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Im Laufe der vergangenen Wochen wurde bekannt, dass in der Brandteichstraße ein neues Heim für Flüchtlinge eingerichtet werden soll. Diese Tatsache haben sich CDU und AfD genommen, um zur Transparenzoffensive zu blasen. 

Am 3. Februar veröffentlichte die Ostseezeitung (OZ) einen Artikel auf ihrer Onlinepräsenz. Laut dem Bericht soll in den nächsten Monaten das Haus A in der Brandteichstraße, einer von Gewerbe dominierten Straße, welche auch den Club „BT22“ beherbergt, ein Heim für rund 500 Geflüchtete werden. Die Entrüstung in den sozialen Medien, vor allem Facebook, und bei den lokalen Ortsvereinen der CDU und AfD war enorm. Größter Kritikpunkt: Die mangelnde Transparenz, mit welcher der neue Oberbürgermeister, Dr. Stefan Fassbinder, bei der Entscheidung vorgegangen sei. Es gibt einen traditionell schmalen Grad, auf dem in der politischen Arbeit, sei es auf Bundes- oder Lokalebene, zwischen Tatsachen und Populismus gearbeitet wird. Gerade wenn es um die Frage geht, wie man die Aufgabe bewältigen soll, so viele Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, scheitert es oft an genügend Empathie und dem wirklichen Willen, ein aktives Arbeiten voran zu treiben.

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Das Verlaufsprotokoll: Für die Öffentlichkeit bewegte sich der Ablauf ganz klar: Am 28. Januar tagte die Bürgerschaft der Hansestadt Greifswald, wie immer mit einem Bericht des Oberbürgermeisters im nicht-öffentlichen Teil. Knapp eine Woche später erschien der Artikel in der online-Ausgabe der Ostseezeitung. Noch am selben Tag postete Nikolaus Kramer, Mitglied der AfD und der Bürgerschaft, die Meldung in die Facebookgruppe „Was Greifswald bewegt“. Bis dato hat der Artikel weit über 400 Kommentare, nur die wenigsten laden zu einer konstruktiven Debatte ein, die Übersicht ist längst verloren. Die Gruppe selbst zählt knapp 1400 Mitglieder, gegründet wurde sie, um über aktuelle Geschehnisse in der Hansestadt zu berichten, die – wie der Name schon vermuten lässt – die Greifswalder bewegen.

Noch am selben Tag veröffentlichte die CDU-Ortsgruppe im Namen des Vorsitzenden der selbigen, Axel Hochschild, eine Pressemitteilung. In dieser wird Fassbinder stark angegangen.

Der grüne Oberbürgermeister Dr. Fassbinder hat aus Köln nichts gelernt! Vertuschen, verschweigen, bagatellisieren!

 – Auszug aus der PM des CDU Stadtverbandes Greifswald, 03.03.2016

Weiter wird auf die Ausgabe der OZ vom kommenden Tag verwiesen und was dort berichtet werden wird. Auch hier gilt das Hauptaugenmerk der Kritik nicht der Einrichtung eines Heims generell, sondern der Informationspolitik gegenüber den Bürgern. So weit, so öffentlich. Interessant wird es, wenn man das Gesagte, beziehungsweise nicht-Gesagte aus dem nicht-öffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung sowie einen Brief und einige Fakten hinzuzieht und sich im Nachgang nochmals die Frage nach dem Grad zwischen Populismus und aktiver politischer Arbeit stellt.

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Teil des Briefes, welcher an die Bewohner in der Nähe des geplanten Heimes ging – datiert auf den 02.02.2016

Während des Tagesordnungspunktes „Informationen des Oberbürgermeisters“ informierte Dr. Fassbinder die Bürgerschaft umfassend über die Pläne für den Bau des neuen Heimes. Mitte Januar hatten sich der Landkreis Vorpommern-Greifswald und der private Besitzer des Gebäudes auf einen Vertrag zur Betreibung durch den Kreis geeinigt. Auch wenn das Gebäude zwar in den Grenzen Greifswalds liegt, ist die Zuständigkeit in jedem Fall komplett beim Kreis.

Fragen von der CDU: „Wird nur der eine Block, oder beide bereitgestellt?“ Fragen von der AfD: Keine.

Der zweite Teil des Berichtes vom Oberbürgermeister behandelte die Transparenz, mit welcher gegenüber den Bürgern gearbeitet werden soll. Dazu wurde ein Schreiben aufgesetzt, welches zu einer Bürgerversammlung am 17. Februar in das benachbarte Tagungszentrum des TZV (Technologie Zentrum Vorpommern) einlädt, datiert ist der Brief (oben) auf den 2. Februar, einen Tag vor dem Bericht der OZ. Das Treffen könne laut Fassbinder nicht früher angesetzt werden, da es genügend Vorlauf zur Vorbereitung geben müsse und noch einige Dinge ungeklärt seien. Während seines Berichts gab es auch Meldungen aus den Reihen der SPD und der Linken, die zu der nötigen Transparenz aufforderten und das Verfahren, so wie es angedacht ist, unterstützten. Fraglich bleibt, wie aufgeheizt die Stimmung nach den medienwirksamen Kritiken der AfD und CDU bereits ist. Die ersten Flüchtlinge sollen das noch zu sanierende Heim im April bis Mai beziehen.

EDIT (10. Februar, 15:00): Vor gut zwei Stunden hat die CDU eine Pressemitteilung veröffentlicht. Dort wird beschrieben, dass die Präsidentin der Bürgerschaft aufgefordert wurde eine außerordentliche Sitzung, laut Vorschlag am 18. Februar, abzuhalten. In der Begründung heißt es:

Mit der Informationsveranstaltung soll Missverständnissen und unerwünschten Aktionen gegen die Flüchtlingsunterkunft vorgebeugt werden, welche die Stadt Greifswald überregional oder sogar bundesweit in Verruf bringen könnten, also Schaden für diese verursachen.

Des Weiteren wird angeregt, dass die Sitzung in der Stadthalle abzuhalten sei, da ein erhöhtes Interesse der Bevölkerung an dem Thema besteht.

Fotos: Titelbild, ostsee-zeitung.de, „Zweites Flüchtlingsheim wird eingerichtet“ VÖ: 03.02.2016, 13:08 Uhr.

Kommentare

  1. Matthias Hühr    

    Dem Antrag der CDU wurde übrigens gefolgt. Um 19:30 Uhr beginnt die beantragte Sondersitzung in der Stadthalle.

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