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Während sich der Innenminister Horst Seehofer darüber freut, wenn Asylbewerber Straftaten begehen, weil man sie dann abschieben kann, während der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Maaßen glaubt, dass die Medien mit gefakten Bildern, Videos und derlei versuchen, vom Tot eines Menschen abzulenken und arme besorgte Bürger zu diffamieren, während ein Ministerpräsident bestreitet, dass es in Chemnitz zu Ausschreitungen bzw. Jagdszenen auf Migranten gekommen ist oder es gar einen rechten Mob gab, sitze ich zu Hause und glaube ich bin im falschen Film. Willkommen in Deutschland 2018! Willkommen in der Idiokratie!

Die Geschehnisse und deren Konsequenzen, sowie die Fragen danach, was nun echt ist und was nicht, lassen sich durch einfache Recherchearbeit selbst herausfinden. Aus diesem Grund lenken wir den Fokus dieses Textes lieber auf den interessantesten Akteur dieser Ereignisse: Einen Mann, der laut seiner Berufsbezeichnung eigentlich eher im Hintergrund agieren sollte und doch so oft in Fettnäpfe tritt.

Dr. Hans-Georg Maaßen ist am 24. November 1962 in Mönchengladbach geboren, studierte Rechtswissenschaften und promovierte in Köln. 1991 begann er seine Karriere als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium.
Erstmals trat er im Fall Murat Kurnaz in Erscheinung. Dieser wurde von den USA verhaftet und in das berüchtigte Gefängnis Guantanamo gebracht. Dort wurde er gefoltert und interniert. Fünf Jahre wurde der in Bremen geborene ohne Anklage oder Beweise festgehalten. Dabei versuchte die US-Regierung den offenbar unschuldigen wieder an Deutschland zurück zu überstellen. Dr. Maaßen, der in jener Zeit als Referatsleiter für Ausländerrecht im Bundesinnenministerium arbeitete, wurde beauftragt, sich mit jenem Fall zu beschäftigen. Dabei kam Maaßen zu dem Entschluss, dass Kurnaz sein unbegrenztes Aufenthaltsrecht verloren habe, da er länger als sechs Monate außer Landes sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe.
Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kam es zu einem Eklat, weil unter anderem Akten des Bremer Verfassungsschutzes verschwunden waren. Mitglieder des Ausschusses sowie die Presse erhuben starke Vorwürfe gegen Maaßen.
Am 01.08.2012 wurde Maaßen vom damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestimmt, gegen erheblichen Widerstand aus verschiedensten Richtungen.

Beim NSA Untersuchungsausschuss hat sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert. Er stellte die Spekulation in den Raum, dass der Whistleblower Edward Snowden ein Agent des russischen Geheimdienstes sei. Das ging dann sogar den amerikanischen Geheimdiensten zu weit. Snowden antwortete in einem Tweet auf Deutsch: „Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden.“ Die weitere Anprangerung Snowdens als Verräter brachte Maaßen dabei scharfe öffentliche Kritik ein.

Im Fall des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt durch den Terroristen Anis Amri wurden wohl auch einige „Fehler“ begangen. Eine Behauptung Maaßens, dass es keinen V-Mann in der Umgebung des Attentäters gab, wurde später als Lüge entlarvt. Des Weiteren hat Maaßen wohl versucht, durch Briefe an verschiedenste Medien, die Berichterstattung über Spitzel im Umfeld von Amri zu verhindern.

Auch 2018 war kein besonders gutes Jahr für unseren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Immer wieder wurden Gerüchte laut, er habe Treffen mit der AfD abgehalten. Unter anderem soll er Frauke Petry, als diese noch Parteichefin der AfD war, dahingehend beraten haben, wie man sich am besten aus dem Blickfeld des Verfassungsschutzes heraus hält.
Während Maaßen das bestreitet, geben ehemalige Mitglieder der AfD eine eidesstattliche Erklärung ab und beharren darauf, dass diese Treffen stattgefunden haben. Treffen mit Gauland und Stephan Brandner, der seines Zeichens zum völkisch-nationalen Flügels der AfD gehört, sind allerdings unbestritten. Dabei verweist das Bundesamt für Verfassungsschutz darauf, dass gerade das Treffen mit Brandner im Rahmen seiner Arbeit als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages stattgefunden habe. Komisch dabei ist lediglich, dass es keine Treffen zwischen der vorherigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses Renate Künast und dem Verfassungsschutz gegeben hat. Zusätzlich darf angemerkt werden, dass der Verfassungsschutz in der Zuständigkeit des Innenministeriums liegt und damit eher dem Innenausschuss zur Verfügung stehen müsste, keineswegs aber dem Rechtsausschuss.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat deswegen der Innenausschuss des Bundestages beschlossen, Maaßen wegen seiner AfD-Kontakte zur Sitzung am 26. September 2018 vorzuladen.

Dieser Mann, der bis heute keine Anzeichen dafür erkennt, weswegen die AfD durch den Verfassungsschutz überwacht werden sollte, aber kein Problem damit hatte die Überwachung der Partei „Die Linke“ anzuordnen bzw. fortzuführen, bestreitet nun die Videos, Bilder und Aussagen so vieler Menschen zu den Ereignissen in Chemnitz.
Da bleibt mir nur anzumerken, dass ich hoffe, dass Menschen wie Dr. Hans-Georg Maaßen in unserer Gesellschaft nicht genau das sind, was Alexander Dobrindt sich unter einer „Konservativen Revolution“ vorstellte. Denn die Büchse die wir damit öffnen, bekommen wir womöglich irgendwann nicht mehr geschlossen.

Photo by Joao Tzanno on Unsplash

Kommentare

  1. Rabindranath    

    Sprachlich (stilistisch, orthografisch und grammatisch) sehr schlecht (Beispiele: „Tot“, „erhuben“, keine Ahnung vom Dativ).
    Mein eigentliches Anliegen ist aber, zu fragen, warum Herr Maaßen permanent (geradezu aufdringlich) mit Doktortitel bezeichnet wird.

    1. Mels Melser    

      Nun wir wollen es doch nicht an Respekt mangeln lassen. Er ist ja nun mal ein Dr. .

      1. Rabindranath    

        Warum hast Du es dann bei den anderen Doktoren an Respekt mangeln lassen, hm? Und die vielen Fehler im Text sind der Redaktion auch egal?

        1. Mels Melser    

          Um auf dein eigentliches Anliegen zu antworten, zum einen, da weder Horst Seehofer noch Michael Kretschmer eben jenen Doktortitel besitzen, zum anderen, da der Fokus dieses Artikels auf dem oft korrekt angesprochenen Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Maaßen liegt.

        2. Rabindranath    

          Bei Seehofer und Kretschmer ist es ja logisch, bei Friedrich, Petry und Gauland nicht. Das „Argument“ mit dem Fokus ist vermutlich keins, oder gibt es einen Grund für diese Differenzierung? Auch fraglich, warum Maaßen mal mit, mal ohne Dr. erscheint. Das scheint mir alles eher willkürlich oder zufällig zu sein.
          Meine Befürchtung bzgl. der Grammatik hat sich leider bestätigt, du weißt leider tatsächlich nicht, was der Dativ ist (es heißt „dem Präsidenten“ und nicht „dem Präsident“).
          Meine Kritik scheint möglicherweise kleinlich zu sein, jedoch ziehst du in deinem Artikel gewichtige Schlussfolgerungen, deren Validität natürlich durch die oben dargestellten Probleme mit der Logik und dem Argumentieren leidet.

  2. Anja    

    Es ist immer leicht, sich online hinter anonymen Hass-Posts zu verstecken. Warum kommen Sie nicht einmal zu uns in die Redaktion Herr/Sie @Rabindranath? Wir können bestimmt noch viel von Ihrer tollen Rechtschreibung und Grammatik lernen.

    Oder warum schreiben Sie nicht einmal einen Beitrag für uns?

  3. Rabindranath    

    Hier ist kein Hass vorhanden, dieser Interpretation fehlt es m.E. an einer Grundlage.
    Es ist vielmehr so, dass ich gerne den webmoritz lese, mich aber bei jedem zweiten Artikel ärgere, dass Leute mit Abitur hinsichtlich ihrer Rechtschreib- und Grammatikkenntnisse in der 4.-7. Klasse stehengeblieben sind und sich nichteinmal bemühen, halbwegs korrekte Artikel abzuliefern (s.o. bzgl. Dativ und „Tot“!). Auch ärgere ich mich darüber, dass die Artikel vor ihrer Veröffentlichung nicht gegengelesen werden.
    Rechtschreib- und Grammatikschwäche bedeutet ja auch noch nicht den Wegfall der Existenzberechtigung, ich finde es jedoch verwunderlich, dass gerade diese Leute sich im Online-Journalismus ehrenamtlich engagieren. Das schreckt nämlich auch gute Leute ab, sich bei euch zu engagieren.
    Meine Kritik ist manchmal übrigens auch positiv. Wenn sie negativ ist, ist sie, bis auf ganz wenige Ausnahmen, konstruktiv. Sofern ich Generalaussagen (bspw. „Grammatik ganz schlecht“) tätige, soll dies den Autor zur Selbstfortbildung motivieren, insbesondere zu überlegen, ob er nicht vielleicht Vorteile im Metier des Journalismus hätte, wenn er sich Grundkenntnisse in deutscher Grammatik aneignen würde. Dies wird leider von euch nicht immer angenommen, die Fehler sind ja weiterhin im Text.
    Und auf einen unter Pseudonym veröffentlichten Artikel wird man ja wohl auch mit Pseudonym kommentieren dürfen, oder nicht?
    Ich selbst schreibe nicht für den webmoritz, weil ich kein Journalist werden möchte (auch nichts in diesem Bereich).
    Wenn es euch lieber ist, aus welchen Gründen auch immer (weil es den Autoren zu nahe geht?), dass ich eure Artikel nicht mehr positiv (selten) oder negativ kritisiere, dann bitte ich hier um Mitteilung, eine Begründung wäre auch schön.

  4. Annabell    

    Lieber Rabindranath, wir veröffentlichen unsere Artikel unter unseren eigenen Namen. Mels heißt nun einmal Mels. Ebenso kommentieren wir auch unter unserem eigenen Namen.
    Andere hinter einem Pseudonym zu beleidigen und wirklich bewusst boshaft zu Kritisieren ist weder konstruktiv noch positiv.
    Ich denke das habe ich bereits unter einem anderen Artikel deutlich gemacht.
    Das auch wir vorlesunfsfreie Zeit haben scheint dir zu entfallen. Trotzdem sind wir bemüht euch alle auf dem Laufenden zu halten oder mit vielfältigen Artikeln zu erheitern/ stimulieren.
    Wir stehen absolut hinter unseren Redakteuren und freuen uns, wenn Leute, die sonst eher nicht Schreiben, inspiriert etwas an uns weiterreichen. Jeder der Lust hast kann bei uns mitmachen, wir Grenzen nicht einfach jemanden aus.
    Das wir ein paar Fehler übersehen haben, nun auch uns kann mal etwas entgehen und da wenige Redakteure zur Zeit un HGW sind, lesen auch weniger Leute deutlich mehr Artikel über.
    Einen schönen Tag dann noch

  5. Johann Klebe    

    Muss man dann aber einen sprachlich so hingerotzten Artikel veröffentlichen? Da kann man doch VORHER noch einmal auf die Rechtschreibung und Grammatik aufpassen.

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