Die Energiewerke Nord in Lubmin

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat einen Antrag der Energiewerke Nord  (EWN) abgelehnt, dauerhaft fremden Atommüll in Lubmin zu lagern. In einer Pressemitteilung des Ministeriums heißt es: „Der EWN GmbH wird nicht genehmigt, zukünftig mittel- und schwachradioaktive Reststoffe unbefristet vor und nach ihrer Konditionierung zwischenzulagern.“

Caffier: „Zwischenlager darf kein Endlager werden“

Im September 2009 hatten die Energiewerke Nord einen Antrag gestellt, eine unbefristete Pufferlagerung von von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll zu ermöglichen. Zur Begründung äußerte Caffier: „Ich akzeptiere die genehmigte Pufferlagerung jeweils fünf Jahre vor und nach der Konditionierung von atomaren Reststoffen und damit den Erhalt der Arbeitsplätze der EWN Mitarbeiter in dieser Region. Aber ein Zwischenlager darf kein Endlager werden. Insofern muss das Material, das nicht aus den Atomkraftwerken der ehemaligen DDR stammt, das Zwischenlager bei Lubmin nach der genehmigten, befristeten Pufferlagerung auch wieder verlassen.“

Energiewerke prüfen Ablehnung und kündigen weitere Schritte an

Innenminister Lorenz Caffier lehnte den Antrag ab.

Die Energiewerke Nord haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen. Geschäftsführer Henry Cordes kündigte an: „Wir werden die Ablehnung unseres Antrages eingehend prüfen und zu gegebener Zeit über die weiteren Schritte entscheiden.“ Bereits früher trat Cordes Befürchtungen entgegen, dass Lubmin ein schleichendes Endlager werden könnte: „Das Zwischenlager Nord Rubenow war, ist und wird kein Endlager. Klar und unbestritten ist aber genauso, dass der schwach- und mittelradioaktive zwischengelagerte Abfall nach Öffnung des ‚Endlagers Schacht Konrad‘ das Zwischenlager Nord definitiv verlassen wird. Daran wird nicht gerüttelt.“ Trotzdem gibt es im ganzen Land Befürchtungen, dass Lubmin zu einem Endlager wird, wie die Proteste im Dezember und Februar zeigten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Norbert Nieszery begrüßte „die mutige Entscheidung der Landesregierung, die unbefristete Einlagerung von Atommüll in Lubmin abzulehnen.“ Er forderte die Energiewerke Nord, ihren Antrag zurückziehen, denn „der größte Teil der Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns und alle demokratischen Parteien sind sich darin einig, dass unser schönes Land nicht zum dauerhaften Zwischenlager für fremden Atommüll gemacht werden darf. Eine Entfristung der Atommüll-Lagerung verstößt ganz klar gegen die Interessen des Landes. EWN wäre schlecht beraten, den breiten gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage zu ignorieren!“

Ob sich die Energiewerke daran halten, ist offen. Sowohl das Innenministerium als auch die Energiewerke Nord stützen sich auf verschiedene Rechtsgutachten, die zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Akzeptieren die Energiewerke Nord die Ablehnung nicht, werden sie Klage einreichen, sodass letztendlich die Gerichte darüber entscheiden müssen.

Fotos: Archiv (Energiewerke Nord) und Spinne 2000 via wikimedia (Lorenz Caffier)