In der vergangenen Woche hat der Verwaltungsrat des Studentenwerks zum letzten Mal in dieser Form getagt. Das neue Studierendenwerksgesetz, das der Landtag überraschenderweise bereits am 18.11. verabschiedete, sieht statt Verwaltungsrat und Vorstand nur noch einen Aufsichtsrat vor.

Dieser setzt sich zusammen aus vier Studierenden, einem Kanzler, zwei vom Bildungsminister bestimmten Mitgliedern und einem Kommunalbeamten in leitender Tätigkeit. Die Studierenden bleiben damit weiterhin vertreten, die (wissenschaftlichen) MitarbeiterInnen sind allerdings nicht mehr vertreten.  Aus den Reihen des Vorstands und des Verwaltungsrat stößt diese Änderung auf Unverständnis. Milos Rodatos, der die Studierendenschaft Greifswald im Vorstand vertritt, sieht den demokratischen Frieden innerhalb der Institutionen und damit letztlich auch die Studentenwerke selber durch die Änderungen der Landesregierung gefährdet. Zur Erarbeitung des neuen Studierendenwerksgesetzes waren im Rahmen einer Anhörung acht Experten geladen; zu den Änderungen gaben diese bis auf teilweise abweichende Kleinigkeiten ähnliche Stellungnahmen ab. Dass diese trotzdem nicht bei der Neufassung Beachtung fanden, stieß sowohl bei den Mitgliedern des Verwaltungsrates als auch des Vorstandes auf Unverständnis. Die Punkte, die in einer Arbeitsgruppe von den Studierendenwerken zusammen mit dem zuständigen Referatsleiter aus dem Bildungsministerium für den neuen Gesetzesentwurf erarbeitet wurden, wurden nicht übernommen beziehungsweise in wesentlichen Punkten verändert. Ursprünglich war die Sitzung des Verwaltungsrates dazu gedacht, eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu erarbeiten; dadurch, dass das Gesetz vorzeitig verabschiedet wurde, hatten Verwaltungsrat und Vorstand des Studentenwerks keine Gelegenheit mehr, sich zu dem Entwurf zu äußern. Das neue Gesetz sieht für das Bildungsministerium weitgehende Eingriffsrechte in die bisher selbstständig agierenden Studentenwerke vor. Miet- und Preiserhöhungen in der Mensa können dadurch durchgesetzt werden, ohne dass sich die Studierendenschaften, die im neuen Aufsichtsrat 50% der Stimmen haben, dagegen wehren könnten. Dadurch, dass die MitarbeiterInnen der Universitäten nicht mehr vertreten werden, könnte es bei Abstimmungen somit öfter zu einer Pattsituation kommen. In diesem Fall entscheidet dann die Stimme des Kanzlers. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates Erik von Malottki ist dementsprechend unzufrieden mit dem neuen Studentenwerksgesetz, er sieht die Gefahr, dass das Bildungsministerium in die kleinsten Entscheidungen “hineinregiert”.

Mieterhöhungen statt Fördermittel?

Auf der Tagesordnung stand aber noch ein anderer Punkt, der auch mit dem neuen Gesetz zusammenhängt. So wurde darin die Höhe der Kredite, die die Studentenwerke aufnehmen können, stark beschränkt. Das erschwert nicht nur den Bau neuer Studentenwohnheime, sondern auch die notwendige Sanierung bestehender Gebäude. Um neben anderen Aufgaben auch das Studentenwohnheim in der Makarenkostraße endlich sanieren zu können, stand eine Mietpreiserhöhung auf der Tagesordnung. So sollte die Kaltmiete um 40 Cent und die Nebenkosten um 40 Cent pro Quadratmeter erhöht werden. Was auf den ersten Blick nicht viel erscheint, bedeutet aber rund 17 Euro pro Wohnheimplatz. Ohne diese Erhöhung sei das Studentenwerk nicht mehr handlungsfähig, so die Geschäftsführung. Das stieß insbesondere bei den StudierendenvertreterInnen auf Unmut. Diese sahen die Landesregierung in der Pflicht: Vom Bund gebe es jedes Jahr ca. 21 Millionen Euro für die Förderung von sozialem Wohnungsbau, davon wurden 2013 aber lediglich 3,11 Millionen Euro ausgegeben, wie aus einer Kleinen Anfrage eines Mitglieds des Bundestages hervorging. Dies führt nicht zuletzt dazu, dass von über 9000 Wohnungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus im Jahr 2002 nur noch ca. 7000 Wohnungen in 2013 übrig blieben. Über die Mieterhöhung wurde letzten Endes nicht abgestimmt, die Mehrheit entschied sich dafür, diesen Punkt zu vertagen, um die Entscheidung, ob es noch Fördergelder für die Sanierung des Wohnheims gibt, abzuwarten. Dass das Studentenwerk vor der Entscheidung steht, die Mieten zu erhöhen, um das Wohnheim sanieren zu können, ist für Milos Rodatos die Folge von verfehlter Landespolitik: Es werde auf dem Rücken von Menschen, die auf sozialen Wohnungsbau angewiesen sind, Politik gemacht. Ob es tatsächlich zu der Mieterhöhung kommen muss, entscheidet der Vorstand, der bis zur Konstituierung des Aufsichtsrates dessen Aufgaben übernimmt.