Nach dem Wahlerfolg der Grünen wäre es bestimmt spannend, ihn heute nochmal zu sprechen – Robert Habeck. Der Parteivorsitzende der Grünen war vor den Wahlen zu Besuch in Greifswald. Mit einem vollen Programm – schließlich musste er die ganze Stadt und ihre engagierten Leute an einem Tag kennenlernen. Abends stellte sich Robert Habeck wacker den Fragen der Greifswalder*innen in der Stadthalle, im Rahmen des „townhall meetings“. Auch wir von den moritz.medien durften ihm einige Fragen stellen. Für die kommunalpolitischen Fragen stand ihm Ulrike Berger zur Seite.
Im Lichtblick warten wir gespannt. Als dann Robert Habeck und Ulrike Berger ins Café kommen, fällt die Nervosität doch ab. Sie sind ja auch nur Menschen – die gerne Rede und Antwort stehen. Hier zeigen wir Euch einen Einblick in das Gespräch vom 26. April 2019.
moritz.: Sie haben sich aus den sozialen Medien etwas zurückgezogen. Wie geht es Ihnen und Ihren Wähler*innen damit?
Habeck: Mir geht es gut damit. Im Januar habe ich mich von Facebook und Twitter zurückgezogen, nachdem ich den gleichen Fehler gleich zweimal begangen habe – einfach so ein dämliches Video zu posten. Die Handbewegung, mal kurz zu gucken, was da abgeht, kenne ich nun nicht mehr. Damit bin ich diese permanente Ablenkung losgeworden. Ich habe dadurch größere innere Ruhe und Entspanntheit gefunden.
moritz.: Aber wie reagieren Ihre Wähler*innen darauf, dass sie jetzt keinen direkten Draht mehr zu Ihnen haben?
Habeck: Man darf nicht vergessen, dass in Deutschland nur knapp zwei Prozent der Bevölkerung überhaupt einen Twitteraccount haben und nur rund 600.000 Menschen in Deutschland Twitter täglich benutzen. Ich bin nach wie vor gut über E-Mail erreichbar oder im Wahlkampf vor Ort bei den Bürgern. In den sozialen Medien bin ich nach wie vor auf Instagram aktiv und schreibe meinen Blog. Der direkte Kontakt ist also nicht wirklich eingeschränkt.
moritz.: Können wir die Welt noch retten oder sind wir dem Untergang aufgrund des Klimawandels geweiht? Was können kleine Städte wie Greifswald machen, um die Folgen des Klimawandels etwas abzuschwächen?
Berger: Wenn wir die Hoffnung auf die Weltrettung aufgegeben hätten, könnten wir einpacken. Aber wir machen weiter, sind unterwegs, haben Ideen, haben Visionen. Hier in Greifswald geht es mit der Verkehrssituation los. Wir wollen es zum Beispiel für Pendler und Pendlerinnen attraktiv machen, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen und mit dem ÖPNV in die Stadt zu kommen. Wir sollten Radwege in der Stadt und im Umland besser ausbauen. Außerdem wollen wir energiesparender bauen. Das erreichen wir über den silbernen Energiestandard bei öffentlichen Gebäuden, Isolierung und Wärmedämmung. Und dann haben wir noch das Thema Müllvermeidung. Hier kommt das Projekt „Recup“ besonders gut an. Da machen viele Cafés, wie auch das Lichtblick, mit. Wir wollen das weiter verbreiten. Es gibt viel zu tun, aber wir arbeiten hart an der „Verbesserung der Welt“.
moritz.: Glauben Sie denn, dass wir die Welt noch retten können?
Habeck: Ich weiß, dass die Szenarien bedrückend sind. Wenn man es sich zu Herzen nimmt, wie weit wir schon im Anstieg der Temperaturkurve sind und wie wenig Zeit wir noch haben, dann kann einem angst und bange werden. Auf der anderen Seite: Wenn in den letzten Jahren auch politisch wenig bis nichts passiert ist, so sind die Techniken doch alle da. Lösungen sind also möglich. Das ist die gute Nachricht. Wir haben keinen Mangel an Erkenntnissen, wir haben auch keinen Mangel an Alternativen, wir haben im Moment nur einen Mangel an politischer Entschlusskraft. Wir müssen aufhören, uns mit Plänen für 2040 oder 2050 zu überbieten. Es nützt nix, zu versprechen, wie großartig wir da sind, aber jetzt, 2019, 2020, 2021, machen wir erstmal gar nichts. Das ist pure Hinhaltetaktik. Jetzt geht es ums Tun, nicht um abstrakte Ideen.
Berger: Genau! Einfach mal machen. Wenn wir wissen, dass jede vierte Autofahrt nur bis zu 2 km lang ist, muss ein Umdenkprozess einsetzen. Das sind Strecken, die könnte man zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurücklegen. Politiker*innen könnten das z. B. mit einer besser ausgebauten Fahrradinfrastruktur umsetzen.
moritz.: In der heutigen Zeit wissen die meisten der Wähler*innen über den Klimawandel Bescheid. Sind Trump und AfD da das Beste, was den Grünen passieren konnte?
Habeck: Nein, das wäre höhnisch und zynisch. Ich würde mir eine politische Welt ohne Trump und AfD wünschen. Strategisch sollten wir uns nicht auf die AfD einlassen. Die verursachen einen Skandal und wir antworten darauf, um das Argument zu entkräften. Damit wiederholen wir nur ihre Aussage – und da müssen wir raus. Wir wollen eine positive Veränderung, aus der eigenen Motivation heraus. Die Kraft, die den Menschen meiner Meinung nach wirklich mobilisiert, ist die des Mitmachens und des Möglichmachens. Bekräftigt durch Fridays for Future und das Volksbegehren in Bayern sehen wir, dass sich die Stimmung wieder dreht.
moritz.: Warum nennen sie das Treffen in der Stadthalle townhall meeting? Ist das eine Anspielung auf den US-amerikanischen Wahlkampf, wie ihn z. B. Bernie Sanders betreibt?
Habeck: Ja, es ist tatsächlich aus anderen Wahlkämpfen übernommen. Es ist sozusagen ein sehr, sehr großer interaktiver Stuhlkreis. Niemand weiß, wo der Abend hinführen wird – zu Wölfen, Windkraft oder Häuserdämmung. Wenn ich eine Rede herunterrattere, dann kann ich mich zwar versprechen, aber im Grunde bin ich auf sicherem Boden. Beim townhall meeting muss ich manchmal sagen: „Oh, die Frage kann ich nicht beantworten, tut mir leid. Geben Sie mir mal Ihre E-Mail-Adresse. Ich schreibe Ihnen in drei bis vier Tagen.“ Das Format macht es freier und offener.
moritz.: Würden Sie generell, egal ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene, mit der CDU koalieren?
Berger: Im Landtag und in der Bürgerschaft ist die Politik fast schon ein bisschen Wellness. Da sitzen 43 Abgeordnete und keine Regierung und Opposition. Dort arbeiten wir wirklich ergebnis- und inhaltsorientiert. In der Kommunalpolitik können wir und alle anderen Anträge von allen Fraktionen unterstützen, wenn sie uns zusagen. Seit die CDU den Oberbürgermeister abgeben musste, sind sie allerdings etwas verbohrt. Als sie den Oberbürgermeister noch stellten, konnten wir uns öfter annähern und auf Vorschläge einigen. Jetzt lehnen sie leider immer mal wieder Anträge ohne Begründung ab. Das ist sehr schade. [Anm. d. Red.: Das Interview fand vor den Kommunalwahlen statt. Jetzt wird die Stimmung in der Bürgerschaft bestimmt eine andere sein.]
Habeck: Auf Bundesebene sollten alle demokratischen Parteien miteinander koalitionsfähig sein – auch über die alten Lager und die gewollten Partnerschaften hinaus. Die momentane Bundesregierung beweist das ja. Niemand wollte eine Große Koalition. Jamaika hat nicht funktioniert und jetzt haben wir doch die Große Koalition. Im politischen System ist momentan viel Dynamik. Umgekehrt heißt das aber nicht, dass wir ein Bündnis mit der CDU anstreben. Wir werden sehen, was bei der nächsten Wahl herauskommt. Jetzt ist es noch viel zu früh und unnötig, über Koalitionen zu sprechen.
moritz.: Die CDU macht Werbung, dass sie Arndt sind. Wie wichtig ist Lokalpatriotismus für die Grüne Lokalpolitik?
Habeck: Namen können sehr politisieren. Ich war zum Beispiel auf der Heinrich-Heine-Schule. Das hat mich damals sehr geprägt. Ich habe angefangen, seine Literatur zu lesen. Heine war Jude, linker Schriftsteller und hat sich über das nationale Deutschland lustig gemacht. Die Namensänderung von Kreisgymnasium zu Heinrich-Heine-Schule hat in den 1980ern eine Riesendebatte über Heine entfacht. Die ging bis in Die Zeit, weil die CDU damals eine Kampagne startete, dass ein Vaterlandsverräter doch nicht Namensgeber des schönen Gymnasiums werden könne. Ich habe kein Problem mit Namenspatronen, aber Arndt hat – zwar in seiner Zeit, um das vielleicht ein Stückchen zu rechtfertigen – nationalistische und antisemitische Werke geschrieben. Ich verstehe, wenn man sagt, dass ist der falsche Patron.
Berger: Ja, total. „Wir sind Arndt“ ist einfach kein Wahlthema. Wir können gerne über Mobilität und den Fachkräftemangel überall reden. Über Schulen und den Ausbau von Kitas. Arndt ist keins davon. Ich frage mich wirklich, ob der CDU die Themen langsam ausgegangen sind. Wie die Uni heißt, kann die Stadt gar nicht mitentscheiden.
moritz.: Greta Thunberg hat jetzt mit 16 Jahren schon so viel gerissen. Kann ich als kleine Studierende überhaupt noch was reißen? Und sollte ich mich in meinem Studium jetzt lieber beeilen oder lieber nicht?
Berger: Das Studium solltet Ihr genießen. Für mich war das die Zeit, in der ich begann, mich ehrenamtlich zu engagieren. Ich glaube, dass Greta Thunberg zeigt, dass jede*r alle Möglichkeiten hat. Und darum geht es auch: Die Leute in der Entwicklung, also vom Kindergarten an, so fit zu machen, dass jede*r alle Möglichkeiten hat. Das beginnt beim Schulabschluss, der Ausbildungsmöglichkeiten eröffnet. Es geht darum, für jedes Kind die bestmöglichen Chancen zu schaffen. Ich bin Bildungspolitikerin.
moritz.: Also würden Sie sagen politisches Engagement oder im Seminar sitzen?
Berger: Bestenfalls kann man es miteinander verbinden.
Habeck: Fridays for Future zum Beispiel ist politische Bildung unter Live-Bedingungen. Dort lernen die Kinder Zivilcourage und sich in die Demokratie einzubringen. Also genau das, was sie im Unterricht theoretisch lernen. Trotzdem ist es richtig, wenn auch vielleicht etwas großväterlich, zu sagen: Macht Eure Abschlüsse, macht die Dinge fertig, die Ihr angefangen habt. Aber macht, was Ihr wollt und zieht das durch!
moritz.: Lieber zur Kommunalwahl oder zur Europawahl?
Berger: Wieso denn entscheiden? Das ist doch das Schöne an MV: Hier können wir beides an einem Tag wählen. Europa geht nicht ohne die Kommunen.
moritz.: Herr Habeck, möchten Sie eher als beliebtester Politiker oder als der, der etwas bewirkt hat in die Geschichte eingehen?
Habeck: Natürlich letzteres. Beliebtheit ist in jeder Hinsicht irrelevant und eher unangenehm.
Vielen Dank für das Interview!
Bilder: Ole Kracht
