„BAföG ist Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung“

Der Höchstsatz beträgt nicht mehr wie bislang 648 Euro, sondern 670 Euro monatlich.

„Das BAföG ist das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung in Deutschland. Bund und Länder müssen das BAföG stärken und es konsequent weiterentwickeln. Stipendien und Studienkredite spielen im Vergleich zum BAföG nur eine marginale Rolle. Deshalb begrüßen wir auch, dass im Vermittlungsverfahren zum 23. BAföG-Änderungsgesetz nun eine Einigung in Aussicht steht.“ Das sagte Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW),  in Greifswald. Dort veranstaltet das DSW das Jahrestreffen der BAföG-Expertinnen und -Experten aus den Studentenwerken.

Durchschnittlicher monatlicher BAföG-Förderungsbetrag liegt bei 413 Euro

„Die Studentenwerke stehen bereit, dass die 23. BAföG-Novelle ein Erfolg wird“, betont Meyer auf der Heyde. „Die Studentenwerke werden alles dafür tun, dass die nun endlich beschlossenen Verbesserungen beim BAföG rasch bei den Studierenden ankommen.“

Nach der aktuellen, 19. DSW-Sozialerhebung, für die im Sommer 2009 mehr als 16.000 Studierende befragt wurden, erhalten 23 Prozent der Studierenden Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG. Die Quote der BAföG-Geförderten ist unter den Bachelor-Studierenden mit 34 Prozent deutlich höher. Ein Stipendium erhalten derzeit 3 Prozent der Studierenden, auf einen Studienkredit greifen fünf Prozent der Studierenden zurück. Der durchschnittliche monatliche BAföG-Förderungsbetrag liegt bei 413 Euro, in Greifswald sogar nur bei 387 Euro. Das sind 50 Euro mehr als noch im Sommer 2006, als die 18. Sozialerhebung lief. „Allerdings bewegt sich die Quote der BAföG-geförderten Studierenden 2009 auf dem gleichen Niveau wie 2006“, erläutert Meyer auf der Heyde weiter.

BAföG: Wie gehts weiter?

Er sagt: „Die BAföG-Erhöhung von 2008 greift, greift aber auch nicht. Es gibt zwar mehr Geld für die Geförderten, aber es werden nicht mehr Studierende gefördert. Gerade deshalb ist nun die Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge zum Herbst 2010 zwingend erforderlich.“

DSW-Generalsekretär weiter: „Wir hätten uns allerdings eine deutlich höhere Steigerung der Elternfreibeträge als die vorgesehenen drei Prozent gewünscht. Dies wäre ein Signal insbesondere an die Studienberechtigten gewesen, die bisher kein BAföG erhalten, deren Eltern aber zu wenig verdienen, um das Studium ihrer Kinder zu finanzieren.“ Vier Fünftel der rund 500.000 Studierenden, die BAföG erhalten, könnten ohne das BAföG nicht studieren. Bei den geförderten Studierenden aus einkommensschwächeren, bildungsfernen Familien sind sogar 86 Prozent überzeugt, ohne die staatliche Förderung nicht studieren zu können.

„Der Problembereich ist die mittlere und untere Mittelschicht. Die Stellschraube ist der Elternfreibetrag. Wenn man also die Studierendenqoute erhöhen will, dass ist das Instrument“, erklärte Meyer auf der Heyde.

Mehr Studenten sollen vom BAföG-Beschluss profitieren.

Höchstsatz klettert von 648 Euro auf 670 Euro

Der Bundesrat hat unter der Leitung von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der Bafög-Erhöhung am Freitag zugestimmt. Das lange Gezerre um die Finanzierung zwischen Bund und Ländern mutete zum Schluss auch seltsam an. Schließlich betonen dieselben Akteure stets die hohe Bedeutung von Bildung und Forschung für den Standort Deutschland. Damit ist die Erhöhung der Ausbildungsbeihilfe unter Dach und Fach. Der Satz für Studierende steigt um zwei Prozent, das sind 13 Euro im Monat, die Einkommensfreibeträge um drei Prozent. Damit klettert der Höchstsatz von 648 Euro auf 670 Euro. Die Altersgrenze für die Förderung von Masterstudiengängen liegt künftig bei 35 Jahren.

Wer trägt denn nun die Kosten?

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Oktober 2010 in Kraft treten. Damit erweitere sich der Kreis der Bafög-Empfänger um 50.000 bis 60.000 Studierende, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Die Kosten der Erhöhung, rund 500 Millionen Euro, tragen zu zwei Drittel der Bund und zu einem Drittel die Länder.

Kommentar von Torsten Heil

Die BAföG-Erhöhung ist endlich durch. Dass jetzt im Schnitt die Ausbildungshilfe für Studierende um 13 Euro im Monat erhöht wird, ist besser als nichts. Applaus sollten die Bildungspolitiker der Länder jedoch nicht erwarten. Der Zuschlag ist mager und dürfte durch die steigenden Lebenshaltungskosten aufgebraucht werden. Selbst der  BAföG-Höchstsatz reicht gerade für ein sparsames Leben aus. Mehrausgaben für Bücher, Computer und Software ist nicht drin. Deshalb müssen nicht wenige Studenten weiterhin nebenher jobben – im Unterschied zu den Gleichaltrigen, deren Eltern tiefer in die Tasche greifen können. Die viel beschworene Chancengleichheit ist ein Wunschbild – und wird es vorerst auch bleiben. Die Folgen sind bekannt: Das „Mittelschichtsloch“ wird bleiben. Die Studierendenqoute wird sich nicht erhöhen. Etliche Kinder aus Arbeiterfamilien fangen aus Angst vor den Kosten erst gar keine Akademikerkarriere an. Zudem: Die Doppelbelastung Job und Uni führt vergleichsweise oft zum Studienabbruch. Leistung muss sich wieder lohnen, lautet das Credo der schwarz-gelben Koalition – Nicht immer ganz einfach in der Bildungspolitik. Trotzdem ein begrüßenswerter Leitgedanke bürgerlicher Politik. Doch vernünftige Stipendien und Förderprogramme sind immer noch Mangelware.

Foto: Torsten Heil (DSW-Unterlagen),Archiv/ Studentenwerk (Logo Studentenwerk), Archiv/ Moritz-Magazin (Geld, Warteschlange)