Udo Pastörs und seine Kameraden und Anhänger von der NPD hatten es an diesem Samstagnachmittag nicht leicht. Zum einem mussten sie nicht nur große Teile ihrer Kundgebung im strömenden Regen abhalten, sondern während der Veranstaltung auch noch die Anwesenheit von rund 170 Nazi-Gegnern hinnehmen. Selbst konnte die NPD nicht einmal die anvisierten 50 Menschen zur Kundgebung mobilisieren, die Polizei und mehrere webMoritz-Redakteure zählten lediglich 30.
Friedlicher Verlauf von Kundgebung und Gegenprotest
Insgesamt waren 200 Polizisten im Einsatz. Man habe den Einsatz binnen weniger Stunden organisieren müssen, erklärte Axel Falkenberg, Pressesprecher der Polizeidirektion Anklam dem webMoritz. In Online-Blogs aufgeworfene Vermutungen, es habe sich um Geheimhaltung von Seiten der Polizei gehandelt, um entsprechenden Gegenprotest zu verhindern, wies er entschieden zurück. Die Stadt habe die Polizei wenige Minuten nach der Anmeldung der Demonstration informiert. Insgesamt bewertet die Polizei den Verlauf der Demonstration als friedlich.
Nachdem zunächst der Anklamer NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski eine kurze, Ansprache mit der üblichen martialischen Rhetorik gehalten hatte, folgte zunächst eine sehr lange Pause. Überbrückt wurde die Stille lediglich durch Sprechchöre der Nazigegner, die immer wieder „Nazis raus!“, „Nazis verpisst euch, keiner vermisst euch!“ und „Haut ab! Haut ab!“ riefen. Auf der anderen Seite war einschlägiges Liedgut mit entsprechendem politischem Subtext zu hören. Die Lieder konnten, genau wie die Rede von Udo Pastörs, kaum verstanden werden, weil die Nazigegner offenkundig lauter waren. Bereits aus drei Metern Entfernung war es schwierig, Pastörs Worten zu folgen. Vereinzelt flogen die einen oder anderen Wortfetzen über die Straße.
Pastörs schreit in leere Menge – Voigt kam nicht
So schrie Pastörs die Kundgebungsteilnehmer und Nazigegner an, dass am 1. Mai, als die NPD nach Greifswald gekommen sei, „um den nationalen Frühling zu begrüßen“, der rechte Flügel verletzt worden sei. Aus diesem Grund beginne in Greifswald nun die „Wahlschlacht“ der Partei. Ferner klärte der rechtsextreme Politiker alle Anwesenden wortgewaltig darüber auf, dass die CDU mit Lorenz Caffier einen „anscheinend analphabetischen SED-Bonzen“ zur Wahl stelle und die SPD nichts weiter als Lügen verbreite. Insgesamt 12 Minuten am Stück rief Pastörs sauber aneinander gereihten Phrasen in die leere Menge. Udo Voigt, der in einer Pressemitteilung der Stadt ebenfalls als Redner benannt worden war, trat indes nicht auf und war vermutlich auch nicht anwesend.
Negativ aufgefallen ist während der Veranstaltung die Bereitschaftspolizei des Landes Mecklenburg-Vorpommerns aufgrund ihres zum Teil aggressiven und provozierenden Verhaltens gegenüber Nazigegnern. Sie verweigerte Gegendemonstranten den Weg zur Protestveranstaltung, behinderte die Arbeit der Presse, indem sie Medienvertretern sowohl den Zugang zur Kundgebung, als auch zur Protestveranstaltung verweigerte. Darüber hinaus beobachtete der Verfasser einen Bereitschaftspolizisten dabei, wie er eine Nazigegnerin besonders grob zurückstieß und sie anschrie, als sie zur Gegendemo wollte.
Festnahme im Anschluss der Veranstaltung
Die übrigen Polizisten verhielten sich sowohl Medienvertretern als auch Nazigegnern gegenüber deutlich entspannter und wirkten deeskalierend. In einem Gespräch erwähnte Axel Falkenberg positiv, dass Nazigegner auch selbst aufeinander Acht geben, einen friedlichen Verlauf zu garantieren. Ungeachtet des friedlichen Verlaufes der Veranstaltungen musste die Polizei im Anschluss eine Person festnehmen.
Wie aus einer Pressemitteilung der Polizei hervor geht, kam es zwischen einem Teilnehmer der Kundgebung und einem aus Stralsund stammenden Jugendlichen zu einer verbalen Auseinandersetzung. Aufgrund einer drohenden Eskalation schritt die Polizei ein. Der Jugendliche widersetzte sich der Polizei, weshalb er im Folgenden festgenommen wurde. Bei der Festnahme konnte ein Messer sicher gestellt werden. Wie die Polizei dem webMoritz mitteilte, habe diese Person nichts mit der linken Szene zu tun und sei der Polizei bereits wegen diverser Straftaten bekannt. Ursprünglich wurde vermutet, dass es sich um einen versuchten linksextremistischen Übergriff gehandelt habe.
Fotos: Simon Voigt, Marco Wagner
Hier noch mehr Text, Foto, Video und Verlinkungen zu anderen Auswertungen… http://blog.17vier.de/2011/07/30/erfolgreicher-pr…
Schön, dass es friedlich blieb. Ein kleiner Hinweis, um die Logik des Textes zu korrigieren: "Der Jugendliche widersetzte sich der Polizei, weshalb sie im Folgenden festgenommen wurde." Hier wurde ja nicht die Polizeit festgenommen, sondern der Jugendliche, also "weshalb er…".
Vielen Dank für den Hinweis. Ich habe das korrigiert.
"Diesen" Erik von Malottki habe ich gesehen und gesprochen. Ob Herr Schumann da war, kann ich nicht sagen. Im Übrigen halte ich das Erscheinen bei einer solchen Veranstaltung aber auch nur für einen schwachen Indikator – unter anderem, weil es bei etwa 40 Stunden Vorlaufzeit zu einer ganzen Reihe von kurzfristig nicht mehr aufzulösenden Termin-Kollisionen kommen kann.
Es ist schön, wenn die Zivilgesellschaft der NPD das Leben schwer macht, weniger schön ist jedoch, wie die Staatsorgane diese Situation ausnutzen, indem sie rechtswidrig die Demonstrant_innen abfilmt, um Bilddaten von vermeintlichen Linken zu sammeln.
Das gestrige Vorgehen der Polizei war ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) und es wurde mehrfach von Gerichten festgestellt, dass das Abfilmen von friedlichen Demonstrationen verboten ist.
Eine Pseudoberechtigung für ihr handeln versuchte die Polizei sich selbst zu erteilen, indem sie vorab rumorakelte, es könne zu Gewalt kommen. Diese "Gefahrenprognose" rechtfertigt aber keinesfalls, die gestrige Praxis, welches das ungerechtfertigte Sammeln von Bildmaterial durch die Staatsgewalt und ein Ausspähen der "linken Szene" zum einzigen Ziel hatte.
Ich würde sagen: AKJ übernehmen sie!
Schluss mit der Einschränkungen der Grundrechte durch den Staat mittels Stasi-Methoden. Staatlicher Rechtsbeugung entgegentreten!
Du arbeitst ja auch immer rationalisierter 😛
hi, da gibbet son praktisches feature in gängigen bildbearbeitungsprogrammen das alle nazigegner sehr schätzen. nennt sich „gaussian blur“ oä. einfach gesichter markieren, paar mal laufen lassen mit unterschiedlicher größe…und alle sind glücklich
+1!