Hohe Stornierungskosten für das diesjährige StuPa-Wochenende, ein finanzielles Desaster durch das Campus Open Air: Am Ende zahlt die Studierendenschaft dafür einen hohen Preis, nicht nur finanziell. Ein Kommentar.
Das Studierendenparlament muss u.a. nach § 5 der Satzung der Studierendenschaft „den jährlichen Haushaltsplan beschließen und dessen Ausführung kontrollieren“. Idealerweise steht bis zum Ende des Haushaltsjahres das bereitgestellte Geld aus den verschiedenen Töpfen des Haushaltsplanes zur Verfügung. 2015 und 2016 wurden beispielsweise für satzungsgemäße Veranstaltungen jeweils 30.000 Euro eingeplant. Man kam am Ende des Jahres auf 22.342,66 Euro (2015) und 20.382,32 Euro (2016), also alles in Ordnung. Nicht so dieses Jahr: Im Juli, mit Stand vom 18.07., beträgt der IST-Zustand dieses Haushaltstopfes 37.168,97, ist im Klartext also bereits um 7.168,97 Euro überzogen.
Was ist passiert?
Insgesamt verwaltet der Allgemeine Studierendenausschuss über 300.000 Euro (inkl. Rücklagen). Darunter fallen zahlreiche Einnahmen, beispielsweise aus Studierendenschaftsbeiträgen, Einnahmen aus satzungsgemäßen Veranstaltungen und der Erstsemesterwochen. Aber auch Ausgaben zählen dazu, die in der Regel einen gut geplanten Haushalt nicht übersteigen. Doch durch Bekanntwerden einer fahrlässigen Planung des alljährlichen StuPa-Wochenendes durch den ehemaligen AStA entstanden im April bereits unnötige Stornierungskosten von etwa 1400 Euro, die für eine bereits gebuchte Unterkunft gezahlt werden mussten. Bei der Abrechnung des Campus Open Airs wurde nun sogar ein Defizit von fast 16000 Euro festgestellt. Dies musste nun ausgeglichen werden, damit die aktuellen und zukünftigen satzungsgemäßen Ausgaben für Veranstaltungen des Allgemeinen Studierendenausschusses gedeckt werden können. Bei der 2. außerordentlichen Sitzung am vergangenen Dienstag beschlossen ganze 9 anwesende, stimmberechtigte Mitglieder des StuPa’s (mit 5 Stimmenübertragungen insgesamt 14) einen neuen, notwendigen Nachtragshaushalt für dieses Jahr (mit Stand vom 30.7. noch nicht genehmigt und veröffentlicht). Bei der Debatte, aus welchen Haushaltstöpfen man nun das Geld nehmen müsste, wurde eines ersichtlich: Wenn der Rotstift erst einmal angesetzt ist, kann das für die studentische Selbstverwaltung einen hohen Preis bedeuten.
Wer zahlt dafür?
Zum einen wird niemand garantieren können, ob gekürzte Haushaltstöpfe beim kommenden Haushalt wieder in vollem Umfang beschlossen werden. Und im Zeichen des politischen Selbstbewusstseins bleibt die Frage offen, ob dies nicht das Startsignal für einen gravierenden Einschnitt in die studentische Selbstverwaltung bedeutet. Die aktuellen Entwicklungen können Schaden erzeugen, der nicht ohne weiteres repariert werden kann. Mit Stand vom 18.07.2017 (vor dem beschlossenen Nachtragshaushalt) betrug die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben -22.963,05 im Teilplan A – Haushaltsplan des AStAs. Ohne Berücksichtigung der kommenden Einnahmen und Ausgaben bedeutet das zum jetzigen Zeitpunkt, bei beschlossenen Ausgleichskürzungen und prognostizierten, fehlenden Mehreinnahmen abseits des Haushaltsplanes: Geld sparen. Davon können langfristig auch wichtige Bestandteile der studentischen Selbstverwaltung betroffen sein: die studentische Kultur, die studentischen Medien, der Bildungsprotest oder der sozialpolitische Bereich. Das Präsidium kündigte bereits in der vergangenen Parlamentssitzung an, den Haushaltsplan der moritz.medien sanieren zu wollen, um ihn so effizient wie möglich zu gestalten. Was genau das bedeutet, wird sich in nächster Zeit zeigen. Fest steht jedoch, dass auch dort eingespart werden soll.
Und wer trägt die Verantwortung?
Für die entstandenen 1400 Euro Stornierungskosten des StuPa-Wochenendes gab es auf der konstituierenden Sitzung am 11. April seitens des damaligen AStA-Referenten, der kurz darauf zurücktrat, und des Vorsitzenden, der kurz darauf seines Amtes enthoben wurde, viele Erklärungsversuche. Grundlegende Probleme innerhalb des alten AStA-Teams wie beispielsweise mangelnde Kommunikation gab man jedoch nur selten zu. Bei der jetzigen Abrechnung des Campus Open Airs scheint sogar das schlechte Wetter eine Rolle gespielt zu haben, wodurch letztlich die Ausgaben höher als die Einnahmen wurden. Fatale Fehler in der eigenen Planung und die Schuld vor allem zuerst bei sich selbst zu suchen, scheint eher eine nebensächliche Rolle zu spielen. Und das Studierendenparlament? Als entscheidende Instanz zeigte in es den vergangenen Monaten, wie sehr man sich von früheren Legislaturen verabschiedet hat. Es gab Zeiten, in denen sich deutlich mehr Mitglieder der inhaltlichen Arbeit widmeten. Da genügt ein Blick auf die Tagesordnungspunkte der letzten Monate um festzustellen, dass man sich eigentlich nur noch im Kreis dreht. Statt einer Medaille würde man dem vergangenen Engagement von Studierenden am besten damit danken, wenn man sich auch selbst aktiv und kontinuierlich für die Belange der Studierenden einsetzt. Dazu gehört vor allem ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt im eigenen Amt, damit am Ende die studentische Selbstverwaltung nicht für so manch groben Fehler anderer zahlen muss.
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