zur Beteiligung an der Schweigeminute aufrufen.
Foto: Carsten Schönebeck/ webMoritz-Archiv
Anmerkung: Der letzte Absatz im Artikel wurde am 22. Februar um 18:30 hinzugefügt, die Überschrift aus gegebenem Anlass von „Greifswalder Stadtverwaltung gedenkt Opfern des Neonazi-Terrors“ in „Greifswald: Stadt und Uni gedenken der Opfer des Neonazi-Terrors“ abgewandelt.
Heucheleialarm hoch 10. Lächerlicher gehts kaum, als wenn schweigen gegen Nazis schon jemals Erfolg gehabt hätte. Irgendwie erinnert das alles an eine Wiederholung des Aufstandes der Anständigen, dabei wäre ein anständiger Aufstand viel notwendiger.
Interessanter finde ich, dass – das habe ich in den Artikel nicht eingearbeitet, weil es für eine Meldung zu viel gewesen wäre – dass Wirtschaftsforscher vor einem Imageverlust für Deutschland aufgrund des Nazi-Terrors warnten. Und ehrlich gesagt ist mir der Bund Deutscher Arbeitgeber bisher noch nicht durch besonderes demokratiestützendes oder demokratieförderndes Engagement aufgefallen (ist ja auch nicht ihre Aufgabe).
Ergo: Dem DGB nehme ich das Ganze ernsthaft ab, bei dem BDA habe ich vor dem Hintergrund der genannten Tatsache eher das Gefühl, ein möglicherweise demoliertes Image wieder gerade rücken zu wollen.
Ging es ums Schweigen gegen Nazis oder ums Schweigen zum Gedenken der Opfer?