Viele Arbeitsgruppen (AG) des Studierendenparlaments (StuPa) gibt es schon, nun sollen noch einige hinzukommen. Außerdem geht es um das Studentenwerksgesetz, das zurzeit überarbeitet wird. Hier der Ticker zum Nachlesen.

Einige Bestätigungen stehen auf der Tagesordnung, die Vorsitzenden der AG sind gewählt, für die Vakanz des Fachschaften und Gremien-Referats im Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und die stellvertretende Vorsitzende gibt es auch Vorschläge, die noch durchgehen müssen. Daneben steht die Entlastung der Haushaltsabrechnung und die Beitragserhöhung noch mal an.

Ein wichtiger TOP ist auch die Änderung des Studentenwerksgesetzes. Dieses wird gerade überarbeitet, die Antragsteller möchten, dass dieser Prozess kritisiert wird: “Dabei wird insbesondere die Entdemokratisierung der Studierendenwerke sowie die harten Eingriffsrechte des Bildungsministerium in die Arbeit der Studierendenwerke angegriffen.” Außerdem gibt es einen Vorschlag, wie der Aufsichtsrat künftig besetzt werden könne: ein/e Kanzler/in, ein nicht studentisches Mitglied aus einer der Hochschulen, vier Studierende aus den drei Hochschulstandorten, ein stimmberechtigtes kommunales Mitglied  sowie ein externes Mitglied, das der Aufsichtsrat wählt. Letzteren sieht auch der Vorschlag des Ministeriums vor, allerdings ist dies mit einer Aufwandsentschädigung versehen. Diese Einseitigkeit lehnen die antragstellenden Studenten ab.

Ausführlichere Punkte zum Gesetz und den einzelnen TO gibt es im Drucksachenpaket, einen TO-Überblick gibt es hier:

TOP 1 Begrüßung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Fragen und Anregungen aus der Studierendenschaft
TOP 4 Formalia
TOP 5 Finanzanträge
TOP 5.1 Bluesin Mensa Gemeinsam mit dem Pampa e.V. will der Mensaclub ein Konzertabend veranstalten. Dafür werden bis zu 400 Euro beantragt.
TOP 5.2 Hochschulsport Reihe Den Fledermauscup, ein Sommerturnier und Quattrob, ein Vielseitigkeitsturnier, will der Hochschulsport ausrichten, weswegen bis zu 600 Euro dafür als Förderung beantragt sind.
TOP 6 Wahlen AStA Es liegen keine Bewerbungen vor.
TOP 6.1 Wahl Co-Referent*in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
TOP 6.2 Wahl Co-Referent*in Finanzen
TOP 6.3 Wahl Co-Referent*in Fachschaften
TOP 6.4 Wahl Autonomes Referat Queer
TOP 7 Aufwandsentschädigung Präsidium Das Präsidium soll 300 Euro pro Monat und 100 Euro pro Sitzung bekommen. Der TOP stand das letzte Mal schon drauf und ist heute wieder dabei.
TOP 8 Satzungsänderung Beitragserhöhung Die Satzung muss auf die 11 Euro Beitrag angepasst werden.
TOP 9 Haushaltsabrechnung 2014 Die Haushaltspläne A und B sollten, so der Haushaltsausschuss, entlastet werden.
TOP 10 Bestätigung Wahlen AG Vorsitz
TOP 10.1 Wahl Vorsitz AG studentische Kultur – Anna-Lou
TOP 10.2 Wahl Vorsitz AG E-Learning, Datenschutz, Transparenz – Jonathan
TOP 10.3 Wahl Vorsitz AG Wohnsitzprämie – Milos
TOP 10.4 Wahl Vorsitz AG Bildungsstreik – Felix
TOP 10.5 Wahl Vorsitz AG Struktur – Felix
TOP 10.6 Wahl Vorsitz AG Ökologie – Marvin
TOP 12 Bestätigung AStA stellv. Vorsitz 
TOP 13 Vakanz Fachschaften und Gremien
TOP 14 Positionierung zum Entwurf des Studentenwerksgesetzes Das Gesetz wird gerade umgearbeitet. Der Antrag kritisiert dabei, dass eine Entdemokratisierung stattfindet und das Bildungsministerium viel stärker in die Belange des Studentenwerks eingreifen will.
TOP 15 Einberufung der AGs
TOP 15.1 Ersti-Woche
TOP 15.2 AG Soziales
TOP 16 Vortrag „Berufsperspektive Lehramt – Jobaussichten und alternative Karrierewege.“ Stefan Lukas als autonomer AStA-Referent soll einen Vortrag zum genannten Thema organisieren.
TOP 17 Einberufung der AG Lehramt sowie Positionspapier zur Lehramtsausbildung Hannes Nehls fordert, dass eine AG Lehramt einberufen wird. Außerdem soll die Referentin für Studium und Lehre Vorarbeit zu einem Positionspapier leisten.
TOP 18 Sonstiges

Watt soll dat? Das StuPa ist eine Welt für sich und es fällt schwer, die Verfahren und Regeln, die dort herrschen, auf Anhieb zu verstehen. Sei es im Sitzungssaal oder beim Lesen des Tickers, damit wirklich alle mitreden können, haben wir ein StuPa-Einmaleins veröffentlicht, in dem alle wichtigen Fakten und Regelungen zusammengefasst sind.

20 Uhr beginnt hier der Ticker

Es tickern Katerina Wagner und Katrin Haubold.

20:17 So langsam füllt sich der Konferenzsaal, in dem das StuPa heute mal wieder tagt.

20:23 Alexander Wawarek eröffnet die Sitzung. Björn Wieland erinnert an seine Bitte, die Aktivitäten der letzten Jahre aufzuschlüsseln bzgl. der Klickzahlen auf Videos und Artikel der moritz.medien. Sven Bäring findet es nicht gut, dass einige Sachen aus der letzten Sitzung in der Ostseezeitung gelandet sind. “Wenn darum gebeten wurde, dass das nicht im Ticker erscheint, kann ich es nicht verstehen, dass das in der Zeitung erscheint.”

20:30 Herzlich willkommen zurück, Timo! Marieke begrüßt den aus Estland Zurückgekehrten.

Finanzanträge

20:32 Mit dem Verein Pampam, der sich für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene einsetzt, möchte der Mensaclub einen Konzertabend am 26. Juni 2015 veranstalten. Dafür bitten sie beim StuPa um bis zu 400 Euro, die Antragstellerin trägt die genaue Kostenaufstellung vor. Der AStA-Finanzer findet den Antrag förderungswürdig und -fähig. Der Haushaltsausschuss des StuPa schließt sich da an. Die Fragerunde beginnt, aber es gibt keine. Der Antrag wird abgestimmt, mit drei Enthaltungen bei 21 StuPisten angenommen.

20:39 Zum Hochschulsportantrag spricht AStA-Referent Alexander Lenz, weil der eigentliche Antragsteller nicht kann. Er hat die gestrigen Fragen des Haushaltsausschusses mit dem Antragsteller geklärt. Der Fledermauscup soll laut Alex im Sommercamp stattfinden. AStA und StuPa tragen bei den Veranstaltungen einen größeren Teil als der Hochschulsport selbst. Alex erklärt, dass die Anteile noch einmal erhöht werden durch den Hochschulsport. Der Antrag gilt als förderungsfähig und -würdig. Die namentliche Abstimmung zeigt, dass der Antrag angenommen wird bei sechs Enthaltungen angenommen.

Wahlen und Präsidiumserhöhung

20:45 Da es keine Bewerbungen gibt, geht Alexander gleich weiter zu den Aufwandsentschädigungen des Präsidiums. Der TOP wurde aus Fairnessgründen noch mal auf die TO gesetzt – so Anna-Lou Beckmann, die den TOP gerne nochmal auf der TO haben wollte. Es gibt Anmerkungen, warum dies nicht noch mal abgestimmt werden sollte, aber auch Dafürreden. Diese überwiegen gerade. “Geld macht nicht korrupt, kein Geld schon eher” zitiert Björn Wieland.

20:51 GO-Antrag von Fabian, Schluss der Debatte mit Abstimmung. Dem wird stattgegeben. Die Abstimmung läuft: 14 Ja-, drei Nein- und fünf Enthaltungen nicht angenommen.

Dieses Mal sitzen die tickernden Redakteure vorne beim Präsidium.

Satzungsänderung Beitragserhöhung

20:53 Wir rasen heute ganz schön durch, die Stupisten wollen wohl alle zur Lehramtsparty? Milos Rodatos fragt nach, ob das dieses Semester noch durchgeht. Alexander meint, dass es machbar sein sollte. Und schon sind wir wieder bei der Wahl, auch wieder 18 Stimmen. Denn die Dringlichkeit wurde vorher festgestellt, sodass zwei Lesungen auf einmal durchgenommen wurden. Das wurde einstimmig angenommen.

Haushaltsabrechnung 2014

20:57 Aufgrund formaler Fehler muss nochmal darüber abgestimmt wieder. Auch hier sind zwei Lesungen nötig, die Dringlichkeit wurde beschlossen. Da es auch keine Änderungen gibt, geht Marieke die Namen durch. Das wurde bei zwei Enthaltungen angenommen.

Bestätigung der AG-Vorsitzenden, Vakanzbestätigungen

21:00 AG Ökologie wird wieder von der TO genommen, da die konstituierende Sitzung erst am Freitag ist. Alle anderen Vorsitzenden werden im Block angenommen. Wir fliegen hindurch, denn die nächste Abstimmung ging gerade durch, Tatjana König ist stellvertretende AStA-Vorsitzende. Jennifer Krahl erhält für die Vakanz von Fachschaften und Gremien 60 Euro mehr.

21:03 Anna-Lou erklärt, dass beim autonomen Referat der AStA nur die Vakanz vorschlägt, das StuPa wählt. Sarah Poller wird gewählt. Martin Hackbarth dazu: “Heute ist Abstimmungsmarathon.”

Positionierung zum Entwurf des Studentenwerksgesetzes

21:05 Milos erklärt den Antrag. Das Gesetz sei schon relativ alt und müsse novilliert werden. Er erklärt den Hintergrund in knappen Worten: In Rostock gab es Verträge mit Hang zur Illegalität im Studentenwerk, und überhaupt ging einiges nicht koscher zu. Es gab deshalb eine Arbeitsgruppe, diese erarbeitete einen Gesetzesentwurf, um solchen Vorgehen vorzubeugen.

21:08 Im Moment liegt eine Sperrminorität im der Verwaltungsrat durch die Studenten, dass soll durch den neuen Vorschlag nicht mehr so sein. “Das ist eine Entdemokratisierung”, erklärt Milos. Denn es sollen zwei externe Mitglieder durch das Bildungsministerium (BM) vorgeschlagen werden. Milos sieht die Gefahr, dass das BM dann Beitragserhöhungen ganz einfach durchdrücken könne. Der BM-Vorschlag sieht zudem ein nichtstimmberechtigtes kommunales Mitglied vor, das soll laut Antrag ein stimmberechtigtes Mitglied werden.

21:12 Ein weiterer Punkt besagt, dass die Aufgaben erweitert werden, die die Sozialberatung, die Förderung von Studierenden mit Kind, die Unterstützung von Studierenden mit chronischen Krankheiten, die Unterstützung von Studierenden mit Beeinträchtigung umfassen. “Es könnten bis zu zehn Prozent aller Wohnheimplätze wegfallen”, meint Milos im Hinblick auf die Kreditobergrenze für Investitionen. Außerdem solle eine Aufwandentschädigung für alle gelten, wenn es schon eine gibt. Sein Abschluss: “Dieses Gesetz geht so auf keinen Fall!”

Milos erklärt den Antrag zum Studentenwerksgesetz.

21:16 Sven Bäring erklärt, dass im Originaltext von “zwei Fachleuten” die Rede sei und er da keine Lakaien des BM rauslesen könne. Martin Hackbarth fragt nach, inwieweit die Uni sich positioniert hat. Milos erklärt, dass der Kanzler stark mitwirkt, auch der Senat erarbeitet gerade eine Stellungnahme. Zu Sven Erklärung sagt er: “Es ist nicht so, dass die Expertise nicht gewünscht ist. Wir haben auch jetzt Menschen mit den wichtigen Kenntnissen im den Gremien sitzen.”

21:17 Milos macht deutlich, dass diese Änderungen auf dem Rücken der Studierendenschaft ausgetragen werden könnten. Es ginge nicht nur um eventuelle Beitragerhöhungen, auch die Förderung von studentischen Initiativen könne sich ändern. Die namentliche Abstimmung zeigt, dass dieses Positionspapier bei zwei Enthaltungen angenommen wird.

Lehramt

21:31 Weiter geht es mit der Vortragsreihe, die ein Informationsangebot für Lehramtsstudierende schaffen soll. Den Lehrämtlern soll die Möglichkeit gegeben werden, zu schauen, welche Karrierewege neben dem Lehrerdasein möglich sind. Per Handzeichen zeigen die Stupisten, dass sie einstimmig für die Beauftragung sind. Damit wird der autonome AStA-Referent so einen Vortrag organisieren.

21:37 Hannes erklärt, was die AG Lehramt soll: Für mehr Praxisbezug sorgen ebenso wie Orientierungsmöglichkeiten während dem Studium schaffen. Außerdem ist er der Ansicht, dass ein Positionspapier nötig ist. Das sehen auch die StuPisten so und stimmen zu. Die AG Lehramt wurde nun gegründet.

Sonstiges

21:40 Sven hat einen Punkt: 2013 im April gab es einen Antrag zum Beitritt in den freien zusammenschluss der studentInnenschaften. Sven hat herausgefunden, dass im Antrag 500 Euro pro Jahr steht und möchte nun nachschauen lassen, ob immer 500 Euro pro Semester gezahlt wurden. Ein GO-Antrag verschiebt das auf die nächste Sitzung. Anna-Lou bemerkt, dass der Greifswalder AStA der einzige ist, der sich dem Aktionstag am 1. Juli angeschlossen hat. Damit ist die wirklich fixe Sitzung geschlossen, viel Spaß auf der Party!

Grafik: Jonathan Dehn