Am 7. Juni wählt Greifswald eine neue Bürgerschaft. Der webMoritz interviewt Vertreter aller Parteien und Wählergemeinschaften. Heute: Dr. Rainer Steffens von der CDU.

webMoritz: Etwa 30% der Greifswalder sind Studenten oder Hochschul-Mitarbeiter. Was sind die Möglichkeiten der Bürgerschaft, etwas für diese Gruppe zu tun?

Dr. Rainer Steffens: Wer am Straßenverkehr teilnimmt sieht, dass wir unheimlichen Nachholbedarf haben in einigen Straßen und dass wir Radwege schaffen müssen. Wenn ich daran denke, dass wir in den nächsten Jahren den Wechsel haben, dass die Kliniken auf den Campus ziehen, ist zum Beispiel die Löfflerstraße ein ganz dringendes Beispiel.

Das ist etwas, was mir im Straßenbild auffällt, da muss was gemacht werden. Und da sind wir dann schon in dem Bereich in dem die Stadt helfen kann, nämlich Infrastrukturen zu schaffen, die dann auch von Studenten und Mitarbeitern der Universität genutzt werden. Im universitären Bereich ist ja die Universität selbstständig. Da müssen wir uns raushalten.

webMoritz: Das heißt hier sehen Sie akute Probleme, die demnächst angegangen werden müssen?

Dr. Rainer Steffens: Also wenn ich von hier losfahre zum Amtsgericht, dann hat man einfach gefährliche Situationen, weil die Fahrradfahrer nicht ausweichen können, sie müssen die Straße benutzen. Und das sieht man jeden Tag. Also da denke ich, gibt es in verschiedenen Bereichen der Stadt noch Nachholbedarf.

webMoritz: Greifswald hat zu wenig Wohnraum zu studentischen Preisen. Was kann die Stadt tun?

Dr. Rainer Steffens: Die Wohnungen, auf die die Stadt Zugriff hat, liegen ja bei der WVG und insofern wird dort über die Gremien, wie den Aufsichtsrat, Sorge getragen, dass die Mietpreise nicht ins exorbitante gehen. Aber es ist natürlich insbesondere auch die Privatwirtschaft gefragt und da muss sich auch der ein oder andere Vermieter fragen, ob er es nicht übertreibt.

Auf die Mietpreise wird natürlich insofern auch eingewirkt, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Mieten der großen Wohnungsbaugesellschaften WVG und WGG erfasst werden. Das ist ein Ausgangspunkt um den Mietspiegel weiterzuschreiben und fortzuentwickeln. Neuen Wohnraum zu schaffen ist natürlich schwierig.

webMoritz: Jedes Semester wieder sieht man Studenten, die in Autos wohnen. Sollte man hier nicht akut etwas unternehmen?

Dr. Rainer Steffens: Also da ist die Kompetenz nicht bei der Stadt. Das würde ja nur gehen, wenn die Stadt neue Wohnheime schaffen würde. Wenn, dann ist es Aufgabe der WVG neuen Wohnraum zu schaffen für die Stadt. Aber kurzfristig kann da nichts unternommen werden.

Die WVG hat ja schon begonnen neuen Wohnraum zu schaffen. Man hat sich in den ersten Jahren nach der Wende natürlich insbesondere dem bestehenden Wohnraum zugewandt, der ja auch an vielen Orten sanierungsbedürftig war. Jetzt beginnt die WVG auch wieder mit der Schaffung neuen Wohnraumes, aber das ist natürlich alles von heute auf morgen nicht schaffbar.

WebMoritz: Apropos Wohnen: Wie stehen Sie und Ihre Partei zu einer möglichen Neuauflage des WVG-Verkaufs?

Dr. Rainer Steffens: Also ich persönlich habe für den seinerzeitigen Verkauf der 49,9% der Anteile gestimmt. Ich sehe nur ein Problem, dass durch die veränderte wirtschaftliche Lage derzeit auch kein Käufer auf dem Markt auftauchen wird.

Was in den nächsten Monaten sicherlich noch einmal geprüft werden wird, ist die Frage inwiefern durch die WVG selber Anteile übernommen werden können. Dadurch können der Stadt mehrere Millionen in das Stadtsäckerl überwiesen werden, damit eben die drängendsten Schulden getilgt werden können. Das ist eine Lösung, die in politischem Raum angedacht ist. Ob das machbar ist muss natürlich genau geprüft werden.

Dann wäre der Stadt auch wieder mehr Freiheit gegeben. Solange man diese Schulden hat, bedarf es ja immer der Genehmigung durch das Innenministerium.

Gerade auch bei den freiwilligen Aufgaben kann die Stadt nicht sagen, ich möchte jetzt hier einen neuen Kindergarten oder eine Freizeiteinrichtung schaffen, es bedarf immer  der Genehmigung durch das Ministerium.

webMoritz: Thema Kultur und Soziales: Vor einigen Monaten sollte der KuS-Pass reformiert werden. Welche Veränderungen fordern Sie in diesem Bereich?

Dr. Rainer Steffens: Ich sehe nicht, dass die Bürgerschaft, die jetzt nur noch wenige Monate im Amt ist, diese Änderung noch vornehmen wird. Aber es ist aus meiner Sicht eine klare Mehrheit in der Bürgerschaft gegeben, die den KuS auch weiterhin anbieten will. Das muss man natürlich auch noch einmal in Absprache mit den Stadtwerken prüfen. Zum Beispiel mit dem Freizeitbad etc. Es liegen einzelne kleinere Vorschläge vor. Aber ich gehe mal davon aus, dass das vor dem Herbst nicht geschehen wird und sich damit erst die neue Bürgerschaft befassen wird.

webMoritz: Die Schwimmbadpreise sind für Studenten unbezahlbar. Wollen Sie das ändern?

Dr. Rainer Steffens: Beim Freizeitbad haben wir das Problem, dass es das einzige Bad in der Stadt ist und es ist somit für die Nicht-Organisierten, die das Bad nutzen wollen, da, und auch für den Sport. Wir haben also das Problem, dass immer auch ein Teil des Angebots im Bad für Vereine vorbehalten werden muss. Dadurch ist natürlich die Ausnutzung zu gewissen Zeiten unterschiedlich.

Es ist auch für denjenigen, der mal kurzfristig ins Freizeitbad gehen will, manchmal nicht nachvollziehbar, dass manche der Bahnen gesperrt sind. Die Stadtwerke suchen nach Wegen um diesen Spagat hinzukriegen, zwischen Angebot für Schul- und Vereinssport und für den privaten Nutzer. Da geht die Richtung dahin, dass auch mehr außerhalb der Stoßzeiten für die privaten Nutzer ein Angebot geschaffen werden soll. Dabei wird auch geprüft, inwiefern es dort kostengünstige Angebote geben kann.

webMoritz: Es geht nicht so sehr um die Zeiten, sondern vielmehr um die Preise könnte man die nicht senken, dann würden viel mehr Studenten das Bad nutzen?

Dr. Rainer Steffens: Das ist eine nachvollziehbare Rechnung. Aber das Freizeitbad ist so schon sehr defizitär. Es ist ja nur dadurch überhaupt finanziert, dass das Freizeitbad im Konzern der Stadtwerke mit aufgefangen wird und die Verluste dann durch Gewinne auf anderen Gebieten ausgeglichen werden. Der Vorschlag, den Sie gerade unterbreiten ist nicht aktuell und ich sehe da im Moment auch nicht die Möglichkeit, dass das umgesetzt wird.

WebMoritz: Was halten Sie von der Kündigung des Gesellschaftervertrags der Theater Vorpommern GmbH? Welche Perspektiven sehen Sie für das Theater?

Dr. Rainer Steffens: Es ist in der Bürgerschaft immer zum Ausdruck gebracht worden, dass die Stadt Greifswald zu dem Theater Vorpommern steht. Das ist auch in der Diskussion ausgeführt worden, als es um die Ermächtigung zur Kündigung gegangen ist. Wir wollen mit den Gesellschaftern, also der Hansestadt Stralsund und auch mit dem Landkreis Rügen, gemeinsam die Theater Vorpommern AG weiterführen.

Es hat dann diese Ereignisse gegeben, die eine gewisse Eigendynamik entwickelt haben. Aber es werden derzeit sehr viele Gespräche geführt zwischen den Städten, insbesondere zwischen Stralsund und Greifswald. Und hier finden nun auch Gespräche statt, wo jahrelang kein Kontakt gewesen ist. Sie sehen daran, dass es auf allen Ebenen Kontakte gibt und man will das Theater in dieser Form fortführen mit der Veränderung im Gesellschaftsvertrag, die die Rechte der beiden großen Städte und damit Geldgeber stärkt.

webMoritz: Inwiefern sehen Sie finanzielle Probleme?

Dr. Rainer Steffens: Wir haben eine Mischfinanzierung beim Theater. Das Theater finanziert sich etwa zur Hälfte aus den Mitteln, die das Land zur Verfügung stellt und zur anderen Hälfte aus den Zuschüssen der Betreiberkommunen, also Landkreis Rügen, Hansestadt Stralsund und Greifswald. In Greifswald ist es immer so gewesen, dass nie an diesem Beitrag gerüttelt worden ist und den will hier auch keiner reduzieren. Mir ist das zumindest nicht bekannt.

Das andere ist das Problem, dass dieses Eckpunktepapier, das nun seit mehreren Monaten bekannt ist, Druck auf die Theater ausübt. Und hier ist Nachholbedarf, weil die Verteilung der Mittel, die vom Land kommen, für die vier Theaterregionen unterschiedlich sind – und aus unserer Sicht ungerecht. Es erhalten nämlich Rostock und Schwerin 28% und Vorpommern, Neubrandenburg und Neustrelitz nur 22%. Wieso wird es nicht so geregelt, dass jeder dieser vier Regionen 25% erhält? Das wäre Gleichberechtigung. Zumal das Land verlangt, dass die Theater sich zusammenschließen. Das alles ist in Greifswald, Stralsund und Rügen ja schon geschehen und zwar schon 1995. Und in Neubrandenburg und Neustrelitz auch. Beim Theater Vorpommern sogar zweimal, einmal haben sich die beiden Stadttheater Greifswald und Stralsund zusammengeschlossen und dann 2006 wurde noch das Theater in Puttbus dazu genommen. Wir haben also schon zweimal fusioniert und Rostock und Schwerin noch nie.

Jetzt sollen ja auch die bereits fusionierten Theater noch weitere Gemeinschaften bilden. Man muss sich nur mal vorstellen was das für Entfernungen sind, wenn von der Bühne in Puttbus zur Bühne in Neustrelitz ein neues Bühnenbild transportiert werden soll. Die Mitarbeiter sind da ja einen halben Tag auf der Straße. Das ist alles schwierig auf so großem Raum.

Wir fordern insofern, dass das Land endlich Gerechtigkeit walten lässt und den Häusern die 25% gibt. Und wir werden auch prüfen inwiefern man zusammenarbeiten kann. Aber man kann so etwas nicht einfach von oben oktroyieren.

webMoritz:  Sie als Theater-Aufsichtsratsmitglied: In den letzten Tagen gab es zahlreiche Spekulationen über eine Unterschriftenliste der Theatermitarbeiter und Ihre Rolle  bei deren Erstellung. Inwieweit kann man eine so umstrittene Liste überhaupt als Argument heranziehen?

Dr. Rainer Steffens:  Diese Liste wurde von Mitarbeitern initiiert und von Mitarbeitern unterschrieben, meine Person hat darauf keinen Einfluss genommen. Die Liste ist mir gezeigt worden und das war’s. Sie hatten den Mut diese Meinung zu äußern.

webMoritz: Können Sie uns erklären, warum in Greifswald niemand das öffentliche Verkehrsnetz benutzt?

Dr. Rainer Steffens: Da kommen wir dann auch wieder zum Thema Preise. Es ist erschreckend leer in den Bussen. Ich nutze den Bus ganz gerne, weil die Verbindung in die Stadt sehr angenehm ist. Ich finde auch vom Grad der Betreibung ist das Angebot so, dass man mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Stadt bereisen kann.

Ein Grund für die geringe Auslastung ist sicher, dass wir viele Fahrradfahrer haben. Und damit ist man flexibler. Ich finde, hier kann man die Preise nicht weiter senken, denn auch dieser Betrieb ist äußerst defizitär und hier gilt das gleiche wie beim Freizeitbad: Innerhalb des Verbundes der Stadtwerke werden diese Verluste nur ausgeglichen durch Gewinne in anderen Sektionen. Und jetzt die Preise noch mehr zu senken – ich glaube nicht, dass es dann zu einer größeren Annahme des Öffentlichen Verkehrs kommen wird.

webMoritz: Was ist mit einem Semesterticket?

Dr. Rainer Steffens: Das kenne ich noch aus meinem Studienort. Das ist prüfenswert.

webMoritz: Werden Sie das anregen?

Dr. Rainer Steffens: Ich werde mit Sicherheit mit den Zuständigen, den Stadtwerken, diese Frage erörtern.

webMoritz: Warum gibt es kein Nachtbusnetz?

Dr. Rainer Steffens: Aus den gleichen Gründen. Das Problem ist ja, man müsste mitten in der Nacht fahren. Ich glaube der letzte Bus fährt in Eldena in die Stadt rein um 23.30Uhr. Das ist für Jugendliche natürlich nicht die Zeit, in der man rausgeht, das war zu meiner Zeit noch etwas anders, da fing eine Veranstaltung um 20.00 Uhr an. Aber hier müsste man ja eher morgens um vier und fünf Busse einsetzen. Und das ist finanziell nicht tragbar.

webMoritz: Greifswald ist derzeit vor allem Ziel für Tagestouristen – länger bleibt kaum jemand. Wie kann man das Angebot attraktiver gestalten?

Dr. Rainer Steffens: Das ist schwierig mit unserer Lage zwischen den beiden Urlaubermagneten Usedom und Rügen. Es reizt Urlauber aus dem Inland natürlich auf eine der Inseln zu ziehen. Und ich denke nicht, dass es uns gelingen wird denen den Rang abzulaufen. Wir sollten uns darauf konzentrieren ein attraktives Angebot für die Touristen für Tagesausflüge anzubieten. Ob das nun die Museen sind oder das Freizeitbad.

Und wenn wir diese Gäste hier gut aufnehmen und sie das weitererzählen, dann denke ich ist das auch schon was wert.

webMoritz: Kurz und bündig: Was halten Sie und ihre Partei vom Kraftwerkneubau in Lubmin?

Dr. Rainer Steffens: Die CDU steht nach wie vor hinter dem Projekt.

webMoritz: Bei den letzten Wahlen gingen gerade mal 38% der Greifswalder an die Urnen. Liegt das an den Kandidaten oder Parteien?

Dr. Rainer Steffens: Ich denke nicht, dass es an den Kandidaten liegt. Die Bedeutung einer Kommunalwahl ist nicht allen Bürgern so bewusst. Man hat den Fokus in Richtung Berlin, beziehungsweise Schwerin, wegen der Bundes- und der Landespolitik. Und man verkennt welche Möglichkeiten doch auf der kommunalen Ebene geschaffen werden können. Das ist ja auch einer der Gründe, warum wir in der CDU so vehement für die Kreisfreiheit kämpfen und uns damit ja nicht gerade Freunde bei der Landes-CDU schaffen.

Je näher es dran ist, desto besser ist auch die Umsetzung. Und ich glaube, dass vielen diese Bedeutung der Kommunalpolitik nicht bewusst ist. Hinzu kommt, dass das Bild, das die Bürgerschaft manchmal bietet, nicht gerade dazu beiträgt, dass die Bürger wählen gehen wollen.

webMoritz: Nur 50% der Studenten haben hier ihren Erstwohnsitz. Die Stadt verliert dadurch riesige Summen. Wieso wird nicht energischer für den Erstwohnsitz geworben?

Dr. Rainer Steffens:  Es gab ja Diskussionen um die Zweitwohnsitzsteuer, die aber dann wieder verworfen wurde, was auch gut ist. Wir haben einen Anreiz, das Geld, aber das reicht anscheinend nicht. Ich bin bereit solche Angebote auszubauen und darüber zu reden. Ich weiß nicht genau, was die Studenten dazu bewegen würde oder wie man Anreize schaffen könnte. Es gibt ja schon gute Möglichkeiten, wie sich gleich mit der Immatrikulation auch anzumelden. Auch das sollten wir stärken.

webMoritz: Herr Dr. Steffens, was motiviert Sie, zum wiederholten Mal für die Bürgerschaft zu kandidieren?

Dr. Rainer Steffens: Ich kandidiere ja zum zweiten Mal, bin also bisher Neuling. Ich bewerbe mich erstens, weil ich mich politisch interessiere und engagiere und zweitens bin ich der Meinung, dass man nicht immer mosern kann, wenn man sich nicht einsetzt. Ich habe gesehen, dass man etwas ändern kann, bewegen kann. Und ich möchte gerne etwas bewegen.

webMoritz: Die CDU wollte die Höhe, bei der ein öffentlicher Auftrag ausgeschrieben werden muss, anheben, unter anderem zur Beschleunigung der Verfahren.  Führt das nicht dazu, dass die Stadt als Auftraggeber bestimmte Günstlinge bevorzugen kann?

Dr. Rainer Steffens: Dass die Schwellenwerte angehoben wurden war ja keine Maßnahme der Stadt. Aber ich wäre natürlich froh, wenn es die Möglichkeit gäbe, Gelder für Greifswalder Unternehmen zu verwenden und ich würde mich dafür auch einsetzen. Natürlich unter der Bedingung, dass dies alles öffentlich geschieht und nicht unter der Hand.

webMoritz: Wie sieht Ihr persönlicher Wahlkampf in den verbleibenden Wochen aus?

Dr. Rainer Steffens:  Am Wochenende werden wir die Plakate aufhängen, das machen wir ja immer selber. Das ist immer eine schöne gemeinsame Aktion der Partei, ich werde mich also auch persönlich einbringen. Außerdem werden wir Stände organisieren an bestimmten Anlaufstellen in Greifswald und versuchen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen

webMoritz: Welche Rolle spielt das Internet?

Dr. Rainer Steffens: Das Internet spielt insofern eine Rolle, als dass man sich dort über Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen der CDU informieren kann.

webMoritz: Warum hängen Sie erst so viel später Ihre Plakate auf, als etwa die FDP?

Dr. Rainer Steffens: Wir haben unseren Plan, an den wir uns halten. Ich denke, es bringt auch nichts die Plakate 6 oder 8 Wochen vorher schon anzubringen. Wir haben unseren Plan wie in den vergangenen Wahlen auch und werden diesen auch nicht umstellen, nur weil eine Partei die Plakate schon sehr früh aufhängt.

Bilder:

Foto Dr. Rainer Steffens- privat

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