Diese Woche tagte die Ortsteilvertretung der Innenstadt. Dabei sollten auch die Vertreter für den Geflüchtetenbeirat gewählt werden.

Anfang des Jahres gab es in den sozialen Medien und bei einzelnen Parteien kaum ein anderes Thema: In der Brandteichstraße sollte ein neues Heim für Flüchtlinge eingerichtet werden. Daraufhin fand zunächst eine Informationsveranstaltung für Anwohner statt, anschließend beschloß die Bürgerschaft, einen Geflüchtetenbeirat einzurichten. Dieser sollte

(…) dazu beitragen, Ängste und Sorgen abzubauen und Informationsdefiziten auf allen Seiten entgegenzuwirken.

In der Ortsteilvertretung (OTV) Innenstadt, in der daraufhin drei Anwohner in den Beirat gewählt werden sollten, war das Interesse indes nicht mehr groß: Keine 20 Personen saßen im Zuschauerraum, einen großen Teil davon machten außerdem Mitglieder der Verwaltung und der städtischen Eigenbetriebe aus. Zur Wahl stellten sich insgesamt neun Anwohner, von denen sich drei bereits in der vergangenen Sitzung im März vorgestellt hatten. Jeder Bewerber stellte sich kurz vor und schilderte seine Ziele für die Arbeit im Geflüchtetenbeirat. Die meisten sahen ihre Arbeit darin, potenzielle Konflikte zu verhindern und eine Schnittstelle zwischen Anwohnern und Geflüchteten zu bilden. Der Bürgerschaftsabgeordnete der AfD, Nikolaus Kramer, der sich auch als Anwohner für einen Platz im Beirat bewarb, wollte dagegen lediglich eine Schnittstelle zwischen den Anwohnern und den Gremien bilden.

Die Geflüchteten, die im Beirat keinen Sitz bekommen sollen, sollten seiner Ansicht nach scheinbar nicht einbezogen werden. Nach der Wahl, bei der mehrfach nachgezählt wurde und mitten in der Auszählung noch ein Stimmzettel auftauchte, stand dann allerdings fest, dass Nikolaus Kramer nicht als Anwohner in den Beirat gehen sollte. Auch als Mitglied der OTV wird er nicht als Vertreter in den Beirat gehen, die Ortsteilvertretung entschied sich dafür, den Vorsitzenden Herrn Erich Cymek und seinen Stellvertreter Herrn Gamal Khalil in den Beirat zu entsenden. Zum Abschluss kam aus dem Publikum der Wunsch auf, dass die öffentlichen Treffen des Beirates durch die Presse entsprechend beworben würden.