Dass die Arbeitsbedingungen an den Kliniken Deutschlands zunehmend schlechter werden und es gleichzeitig vermehrt an Personal mangelt, ist nicht erst seit der Coronapandemie bekannt. Zwar hat die Notlage der letzten anderthalb Jahre auch der breiteren Öffentlichkeit einen Eindruck von der Situation in den Krankenhäusern geboten, doch die Politik scheint demgegenüber den Blick abzuwenden. Jetzt sollen neue Tarifverhandlungen sogar zu einer Herabgruppierung der Mitarbeitenden des Gesundheitswesens in eine niedrigere Entgeltgruppe führen. Die Antwort: Warnstreiks.
„Nach dem Klatschen kommt die Klatsche“, heißt es auf Flyern, die die Gewerkschaft vor dem Warnstreik am vergangenen Montag verteilt. Die ersten Demonstrierenden versammeln sich am 8. November schon gegen 6 Uhr vor dem Universitätsklinikum, wo der Streikzug beginnt. Nach einer Kundgebung auf dem Berthold-Beitz-Platz geht es für eine zweite Kundgebung gemeinsam zum Marktplatz und anschließend wieder zurück zur Klinik. Insgesamt über 200 Streikende kommen zusammen, die mit Trillerpfeifen und Rasseln, selbst gestalteten Plakaten und dem lauten Rufen ihrer Forderungen auf sich aufmerksam machen. Gleichzeitig legen auch Mitarbeitende in anderen Städten wie Lübeck, Essen, Köln oder Münster ihre Arbeit nieder. Die aktuelle Lage des Gesundheitswesens ist ein nationales Problem.
Die Frage des Streiks ist keine leichte, denn im Gegensatz zu den meisten anderen Berufen betrifft eine Arbeitsniederlegung im Krankenhaus direkt andere Menschenleben. Deshalb wurde im Vorfeld über eine ganze Woche hinweg eine Notdienstvereinbarung ausgehandelt, damit keine lebensnotwendige Arbeit zurückgestellt werden oder gar ausfallen muss. Doch ein Streik scheint unvermeidlich. Bereits zwei Mal kamen in Potsdam die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zusammen, um über die Verteilung von Gehältern zu verhandeln. Der Vorschlag der TdL sieht eine Neustrukturierung des Arbeitsvorgangs bei der Berechnung vor, nach der verschiedene Arbeitsgruppen des öffentlichen Dienstes aus der Entgeltgruppe 9a in die Entgeltgruppe 6 herabgestuft würden. Darunter auch das Krankenhauspersonal der Unikliniken. Zudem wird das Problem der Personalengpässe vom TdL-Verhandlungsführer Reinhold Hilbers (CDU) abgestritten. Die derzeitige Belastung sei lediglich ein vorübergehender Umstand unter der Pandemie, einen Fachkräftemangel gäbe es allenfalls in „Spezialbereichen“. Und: Würden die Gehälter weiter erhöht werden, müsse man zum Ausgleich Arbeitsplätze abbauen.
„Die Äußerungen des Herrn Hilbers zeigen, dass er von der Realität in den Kliniken null Ahnung hat. Wer den Fachkräftemangel und die enorme Arbeitsverdichtung einfach leugnet, treibt die Menschen weiter aus dem Beruf. Wir werden ihn nicht nur mit guten Argumenten, sondern auch mit Aktionen vom Gegenteil überzeugen.“
– Sylke Kiel, Gesundheits- und Krankenpflegerin am Uniklinikum Jena; vom ver.di-Flyer „Arbeitgeber, geht’s noch?“
Dabei arbeiten viele Stationen bereits jetzt an der Personaluntergrenze, wenn sie überhaupt eingehalten werden kann. Vor allem dort, wo eine hohe Arbeitsbelastung und eine große Unplanbarkeit zusammenkommen, fehlen meist die notwendigen Mitarbeitenden. Ist eine Station beispielsweise nicht voll ausgelastet, wird oft auch mit weniger Pflegepersonal gerechnet, doch gerade in Bereichen wie der Notfallversorgung kann sich die Menge an Patient*innen jederzeit ändern. Durch reduzierte Bettenanzahlen und zunehmend verkürzte Liegezeiten kumuliert sich außerdem die Akutpflege, und das bei einer immer älter werdenden Patient*innenschaft, die ohnehin mehr Pflege benötigt. Und fällt eine Arbeitskraft aus – ein nicht allzu geringes Risiko bei den derzeitig steigenden Corona-Inzidenzen – ist oft niemand da, um die freigewordene Schicht zu besetzen, denn die anderen Pfleger*innen haben bereits ihre Arbeitsgrenze erreicht und ein hohes Pensum an Überstunden angesammelt.
Andere Forderungen der Streikenden umfassen einen eigenen Verhandlungstisch „Gesundheit“ in den Tarifverhandlungen, eine Erhöhung der Zeitzuschläge für Samstagsarbeit und Wechselschicht sowie eine größere Schichtzulage, als Inflationsausgleich monatlich 300 Euro mehr für alle Beschäftigtengruppen der Universitätsmedizin Greifswald sowie 100 Euro mehr für Azubis, Studierende und Praktikant*innen und eine Übernahme aller Azubis nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung. Und, das ist wohl die wichtigste Forderung, egal von welcher Station die Streikenden kommen: Anerkennung und Wertschätzung.
Um diese Ziele zu erreichen, sollen vor der dritten Verhandlungsrunde mit der TdL am 27. und 28. November noch weitere Streiks folgen. Denn auch hier könnte Corona einen Strich durch die Tarifrechnung machen: Steigen die Zahlen an Infizierten weiterhin so wie in den letzten Wochen, wären weitere Streiks im Dezember unverantwortlich, sowohl den Streikteilnehmenden als auch den Patient*innen gegenüber. Daher soll die verbleibende Zeit genutzt werden, um möglichst viel Druck aufzubauen. Morgen, am Dienstag, dem 16.11.2021, möchte man sich daher wieder vom Beginn der ersten Frühschicht (gegen 6 Uhr) bis zum Ende der letzten Spätschicht (gegen 22 Uhr) versammeln und auf die Notsituation aufmerksam machen. Dieses Mal wird auch Unterstützung aus anderen Berufsfeldern erwartet, wie zum Beispiel aus dem Straßenbau, denn die Tarifverhandlungen mit der TdL betreffen alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, von Kitas und Schulen über die Polizei bis eben zum Gesundheitswesen. Die Botschaft soll deutlich gemacht werden: Wertschätzung darf in Zukunft nicht nur auf ein Klatschen reduziert bleiben.
Weitere Informationen für euch:
Flugblatt “Arbeitgeber, geht’s noch?” von ver.di
Über die Forderungen und Verhandlungen der Tarifrunde 2021
Presseinformation der TdL nach der ersten Verhandlungsrunde
Beitragsbild: anonym
